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Warum die Wahl in Hessen keine Katastrophe ist

07/03/2016 15:50 CET | Aktualisiert 08/03/2017 11:12 CET
dpa

AfD-Ergebnis kein Grund zum Schock

Bundesweit sind viele wegen der Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen schockiert. Dafür gibt es aber keinen Grund. Den Trends nach hat die AfD 13,2 % der abgegeben Stimmen erhalten. Das entspricht aufgrund einer Wahlbeteiligung von 48% einer Zustimmung von 6,3 % aller Wahlberechtigten zur AfD. Das ist viel, für manche wegen der rechtspopulistischen Positionen der AfD zu viel. 2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Gegenmeinungen sind normal

In einer funktionierenden Demokratie darf das Ergebnis nicht überraschen. Das Wesen einer Demokratie ist es, dass es zu jeder Frage verschiedene Antwortmöglichkeiten gibt. Auch in der Kommunalpolitisch wichtigen Flüchtlingsfrage. Es ist deswegen mehr als normal, dass es auch eine Gegenmeinung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gibt, die sich auch in den Parlamenten niederschlagen muss. Im Bundestag gab es diese Gegenmeinung nicht. Grüne und Linke unterstützten genauso wie die SPD den Kurs der CDU. Man kann, egal, wie man zur Flüchtlingspolitik der Regierung steht, nicht leugnen, dass es in der Politik auch immer eine gegenteilige Meinung gibt. Nur zwei Parteien haben diese gegensätzliche Meinung zur Bundesregierung eingenommen, die AfD aus Überzeugung, die FDP aus wahltaktischer Berechnung.

Wähler hatten kaum Alternativen

Wähler, die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden waren, konnten daher ihr Kreuz nur bei AfD oder FDP machen. Zusammen kommen die beiden Parteien auf 19,5% der abgegebenen Stimmen oder knapp 10% aller Wahlberechtigten. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die FDP geschickt im Windschatten der AfD gesegelt ist und sich in der Flüchtlingsfrage als etablierte Alternative zur AfD positionieren konnte. Das ist nicht schlimm, denn so hat sie erfolgreich weitere Stimmen für die AfD verhindern können. Wichtiger aber ist die Erkenntnis, dass nur jeder Zehnte gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik ist. 9 von 10 Hessen haben also nichts gegen die Flüchtlingspolitik. Hier von einem Rechtsruck zu reden verdreht die Tatsachen. Wenn jeder Zehnte gegen die herrschende Politik ist, ist das keine Revolution, sondern eine sehr geringe Quote von Unzufriedenen, die niemals überraschen darf. Noch weniger geäußerte Ablehnung würde man nur in Diktaturen finden.

Nur jeder zehnte Hesse ist gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik

Nehmen wir die Kommunalwahl in Hessen als das zur Kenntnis, was sie wirklich ist: 9 von 10 Hessen sind nicht so unzufrieden mit dem Flüchtlingskurs der Kanzlerin Merkel, als dass sie das per Wahl äußern müssten. Ein von der AfD und ihren Anhängern erträumter Politikwechsel sieht anders aus. Die Medien wären klug beraten, hier Realismus walten zu lassen und nicht Steigbügelhalter eines Rechtsruckes zu werden, den es so nicht gibt. Auch auf HuffPost:

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