Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Najib Karim Headshot

Warum Erdogan gewinnen wird

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

Erdogan war ein Freund der Kurden

Sie werden es kaum glauben, aber Präsident Erdogan war mal ein Freund der Kurden. Das ist nur wenige Jahre her. Er galt da nicht nur im Westen als Hoffnungsträger für eine Demokratisierung der Türkei, sondern auch in der Türkei.

Als erster Ministerpräsident in der Geschichte seiner Nation sprach er aus, dass die kurdische Minderheit Rechte und daher auch legitime Forderungen hätte, deren Verwehrung Ursache des langjährigen blutigen Konfliktes war. Dabei beließ er es aber nicht.

Nachdem er die Ursache des Problems benannt hatte, gab er den Kurden behutsam Teilrechte, gegen den großen Widerstand von Ultranationalisten, wie den Grauen Wölfen, gegen den Widerstand der Kemalisten und des Militärs, die die Einheit der Türkei bedroht sahen, wenn die Kurden z.B. wieder ihre eigene Sprache sprechen und mit einer kurdischen Partei zu Wahlen antreten durften.

Erdogan war ein Demokrat

Auch die Situation anderer Minderheiten besserte sich unter Erdogan, aber für ihn passte dieser Kurs auch in seine Vision von einer islamischen Türkei, denn der Islam, den er sich im Staate wünschte, wurde genauso unterdrückt, wie die Kurden oder Aleviten.

Indem er dem kemalistischen Staatsapparat beharrlich und mit großem Geschick eine Bastion nach der anderen abrang, vergrößerte er nicht nur die Freiheiten der religiösen und ethnischen Minderheiten, sondern gleichzeitig auch die Freiheiten und Möglichkeiten seiner religiösen Mehrheit und drängte den laizistischen Staat und dessen Bewahrer immer weiter zurück, bis er z.B. das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen ebenfalls abschaffen und somit Atatürks Vermächtnis schleifen konnte.

Erdogan, Vater des türkischen Wirtschaftswunders

Während dieser Zeit gelang ihm noch etwas anderes. Erstmalig in der Geschichte der Türkei fanden die Menschen das Leben in ihrem Land so lebenswert, dass sie nicht mehr als Gastarbeiter in die Welt zogen, sondern in großer Zahl in die Türkei zurückkehrten.

Es waren nicht nur Rentner, die nach einem Arbeitsleben in Deutschland ihren Ruhesitz in der alten Heimat bezogen, sondern auch viele ihrer Enkel, die beruflich hochqualifiziert ihre Arbei, ihre Familie und ihre Zukunft in Erdogans Türkei suchten und fanden.

Die Rückkehr dieser Leute trug dazu bei, dass die Türkei nicht nur eine schwere Finanzkrise überstand, sondern sich auch zu einer führenden Wirtschaftsnation in Zentralasien und im Nahen Osten entwickelte.

Erdogan, der Hoffnungsträger

Seine Wähler, die die ihn jetzt noch mehr verehren als je zuvor und auch in Köln für ihn demonstrieren, sehen diese Leistungen Erdogans und haben das uneingeschränkte Vertrauen, dass er mit noch mehr Macht als Präsident ausgestattet, noch mehr für die Türkei und die Bevölkerung in ihrem Sinne erreichen kann, nämlich eine Re-Islamisierung des öffentlichen Lebens und somit, und dies ist wichtig für das Verständnis ihrer Unterstützung, mehr wirtschaftlichen Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Würde.

Passend zum Thema:
Erdogans Machtdemonstration: So stachelt der türkische Präsident seine Anhänger in Deutschland auf

In der islamistischen Vorstellung ist der wirtschaftliche Niedergang der islamischen Staaten, deren Kolonialisierung und Ausbeutung durch den Westen, deren militärische Schwäche und Erniedrigung eine direkte Folge der Abkehr vom Islam. Nur durch eine Rückkehr zum öffentlichen islamischen Leben war ihrer Meinung nach der Wiederaufstieg möglich und Erdogans Politik war der Beweis dafür.

Um seinen erfolgreich eingeschlagenen Weg fortzusetzen, musste Erdogan noch mehr Macht anhäufen, um gegen seine Gegner bestehen zu können. Seine Gegnerschaft bestand aus der Hälfte der Bevölkerung, die aber nicht einheitlich agierte. So gelang es ihm immer mit Teilen seiner Gegner Zweckbündnisse zu schließen, wie z.B. mit den Kurden.

Diese versagten ihm aber die Unterstützung als es um seine geplante Verfassungsreform ging und schon davor waren sie durch den Einzug der HDP verantwortlich dafür, dass Erdogan kurze Zeit keine absolute Mehrheit im Parlament hatte. Obwohl er den Kurden mehr geholfen hatte als jeder andere türkische Politiker, wurden sie ein Hindernis für seine Pläne. Schlimmer noch, sie wurden vermeintlich undankbar.

In dieser Situation begangen die kurdischen Politiker, ermuntert von den Grünen in Deutschland, katastrophale politische Fehler.

Die Fehler seiner Gegner

Ihre gerechtfertigten demokratischen und menschenrechtlichen Forderungen, ihre nachvollziehbare Ungeduld bei Reformen und ihre Fehleinschätzung der vermeintlich gemeinsamen Interessen der türkischen Opposition im Kampf gegen Erdogans absoluten Machtanspruch, führte die Kurden wieder auf das diesmal selbstverursachte Abstellgleis türkischer Politik.

Schon lange stand Erdogan in der Türkei sowohl bei den Ultranationalisten und den Kemalisten unter Druck wegen seines Entgegenkommens gegenüber den Kurden. Wer sich auf der Straße umhörte, hörte nicht selten Sätze wie "Erdogan ist ein sehr guter Ministerpräsident, aber dass er mit den Kurden redet ist falsch."

Die Grünen bestärkten die Kurden in ihrer Haltung mit dem falschen und nie einlösbaren Versprechen, dass ganz Europa hinter ihren legitimen Rechten und dem Kampf für mehr Demokratie und Menschenrechte und gegen Erdogans Verfassungsreform stehen würde, die Kurden würden nicht alleine kämpfen.

Der Irrweg der Grünen

Die Kurden hatten einem mächtigen Spitzenpolitiker wie Cem Özdemir diese Märchen geglaubt, wahrscheinlich weil Cem Özdemir diesen Unsinn selbst geglaubt hatte. Außenpolitik ist aber in erster Linie, besonders in der Ecke der Welt, geostrategische Realpolitik mit wenig Platz für grüne Weltverbesserungsträume.

Die grüne Naivität, so sympathisch sie sein mag, hat viele Menschenleben auf dem Gewissen. Gut sein zu wollen schützt nicht davor, schlechtes zu verursachen. In dem Augenblick, in dem die Grünen den kurdischen Kurs gegen Erdogan unterstützten, waren die jetzt beobachtbaren Konsequenzen vorhersehbar, auch jeder bei Verstand bei den Grünen musste sehen, was ich damals bereits ankündigte:

"Ein Verlust der absoluten Mehrheit der AKP wird dazu führen, dass Erdogan neue Verbündete suchen und sie bei den Anhängern der MHP finden wird. Erklärte Ziele der MHP: Hinrichtung von Öcalan, kein Ausbau der Minderheitenrechte und ein zentralisiertes Staatssystem. Nichts von alledem wird Erdogan schlaflose Nächte bereiten, aber sehr wohl den Kräften in der Türkei und in Europa, die am Verlust der absoluten Mehrheit für Erdogan arbeiten."

Wir können nun die Gegenwart zur Überprüfung dieser damaligen Vorhersage heranziehen.

Die Grünen hatten es aber für das Gefühl, die Guten sein zu wollen einfach ignoriert. Ihnen war es egal, was aus den Menschen in der Türkei wurde, so lange sie sich selbst als moralisch überlegen wahrnehmen konnten.

Die Folgen grüner Türkeipolitik mussten ja auch nicht sie ausbaden, sondern die türkischen Demokraten, die hilflosen Opfer, denen die Grünen nun wieder beistehen können. Es hat ein wenig vom Sanitäter, der selbst Leute überfährt, damit er sie pflegen kann.

Natürlich ist der eigentliche Übeltäter Präsident Erdogan, darauf würden die Grünen in einer Replik zu Recht hinweisen dürfen, aber wenn Cem Özdemir Margot Kässmann dazu ermuntern würde in den Ring gegen Wladimir Klitschko zu steigen und ihr dann von der Seite immer nur zuruft, dass sie für das Richtige kämpft, während sie einen Kinnhaken nach dem anderen einsteckt, so trägt er dafür Mitverantwortung.

Die Grünen sind, bei aller Sympathie, die ich für sie in einigen Punkten habe, somit außenpolitisch weder regierungs- noch oppositionsfähig.

Erdogan, der Flüchtlingshelfer

Erdogan ist da leider sehr viel fähiger, wie er durch die richtige Bemerkung beweist, dass die EU, die NATO und der Westen die Türkei mehr brauchen, als die Türkei den Westen. Entsprechend macht- und selbstbewusst kann er auch agieren. Er weiß sogar, dass der Westen einen Diktator Erdogan eigentlich besser gebrauchen kann, als eine demokratische Türkei.

Erdogan hatte nämlich nicht nur wegen seiner kurdenfreundlichen Politik Gegenwind erfahren, sondern besonders wegen seiner Flüchtlingspolitik. Jeder sieht wie sehr Kanzlerin Merkel wegen ihrer Willkommenspolitik in der Kritik steht, welcher Widerstand ihr wegen der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge entgegentritt.

Erdogan hat mehr als drei Millionen Flüchtlinge in die Türkei reingelassen und willkommen geheissen. Nimmt irgendwer der Merkel-Gegner ernsthaft an, dass Erdogan dafür von seinem Volk Blumen bekommt? In den türkischen Teehäusern wurde wegen dieser Flüchtlingspolitik Erdogans heftiger auf Erdogan geschimpft als hierzulande AfD-Anhänger auf Kanzlerin Merkel schimpfen.

Passend zum Thema:
Visafreiheit für Türken: Außenminister droht, Flüchtlingsdeal platzen zu lassen

Erdogan sah in den syrischen Flüchtlingen muslimische Brüder, denen er sogar auf schnellstem Wege die türkische Staatsbürgerschaft geben wollte. Zum Entsetzen der Kemalisten, des Militärs und vieler anderer Türken, die darin einen Versuch Erdogans sahen, die AKP und ihre Wählerbasis zu stärken. Die Rechnung Erdogans ging übrigens auf.

Zu den ersten Menschen, die sich beim Putschversuch den Militärs entgegenstellten, gehörten die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak und seit dem gescheiterten Putschversuch ist das türkische Volk mehr von der Glaubenseinheit mit den Flüchtlingen beseelt, die sich gemeinsam gegen die putschenden Militärs stellten, als vom türkischen Nationalismus.

So gelang es Erdogan auch wieder seiner AKP und ihrem islamischen Kurs Oberwasser gegenüber den Ultranationalisten von der MHP zu verschaffen.

Erdogan als nützlicher Diktator des Westens

Es gehört zur Ehrlichkeit daher dazu, festzuhalten, dass die Flüchtlingspolitik, die die EU von Präsident Erdogan erwartet, mit einer demokratischen Türkei so nicht machbar wäre.

Die Türkei, die ihre geostrategische Rolle zu Gunsten der EU und der NATO erfüllt, die entgegen den Interessen der Mehrheit der türkischen Bevölkerung sich künftig als Ordnungsmacht auf den syrischen und irakischen Schlachtfeldern einmischt und für 3 Milliarden Euro eine Flüchtlingspolitik betreibt, die in Europa jede andere Regierung aus dem Amt gefegt hätte, bedarf eines starken autoritären Systems.

Dies weiß Präsident Erdogan und er ist sich deshalb der stummen Unterstützung aus Berlin, Washington, London und Paris für seinen Kurs sicher.

Hinzu kommt, und auch das muss man offen ansprechen, dass in der gegenwärtigen Lage in Syrien die Türkei für den Westen die einzige Option für eine Lösung der katastrophalen Lage dort wäre.

Selbst wenn der IS dort jemals besiegt werden würde, welches System, welcher Staat, welche Regierung soll dem IS dort nachfolgen? Assad? Die Al Kaida-Ableger? Ein kurdischer Staat? Auch wenn es nicht ausgesprochen wird, eine Besetzung Syriens durch die Türkei würde vielen Interessen entgegenkommen.

Israel wäre begeistert, dem Iran und Russland wäre eine wichtige Bastion in der Region entrissen, und dem islamistischen Terrorismus würde ein Staat mit brutalen Repressionen Einhalt gebieten, der bereits im Kampf gegen die PKK entsprechende Erfahrungen und Kaltblütigkeit bewiesen hat.

Ein Diktator Erdogan würde genauso effizient wie ein Diktator Saddam Hussein für den Westen die nötige Schmutzarbeit im Kampf gegen islamistische Terroristen erledigen können. Auch für die Türkei wäre eine Besetzung Syriens ein Vorteil im Kampf gegen die Ausbildung eines Kurdenstaates, bei der Bekämpfung des Flüchtlingsstroms und bei der Ablenkung von innertürkischen Problemen, nicht zuletzt würde es den Ruhm Erdogans bei der Wiederbelebung des Osmanischen Reiches mehren und seinem und dem nationalen Ego schmeicheln.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Angebot der türkischen Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge unter einem besonderen Licht.

Auf der Strecke bleiben wieder einmal die Menschenrechte in der Türkei und die Kurden, deren Politiker unfähig waren, die realpolitischen Konstellationen zu erkennen und das Beste daraus im Sinne ihrer Wähler zu machen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: