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Deutschland wird bei Netzpolitik.org verteidigt

01/08/2015 16:04 CEST | Aktualisiert 01/08/2016 11:12 CEST
dpa

Nicht am Hindukusch, sondern bei Netzpolitik.org wird Deutschland verteidigt. Zumindest seitdem der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik aufgenommen hat. Diese Landesverteidigung erfolgt sogar im doppelten Sinn. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt für sich in Anspruch Deutschland zu schützen. Den gleichen Anspruch erfüllen aber auch die nun angeklagten Blogger, wenn sie die deutsche Bevölkerung über mögliche Verfassungsbrüche informieren.

Wenn eine Anzeige bei einem Staatsanwalt eingeht, ist der natürlich verpflichtet diese Anzeige zu prüfen und, wenn die Anzeige begründet ist, auch zu ermitteln. Trotzdem ist die Empörung über Ermittlungen im Falle von Netzpolitik.org und der Verdacht, dass hier Journalisten eingeschüchtert und die Pressefreiheit angegriffen werden soll berechtigt.

Netzpolitik.org hatte über geplante Überwachungen berichtet und hierzu ihm zugespieltes vertrauliches Material veröffentlicht. Fast jeder Skandal, bei dem die Medien ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik und den Behörden wahrnehmen, ist in der Geschichte der Medien so aufgedeckt worden. Regierungen, die von sich aus die Presse über Fehlverhalten aufklären sind seltener als Einhörner. Deswegen dürfen Journalisten ihre Informationsquellen aus gutem Grunde schützen.

Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft auf eine Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten hin gegen Journalisten, die Enthüllungen über den Verfassungsschutz machten, sind daher grundsätzlich heikel.

Heikel ist, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kein Mittel gegen den rechtsextremen Terror gefunden hat, der die Republik mit Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte überzieht. Heikel ist, dass er ebenfalls kein Mittel gegen die systematische Spionage durch die NSA und vermutlich auch andere ausländische Geheimdienste gefunden hat und seine Behörde sogar teilweise Tathelfer bei der Überwachung der eigenen Bürger war und vielleicht noch ist.

Heikel ist, dass er fast drei Millionen Euro für die Massendatenerfassung in Sozialen Netzwerken ausgeben lassen will. Heikel ist, dass dieser Verfassungsschutzpräsident seine Zeit und Energie darauf verwendet zwei Blogger, die auf diese Fakten hinweisen mit Strafanzeigen zu überziehen.

Wer schützt hier eigentlich die Verfassung? Der Verfassungschützer, der die Bevölkerung massenhaft überwacht und das Verfassungsgrundrecht auf Privatsphäre ignoriert oder der Landesverräter, der das anprangert und die Bevölkerung über die Überwachung informiert?

Heikel ist übrigens auch, dass der Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) 2013 keine Veranlassung sah, Ermittlungen gegen die NSA wegen der massenhaften Überwachung und Ausspionierung der deutschen Bevölkerung aufzunehmen, jetzt aber im Falle der beiden Blogger genügend Gründe für Ermittlungen sah. Es schien für ihn darauf anzukommen, wer der Verdächtige war. Hier muss sich die FDP übrigens die Frage stellen lassen, wie sie es immer wieder schafft die Schaltstellen der Macht ausgerechnet mit den Parteimitgliedern zu besetzen, die garantiert das Gegenteil der eigenen FDP-Programmatik vertreten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mittlerweile als Dienstherr des Generalbundesanwalts diesem mitgeteilt, dass er Zweifel daran habe, dass Landesverrat vorliege. Daraufhin hat Harald Range erklärt, die Ermittlungen ruhen lassen zu wollen. Es wird interessant sein, künftig zu erfahren, ob der Bundesjustizminister bereits vorab durch den Generalbundesanwalt über die Ermittlungen informiert worden war oder erst jetzt davon erfuhr..

Es bleibt daher am Ende unsere Aufgabe, die Aufgabe der Bürger, unsere Verfassung und unser Land zu schützen. Tun wir es. Unterstützen wir die Blogger von Netzpolitik.org.


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