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Berlin, die Unregierbare

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BERLIN
Fabrizio Bensch / Reuters
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Die Berliner Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert. Vom Berliner Bankenskandal, unter deren Folgen die Stadt bis heute leidet, über den Flughafen Berlin, unter dessen Nichteröffnung noch künftige Generationen leiden werden bis hin zur Flüchtlingsaufnahme, bei der die Verwaltung noch überfordert war, als alle anderen Bundesländer schon die letzten Notlager schlossen: Berlin ist eine Musterstadt für schlechtes Regieren.

Wenn Berliner Politiker nach Neapel reisen, um sich ausgerechnet dort Anregungen zu holen, wie man es besser machen kann, dann ist eigentlich alles über den Zustand der Hauptstadt gesagt.

Berlin bräuchte eine Regierung mit starkem Mandat

Berlin bräuchte eine Regierung, die mit einem starken Mandat notwendige und auch evtl. unbequeme Reformen im Verwaltungsapparat angehen könnte. Olaf Scholz (SPD) wurde von den Hamburgern mit so einem Mandat in der Hansestadt versehen und hat es genutzt, um die Fehler seiner Vorgängerregierungen auszubügeln.

Nach jahrelangem Chaos findet z.B. bald die Eröffnung der Elbphilharmonie statt. Und in Berlin? Dort sehen die Berliner ausgerechnet chaotische Verhältnisse wie einst in Weimar als Ausweg aus der Krise.

Wenn man den letzten seriösen Wahlprognosen glaubt (Forschungsgruppen Wahlen vom 9.9.2016) würden 24% SPD, 19% CDU, 15% Grüne, 14% Linke, 14% AfD, 5% FDP und 9% sonstige Parteien (davon 3% Piraten) wählen. (Die INSA-Prognose vom 12.9. beruht nur auf der Befragung eines Online-Panels und ignoriert somit viele Wähler, die nicht online sind.)

Die Wahl wird nichts ändern

Ein solches Wahlergebnis bedeutet für jede mögliche Regierung ein sehr schwaches Mandat. Damit lassen sich keine Reformen durchsetzen. Ein so gewählter Bürgermeister wird der Schoßhund seiner Verwaltung bleiben. Ein solches Wahlergebnis zeigt aber, dass Berliner prinzipentreue Wähler sind. Taktische Stimmabgabe ist ihnen völlig fremd.

Sie wählen aus Überzeugung und das ist charmant. Bedeutet aber auch, dass Berlin charmant bleibt wie eh und je und genauso unregierbar. Auch in Zukunft werden sich Bankenskandale, unfertige Flughäfen und überforderte Verwaltung wiederholen, denn der Wähler mag es eigentlich so. Er hat aber ehrlicherweise auch keine andere Wahl, denn selbst taktisches Wählen führt zu keinem Ausweg.

Die ungeliebte Koalition von SPD und CDU

Nehmen wir z.B. die Linke und die FDP. Die Linke muss anhand der Umfragezahlen darauf hoffen, dass die FDP über 5% kommt und Stimmen der CDU-Anhänger bekommt.

Sollte die FDP anstelle der prognostizierten 5 nur 4% erhalten und die CDU dafür anstelle von 19 doch eher 20% würde dies bedeuten, dass es zur ungeliebten Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU unter einem Bürgermeister Michael Müller reichen würde, da sie mehr als die Hälfte der Mandate im Abgeordnetenhaus erhielte.

Dies ist so, weil dann fast 13% der Stimmen auf Parteien entfallen, die keinen Sitz im Abgeordnetenhaus hätten. 44% von SPD und CDU reichten dann zur absoluten Mehrheit. Die Linke würde dann nicht in die Regierung kommen.

Dies gelänge ihr nur, wenn die FDP den Sprung über die 5%-Hürde schafft, denn in dem Fall reicht es in Berlin für keine andere Koalition mehr als für rot-rot-grün. So bizarr es klingt: Der Einzug der FDP ins Abgeordnetenhaus ist für die Linke der garantierte Weg an die Macht.

Die Chance der CDU

Anders sieht es bei der CDU aus. Sie muss darauf hoffen, dass die FDP die 5%-Hürde verfehlt, denn nur in diesem Fall hat die CDU noch eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Deswegen wäre es für Anhänger der Grünen theoretisch nicht unklug die FDP zu unterstützen.

Tatsächlich hingegen wäre es unklug, da eine grüne Regierungsbeteiligung wahrscheinlicher ist als eine der CDU und die Grünen keine Stimme im Wettkampf mit CDU und Linke entbehren können.

Gegenüber den Linken müssten sie ihre mögliche Position als größeres Koalitionsmitglied verteidigen und es trennt sie da nur ein Prozentpunkt, gegenüber der CDU haben sie den Kampf um Platz zwei aufgenommen. Sollten sie nach Baden-Württemberg auch in Berlin vor der CDU landen wäre dies ein sehr starkes Signal für die Zukunft.

Eine Proteststimme für die AfD würde nichts bewirken, außer Protest und jede gewählte Regierung schwächer und Berlin somit handlungsunfähiger zu machen.

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Als taktisches Fazit bleibt dem Berliner Wähler nur die Erkenntnis, dass er an einer höchstwahrscheinlichen Wahl einer Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linken kaum etwas ändern können wird, es sei denn er stärkt die CDU, wozu sich aber wohl kaum ein Berliner, der die jetzige Koalition abwählen will, durchringen können wird.

Es bleibt ihm somit nur noch die Wahl, die Machtverhältnisse innerhalb der rot-rot-grünen Koaltion zu beeinflussen, indem er seine Stimme entweder der SPD, den Grünen oder der Linken gibt. Sollten Grüne und Linke zusammen wesentlich mehr Stimmen als die SPD erzielen, wird das auch Einfluss auf den Kurs der Regierung haben.

Sollten daher Wähler von CDU und FDP anfangen über eine taktische Wahlentscheidung nachzudenken und aus ihrer Sicht das kleinere Übel wählen, dürfte dies der SPD am Wahlabend zu höheren Werten als vorhergesagt verhelfen.

Die Opposition wird in jedem Fall aus CDU, AfD und evtl. FDP bestehen. Alle drei Oppositionsparteien dürfen sicher sein, dass ihre Wähler diesmal reine Überzeugungswähler sein werden, denn taktisch gesehen bringt ihre Wahl nichts.

Ob eine Wahl im unregierbaren Berlin überhaupt etwas bringt ist dann aber wieder eine andere Frage.

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