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"Politische Schizophrenie": Eine Bundestags-Rede zeigt, warum die AfD so erfolgreich werden konnte

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD BUNDESTAG
Fabrizio Bensch / Reuters
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Was waren sie stolz, unsere gewählten Bundestagsabgeordneten. Mit dem Einzug der AfD hatten ihre Mandate plötzlich eine neue Bedeutung.

Die Demokratie wurde jetzt nicht nur am Hindukusch, sondern auch im Bundestag verteidigt, gegen Rechtspopulisten, Hetzer, Demagogen, Ewiggestrige. Entlarven und stellen wollte man die Abgeordneten der AfD.

Die Retter der Demokratie?

Wie man mit Wutreden über die AfD bei den eigenen Wählern punkten konnte, hatte man in verschiedenen Landesparlamenten bereits vorgemacht. Es fühlt sich gut an der Retter der Demokratie, der Gute zu sein, der auf der richtigen Seite der Macht steht.

Gleiches nehmen andererseits auch die AfD-Abgeordneten für sich in Anspruch und auch wenn es für die meisten Bürger wie Hohn klingt, auch die AfD reklamiert für sich die Demokratie in Deutschland vor den Altparteien retten zu wollen.

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Als Sozialliberaler bin ich inhaltlich kein Freund der AfD und umso wichtiger ist es mir, dass es ihr nicht gelingt vom Bundestag aus noch stärkeren Einfuss auf die gesellschaftlichen Debatten zu nehmen und in ihrem Sinne zu prägen, meine Parteilichkeit gebe ich daher in dieser Sache offen zu. Dies wird daher kein neutraler Kommentar.

Die Eröffnung des Bundestages, erstmalig mit einer AfD-Fraktion, hat mich entsetzt und enttäuscht. Ich hatte so viel Unfähigkeit der Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, Grünen, SPD und Linke im Kampf gegen die AfD nicht erwartet.

Die AfD kritisiert den Bundestag als undemokratisch

Was war geschehen? Der letzte Bundestag hatte kurz vor seiner letzten Sitzung die Geschäftsordnung geändert. Bis dahin hatte immer der älteste Abgeordnete die erste Sitzung des Bundestages eröffnet.

Da bei einem Einzug der AfD diese Ehre einem AfD-Abgeordneten zuteil geworden wäre, beschloss man, dass der nächste Bundestag vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet werden sollte und somit hatte Herr Solms von der FDP das Vergnügen.

Ich kann die Motivation hinter der Entscheidung nachvollziehen.

Man wollte Rechtspopulisten keine Bühne geben und nicht einer radikalen Minderheit die Eröffnung eines Parlamentes überlassen, in der ihr die übergroße Mehrheit mit derartiger Verachtung gegenübersteht, dass sie nicht einmal neben der AfD sitzen will.

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Die AfD kritiserte das dann natürlich als undemokratisch. Soweit tat jeder, was von ihm erwartet wurde.

Danach aber passierte, was mich entsetzte. Herr Solms eröffnete den Bundestag mit einer Rede, in der er die Abgeordneten daran erinnerte, dass kein gewählter Abgeordneter und keine Fraktion ausgegrenzt werden dürfe, dass es keine Regeländerungen zu diesem Zwecke geben dürfe.

Ein Paradebeispiel für politische Schizophrenie

Der gesamte Bundestag applaudierte nach dieser Aussage und der gewogene Bürger konnte sich nur verwundert die Augen reiben. Wenn man ein Beispiel für politische Schizophrenie bräuchte, hier wäre man fündig geworden.

Da ändern Parteien die Regeln, um die AfD nicht zu Wort kommen zu lassen, ihr keine Bühne zu geben und dann mahnt der Nutznießer der Regeländerung, dass man dies nicht tun dürfe und alle geben ihm Recht.

Die AfD braucht gar nicht mehr darauf hinzuweisen, wie verlogen das politische Geschäft ist, was für eine Demokratie-Show die sogenannten Altparteien abziehen, wenn diese die Wähler für so dumm halten, dass offensichtliche Widersprüche in der Argumentation einfach in Kauf genommen werden.

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Natürlich sieht jeder Bürger, dass die AfD ausgegrenzt wurde. Sich dann hinzustellen und so zu tun, als ob das nicht der Fall wäre, ist genau die Art von Heuchelei und Verlogenheit, die der AfD ihre Protestwähler zuführt, die gar nicht politisch rechts stehen müssen, um dort auch ihr Wahlkreuz zu machen.

Entweder grenzt man die AfD aus, dann aber auch in aller Konsequenz oder man tut es nicht, dann aber auch bitte überhaupt nicht.

Wenn es im Bundestag so weitergeht, wie nach der heutigen Eröffnung, wird die AfD die anderen Bundestagsabgeordneten vier Jahre lang vor sich hertreiben können, denn auch wenn das Eingeständnis bitter ist, intellektuell sind ihre Gegner der Situation nicht gewachsen. Leider.

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