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CETA: Die Macht der (unüberlegten) Worte

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CETA
Vincent Kessler / Reuters
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Betroffen erklärt der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Sympathie zu CETA und auch andere Wirtschaftspolitiker werden nicht müde, ihr Entsetzen über die Wallonen zu äußern und anzubieten, alles Erdenkliche zu tun, um doch noch eine Einigung zu finden.

Man möchte rufen: "Nein, lasst es bitte! Ihr habt schon genug angerichtet." Doch damit würde man bei den nationalen Politikern auf wenig Verständnis stoßen. So halten sich doch viele (außer jene, die schon immer gegen CETA waren) für Opfer der Wallonen oder wahlweise des ungeschickten Agierens der Europäischen Kommission.

Sie schieben die Verantwortung für die Handlungsunfähigkeit der EU der Kommission oder der belgischen Region zu.

Die Opferrolle ist bequem

Diese Opferrolle ist natürlich komfortabel, denn sie erlaubt es, sich der eigenen Verantwortung zu entledigen. Eine ehrliche Fehleranalyse wird damit unnötig.

Man muss annehmen, dass diesen Abgeordneten und Ministern die Tragweite ihres eigenen Handelns nicht klar ist. Offensichtlich unterschätzen sie die Kraft ihrer eigenen Worte und Posts in den sozialen Medien.

Gerne wird davon gesprochen, dass die Menschen sich nicht mehr für Politik interessieren, aber viele hören eben doch noch hin und nehmen die Kernbotschaft wahr. Grundsätzlich ein erfreulicher Umstand.

Allerdings müssen deshalb Worte mit Bedacht gewählt werden. Vielleicht gilt dies heute sogar noch mehr als vor 20 Jahren.

Mehr zum Thema: CETA ist beschlossen: Das müsst ihr über das Freihandelsabkommen wissen

Fünf Tage nach der Brexit-Entscheidung schrieb ein Bundestagsabgeordneter der Regierungsparteien auf Facebook: "CETA ohne die Beteiligung nationaler Parlamente in Kraft setzen wollen! So ziemlich das Dümmste, was die EU-Kommission gerade jetzt machen kann! Dafür kann man bestimmt auf großes Verständnis in der Bevölkerung hoffen!"

Diese Botschaft bleibt in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hängen. Ein einfacher Satz, ohne tragfähige Argumente - aber kraftvoll. Populismus eben. Man möchte vorkommen. Man möchte sich dem Wähler anbiedern, indem man der verbreiteten EU-Skepsis Nahrung gibt. Der psychologische Mechanismus dahinter ist einfach: Der Wunsch nach Gruppenzugehörigkeit.

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Der Wunsch nach sozialer Zugehörigkeit ist mächtig, auch bei den Mächtigen.

Sie wollen Mitglied in einer begehrten Gruppe werden, in diesem Falle im Kreise ihrer Wähler. Um aufgenommen zu werden, müssen sie ihre Zugehörigkeit beweisen. Früher waren es Mutproben auf dem Schulhof, heute ist es die abfällige Bemerkung über die EU, die als Aufnahmeritual dient.

Der Europäischen Kommission muss man den Vorwurf machen, dass sie dieses Spiel mitspielt als sie nachgegeben und CETA als gemischtes Abkommen eingestuft hat. Die Kommission reagiert inzwischen wie ein misshandelter Hund, der reflexartig den kruden Forderungen nationaler Politiker nachgibt, um ein aufkommendes EU-Bashing im Keim zu ersticken.

CETA zeigt einmal mehr, dass sich Politiker aus nationalen Parlamenten ihrer Wirkung in der Öffentlichkeit bewusste werden und dafür Verantwortung übernehmen müssen. Es liegt an ihnen, ob sie den Rufmord an der Europäischen Union fortsetzen wollen, um sich selbst zu profilieren.

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