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Pussy Riot: Mehr Sanktionen für Putins Elite

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Putin will einen neuen Eisernen Vorhang zwischen Europa und Russland. Er tut alles, was er kann, um dies zu erreichen. Das russische Fernsehen spielt schamlos anti-westliche Propaganda, ähnlich wie die Sowjetunion während des Kalten Krieges.

Die Menschen in Russland brauchen keinen Eisernen Vorhang. Es sind Putin, seine Beamten und seine Oligarchen, die den Eisernen Vorhang wollen, um ihre Propaganda fortsetzen zu können und ihre Geldgier durch Öl und Gas zu befriedigen. Für sie ist jeder in ihrer Nähe der Feind. Außer Putin. Der Anführer, der es seinen Kumpanen erlaubt, 138 Millionen Rubel Monatslohn zu erhalten, wie Igor Setschin zum Beispiel.

Putin und sein Team leben nach Hegels Maxime: „Wenn die Fakten meinen Theorien widersprechen, umso schlimmer für die Tatsachen." Das ist die Grundlage aller Prinzipien der russischen, von Putins Team kontrollierten Medien.

Lasst uns „Ja" sagen zur Erweiterung der Sanktionen gegen Putins Beamte und seine Oligarchen. Die EU sollte zu strengen Sanktionen gegen die russische Elite greifen, die für die Korruption und die Aggressionen in der Ukraine verantwortlich sind. Die Liste der Menschen, gegen die Sanktionen erhoben werden, muss länger werden.

Lasst uns „Nein" sagen zu Sanktionen gegen die russischen Bürger. Die Sanktionen dürfen sich nicht gegen die Bevölkerung richten. Es sollten nur Mitglieder von Putins Elite betroffen sein. Sie sind verantwortlich für die Auseinandersetzungen in der Krim und den Raub durch Russland.

Wir sollten den Kontakt zwischen Russland und Europa erweitern und die strikten Visa-Vorschriften für Russland lockern. Andererseits wird Putin einen „Eisernen Vorhang" aufbauen, von dem nur er profitiert. Wir brauchen mehr kulturelle, soziale und menschenrechtliche Kontakte zwischen Russland und dem Westen. Wir fordern, dass der Visa-Prozess mit der EU für einfache russische Bürger erleichtert wird. Einfache Russen müssen die Möglichkeit bekommen, Europa zu besuchen. Das ist der einzige Weg, um gegen die Propaganda-Kampagne zu kämpfen.

Europa sollte die Menschen auf der Krim - die sich jetzt, da die Region unter russischer Kontrolle steht, in einer schwierigen Lage befinden - fördern und sie darin unterstützen, Visa für Europa zu bekommen. Wenn die EU ihnen den Rücken zukehrt, ist die Krim aufgegeben, alleine gelassen mit Putins Oligarchen und Gaunern der EU-Sanktionenliste. Diese Oligarchen werden an der makellosen Küste der Krim Villen bauen und diejenigen, die ihre Stimme gegen die Entwicklung und die Zerstörung der Umwelt erheben, in Gefängnisse stecken.

Wir empfehlen, die Sanktionen auf weitere Mitglieder von Putins Elite zu erweitern. Wir fordern, dass folgende Menschen auf die Liste kommen:

Dmitry Medvedev, der lange Zeit von dem Westen und einigen Russen als Mitglied des "liberalen Lagers" des russischen Unternehmertums bezeichnet wurde. Er ist ein abscheulicher und heuchlerischer Stellvertreter von Putins Gnaden.

Igor Sechin, der Kopf der russischen Abbau-Industrie, Leiter von Rosneft und von Putins Siloviki Block.

Roman Abramovich, ein Oligarch aus Putins direktem Umfeld, der seinen Besitz im Westen verwaltet.

Viktor Vekselberg, ein Oligarch aus Putins und Medvedevs direktem Umfeld, der den High-Tech-Sektor der russischen Wirtschaft kontrolliert.

Der Bericht ist die englische Übersetzung von Ausführungen, die die Autoren am 1. April vor dem EU-Parlament machten.

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