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Volksverhetzung der türkischen Tageszeitung "Sabah" auf deutschem Boden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Murad Sezer / Reuters
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Über mehrere Tage hinweg erschien die europäische Ausgabe der Erdogan-nahen Tageszeitung „Sabah" mit einer skandalösen Anzeige auf ihrer Titelseite. Mit populistischen Parolen wurden die Leser dazu aufgerufen, Gülen-Sympathisanten in Europa an eine Denunziation-Hotline zu melden. Zu sehen war eine Telefonnummer mit Frankfurter Vorwahl, eine türkische WhatsApp-Nummer, sowie eine E-Mail-Adresse.

„Die Vaterlandsverräter" sollten ja nicht glauben, dass man sie im Ausland vergessen hätte, hieß es. Die Rhetorik erinnerte an die seit Monaten andauernde Hetzkampagne in Erdogan-nahen Medien in der Türkei, die sich in letzter Zeit verstärkt gegen Oppositionelle im Ausland richtet.

Regierungsnahe Propagandisten auf türkischen TV-Sendern strotzen regelrecht vor Stolz, wenn sie in Polit-Talks über den langen Arm „des mächtigen Staates" sprechen, der bis weit ins Ausland reiche.

Doch wie viel Wahrheitsgehalt steckt denn hinter dieser Propaganda?
Besteht für die Gülen-Bewegung in Deutschland oder andere Erdogan-Gegner Grund zur Sorge?
Die Faktenlage seit etwa einem Jahr zeigt, dass man diese Frage leider nicht so einfach mit „Nein" beantworten kann.

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei eine regelrechte Pogromstimmung. Täglich kommen neue Meldungen über Verhaftungswellen gegen Menschen mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zur sogenannten Hizmet-Bewegung (in Deutschland auch bekannt als „Gülen-Bewegung") an die Öffentlichkeit. Laut der Webseite Turkey Purge beläuft die Zahl der bisher verhafteten Personen wegen vermeintlichen Verbindungen zur Bewegung bei über 55.000.

Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den Putschversuch als „Geschenk Gottes" bezeichnete, brachte bisher mehrmals zum Ausdruck, dass er sich allein mit dem Kampf gegen Hizmet-Leute innerhalb seiner Landesgrenzen nicht zufrieden geben würde. Die Ausweitung der Hexenjagd ins Ausland hat er mittlerweile zu einem der wichtigsten Punkte seiner außenpolitischen Agenda erklärt. Nach der erfolgreichen Gleichschaltung innerhalb der Türkei, sollen kritische Stimmen auch im Ausland zum Schweigen gebracht werden. Wie ursprünglich innerhalb der Landesgrenzen, stellt die Hizmet-Bewegung auch auf globaler Ebene ein starkes Erdogan-kritisches Lager dar.

In den vergangenen 20 Jahren eröffnete die soziale Bewegung um den muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen Schulen, Universitäten, Dialog-Vereine und verschiedenste NGO's nicht nur in der Türkei, sondern in über 170 Ländern. Die Schließung dieser Institutionen oder die Auslieferung der in diesen Einrichtungen tätigen Personen an die türkische Regierung sind seit etwa drei Jahren unverzichtbare Tagesordnungspunkte türkischer Diplomaten bei ihren Treffen mit ausländischen Kollegen.

In Ländern mit einer autokratischen Herrschaftsform wie beispielsweise in Malaysia, Aserbaidschan oder in einzelnen afrikanischen Staaten konnte Erdogan durch die Zusicherung von türkischen Investitionen tatsächlich einige Gleichgesinnte für sich gewinnen. Als Gegenleistung versprachen ihm die jeweiligen Autokraten, Hizmet-Schulen zu beschlagnahmen oder sie wie etwa in Somalia, Kongo und Sudan der regierungsnahen türkischen Stiftung „Maarif" zu übergeben.

In Folge dieser Investitionsversprechen beschloss die islamistische Regierung Pakistans beispielsweise Hizmet-Lehrer aus fadenscheinigen Gründen auszuweisen. Der Beschluss wurde jedoch durch den obersten Gerichtshof des Landes gekippt. In Malaysia wurden am helllichten Tage der Schulleiter einer Hizmet-Schule und ein türkischer Unternehmer von malaysischen Polizisten entführt und an die Türkei übergeben, wo sie sofort verhaftet wurden. Auch in Myanmar gab es ähnliche Entführungs- und Auslieferungsfälle.

Auf ihrem Twitter-Account präsentieren die Vorsitzenden der „Maarif"-Stiftung mittlerweile voller Stolz ehemalige Hizmet-Schulen, die sie sich in Zusammenarbeit mit einheimischen Diktatoren auf unmoralische Art ergattern konnten. Zahlreiche durch Spendengelder von Ehrenamtlichen errichteten Bildungseinrichtungen wurden auf rechtswidrige Art staatlich beschlagnahmt und an Erdogans Männer übergeben. Dass die beschlagnahmten Schulen ursprünglich zu den Erfolgreichsten ihrer Länder gehörten und die Jugendlichen in der Dritten Welt zu qualitativer Bildung verhalfen, scheint für mächtige Alleinherrscher keine große Rolle zu spielen.

Erdogans Erfolge in seinem globalen Kampf gegen die Hizmet-Bewegung halten sich allerdings deutlich in Grenzen. Besonders in Ländern mit einer stabilen Demokratie und Gewaltenteilung werden seine Bittgesuche nicht ernstgenommen. Das beste Beispiel dafür lieferten die USA ab, die Erdogans Anfragen auf die Auslieferung des seit 18 Jahren in Pennsylvania lebenden Gelehrten Fethullah Gülen stets damit beantworteten, dass in einem Rechtsstaat die politische Regierung nicht die Befugnis für eine solche Entscheidung hätte. Sie betonten immer wieder, dass Erdogan US-Staatsanwälte erst einmal durch handfeste Beweise überzeugen müsse, damit überhaupt ein Auslieferungsprozess gegen Gülen eingeleitet werden könne.

Auch in Deutschland entschieden sich die Behörden gegen die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, wie etwa kürzlich, als MIT-Agenten Spionagelisten mit Namen und Informationen Hunderter Gülen-Sympathisanten in Deutschland an den BND übergaben. Statt der vom MIT erhofften politischen Verfolgung, kam es zu vertraulichen Gesprächen mit den Betroffenen über die Gefahren, die diese in türkischen Konsulaten oder im Urlaub in der Türkei erwarten könnten. Die Asylvergabe an regierungskritische türkische NATO-Offiziere war für Erdogan ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Doch wie vor einigen Wochen in Washington DC zu sehen war, geben sich Erdogan-Anhänger mit den Entscheidungen und Gesetzen in demokratischen Rechtsstaaten nicht immer zufrieden. Gegenfalls scheut man sich nicht einmal davor, mitten in der US-Hauptstadt kurdische Demonstranten zu verprügeln.

Auch hierzulande kam es in Folge der hetzerischen Aussagen türkischer Politiker zu Angriffen auf Hizmet-Einrichtungen und Einzelpersonen. Menschen, die sich mit den Ideen Gülens identifizieren wurden aus Ditib-Moscheen geworfen, ihre Geschäfte kamen auf Boykott-Listen. Auf sozialen Medien sind immer wieder Beschimpfungen oder Bedrohungen gegen bekannte Gesichter der Hizmet-Bewegung zu beobachten.

Doch woher stammt diese Aggression, die besonders unter jungen Erdogan-Fanatikern deutlich zu spüren ist?

Die Ursprünge liegen v.a. im Medienkonsum, der bei Deutsch-Türken noch immer sehr stark auf türkischsprachige TV-Sender und Nachrichtenportale im Internet fixiert ist. Der Großteil der türkischen Medien betreibt heute eine systematische Hetzkampagne gegen die Hizmet-Bewegung, wie wir sie aus totalitären Regimen kennen.

Erdogan-nahe Journalisten, die sich mit der Kooperationsverweigerung der USA oder Deutschlands im Kampf gegen Gülen-Sympathisanten nicht zufriedengeben wollen, bedrohen vor laufenden Kameras diejenigen in der Bewegung, die sich ins Ausland retten konnten. Die staatliche Nachrichtenagentur „Anadolu" ging sogar so weit, dass sie geheime Fotoaufnahmen von Gülen-nahen Journalisten in den USA veröffentlichte, die von türkischen MIT-Agenten beim Einkaufen mit ihren Familien verfolgt und heimlich gefilmt wurden.

In Anspielung an diese Fotos sagte der prominente Erdogan-Propagandist Cem Kücük: „Der Staat weiß doch, wo sie sich alle aufhalten. Worauf wartet der Geheimdienst?!"
Ein weiterer Hetzer rief türkische Agenten dazu auf, Exil-Journalisten zu entführen und in die Türkei zu verschleppen: „Sie sollten nachts nicht ruhig schlafen können! Eines Tages sollte Ekrem Dumanli (ehemaliger Chefredakteur der Gülen-nahen Tageszeitung „Zaman") am Istanbuler Flughafen aufwachen und sich denken: Hey, wo bin ich?!"

Besonders zuversichtlich seien die Erdogan-Journalisten, weil man auf die „Vaterlandsliebe" türkischer Migranten in Europa vertraue, die sich freiwillig für die Exekution von Gülen-Sympathisanten im Ausland bereiterklären würden.

Können wir diese Worte nach all den aufgezählten Vorfällen innerhalb eines Jahres mit bestem Gewissen als leere Propagandafloskeln abtun?

Die Bundesregierung hat vor dem G20-Gipfel eine richtige Entscheidung getroffen, indem sie Präsident Erdogan nicht erlaubt hat, vor Deutsch-Türken aufzutreten und die türkische Community weiter zu polarisieren. Mit der selben Entschlossenheit sollte auch gegen Vereine und Medienorgane vorgegangen werden, die sich hierzulande als Handlanger des Demokratie-Feinden Erdogan verstehen und dessen radikales Gedankengut verbreiten.

Wir dürfen nicht zusehen, wie junge Deutsch-Türken vor unseren Augen mit der anti-demokratischen Pseudo-Ideologie Erdogans infiziert werden und auf dessen Zuruf in verfassungswidrige Praktiken wie Denunziation und Spionage verwickelt werden.

Der Schutz der Bürger und unserer Verfassung vor demokratiefeindlichen Strömungen ist in erster Linie Aufgabe der Staatsbehörden. Die Aufrechterhaltung und Vermittlung von demokratischen Werten jedoch betrifft jeden einzelnen Bürger.

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