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Mit dieser perfiden Strategie spielt Erdogan seine Feinde gegeneinander aus - und deutsche Medien helfen dabei

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ERDOGAN
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NACHTRAG: Im meinem letzten Blog-Beitrag äußerte ich mich kritisch über eine angebliche Stellungnahme Nedim Seners zum Thema 'Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei'.

Ich hatte mich dabei auf einen Tweet des türkischen Journalisten Ahmet Nesin gestützt, der in einem unmissverständlichen Ton bekannt gab, dass er eine Live-Sendung auf CNN Türk mitverfolgte, in der Nedim Sener die Wiedereinführung der Todesstrafe befürwortet haben soll. Dieser Tweet wurde mehrere Tausend Male geteilt und auch in den Kommentaren war kein Einwand über den Inhalt zu beobachten. Am Tag darauf hat Nedim Sener jedoch einen Video-Ausschnitt der Sendung auf Twitter geteilt, aus der klar und deutlich zu erkennen ist, dass er sich NICHT FÜR die Wiedereinführung der Todesstrafe ausspricht, sondern DAGEGEN. Er kritisiert außerdem die Verhaftung unschuldiger Menschen und ruft dazu auf, bei den Prozessen differenzierter vorzugehen.

Ich gestehe meinen Fehler, eine voreilige Entscheidung getroffen und den besagten Tweet von Ahmet Nesin als Quelle für einen Artikel herangenommen zu haben, ohne dass ich die Möglichkeit hatte, die Sendung live mitzuverfolgen. Aus diesem Grund möchte ich mich in aller Deutlichkeit sowohl bei Nedim Sener als auch bei meinen Lesern entschuldigen. Ich sehe diese Entschuldigung als eine moralische Pflicht und als eine Erfordernis der Werte, denen gegenüber ich mich verpflichtet fühle. Ich möchte außerdem klarstellen, dass es war auf keinen Fall meine Absicht war, Herr Sener bewusst zu verunglimpfen oder meinen Lesern falsche Tatsachen vorzutäuschen. Eine solche Handlung entspricht in keinster Weise meiner Vorstellung von Journalismus und Publikation.

Selbst wenn ich die beleidigenden Äußerungen Herrn Seners meiner Person gegenüber nicht angemessen finde, toleriere ich dennoch seine Aufregung.

Ich selbst handle nach dem Prinzip "Jeder verhält sich seinem Charakter entsprechend" und beurteile seine Reaktion aus dieser Perspektive.

Der Name Nedim Şener wird in der europäischen Öffentlichkeit meist in einem Atemzug mit dem im Erdoğan-Regime seit sieben Monaten inhaftierten Journalisten Ahmet Şık genannt. Sie beide teilen das gemeinsame Schicksal, im Rahmen der heute höchst umstrittenen Ergenekon-Prozesse in der Türkei im März 2011 verhaftet worden zu sein.

Irrtümlicherweise nimmt man dieses tragische Ereignis hierzulande gerne als Anlass dafür, beide Journalisten in die gleiche Schublade zu stecken.

Während Ahmet Şık bereits lange vor seiner Verhaftung durch seine Arbeit als investigativer Journalist und Buchautor auf sich aufmerksam machte, war Nedim Şener bis zu diesem Zeitpunkt noch relativ unbekannt. Die Verhaftung mit Şık verschaffte Şener einen unvorhersehbaren Popularitätszuwachs sowohl in der Türkei, als auch im Ausland.

Doch dass die Beiden außer ihrer zeitgleichen Verhaftung durch die AKP-Regierung nicht sonderlich viel gemein haben, stellt sich durch Şeners aktuelle Äußerungen zu den Massenverhaftungen in der Türkei und seine Positionierung auf Seiten Erdoğans deutlich heraus.

Erdoğans Missbrauch der Ergenekon-Prozesse

Die Verhaftung der kemalistischen Journalisten in 2011 sorgte in der Türkei wie auch im Ausland für heftige Kritik gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Hatte der Westen das Vorgehen gegen anti-demokratische Strukturen im türkischen Staatsapparat anfangs noch begrüßt, wuchsen die Zweifel an der Legitimität der Verhaftungen und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien stetig an.

Mangelhafte Beweislage, prekäre Haftbedingungen und die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit brachten Erdoğan die Kritik ein, die Ermittlungen im Sinne eines persönlichen Machtkalküls zu missbrauchen.

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Tatsächlich hatte die Ausweitung der Verhaftungswelle auf Offiziere, deren Mitgliedschaft im ultranationalistischen Putschisten-Bund "Ergenekon" nie ausreichend bewiesen werden konnte nichts mehr mit der Stärkung der Gewaltenteilung zu tun. Genauso wenig bezweckte man mit der Einsperrung regierungskritischer Journalisten, den Demokratisierungsprozess zu beschleunigen.

Ging es anfangs angeblich noch darum, den von der EU bemängelten politischen Einfluss des Militärs einzuschränken, verkamen die Ermittlungen bald zu einer offensichtlichen Machtdemonstration Erdoğans.

Wie sich heute deutlich herausstellt, verfolgte Erdoğan von Anfang an das Ziel, unliebsame Militärs aus dem Weg zu räumen und Platz für treue Gefolgsleute zu schaffen. Er hatte es in der Tat geschafft, sowohl die euphorische Stimmung in einem parteiübergreifenden, zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Liberalen, Anti-Militaristen oder Konservativen, als auch die Unterstützung des Westens als Pflastersteine für seinen Weg ins Ein-Mann-Regime zu nutzen.

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Ideologischer Hass der Kemalisten gegenüber Gülen

Doch er tat dies zunächst mit größter Achtsamkeit. Während sich Erdoğan vor der Öffentlichkeit gerne als "freiwilliger Staatsanwalt der Prozesse" inszenierte, versicherte er den besorgten Kemalisten hinter verschlossenen Türen, dass nicht er, sondern Fethullah Gülen und dessen Sympathisanten im öffentlichen Dienst für die Verhaftungen verantwortlich seien.

Die Kemalisten kauften ihm diese Worte gerne ab. Denn die Existenz von Gülen-Sympathisanten im Staatsapparat war den Kemalisten schon seit Längerem ein Dorn im Auge.

Gülen hatte durch seine Bildungs-Bewegung erheblich zur Entstehung einer anatolischen Mittelschicht beigetragen, die von den Kemalisten als eine Bedrohung ihrer elitären Stellung in der Gesellschaft empfunden wurde. Die Absolventen der sogenannten Hizmet-Schulen belegten in den landesweiten universitären Aufnahmeprüfungen die vordersten Plätze.

So war es keine Überraschung, dass Menschen mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Qualifikation sowohl in der Privatwirtschaft, als auch beim sichersten und daher beliebtesten Arbeitgeber des Landes zahlreich präsent waren: Dem öffentlichen Dienst.

Die Kemalisten bevorzugten allerdings ihre eigene Bezeichnung für den sozialen Aufstieg der gläubigen und gleichzeitig pro-westlichen Schüler Gülens: "Unterwanderung".

Kein hart erkämpfter gesellschaftlicher Aufstieg also, sondern "eine unrechtmäßige Aneignung" sozio-ökonomischer Ressourcen, die man seit der Republikgründung einzig und allein für sich beansprucht hatte.

Dementsprechend hatte der Umgang der säkularen Eliten mit Kurden oder mit praktizierenden Sunniten und Alewiten in staatlichen Behörden ausgesehen. Offiziere, die das islamische Ritualgebet verrichteten oder deren Frauen einen Kopftuch trugen, wurden jahrelang systematisch ausgesondert, obwohl der Laizismus die Trennung von Staat und Religion und nicht die Säuberung des Staates von praktizierenden Muslimen vorsah.

Die mächtigen Kemalisten hatten dieses Prinzip so umgedeutet, dass sie sich selbst zu "idealen Bürgern" und alle anderen zu Untertanen erklärten.

Wie alle "anderen" sahen sich auch Menschen, die sich von Gülens Idealen inspirieren ließen, dazu gezwungen, die Vetternwirtschaft der Kemalisten dadurch zu umgehen, indem sie ihre religiöse Identität in der Öffentlichkeit verbargen.

Nur auf diesem für demokratische Verhältnisse ungewöhnlichen Weg war es ihnen möglich, von ihren verfassungsmäßigen Rechten auf Bildung und freie Berufsausübung faktisch Gebrauch zu machen.

In Gülen sahen die Kemalisten daher schon immer eine viel größere Gefahr als in Vertretern des Politischen Islams wie Erdoğan. Letzterer ist schließlich ein machthungriger Politiker mit einer begrenzten Amtszeit. Die Gülen-Bewegung bringt dagegen bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck, dass es ihr nicht um politische Macht, sondern um gesellschaftliche Teilhabe und um Gleichberechtigung geht.

Die Bewegung rief gläubige Muslime nicht zu einem Kampf gegen den "ungläubigen Staat" auf, wie es die Vertreter des Politischen Islams taten. Stattdessen versuchte man die "schwarzen Türken" zu einem stabilen Baustein der multikulturellen türkischen Zivilgesellschaft zu etablieren. Hinzu kam, dass sie sich immer stärker zu einer transnationalen Bewegung entwickelte und ihre Bildungsarbeit auch im Ausland immer öfter auf positives Feedback stieß.

Erdoğans Zweckbündnis mit den Ultranationalisten und Nedim Şeners Mission

Der ideologische Hass gegenüber Gülen war aus Sicht der Kemalisten letztendlich schwerwiegender als die politische Konkurrenz gegenüber Erdoğan. Nachdem dieser der Gülen-Bewegung 2013 den Krieg erklärte und auf der Suche nach neuen Bündnispartnern war, haben sich zahlreiche Ultranationalisten innerhalb der kemalistischen Fraktion dazu bereiterklärt, den Kampf gegen die Bewegung gemeinsam zu bestreiten. Der neue Feind des Erzfeindes Gülen war ihr neuer Freund.

So kommt es, dass die einstigen Opfer Erdoğans heute dessen tyrannisches Vorgehen gegen Zehntausende Hausfrauen, Lehrer, Journalisten oder Studenten aufgrund vermeintlicher Nähe zu Fethullah Gülen lautstark applaudieren.

Und während Ahmet Şık den Preis für seine Regierungskritik wieder einmal mit seiner Freiheit bezahlen muss, wird sein ultranationalistischer Kollege Nedim Şener mittlerweile auf regierungsnahen Fernsehsendern hofiert. Er und seine Mitstreiter sollen die säkulare Wählerschaft für eine gemeinsame Hexenjagd gegen die Gülen-Bewegung mobilisieren.

Mehr zum Thema: Erdogan spricht Gülenisten das "Recht zu Leben" ab

Nach dem kontrollierten Putsch vom 15. Juli übernahmen Erdoğan-nahe Unternehmer in den USA sogar Nedim Şeners Reisekosten, damit dieser als „einstiges Opfer der Gülenisten" vor die amerikanische Öffentlichkeit tritt und ihnen Grusel-Geschichten über die lauernde "Gülen-Gefahr" in ihrem Land vorträgt.

Ein Befürworter der Todesstrafe in der „ZEIT"?

Auch in Deutschland hat Şener anscheinend einflussreiche Kontakte, die ihm sogar ermöglichten, einen Artikel in der "ZEIT" zu veröffentlichen. Und natürlich ging es im besagten Artikel nicht um Erdoğans Waffenlieferungen an Extremisten, die Aushöhlung der türkischen Demokratie oder die Verhaftung regierungskritischer Journalisten, sondern um die "bösen Gülenisten".

Für Nedim Şener nimmt der ideologische Hass gegen die Gülen-Bewegung offenbar eine solch prägende Gestalt an, dass er während einer Live-Sendung im türkischen TV-Sender CNN Türk zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs bekannt gab, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterstützen.

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Auch der Aufruf Erdoğans, vermeintliche Gülen-Sympathisanten in einheitliche Uniformen wie im Gefangenenlager Guantanamo einzukleiden, fand bei Şener heftigen Beifall.

Wie paradox, dass ausgerechnet ein Journalist, der vor nicht all zu langer Zeit eine böse Erfahrung mit der türkischen Justiz machte, Erdoğans Richter nun mit der Befugnis ausstatten will, über Leben und Tod zu entscheiden!

Höchst paradox ist auch die Tatsache, dass dieser Mann in Deutschland als Sinnbild für den demokratischen Widerstand gegen Erdoğan bejubelt wird. Dabei sind seine Äußerungen über die Massenverhaftungen in der Türkei ebenso radikal und erbarmungslos, wie die eines Islamo-Faschisten.

Wer sich Şeners türkischsprachige Zeitungsartikel sowie die Beiträge auf seinem persönlichen Twitter-Account durchliest, wird von seinem öffentlichen Eintreten für die Massenexekution von Gülen-Sympathisanten weniger überrascht sein.

Überraschend wäre allerdings, wenn DIE ZEIT einem Befürworter der Todesstrafe wie Nedim Şener weiterhin Platz für propagandistischen Journalismus einräumen würde. Wollen wir hoffen, dass die skandalträchtige Erdoğan-Anzeige in der Süddeutschen Zeitung der letzte Hetz-Beitrag der türkischen Regierung in der deutschen Presse war.

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