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"Ich wünschte, sie hätten mich umgebracht" - ein Augenzeuge enthüllt die grausamen Foltermethoden in Erdogans Gefängnissen

17/06/2017 13:33 CEST | Aktualisiert 17/06/2017 15:40 CEST
dpa

Die 90er Jahre gehören zu den dunkelsten Zeitabschnitten in der Geschichte der Türkischen Republik. Instabile Regierungen, Insolvenz von Großbanken und wirtschaftliche Unsicherheit, Attentate auf Journalisten und Intellektuelle des Landes sind Ereignisse, die die Erinnerungen an dieses Jahrzehnt bis heute prägen.

Besonders schwerwiegend waren die Folgen der politischen Zerrissenheit für die kurdische Bevölkerung. Jahrelang waren die Bewohner der südostanatolischen Dörfer hin- und hergerissen zwischen skrupellosen, ultranationalistischen Beamten auf der einen Seite, die ihnen jedes Recht auf die Auslebung ihrer Kultur absprachen und der Terrororganisation PKK auf der anderen.

Zeitungen berichteten sowohl von Angriffen der Terroristen auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung als auch von Folter im berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir durch türkische Vollzugsbeamte sowie von Attentaten auf prominente Kurden durch Auftragskiller des sogenannten "tiefen Staates".

Reformen im türkischen Sicherheitsapparat

Anfang der 2000er Jahre kam es mit der Regierungsübernahme der AKP, die sich in ihren ersten Legislaturperioden noch um ein pro-westliches, demokratisches Image bemühte, im Rahmen einer Vielzahl von Reformen auch zu einem Generationenwechsel im Sicherheitsapparat.

Beamte, die durch undiszipliniertes Verhalten auffielen oder sich gar durch kriminelle Aktivitäten strafbar gemacht hatten, wurden durch junge, hochqualifizierte Kader ersetzt, die um eine Versöhnung zwischen Staat und Volk bemüht waren.

Es kam sehr bald zu einem Image-Wechsel. Die türkische Polizei machte weniger durch Korruption und Machtmissbrauch auf sich aufmerksam, als durch effektive Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen beim Kampf gegen den Terror.

Hochrangige Polizeibeamte wie Serdar Bayraktutan oder Ertan Ercikti wurden auf Polizeischulen in Europa und den USA eingeladen, um ihre Methoden bei der Terrorprävention sowie bei der Resozialisierung von Kriminellen vorzustellen. Neben Terrororganisationen hatte auch die organisierte Kriminalität in der Türkei schwere Rückschläge erlitten.

Abkehr von EU-Normen und demokratischen Werten

Doch als die Ermittler während ihres Kampfes gegen die Korruption auch auf Politiker und Unternehmer stießen, die im unmittelbaren Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan agierten, waren sie für die AKP-Regierung einen Schritt zu weit gegangen.

Der Korruptionsskandal 2013 wurde von Erdogan als ein Putschversuch lanciert, Staatsanwälte und Polizisten, die an den Ermittlungen beteiligt waren, in regierungsnahen Medien zu Verrätern ernannt. Wie Tausende ihrer pflichtbewussten Kollegen kamen auch Bayraktutan und Ercikti im Rahmen einer Säuberungswelle ins Gefängnis.

Mehr zum Thema: 1000 Festnahmen in einer Nacht: Razzia zeigt, wie groß Erdogans Angst vor einem Aufstand ist

Mit der zunehmenden Abkehr von EU-Normen und demokratischen Werten auf Regierungsebene kam es zu einem erneuten Gesinnungswechsel in den Sicherheitskräften. Doch im Vergleich zu den 90er Jahren wurden die Kader nun nicht nur mit nationalistischen Beamten aufgebaut, sondern vermehrt mit dschihadistisch-motivierten, loyalen Erdogan-Fanatikern aus regierungsnahen Jugendgruppierungen.

Kennzeichnend für diese neue Generation ist neben ihrer strikten Loyalität gegenüber der Parteiführung, auch eine pseudo-islamische Sensibilität, die Erdogan durch religiös angehauchte, populistische Reden in seinem Interesse zu nutzen weiß.

Parteimiliz nach Vorbild der iranischen Revolutionsgarde

Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016 war ein idealer Vorwand, um die Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden in eine Parteimiliz nach Vorbild der iranischen Revolutionsgarde weiter voranzutreiben.

Mehr zum Thema: BND-Chef Kahl: Putschversuch in der Türkei dient Erdogan als Vorwand für "Säuberungen"

Gleichzeitig sprachen Erdogan und weitere AKP-Politiker sowie regierungsnahe Theologen Fatwas (islamische Rechtsurteile) aus, die die vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuchs laut Regierungsnarrativ, Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung, als Irrgläubige, ja sogar als Islam-Feinde bezeichneten.

Dass Erdogan bisher weder für den angeblichen Putsch-Befehl Gülens, noch für dessen Beteiligung an einer internationalen islamfeindlichen Verschwörung handfeste Beweise liefern konnte, spielt für einen maßgeblichen Teil der türkischen Bevölkerung so gut wie keine Rolle. Die Worte des Reis (dt.: der Führer) gelten für viele als Gesetz.

"Dschihadistisch-motivierte, loyale Erdogan-Fanatiker aus regierungsnahen Jugendgruppierungen."

Davon überzeugt, ließ Erdogan die staatliche Religionsbehörde Diyanet, welche auch die DITIB in Deutschland kontrolliert, eine Stellungnahme veröffentlichen, in der Menschen aus der Gülen-Bewegung die islamische Glaubenszugehörigkeit abgesprochen wird.

Metin Balkanlioglu, ein radikaler Prediger aus der islamistischen Szene, bezeichnete in einer Ansprache vor Erdogan-Fanatikern das von der Regierung beschlagnahmte Eigentum von Gülen-Sympathisanten als "Kriegsbeute" und versicherte, dass diese für die "wahren Muslime" halal seien.

Legitimierung der Verbrechen von Erdogans Dschihadisten

Nihat Zeybekci, der damalige Wirtschaftsminister ging sogar einen Schritt weiter und machte mit seiner Rede vor einer aufgewühlten Menge kurz nach dem gescheiterten Putschversuch den Weg frei für die Schandtaten der türkischen Polizei. Seine Worte sind als deutliche Beweismittel für die systematische Folter in türkischen Gefängnissen festzuhalten:

"Wir werden diese Verräter so hart bestrafen, dass sie um ihren Tod betteln werden. Wir werden sie dazu bringen, uns anzuflehen. Wir werden sie in solche Löcher stecken, dass sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Sonne Gottes zu erblicken. Sie werden wie die Ratten in diesen finsteren Löchern verrecken."

Ein weiterer Minister unterstützte diese Hetzrede und versprach, dass er als Mitglied der Putsch-Untersuchungskommission alle Anzeigen wegen Folter und Menschenrechtsverletzungen ignorieren werde.

Für Erdogans Dschihadisten im türkischen Sicherheitsapparat bedeuteten diese Stellungnahmen die zweifache Legitimierung ihrer Verbrechen. Auf der einen Seite wurde von "höchsten Instanzen" das Urteil ausgesprochen, dass es sich bei den Regierungskritikern um die "Feinde Allahs und des Korans" handle und eine dementsprechende Sanktionierung notwendig sei.

Auf der anderen Seite bekamen sie die Zusicherung der politischen Führung, dass selbst die brutalste Vorgehensweise gegenüber Oppositionelle unbestraft bleiben wird.

Ein Beispiel für die grausame Folter

Und damit kommen wir zum entscheidenden Teil dieses Artikels. Zu einem Punkt, an dem jeder Kommentar aus der Außenperspektive als überflüssig und jede politische oder ideologische Stellungnahme als sinnlos erscheint. Es fällt einem nicht leicht, die folgenden Zeilen zu schreiben, ohne sich über die Ignoranz-Politik des Westens bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei den Kopf zu zerbrechen.

"Sie werden wie die Ratten in diesen finsteren Löchern verrecken."

Und genau aus diesem Grund sehe ich es als eine menschliche Pflicht, meinen Lesern eines von unzähligen Beispielen dafür vor Augen zu führen, wie das Resultat der Hetzkampagne gegenüber Erdogan-Kritikern, insbesondere der Gülen-Bewegung und Kurden, momentan ausfällt.

Ich möchte an dieser Stelle die Aussagen des Schulleiters H. K. vor Gericht zitieren, der im Rahmen der Hexenjagd auf Gülen-Sympathisanten verhaftet und auf grausame Art gefoltert wurde. Augenzeugen berichten, dass er seine Worte damit begann, indem er die Beamten bat, seine Mutter, die sich unter den Zuschauern befand, aus dem Gerichtssaal hinauszuführen.

Ob sich dennoch auch nur die Wenigsten vorstellen konnten, dass sie eine derartige Unmenschlichkeit zu hören bekommen würden, wage ich zu bezweifeln:

"Vom ersten Moment meiner Festnahme an wurde ich ununterbrochen beleidigt und beschimpft. Die Polizisten haben mir die Kleider ausgezogen, mir die Hände und Füße gefesselt und die Augen zugebunden. In diesem Zustand haben sie mich durch die Korridore gezerrt und mich in ein Bad gebracht. Dort lag ich etwa eine Stunde unter eiskaltem Wasser und wurde auf brutalste Art verprügelt.

Als sie mich wieder in meine Zelle brachten, war mir so kalt, dass ich im ganzen Körper zitterte, obwohl ich alle meine Kleidungsstücke und meine Decke über mich gezogen hatte.

Nachdem sich mein gesundheitlicher Zustand enorm verschlechterte, wurde ich zu einem Arzt gebracht. Doch ehe ich den Arzt überhaupt wahrnehmen konnte, gab er mir irgendeine Spritze, über deren Inhalt ich keine Auskunft erhielt, und ging wieder.

Am nächsten Tag wurde ich erneut komplett ausgezogen. Die Polizisten zerdrückten mit ihren Händen mein Geschlechtsorgan. Auf diese Weise folterten sie mich über mehrere Tage hinweg. Obwohl bereits Monate vergangen sind, spüre ich noch immer die Schmerzen. Immer wieder wurde ich im Genitalbereich gefoltert und mit einem Schlagstock vergewaltigt.

Ich schäme mich zutiefst und wünschte, sie hätten mich stattdessen umgebracht.

Sie drohten mir außerdem, sie würden meine Frau ebenfalls festnehmen und ihr das Gleiche antun. Unsere Kinder würden sie uns wegnehmen und einer Kinderpflegeanstalt übergeben.

Ich konnte es nicht mehr länger aushalten und sah mich gezwungen, das von den Beamten vorgefertigte Geständnis zu unterzeichnen."

50.000 Menschen in Haft, darunter etwa 17.000 Frauen mit etwa 600 Babys

H. K. war Schulleiter einer Gülen-nahen Grundschule. Keine Vorstrafen, kein konkreter Tatbestand. Ihm wurde lediglich vorgeworfen, eine verschlüsselte Messaging-App namens "ByLock" auf sein Smartphone heruntergeladen zu haben, die angeblich auch einige Putschisten für ihre interne Kommunikation während der Putschvorbereitung verwendet hatten.

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Die App war allerdings für jeden frei zugänglich und konnte wie jede andere Messaging-App kostenlos heruntergeladen werden. Unter diesem absurden Vorwand befinden sich momentan etwa 50.000 Menschen in Haft, darunter etwa 17.000 Frauen mit etwa 600 Babys.

H. K. ist nur einer von Tausenden Folter-Opfern, die den unmenschlichen Repressionen der türkischen Regierung ausgeliefert sind und darauf warten, dass ihren Hilferufen, die im eigenen Land nicht mehr erhört werden, in der internationalen Gemeinschaft endlich Beachtung geschenkt wird.

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