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Erdogan hofft auf einen Wahl-Boykott im September

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ERDOGAN GERMANY
dpa
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Eine Anhängerschaft wie die des türkischen Präsidenten Erdogan würde sich wohl jeder Politiker wünschen, der einen ähnlich autoritären Kurs vertritt.

Selbst die widersprüchlichsten Aussagen und die drastischsten Kurswechsel in der türkischen Innen- und Außenpolitik werden seit Längerem von einem Großteil der türkischen Bevölkerung unhinterfragt hingenommen.

Nicht umsonst ist die Türkei das größte Journalisten-Gefängnis der Welt. Erdogan erntet die Früchte der Gleichschaltung im Bildungswesen und in den Medien.

Erdogan als "politisches Genie"

Lässt Erdogan beispielsweise ein russisches Militärflugzeug abschießen, feiert man ihn als mutigen Oberbefehlshaber, der die Souveränität seines Landes vor ausländischer Invasion in Schutz nimmt.

Gerät das Land daraufhin in finanzielle Engpässe, weil die russische Regierung mit wirtschaftlichen Sanktionen reagiert und die Tourismus- und Lebensmittelbranche einbricht, so entschuldigt sich Erdogan demütig bei Putin und seine Propagandisten bekommen es tatsächlich hin, selbst diesen peinlichen Rückzieher als außenpolitischen Erfolg zu lancieren.

"Das politische Genie" Erdogan würde nämlich durch sein diplomatisches Geschick eine Eskalation zwischen den beiden Ländern verhindern und die türkische Wirtschaft retten. Wieder ein Grund zum Applaus also!

Verbale Angriffe auf Deutschland hören nicht auf

Ein ähnliches Wechselspiel von Provokation und Versöhnungsbitten erleben wir in diesen Tagen in der deutsch-türkischen Beziehung.

Zuletzt hatte die Bundesregierung mit einem verhältnismäßig schärferen Ton auf die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei und den Terrorvorwurf gegen deutsche Großkonzerne reagiert.

Man zeigte sich entschlossen, die Provokation der AKP-Politiker durch ständige Nazi-Vergleiche und Terrorvorwürfe nicht mehr stillschweigend hinnehmen zu wollen.

Die Androhung von finanziellen Sanktionen zwangen den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim letztendlich dazu, ein Treffen mit deutschen Unternehmen zu arrangieren, um die Stimmung ein wenig zu sänftigen. Doch Erdogans verbale Angriffe auf Deutschland scheinen nicht aufhören zu wollen.

Mehr zum Thema: Ein Wahl-Boykott der Deutschtürken träfe vor allem die SPD hart

Erdogan benutzt deutschstämmige Bürger, um in Innenpolitik einzugreifen

Wie es aussieht, legt Erdogan im Augenblick die Grundsteine für seinen Wahlkampf für die bevorstehenden Wahlen in 2019. Dabei scheint er auch die Bundestagswahlen in Deutschland ins Visier genommen zu haben.

Eines muss man Erdogan lassen: Er versteht es gut, die patriotischen Gefühle seiner Anhänger für die eigene Machtpolitik zu instrumentalisieren. In diesem Zusammenhang versucht er über türkischstämmige BürgerInnen in Deutschland nun verstärkt in die deutsche Innenpolitik einzugreifen.

Vor seinen jubelnden Massen griff er zuletzt Außenminister Gabriel an: "Wie wagst du es bloß, mich anzusprechen, du bist doch nicht in meinem Kaliber", hieß es in einer Massenkundgebung in Denizli. Das Bild eines starken Staatsmannes, der es mit einer Wirtschaftsmacht wie Deutschland aufnimmt - Check!

Dass in dem Moment nur die wenigsten seiner Fanatiker in der Lage waren, auch nur einen groben Vergleich zwischen dem Bildungsniveau Gabriels (promovierter Politikwissenschaftler) und Erdogans (Uni-Abschluss zweifelhaft) zu ziehen - Stichwort "Kaliber" - steht außer Frage.

Doch Erdogan stört die Faktenlage nicht. Er vertraut auf sein persönliches Charisma und den Gehorsam seiner Anhänger.

Deutschtürken sollen nicht für "Feinde der Türkei" stimmen

Mit diesem Selbstbewusstsein hofft Erdogan nun die türkischsprachige Community in Deutschland für einen Wahl-Boykott im September mobilisieren zu können.

Und wieder einmal sind es nationalistisch-angehauchte pseudo-religiöse Floskeln, die er in den Mund nimmt, um konservative Deutschtürken gegen Politiker in Deutschland aufzuhetzen. "Seine Landsleute" sollen weder für die Union, noch für die SPD oder die Grünen stimmen, da diese die "Feinde der Türkei" wären, mahnt er.

Dass Erdogan in keinster Weise an der Integration "seiner Landsleute" in Deutschland interessiert ist, wissen wir bereits seit Längerem.

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Dass diese provokativen Äußerungen jedoch darüber hinaus selbst die alltäglichen Beziehungen der Deutschtürken zur Mehrheitsgesellschaft schädigen, scheint den Alleinherrscher in Ankara ebenso wenig zu interessieren.

Wie die Wahlbeteiligung am türkischen Verfassungsreferendum im April vor Augen führte, ist der Einfluss Erdogans auf türkischstämmige BürgerInnen in Deutschland geringer als er offenbar wahrhaben möchte.

Erdogans Einfluss in Deutschland ist nicht zu unterschätzen

Nur 46 Prozent der wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in Deutschland interessierten sich für die Verfassungsänderung in der Türkei und Erdogans Präsidentschaft.

Doch bedeutet das, dass wir uns zurücklehnen und uns über Erdogans Megalomanie in Ruhe amüsieren dürfen? Ich sage: Nein!

Denn immerhin haben hierzulande etwa 170.000 Menschen für eine Diktatur in der Türkei gestimmt und damit auch sämtliche Menschenrechtsverletzungen, die noch immer täglich begangen werden, unterstützt.

Auch in Deutschland kam es zu Boykottaufrufen gegenüber vermeintliche Gülen-Sympathisanten. Auch in unseren Städten wurden Bildungseinrichtungen der Bewegung randaliert, Regierungskritiker aus Ditib-Moscheen geworfen, beschimpft und bedroht.

Mehr zum Thema: Warum wir Erdogan nicht zu ernst nehmen sollten

Es sind dutzende Fälle von Passentzügen in türkischen Konsulaten an die Öffentlichkeit gekommen. Von Spionagelisten, die Ditib-Imame monatelang ungehindert zusammengestellt haben sollen, ganz zu schweigen.

Die dramatischen Ereignisse in Deutschland seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli vergangenen Jahres zeigen, dass Erdogans langer Arm in Deutschland keineswegs zu unterschätzen ist.

Deutschtürken beschweren sich über zu wenig Aufmerksamkeit

Noch immer werden in einem beträchtlichen Anteil der türkischen Haushalte hauptsächlich türkischsprachige Medien konsumiert, die fast ausnahmslos auf Regierungskurs gebracht wurden und als Erdogans Propagandamittel fungieren.

Darüber hinaus sorgt man auf Veranstaltungen von Ditib und UETD, die teilweise sogar von Bund und Ländern bezuschusst werden, für die Aufrechterhaltung der kollektiven Wut gegenüber den "Feinden der Türkei".

Auf der anderen Seite beschweren sich Deutschtürken, die sich klar und deutlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aussprechen und sich gesellschaftlich engagieren, über mangelnde Aufmerksamkeit durch Politik und Medien.

Gerade jetzt sollten doch diejenigen zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützt und in den Vordergrund gerückt werden, die die Identifikation mit demokratischen Werten innerhalb der türkischsprachigen Community forcieren können.

Wir brauchen Aufklärungsarbeit und eine qualitative Demokratie

Doch unabhängig davon sollten sich Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Demokratie bekennen, mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung in ihrem Bekanntenkreis bemühen.

Dabei kommt sowohl Schulen, als auch zivilgesellschaftlichen Organisationen eine entscheidende Rolle zu. Denn nur durch eine qualitative Demokratie- und Menschenrechtsbildung sowie durch Aufklärungsarbeit bezüglich unserer Grundrechte können wir junge Deutschtürken vor der antidemokratischen Bevormundung Erdogans bewahren.

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