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Knappes Ergebnis legt politische Niederlage offen

17/04/2017 17:26 CEST | Aktualisiert 17/04/2017 17:26 CEST
dpa

Ob die Wahlergebnisse nun doch stimmen oder wie die Oppositionspartei CHP behauptet, gefälscht sind; eines wird noch einmal deutlich: Die türkische Gesellschaft ist stark gespalten. Das Ergebnis macht der Opposition aber erstmals wirklich Mut.

86 Prozent der türkischen Bevölkerung haben an der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung teilgenommen. Diese hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie wichtig diese Wahl für die Menschen in der Türkei war.

Es handelte sich schließlich nicht um eine gewöhnliche Abstimmung, deren Ergebnis in einer nächsten Wahlperiode korrigiert werden kann. Die Türken wussten genau: Es geht um eine Umkrempelung Atatürks Republik.

Während viele denken, dass durch das Präsidialsystem der Grundstein zu einer "neuen und großen Türkei" gelegt wird, befürchten andere den endgültigen Rutsch des Landes in eine Diktatur.

Unverhältnismäßiger Wahlkampf

Die Verhältnisse beim Wahlkampf waren aber ganz offensichtlich nicht fair. Das Ja-Lager hatte sämtliche öffentliche Mittel frei zur Verfügung, inklusive den populären Staatspräsidenten Erdogan, der den Anstoß für diese Reform überhaupt selbst gegeben hatte.

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Die Berichterstattung, selbst in den staatlichen Sendern, waren offensichtlich pro Verfassungsänderung. Die einflussreiche Religionsbehörde Diyanet wurde zu diesem Zweck ausgenutzt.

Außerdem hat sich eines der größten Oppositionsparteien, nämlich die nationalistisch geprägte MHP, dem Ja-Lager angeschlossen. Zudem hat das Ja-Lager oft die Religion missbraucht. Wer nicht für ein Ja stimme, sei ein Vaterlandsverräter, gar ein Terrorist. Für die emotionalen Türken ein Totschlagargument.

Das Nein-Lager hingegen war klar im Nachteil: keine staatlichen Mittel, kaum Unterstützung im Staatsfernsehen. Zudem war bereits im Vorfeld ein großer Teil der oppositionellen Medien geschlossen oder zwangsenteignet worden. Außerdem wurde ein großer oppositioneller Block unter dem Vorwand der Säuberungswelle nach dem Putsch verhaftet. Knapp 100 Tausend vermeintliche Nein-Sager sind im Knast.

Das Ergebnis von 51 Prozent pro Verfassungsänderung ist daher keines, das sich Erdogan so gewünscht hatte. Auch wenn Erdogan sofort den Sieg verkündet, ist er der wahre Sieger des Abends nicht.

Wenn man die Zahlen im Schatten des unverhältnismäßigen Wahlkampfs liest, zeigt das Ergebnis: Eine politische Niederlage für Erdogan. Trotz allen Werbemitteln der AKP Lager blieben die Befürworter bei 51% hängen. Hinzu kommen schwerwiegende Manipulationsvorwürfe objektiver Wahlbeobachter. In dieser Türkei werden solche Vorwürfe vermutlich nie auf ihre Echtheit untersucht werden.

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Wenn Erdogan tatsächlich auch noch Stimmen von der oppositionellen MHP ergattern konnte, und das hat er ganz gewiss, muss er an Stammwählern verloren haben. Viele waren davon ausgegangen, dass das Ja-Lager eine viel höhere Zustimmung erhält. Das knappe Ergebnis macht der Opposition nun Mut. Die Opposition sieht, dass mindestens die andere Hälfte der Bevölkerung hinter ihr steht.

Die andere Hälfte hat Erdogan gewiss viel mehr mit rhetorischer Kraft, als mit inhaltlicher Überzeugung gewonnen. Die spaltende Sprache Erdogans ist nicht neu. Vor jedem Wahlkampf fischt er sich einen neuen Gegner, um die Relevanz seiner starken und mächtigen Persönlichkeit in den Vordergrund zu werfen.

Diesmal ging es für ihn und viele andere nur noch um einen Kampf zwischen dem Islam und dem ungläubigen Westen. Trotzdem hat ihm diese Sprache auch nicht viel weiter geholfen, als die Hälfte der Bevölkerung zu gewinnen. Damit ist dieses Ergebnis auch teilweise ein Niedergang seiner Rhetorik, die den Islam im Wahlkampf politisch ausnutzt.

Es wird nicht einfach sein für Erdogan

Das alles kann dem "Sultan vom Bosphorus" jetzt vorerst egal sein. Nun bleibt es abzuwarten, wie Erdogan dieses Ergebnis umsetzen wird.

Für ihn steht nun die große Belastungsprobe bevor. Zwar kann er sich, wenn er denn gewählt wird, offiziell erst Ende 2019 als Staatspräsidenten bezeichnen. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass er de facto alle Fäden des Regierungsapparats in den Händen hält.

Zum einen wird die Spaltung, die durch die Volksabstimmung noch einmal deutlich wurde, sicher weiter fortgesetzt werden. AKP-Politiker und selbst der Ministerpräsident Yildirim scheuten sich nicht, ihre spaltende Sprache fortzuführen.

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Schon in seinem ersten Satz bei seiner Balkonrede sprach er von "separatistischen Verrätern". Außerdem hätten mit diesem Ergebnis die "Ausländischen Mächte verloren". Auch Erdogans Ton war keineswegs beschwichtigend. Die Stimmung bleibt sehr angespannt.

Wirtschaftliche Stabilität in Gefahr?

Zum anderen steht aber für Erdogan auch eine wirtschaftliche Belastungsprobe bevor. Im Sommer könnten durch die hohe Auslandsverschuldung schwere Zeiten auf die Türkei zukommen.

Ob ausländische Investoren nach der Klarheit beim Volksentscheid nun in der Türkei investieren, bleibt eine weitere wichtige Frage, deren Antwort für die wirtschaftliche Zukunft des Landes entscheidend sein könnte.

Die fehlende Rechtssicherheit könnte diese ausländischen Investoren abschrecken. Zudem wird Erdogan sein Volk möglichst bald vermutlich auch über den Beitritt in die Europäische Union abstimmen lassen, dessen Ergebnis ähnlich wie das aktuelle ausfallen könnte.

Schließlich war das eines der Versprechen Erdogans. Die Absage an die EU wiederum würde auch die Frage nach dem zollfreien Handel aufkeimen lassen. Letztendlich wird all dies und das Ergebnis vermutlich auch die Touristen aus Europa weiter fernhalten.

Alle Ausreden Erdogans sind nun weg

Das gute für die Opposition: Auch wenn es knapp war, nun hat Erdogan was er will. Seine AKP hat die letzten 15 Jahre zwar regiert. Alle Ungereimtheiten und negativen Bilanzen wurden aber der Opposition in die Schuhe geschoben.

Jetzt, da nun der Präsident alleine regieren kann, hat Erdogan diesen Sündenbock nicht mehr. Er hat wirklich alles in der Hand.

Auf seinem Rücken steht aber eine große Bevölkerungsgruppe, die bei kleinster Ungereimtheit, vielleicht aber erst dann, wenn die finanziellen Entwicklungen das eigene Portemonnaie treffen, den Mut zu einem Aufstand haben wird.

Es wird weiterhin schwierig für das Land. Bei den nächsten Volksentscheiden, zum Beispiel für die Wiedereinführung der Todesstrafe, oder die endgültige Abkehr vom EU Beitrittsprozess, wird Erdogan weiter Feindbilder benötigen.

Da er die meisten überbordenden Feindbilder schon ausgeschöpft hat, wird er vermutlich da weitermachen, wo er aufgehört hat: Der Kampf gegen den "bösen Westen".

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