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Der Putsch des Präsidenten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DAVUTOGLU
Umit Bektas / Reuters
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Es war nur eine Frage der Zeit: der türkische Staatspräsident, der ja laut Gesetz parteineutral bleiben muss, hat seinen Einfluss auf die regierende Partei AKP demonstriert. Donnerstagmittag gab der türkische Ministerpräsident und AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoğlu wenig überraschend seinen Rücktritt vom Parteivorsitz bekannt.

Es soll ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, der Davutoğlu dann offiziell vom Amt des Parteivorsitzenden ablösen soll. Der neue Parteivorsitzende soll dann auch den Ministerpräsidentenposten bekommen. Das alles ist, theoretisch gesehen, ein Putsch des Präsidenten gegen die eigene Regierung.

Ein Machtkampf zwischen Erdoğan und Davutoğlu geht diesem Schritt nicht voraus, was viele Kommentatoren hierzulande gerne mal in den Raum schmeissen. Davutoğlu hatte nie das Zeug, ein Gegner für den machtgierigen Erdoğan zu sein. Dies zeigte sich in seiner Abschiedspressekonferenz: "Erdoğans Familienehre ist meine Ehre, seine Familie ist meine Familie!", ließ er dort verlautbaren. Der "Hodscha" (auf Türkisch: ehrenwürdiger Lehrer), wie er in Anlehnung an seine akademische Karriere, in Parteikreisen und der Wählerschaft gerne mal bezeichnet wird, hatte das Amt des Ministerpräsidenten nicht hart umkämpft.

Auch seine vorherigen Posten, unter anderem das Amt des Außenministers, waren keine Positionen, für die er viel arbeiten musste. Dies machte er auf seiner Abschluss-PK auch noch einmal deutlich.

Ahmet Davutoğlu war für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine idealeMarionette. Er wollte seinen alten Status des Ministerpräsidenten, der laut türkischer Verfassung eigentlich mehr zu sagen hat, als der repräsentative Staatspräsident, nicht an jemanden übergeben, der die Macht an sich reißen könnte. Sein Nachfolger sollte also nicht der Ministerpräsident der Bevölkerung werden, sondern direkt von Erdoğan abhängig sein.

Sein früherer Weggefährte Abdullah Gül wäre dabei der falsche gewesen. Seine starke Haltung als Staatsmann und , die ihn unterstützende, parteiinterne Flanke (seine, von der Menge her, nicht zu unterschätzende Anhängerschaft) hätte sich als Gefahr für Erdoğan herauskristallisieren können. Namen wie Binali Yıldırım oder Bekir Bozdağ, die beide eigentlich immer nur nach Erdoğans Schema arbeiten und zu seinen vertrautesten Leuten gehören, hätten weniger Anhänger innerhalb der türkischen Bevölkerung generiert und somit bevorstehende Wahlkämpfe faktisch bedroht.

Davutoğlu, früher als Erdoğans enger Berater im Einsatz, galt als intellektuell und wurde von der türkischen Bevölkerung hoch angesehen. Seine klugen Kommentare, insbesondere in Bezug auf internationale Beziehungen, wurden oft auch parteiübergreifend wertgeschätzt.

Zudem war Davutoğlu namentlich nicht in die besagten Korruptionsaffären verwickelt, und somit bestens dazu geeignet, das vorbelastete Image möglicherweise korrupten AKP wieder zu retuschieren (der den durch die Korruptionsaffäre beschmutzen Namen der Partei noch mal verbessern könnte). Ihn hätte er auch leichter kontrollieren können - so soll Erdoğan gedacht haben.

Schon bald machte sich Davutoğlu für abweichende Positionen stark: er versuchte aus den Listen bestimmte Namen zu streichen, die ursprünglich von Erdoğan für die Wahlen fest eingeplant waren. Er wollte selber bestimmen, mit welchen Ministern er zusammenarbeitet. Durch diese Initiative hatte es Davutoğlu sogar geschafft, tatsächlich einige Namen aus der Liste zu verbannen. Schon damals machten sich Ungereimtheiten bemerkbar.

Dennoch hatten Erdoğan-nahe innerhalb der Partei verhindert, dass Davutoğlu vielmehr zu sagen hätte.

Ein erstes Zeichen für seinen Rücktritt wurde bereits bei seiner Rede in der Fraktionssitzung deutlich. Dort hielt er eine ungewöhnlich kurze Rede, bei dem er auch den desillusionierten Eindruck hinterließ. Auf der Abschluss-PK zeigte er sich zwar immer noch enttäuscht, versuchte diese Enttäuschung aber durch seine Rhetorik zu verdecken.

Seine Körperhaltung, Gestik und Mimik sprachen eine ganz andere Stimme als seine gut ausgewählten Worte. Schließlich ist es nicht einfach, solch ein Amt ohne besonderen Grund zu verlassen. Er verlässt sein Amt nicht durch einen Skandal, nicht durch eine Vertrauensfrage und auch nicht durch eine demokratische Abstimmung auf einem Parteitag. Zur Begründung sagte er auch nicht vielmehr, als das dieser Schritt einfach das "Ergebnis einer sich ergebenden Notwendigkeit" gewesen wäre. Eine ziemlich lasche Begründung.

Seine Erfolge wollte er aber noch einmal mitteilen; Er habe der Partei ein Ergebnis von 49,5 % bei den letzten Wahlen eingebracht. Er versuchte deutlich zu machen: es war mein Erfolg, nicht Erdoğans.

Doch, was genau war diese besagte und mysteriöse Situation der Notwendigkeit denn dann? Ein paar Tage zuvor hatte die Parteiführung jegliche Einschnitte in die Zuständigkeiten Davutoğlus beschlossen. Er hatte damit nicht mal mehr in den untersten Parteiebenen etwas zu sagen. Dieser Schritt der Parteiführung kam nicht von ungefähr.

Erdoğan wusste zwar, dass Davutoğlu, der übrigens auch nicht unbedingt offensiv für ein Präsidialsystem kämpfte, alleine keine Gefahr für ihn sein kann. Aber die Angst, dass sich Davutoğlu mit Abdullah Gül und dem früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç verbündet, der in letzter Zeit öffentlich die junge Generation innerhalb der AKP und auch Erdogan scharf kritisierte, war dem Staatspräsidenten ein zu großes Risiko. Ab zu warten, ob Davutoğlu doch auf seine Linie springt, oder nicht, war es ihm nicht mehr wert.

Der ganze Schritt ist gleichzeitig ein Appell an den zukünftigen Ministerpräsidenten: Versuche ja nicht dem "großen Sultan" zu widersprechen. Damit ist nicht nur die Ära Davutoğlu zu Ende, sondern die Ära der demokratischen Ministerpräsidenten insgesamt. Der nächste Ministerpräsident wird mehr denn je als eine Marionette fungieren.

Ideale Namen dafür sind wohl die anfangs genannten beiden Bekir Bozdağ und Binali Yıldırım, sowie unter Umständen der Vorzeige-Schwiegersohn Erdoğans, Berat Albayrak, der gegenwärtig das Amt des Ministers für natürliche Energiequellen schmückt.

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