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Ahlen: Straßennamen mit Nazi-Verbindung werden nicht umbenannt

20/08/2015 09:52 CEST | Aktualisiert 20/08/2016 11:12 CEST
Photos.com via Getty Images

Auch wenn der zweite WeltKrieg schon lange vorbei ist bleiben Spuren des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland. Viele Straßen sind nach Personen benannt, die eine Nazi-Vergangenheit haben. Vielerorts will die Politik das ändern, doch meist stellen sich die Bürger dagegen.

Wenn der gebürtige Ahlener Uğur Doğan durch die Straßen Ahlens läuft, ärgert er sich. Die Agnes-Miegel-Straße, der Friedrich-Castelle-Weg, der Karl-Wagenfeld-Platzes und der Pfitznerweg. Diese vier Straßennamen mögen harmlos klingen, sind sie nach Ansicht des Ahlener Rates aber nicht.

Im vergangenen Dezember hatte der Rat eine Umbenennung dieser vier Straßen beschlossen. Mehrere Historiker hatten Stellungnahmen zum politischen Leben der Namensgeber abgegeben. Alle vier Namen seien nach Ansicht der Historiker Anhänger des nationalsozialistischen Regimes gewesen. Sie hätten das Regime gehuldigt. Sogar öffentlich seien diese Personen als "überzeugte Anhänger" gewürdigt worden.

Unterschriftenkampagne gegen die Umbennungen

Die auf diese Stellungnahmen basierende Entscheidung des Rates war für die Ahlener allerdings nicht hinnehmbar. Zu "einseitig" sei entschieden worden.

Nach Meinung der Initiatoren einer Unterschriftenkampagne gegen die Umbennungen habe der Rat sich mit seiner Entscheidung "über die Interessen von 90 Prozent der Anwohner hinweggesetzt, die gegen eine Änderung der Straßennamen" seien. Durch die Umbenennung entstünden Kosten von 50.000 Euro. Erläuternde Zusatzschilder an den Straßenschildern seien ausreichend.

Beispiele hierfür gibt es in vielen Kommunen. So auch in Krefeld. Hier wurde eine deutlich günstigere Variante gewählt. Dabei bleiben die diskutablen Straßennamen bestehen. Ein Text erläutert aber die Probleme an den Namen. Die Straßen "Am Feierabend", "Arbeitsfrieden", "Freizeitanger" und "Heimatplan" bekommen Zusatzschilder mit folgendem Text: "Die Namen gründen in der damaligen nationalsozialistischen Ideologie".

5.650 Ahlener stellen sich gegen Entscheidung des Rats

Die Ahlener wollten nicht, dass die Straßennamen auf Anhieb umbenannt werden. Deshalb haben sie Unterschriften gesammelt, um gegen die Entscheidung des Rates vorzugehen, mit Erfolg: Insgesamt 5.650 Unterschriften konnten die Initiatoren sammeln. So musste der Rat Ende Mai erneut tagen. Und so kam es zu einem Bürgerentscheid über die Straßennamen in Ahlen.

Grundsätzlich sei die aktive Bürger-Beteiligung bei außerordentlichen Themen stets "zu begrüßen", sagt Serhat Ulusoy aus der SPD-Fraktion im Ahlener Stadtrat: "Das macht Demokratie aus und für Bürger interessant. Lediglich bei gesellschaftlich sensiblen Themen, in denen eine emotionale Herangehensweise die Sachlichkeit in den Hintergrund rückt, ist besondere Vorsicht geboten."

Allerdings beklagt sich Ulusoy über das Verhalten einiger Ahlener. Einige hätten ihre Meinung teils sehr aggressiv und hochemotional vertreten."

"Wir als Ratsmitglieder (zumindest die Befürworter der Umbenennung) wurden dabei diffamiert, beschimpft und beleidigt, der Faden für eine sachliche Diskussion war gerissen."

Hohe Ablehnung für die Umbennung bei geringer Beteiligung

Den Abstimmungsergebnissen zufolge behalten die vier nach ehemaligen Nazis benannten Straßen ihre Namen. 85,9 Prozent der Abstimmenden hatten am vergangenen Sonntag gegen die Umbennungen gestimmt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 24,9 Prozent.

"Wenig Werbung für NEIN gemacht"

Die Ursachen für dieses Abstimmungsverhalten sucht Serhat Ulusoy in der Politik: "Da die großen Fraktionen (CDU 16 Sitze, SPD 15 Sitze) in sich auch unterschiedliche Meinung zum Sachverhalt ausstrahlten, war eine einheitliche und politische Positionierung nicht möglich. Es fehlte ganz klar an einem gewollten Gegengewicht zu den JA-Sagern, welches letzlich den interessierten Wählern zu einer objektiveren Meinungsbildung verholfen hätte.

Wenn dann auch noch ein einzelnes Ratsmitglied den Bogen überspannt und alle Befürworter der Beibehaltung unsachlich beleidigt und die hochemotionale Lage zusätzlich befeuert, kann man das Ergebnis sogar nachvollziehen.

Und so kam es, dass die Befürworter der Beibehaltung verhältnismäßig viel Zuspruch aus der Bevölkerung bekamen; auch das war nur logisch, denn die Strassen waren mit JA-Plakaten gespickt. NEIN-Plakate gab es fast nicht." Auch Uğur Doğan hätte sich ein anderes Ergebniss gewünscht: "die deutsche Geschichte und die dazugehörige Kultur ist nicht die Schuld, sondern die Verantwortung", sagt das 27-jährige türkischstämmige CDU-Mitglied.

Dennoch sei es die Entscheidung der Bürger. Das müsse man in einer Demokratie respektieren, aber es solle gleichzeitig ein Weckruf an alle sein, um mehr über die Bedeutung des Holocausts aufzuklären.

Ulusoy macht sich auch ernsthafte Gedanken über die "sehr verbreitete Verharmlosung der Angelegenheit": "Natürlich haben die Anwohner nichts mit den genannten Personen gemein; aber darum ging es hier gar nicht. Argumente wie "was habe ich damit zu tun, was vor 70 Jahren war" oder "so schlimm ist es doch nicht" oder "es gibt auch Historiker, die das anders sehen" stimmen mich nachdenklich."

Die Abstimmung in Ahlen ist nach Informationen des Vereins "Mehr Demokratie" der sechste Bürgerentscheid über Straßennamen in NRW. So hatten 2012 hatten die Wähler in Münster für die Umbenennung des Hindenburgplatzes gestimmt. Im Jahr darauf lehnten die Bürger in Voerde einen neuen Namen für die Hindenburgstraße ab. Zuletzt erreichte ein Begehren gegen die Umbenennung der Nelliusstraße in Sundern nicht die erforderliche Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

Die Ergebnisse sagen eigentlich viel mehr über die Ahlener aus, als man denkt. Die geringe Wahlbeteiligung allen voran. Diejenigen, die sich sonst über die "Nazi-gesinnten" beschweren, haben anscheinend nicht an der Wahl teilgenommen. Sie haben zumindest nicht viel dafür getan, dass die Bevölkerung das Referendum ablehnt. Schließlich waren nirgends in Ahlen Plakate oder ähnliches zu finden, die dafür geworben haben bei der Abstimmung mit "Nein" zu stimmen.

Es wurde also wenig Wahlkampf betrieben. Dabei wäre es doch sonst so einfach. Wenn es um Stimmen geht, laufen doch viele Politiker in die Moscheen. Warum ist dies in diesem Falle nicht geschehen? Eine Mobilisierung wäre glaube ich nicht so schwer gewesen.

Deshalb sollten sich gerade diese Personen nicht über das Ergebnis öffentlich aufregen-selber schuld sagt man dazu.


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