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Solidarisches Miteinander statt Generationenkonflikt

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YOUNG PEOPLE WORKING
Thomas Barwick via Getty Images
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Die Jugend w├╝rde ÔÇ×ausgepl├╝ndert" behaupten die Einen, in 30 Jahren ist nichts mehr da f├╝r die Rentner_innen, drohen die Anderen. Dabei ist es gar kein Generationenkonflikt, sondern ein Verteilungskonflikt. Die Linien verlaufen nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich.

Die Verm├Âgen sind extrem ungleich verteilt und Angela Merkels Gro├če Koalition ist nicht darum bem├╝ht dagegen zu steuern - hier reicht ein Blick auf die Diskussion zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Konzentration von Verm├Âgen nimmt immer weiter zu, wie zuletzt von Piketty aufgezeigt wurde. Es ist genug Geld da, von dem alle gut leben k├Ânnten, auch im Alter. Wir m├╝ssen nur dar├╝ber reden, wie wir es gerechter verteilen.

Faire Bezahlung ist elementar

In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl derer, die von ihrer Rente nicht mehr leben k├Ânnen um ├╝ber ein Drittel angestiegen. Altersarmut ist keine Seltenheit mehr und vor allem Frauen sind davon betroffen. Die Vielzahl von atypischen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnissen - von der flexiblen Teilzeit ├╝ber den Werkvertrag bis zum Minijob - spricht nicht daf├╝r, dass es in Zukunft besser wird. Nicht zuletzt wird dadurch deutlich weniger in die Rentenkasse eingezahlt.

Deshalb ist es wichtig, dass wir Arbeitnehmer_innenrechte konsequent st├Ąrken. Das deutsche Lohndumping in Europa muss beendet werden, wir brauchen satte Lohnerh├Âhungen.

Die Bedingungen m├╝ssen deutlich verbessert werden: Leiharbeiter_innen m├╝ssen mindestens gleich viel Gehalt erhalten wie Festangestellte, das Gender-Pay-Gap muss geschlossen werden - also gleiche Bezahlung f├╝r Frauen und M├Ąnner f├╝r gleiche Arbeit - und die Rahmenbedingungen f├╝r Besch├Ąftigte m├╝ssen jetzt besser gestaltet werden: weg von Werkvertr├Ągen und Minijobs, hin zu klaren Verh├Ąltnissen.

Heute L├Âhne dr├╝cken und morgen nach dem Staat rufen - so h├Ątten es Arbeitgeber_innenvertreter_innen gern. F├╝r uns ist klar, dass eine ordentliche Bezahlung und gute Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse ein Grundstein f├╝r eine gute Rentenpolitik sein muss. Denn wer in jungen Jahren viel verdient, wird auch im Alter ein ausk├Âmmliches Einkommen haben.

Das Geld da abholen, wo es ist

Statt Beitragserh├Âhungen zu fordern und von einer vermeintlichen Belastung der j├╝ngeren Generation zu reden, sollte die Diskussion anhand von klaren Fakten gef├╝hrt werden: Um allen eine gute Rente auszahlen zu k├Ânnen, kommt es nicht darauf an, dass m├Âglichst viele Menschen in Arbeit sind, sondern auf die Wirtschaftsleistung.

Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung wird immer die Angst von wegfallenden Arbeitspl├Ątzen gesch├╝rt. Doch solange die Wirtschaft als Ganzes l├Ąuft und Profite eingefahren werden, solange ist auch Geld da. Wir m├╝ssen die neu geschaffenen Werte, das Verm├Âgen, das daraus entsteht, gerecht aufteilen, so dass alle davon profitieren. Eine gerechte Erbschaftssteuer - die auch Betriebsverm├Âgen mit einschlie├čt - sowie eine Verm├Âgenssteuer sind hier ein guter Anfang.

Keine Privatisierung der Sozialsysteme

Riester und Co. sind kolossal gescheitert. Die als Sachzwang dargestellte Abkehr von der Umlagefinanzierung hin zu einem kapitalgedeckten System hat das propagierte Ziel der Absicherung der Alterssicherung klar verfehlt. Anstelle eines solidarischen Systems, in dem diejenigen, die haben, f├╝r diejenigen aufkommen, die brauchen, wird die Verantwortung f├╝r die Absicherung im Alter auf die Einzelnen abgeschoben. Diese Privatisierung einer gesellschaftlichen Aufgabe und Entsolidarisierung war ein gro├čer Fehler der rot-gr├╝nen Regierungsjahre und muss nun dringend korrigiert werden. Die Privatisierung der Sozialsysteme muss beendet und neue Wege einer solidarischen Rentenvorsorge beschritten werden.

Mit der B├╝rger_innenversicherung in eine solidarische Zukunft

Als GR├ťNE JUGEND streben wir als Ziel die B├╝rger_innenversicherung an, in der nicht nur abh├Ąngig Besch├Ąftigte, sondern auch Beamt_innen, Freiberufler_innen und Selbstst├Ąndige pflichtversichert sind. Eine solidarische Finanzierung verringert die Auswirkungen von Einkommensunterschieden im Erwerbsleben und st├Ąrkt die Solidarit├Ąt innerhalb der Gesellschaft.

Eine deutliche Erh├Âhung der Beitragsbemessungsgrenze w├╝rde dies unterst├╝tzen und dazuf├╝hren, dass alle ihren fairen Anteil zur Gemeinschaft beitragen. Wenn wir von einer solidarischen Gemeinschaft sprechen, muss dies bedeuten: Niemand darf im Alter unten heraus fallen und niemand darf sich oben heraus schummeln. Wenn wir aber eine solche solidarische Finanzierung hinbekommen, dann k├Ânnen wir tats├Ąchlich auf eine bessere Zukunft hoffen und darauf, dass f├╝r alle genug da ist.

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