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Solidarisches Miteinander statt Generationenkonflikt

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YOUNG PEOPLE WORKING
Thomas Barwick via Getty Images
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Die Jugend würde „ausgeplündert" behaupten die Einen, in 30 Jahren ist nichts mehr da für die Rentner_innen, drohen die Anderen. Dabei ist es gar kein Generationenkonflikt, sondern ein Verteilungskonflikt. Die Linien verlaufen nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich.

Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt und Angela Merkels Große Koalition ist nicht darum bemüht dagegen zu steuern - hier reicht ein Blick auf die Diskussion zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Konzentration von Vermögen nimmt immer weiter zu, wie zuletzt von Piketty aufgezeigt wurde. Es ist genug Geld da, von dem alle gut leben könnten, auch im Alter. Wir müssen nur darüber reden, wie wir es gerechter verteilen.

Faire Bezahlung ist elementar

In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl derer, die von ihrer Rente nicht mehr leben können um über ein Drittel angestiegen. Altersarmut ist keine Seltenheit mehr und vor allem Frauen sind davon betroffen. Die Vielzahl von atypischen Beschäftigungsverhältnissen - von der flexiblen Teilzeit über den Werkvertrag bis zum Minijob - spricht nicht dafür, dass es in Zukunft besser wird. Nicht zuletzt wird dadurch deutlich weniger in die Rentenkasse eingezahlt.

Deshalb ist es wichtig, dass wir Arbeitnehmer_innenrechte konsequent stärken. Das deutsche Lohndumping in Europa muss beendet werden, wir brauchen satte Lohnerhöhungen.

Die Bedingungen müssen deutlich verbessert werden: Leiharbeiter_innen müssen mindestens gleich viel Gehalt erhalten wie Festangestellte, das Gender-Pay-Gap muss geschlossen werden - also gleiche Bezahlung für Frauen und Männer für gleiche Arbeit - und die Rahmenbedingungen für Beschäftigte müssen jetzt besser gestaltet werden: weg von Werkverträgen und Minijobs, hin zu klaren Verhältnissen.

Heute Löhne drücken und morgen nach dem Staat rufen - so hätten es Arbeitgeber_innenvertreter_innen gern. Für uns ist klar, dass eine ordentliche Bezahlung und gute Beschäftigungsverhältnisse ein Grundstein für eine gute Rentenpolitik sein muss. Denn wer in jungen Jahren viel verdient, wird auch im Alter ein auskömmliches Einkommen haben.

Das Geld da abholen, wo es ist

Statt Beitragserhöhungen zu fordern und von einer vermeintlichen Belastung der jüngeren Generation zu reden, sollte die Diskussion anhand von klaren Fakten geführt werden: Um allen eine gute Rente auszahlen zu können, kommt es nicht darauf an, dass möglichst viele Menschen in Arbeit sind, sondern auf die Wirtschaftsleistung.

Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung wird immer die Angst von wegfallenden Arbeitsplätzen geschürt. Doch solange die Wirtschaft als Ganzes läuft und Profite eingefahren werden, solange ist auch Geld da. Wir müssen die neu geschaffenen Werte, das Vermögen, das daraus entsteht, gerecht aufteilen, so dass alle davon profitieren. Eine gerechte Erbschaftssteuer - die auch Betriebsvermögen mit einschließt - sowie eine Vermögenssteuer sind hier ein guter Anfang.

Keine Privatisierung der Sozialsysteme

Riester und Co. sind kolossal gescheitert. Die als Sachzwang dargestellte Abkehr von der Umlagefinanzierung hin zu einem kapitalgedeckten System hat das propagierte Ziel der Absicherung der Alterssicherung klar verfehlt. Anstelle eines solidarischen Systems, in dem diejenigen, die haben, fĂĽr diejenigen aufkommen, die brauchen, wird die Verantwortung fĂĽr die Absicherung im Alter auf die Einzelnen abgeschoben. Diese Privatisierung einer gesellschaftlichen Aufgabe und Entsolidarisierung war ein groĂźer Fehler der rot-grĂĽnen Regierungsjahre und muss nun dringend korrigiert werden. Die Privatisierung der Sozialsysteme muss beendet und neue Wege einer solidarischen Rentenvorsorge beschritten werden.

Mit der BĂĽrger_innenversicherung in eine solidarische Zukunft

Als GRÜNE JUGEND streben wir als Ziel die Bürger_innenversicherung an, in der nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Beamt_innen, Freiberufler_innen und Selbstständige pflichtversichert sind. Eine solidarische Finanzierung verringert die Auswirkungen von Einkommensunterschieden im Erwerbsleben und stärkt die Solidarität innerhalb der Gesellschaft.

Eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde dies unterstützen und dazuführen, dass alle ihren fairen Anteil zur Gemeinschaft beitragen. Wenn wir von einer solidarischen Gemeinschaft sprechen, muss dies bedeuten: Niemand darf im Alter unten heraus fallen und niemand darf sich oben heraus schummeln. Wenn wir aber eine solche solidarische Finanzierung hinbekommen, dann können wir tatsächlich auf eine bessere Zukunft hoffen und darauf, dass für alle genug da ist.

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