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Europäische Pässe auf die Insel und soziale Reformen für den Zusammenhalt!

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BREXIT PROTEST
Jeff J Mitchell via Getty Images
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Schockiert und ungläubig reagierten weite Teile der europäischen Gesellschaft auf den unerwarteten Ausgang des Britischen Referendums. Dass es knapp würde, wurde erwartet, dennoch war es fast unvorstellbar, dass es zum Brexit kommen würde.

Die Reaktionen der Enttäuschten auf der Insel wie auf dem Festland sind vielfältig und dabei kristallisieren sich zwei Debatten heraus: Zum einen die Diskussion über eine angebliche Spaltung der britischen Gesellschaft entlang von Generationen und unabhängig davon die Stimmen vieler Britinnen und Briten, die sich mit dem Austritt nicht abfinden möchten.

Sie werben für ein zweites Referendum oder verbreiten ein trotziges „Ich bleibe Europäerin!" in den Sozialen Medien. Die Debatten haben ihre tückischen Seiten, in beiden liegt aber auch Chancen, aus ihnen eine progressive europäische Vision abzuleiten.

Zum einen müssen die richtigen Schlüsse aus der „Spaltung" gezogen werden, deren Grund nicht das Alter ist. Zum anderen sollte den Menschen in Großbritannien, die weiterhin in der EU bleiben möchten, diese Möglichkeit gegeben werden. Beispielsweise durch die Einführung einer eigenständigen Unionsbürgerschaft.

Die Jugend Europas muss sich ihres politischen Gewichst bewusst werden

Zunächst müssen wir, die junge Generation Europas, uns endlich unseres politischen Gewichts bewusst werden und dieses in die Waagschale werfen. Die Wahlbeteiligung der Jugend lag deutlich hinter der der älteren Generationen.

Demokratie funktioniert nur, wenn alle sich beteiligen. Das Referendum sollte für uns auch eine Warnung sein, dass wir uns nicht aus dem Politischen zurückziehen. Sonst wird unsere Zukunft ohne uns entschieden! Für viele junge Leute war Europa einfach zu selbstverständlich.

Einen Rückschritt hielten sie für ausgeschlossen. Der Optimismus, dass es am Ende doch nicht so weit käme, er wurde zerschlagen und machte dem #Bregret platz. Auch überall sonst in Europa - und bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl - muss klar sein: Die Errungenschaften sind nicht in Stein gemeißelt. Heute noch geht es raus aus der EU, morgen geht es um Menschenrechte und Minderheitenschutz. Wer in die Programme rechtspopulistischer Parteien schaut, dass dies oft Hand in Hand geht.

Wenn wir die Rückkehr des Nationalen verhindern wollen, dürfen wir nicht zuschauen, nichts unwidersprochen lassen und vor allem müssen wir gegen Rechts wählen gehen.
Gleichzeitig sollten wir die Geschichte des Generationenkonflikts nicht leichtfertig glauben. Zum wiederholten Mal wird die Spaltung der Gesellschaft verkündet. Der Versuch Jung gegen Alt auszuspielen ist aus anderen Debatten bekannt.

Bei der Rentendebatte beispielsweise wird oft das Bild von den Jungen gezeichnet, die für die Alten so viel bezahlen müssen. Nur ist es kein Konflikt zwischen Jung und Alt, es ist ein Konflikt zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die von Kapitalismus und Deregulierung profitieren und denen, die darunter leiden.

Ein Konflikt Jung gegen Alt führt zu einer Entsolidarisierung

Proteste gegen notwendige Maßnahmen wie zur Bekämpfung von Altersarmut oder für bessere Pflegebedingungen lassen sich mit einem solchen Konflikt rechtfertigen. Es gibt nicht „die Alten", die uns Europa wegnehmen. Viel eher hat die Globalisierung Gewinner und Verlierer hervorgebracht.

Dies darf nicht in verkürzte Kritik am Kapitalismus oder an der Globalisierung führen, sondern sollte dazu führen, dass herausgearbeitet wird, wie Profite und Vermögen gerecht verteilt werden können. Das ist kein Britisches Problem, diese Spaltung droht in ganz Europa und birgt viel Explosivität, wenn sie nicht entschlossen zurückgedrängt wird.

Mit dem Blick auf die britische Insel: Ja, gerade die junge Generation blickt der vernetzten Welt hoffnungsfroh entgegen. Wir müssen - überall in Europa - daran arbeiten, dass alle Menschen, gerade auch ältere, unter einer globalisierten Welt nicht leiden, sondern davon profitieren. Dazu bedarf es einer solidarischeren Sozialpolitik. Das sollten wir beachten, wenn wir ein weiteres Auseinanderbrechen der Europäischen Union und weitere Rückschritte ins Nationale verhindern wollen.

Die zweite Debatte betrifft vor allem die Menschen in Großbritannien, die sich mit dem Austritt jetzt nicht abfinden möchten. Eine Wiederholung oder die Missachtung des Referendums kommt einem Misstrauen in die Demokratie gleich. Ergebnisse müssen respektiert und akzeptiert werden.

Es gab eine lange Debatte, beide Seiten haben ihre Argumente vorgetragen.

Es war bekannt, dass eine absolute Mehrheit genügte und es war auch bekannt, dass ein Leave auch Leave bedeutet. Der Ausstieg sollte jetzt zügig, fair und nach geltenden Regeln vollzogen werden. Gleichzeitig muss - auch mit Blick auf die junge Generation - die Tür für einen späteren Wiedereintritt offenstehen. Aber für die nähere Zukunft ist das vom Tisch.

Mit Blick auf die vielen Britinnen und Briten, die jetzt gerne in der Europäischen Union bleiben würden, aber an das Votum ihres Landes gebunden sind, rückt eine ganz andere Frage wieder auf die Tagesordnung: Eine Reform der Unionsbürgerschaft. Noch gibt es keinen europäischen Pass, noch ist die Unionsbürgerschaft an die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats geknüpft. Aber warum nicht jetzt den mutigen Schritt gehen und diese Verknüpfung lösen?

Allen Britinnen und Briten könnte auf Wunsch ein Europäischer Pass ausgestellt werden. Sie könnten als Individuen Mitglied der Europäischen Union mit allen Rechten bleiben - im Exil sozusagen. Großbritannien mag das als Affront gegenüber seiner Souveränität aufgreifen, doch ist die Europäische Idee nicht eine, die territoriale Grenzen überwinden will? Wollen wir nicht eine Union der Europäischen Werte sein, die offen ist für alle, die sie teilen?

Der Vorschlag ist gewagt, völkerrechtliche Bedenken gilt es auszuräumen. Es muss auch eine Lösung gefunden werden, in welcher Form die Britischen Europäerinnen und Europäer integriert werden. Wenn wir jetzt aber mutigen Schrittes voranschreiten und mit einem positiven Impuls in die Post-Brexit-Ära der Europäischen Union starten wollen, dann wäre das ein konkreter Schritt jenseits von Symbolik, der doch symbolträchtiger nicht sein könnte - für die Einheit der Menschen in Europa.

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