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So wie sie ist, wird die AfD schon bald nicht mehr existieren

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HOECKE
Wolfgang Rattay / Reuters
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Im März diesen Jahres habe ich nach fast 4 Jahren die AfD verlassen. Ich war mehrere Jahre Bundessprecher der "Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD" und bin gewähltes Mitglied im Bezirksrat Saarbrücken-Dudweiler.

Leider ist die AfD mittlerweile in vielen Bereichen so von rechtsextremen Gestalten durchsetzt, dass das Projekt einer konservativen Alternative zur Union vor die Wand gefahren wurde.

Was ich damit meine, zeigte sich erst vor einem Monat wieder im Saarland. Wie die "Saarbrückener Zeitung" berichtete und mehrere ehemalige Parteifreunde mir bestätigten, sagte AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali beim Landesparteitag, der Islam sei "schlimmer als die Pest".

"Aber Menschen, die von innen gegen die AfD schießen, sind gefährlicher als die Muslime. Sie zerstören dieses Land noch schneller", so Hadjimohamadvali weiter. Ich habe sie wegen diesen öffentlichen Behauptungen wegen Volksverhetzung angezeigt.

Denn Hadjimohamadvalis unbegreifliche Aussage ist meiner Meinung nach nicht nur verfassungswidrig, sie zeigt auch, wie der Kurs der AfD vielerorts aussieht. Weite Teile der Partei folgen inzwischen den rechten Hardlinern Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider und André Poggenburg. Sie versuchen moderate Stimmen und differenzierte Kritiker zu unterdrücken.

Zunehmende Paranoia in der Partei

Die rechten Kader sehen überall U-Boote, Menschen die die Partei im Auftrag anderer Parteien unterwandern. Besonders ehemalige Mitglieder der Union oder der FDP, die sich der AfD angeschlossen haben, werden als vermeintliche Verräter denunziert, sobald sie sich für den moderateren Kurs von Frauke Petry aussprechen.

Dabei zeigt sich gerade etwas ganz anderes: Für mich wird die rechte AfD-Unterorganisation "Patriotische Plattform" zunehmend zu U-Booten rechtsextremer Organisationen und der NPD. Die AfD erlebt einen Rechtsruck, der lange so nicht abzusehen war.

Erst als sich der Konflikt zwischen Frauke Petry und Björn Höcke zuspitzte, geriet in der Partei gewaltig etwas ins Rutschen. Auch mir wurde als Parteimitglied mit allen Mitteln versucht, ein Maulkorb zu verpassen, als ich mich für Frauke Petry und einen Parteiausschluss Björn Höckes eingesetzt habe.

Es gibt eine enorme Drohkulisse innerhalb der Partei, die nicht nur ich zu spüren bekommen habe. So gab es damals einen Aufruf zugunsten von Petry und gegen Höcke, den verschiedene Verbände der AfD mitgetragen haben. Daraufhin gab es immer wieder Drohungen von der Patriotischen Plattform: "Wir vergessen euch das nicht!" Auch ich wurde mehrfach aufgefordert, doch bitte "neutral" zu bleiben.

Irgendwann gab es sogar einen Beschluss mehrerer Vorstandsmitglieder, dass ich mich nicht mehr für die Homosexuellen in der Partei äußern solle. Aber als Gründer und langjähriges Gesicht der Homosexuellen in der AfD habe ich mir nicht so einfach das Reden verbieten lassen. Denn jeder Homo- oder Bisexuelle, der sich auf die Seite von Björn Höcke stellt, muss sich ernsthaft hinterfragen lassen.

Bis heute habe ich über 10 Morddrohungen erhalten

Höcke duldet Homosexuelle nur so lange, wie sie ihn unterstützen.

Für die AfD habe ich persönlich viele Opfer gebracht. Ich erhielt sogar Morddrohungen und Mordaufrufe. 11 Morddrohungen insgesamt, dazu 4 direkte Aufrufe. Auch mein Lebensgefährte wurde bedroht. Von wem, weiß ich nicht. Doch ich weiß, dass ich als schwule Stimme in einer immer extremistischer werdenden Partei, eine Reizfigur für viele gewesen bin. Trotzdem spielte der Selbstschutz bei meinem Austritt nur eine untergeordnete Rolle.

In erster Linie ging es mir aber um etwas anderes: Die AfD von 2017 hat mit der AfD von 2013 nichts mehr zu tun. Die fehlende Abgrenzung nach Rechtsaußen und die politisch-kriminelle Vorgehensweise im Saarländischen Landesverband sind für mich unerträglich geworden. Denn für mich ist klar: Ich bin ein schwuler, konservativer Patriot, aber kein nationalistischer Idiot.

Deshalb bin ich für einen vernünftigen Umgang mit schwierigen Themen. Bei der Asylpolitik brauchen wir klare Regeln: ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell. Die westliche Wertegemeinschaft, in der für mich die Frauen- und Minderheitenrechte sowie die Religionsfreiheit für alle zählen, halte ich für nicht verhandelbar.

Das bedeutet auch beim Islam zu differenzieren. Zwischen moderaten und integrierten Muslimen auf der einen und erzkonservativen Islamisten und extremistischen Salaftisten auf der anderen Seite. Als in Berlin eine liberale Moschee eröffnet wurde, habe ich das begrüßt.

So wie sie ist, wird die AfD schon bald nicht mehr existieren

Gleichzeitig finde ich, es muss einen bürgerlichen Protest gegen Salafisten und islamistischen Extremismus geben. In meiner Nachbarstadt Sulzbach soll derzeit eine Salafisten-Moschee entstehen. Hier sind viele Mitbürger aus Sulzbach, Dudweiler und der Umgebung zurecht dagegen. Ich helfe mit meinen Mitstreitern von den Freien Wählern dabei, einen Protest gegen die Moschee zu organisieren, der auf platte Pauschalisierungen verzichtet und sich deutlich von der NPD abgrenzt.

Für die AfD selbst stehen derweil entscheidende Monate bevor. Ich denke, dass die Partei bestenfalls 10 Prozent der Stimmen bekommen und damit im September in den Bundestag einziehen wird.

Die spannende Frage wird dann sein, ob die unterschiedlichen Flügel tatsächlich auseinanderbrechen, wie es ja schon in Sachsen-Anhalt passiert ist.

Entscheidend wird wohl im Dezember die Abstimmung über den Bundesvorsitz. Wenn Jörg Meuthen gegen Frauke Petry gewinnt, wird es für die moderaten AfD-Mitglieder problematisch in der Partei zu bleiben, wenn sie ihr Gesicht wahren wollen.

Denn so wie sie ist, wird die AfD schon bald nicht mehr existieren.

Der Text wurde von Lennart Pfahler aufgezeichnet.

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(jg)