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Die AfD ist im Saarland ein Fall für den Verfassungsschutz

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AFD GERMANY
Reuters Staff / Reuters
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Die Ankündigung der Saarbrücker Staatsanwaltschaft, dass man gegen Laleh Hadjimohamadvali den Tatbestand der Volksverhetzung ebenso erkenne, wie auch bei Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand, ist für mich klar, dass die Überwachung der Landespartei durch den saarländischen Verfassungsschutz überfällig ist.

Der Entschluss die AfD im März 2017 zu verlassen, war absolut richtig und notwendig. Die AfD im Saarland steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Meine Strafanzeige gegen Laleh Hadjimohamadvali trägt Früchte. Die Staatsanwaltschaft erkennt ebenfalls den Tatbestand der Volksverhetzung an.

Und ich bin mir sicher, dass auch die Ermittlungen gegen Jeanette Ihme, die auch Schatzmeisterin der AfD in Neunkirchen ist, zum gleichen Ergebnis kommen und hier die Volksverhetzung ahnden wird. Wer Flüchtlinge in Booten auf dem Mittelmeer versenken will, darf nicht davon kommen und muss die Härte der Gesetze zu spüren bekommen..

So sind beide Damen im engen Dunstkreis von Josef Dörr zu finden. Wie auch Rudolf Müller, der als Spitzenkandidat der saarländischen AfD bei der Landtagswahl antritt und dort mit dem Verkauf von Nazi-Orden und KZ-Geld aufgefallen. Aber auch Josef Dörr, der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD, hatte 2015 mit seinem Stellvertreter Lutz Hecker mit intensiven Kontakten zu den NPD-Vorfeldorganisationen FBU & SAGESA (NPD-Spaziergang) geglänzt. Deswegen stand auch der saarländische Landesverband vor der Auflösung.

Für mich ist dementsprechend klar, dass die AfD Saarland ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Klaus Bouillon muss endlich handeln und den saarländischen Landesverband der AfD überwachen lassen. Oder ist er auf dem rechtsextremen Auge derart blind?

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