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Krieg an deutschen Familiengerichten - keine Grundrechte mehr für Mütter

26/09/2017 15:42 CEST | Aktualisiert 26/09/2017 15:42 CEST
AleksandarNakic via Getty Images

Die meisten Menschen, die nicht gerade selbst in einer Trennung mit Kindern stecken, bekommen von den Kämpfen an den deutschen Familiengerichten und der Überlastung der Jugendämter nichts mit und bei der Gründung einer Familie mögen die wenigsten an ihr Ende denken.

Traditionelle Rollenbilder lösen sich auf, die Mütter als letzte Gruppe der Frauen erreichen eine immer größere Unabhängigkeit. Untersuchungen zeigen, dass Trennungen häufiger von Frauen ausgehen. Genau diese Selbstständigkeit, diese Loslösung aus der traditionellen Kleinfamilie, sorgt für viel Widerstand, weil sie an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt.

Die Familie als Keimzelle - das wirft die Frage auf, was ist denn dann eine Familie? Ein Blick in die Familien zeigt, dass sich so viel gar nicht geändert hat: Solange die Kinder innerhalb dieser Kleinfamilie aufwachsen, bleibt die Rollenverteilung so klar wie vor 60 Jahren: Frauen kümmern sich.

Mehr zum Thema: Eltern diskutieren, ab wann ein Kind seine Mutter und seinen Vater nicht mehr nackt sehen sollte

Bei einer Trennung aber wird auf einmal alles in Frage gestellt - es geht um Unterhalt und Steuerklassen und auch um die Frage: Wer betreut die Kinder und trifft welche Entscheidungen? Das Konfliktpotenzial ist groß, die Familiengerichte überlastet, Lobbygruppen von Vätern und Müttern versuchen, in der Politik Gehör zu finden. Und die Politik? Sucht nach einem einfachen und kostensparenden Allheilmittel. Die Zeichen mehren sich, dass sie dieses im sogenannten Wechselmodell zu finden glauben.

Wechselmodell bedeutet, dass die Kinder zu gleichen Teilen von Mutter und Vater betreut werden, jeweils eine oder zwei Wochen abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Bei Kindergartenkindern beinhaltet das auch den Besuch zweier Kindergärten. Einen Lebensmittelpunkt gibt es nicht mehr, die Kinder "pendeln" ständig, den Eltern wird in puncto Kommunikation viel abverlangt, und das unmittelbar nach einer Trennung. Die FDP will das Wechselmodell per Zwang bei allen Trennungen, andere Parteien plädieren mehr für eine Einzelfallbetrachtung. In Frankreich konnte das Wechselmodell per Zwang durch eine Intervention von Kinderärzten und Kinderpsychologen vor einigen Jahren verhindert werden.

Zukunftsgespräche unter eindeutigen Vorzeichen

Als Familienministerin Barley vor einigen Wochen zum ersten Zukunftsgespräch einlud, schlugen die Wellen hoch, lud sie doch vor allem Väterrechtler und Stiefmütter (!) ein, allerdings niemanden von den Mütterinitiativen - trotz entsprechender Anfragen. Nach der Kritik an ihrer parteilichen Zusammenarbeit mit den Väterrechtlern beeilte sich Barley in einem Interview, zu erklären, dass das "Wechselmodell" per Zwang mit ihr nicht zu machen sei, relativierte diese Aussage aber in den vergangenen Wochen immer wieder.

Nun stand am vergangenen Mittwoch das zweite Zukunftsgespräch an und diesmal waren, wenn auch auf den letzten Drücker, Mütterinitiativen eingeladen, wenn diese auch nur zwei Tage Zeit hatten, sich einen Babysitter und ein überteuertes Bahnticket zu besorgen. Der Termin war wichtig, für viele Alleinerziehende ist die Frage, wer wie das Familienministerium nach der Wahl gestaltet, wahlentscheidend. Die FDP als möglicher Juniorpartner der CDU macht bereits seit Wochen klar, dass sie das Wechselmodell per Zwang wollen und ihr Klientel unter den Vätern sehen.

Zu diesem 2. Zukunftsgespräch im Familienministerium fanden sich ein: Zwei VertreterInnen von "Mein Papa kommt", ein Vertreter vom "Bundesforum Männer", zwei Vertreter vom "Väterzentrum Berlin", drei Vertreter vom "Väteraufbruch für Kinder" - durch die Bank eindeutige Väterrechtler, denen es vor allem um die Rechte der Väter geht, eher weniger um Kindeswohl und konstruktive Lösungen.

Die Veranstaltung begann mit einem dramatischen Film, in dem Kinder erklärten, dass sie sich ja nicht scheiden lassen, sondern ihre Eltern. Der Duktus ist klar - hier geht es um das - vom Gesetzgeber ganz bewusst sehr schwammig formulierte - "Kindeswohl".

Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"

Im Anschluss wurde dann auch die neue Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" vorgestellt, die in etwa drei Monaten abgeschlossen sein soll. Es wurden etwas mehr Mütter befragt, etwas weniger Väter, das mittlere Alter der Kinder war 7 Jahre. 63% der Fälle waren vor Familiengericht, 41% der Eltern sahen Umgangskonflikte, allerdings nur 34 % ihrer Kinder empfanden das genauso. 72 % der Eltern haben keine Beratungsleistungen in Anspruch genommen. 53 % der beratenen Eltern waren mit der Beratung zufrieden.

Anschließend wurden Erhebungsmethoden vorgestellt: Der SDQ Test, der emotionale Probleme, ADHS, soziale Probleme, Verhaltensauffälligkeiten und prosoziales Verhalten feststellt. Dann das Kompetenzanalyseverfahren (KANN), das Empathie, Freizeit, Leistung und Selbstständigkeit der Kinder erfasst (doppelt so viele Fragen wie SDQ), dann wurde die Lebensqualität erfasst(Schule, Familie, Gleichaltrige), schließlich ein Entwicklungstest von 6 Monaten bis 6 Jahren. Getestet werden sollte, wie sich Umgang auf Kinder auswirkt, die tatsächlichen Ergebnisse bleiben mit Spannung abzuwarten - denn was wird die Politik machen, wenn herauskommt, dass all die abwesenden Trennungsväter ihren Kindern damit schaden? Wird dann die BGB Regelung, dass es eine Pflicht gibt sich um sein Kind zu kümmern, strafbewehrt?

Die Studie "Kindeswohl und Umgang" soll aber eigentlich vor allem dazu benutzt werden, zu entscheiden, wann welche Eltern das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils "verordnet" bekommen und welche Grundlagen der Gesetzgeber dafür schafft, also, ob das Wechselmodell zum Regelfall wird. Auf diese Weise sollen Familiengerichte und Jugendämter entlastet werden, wenn beide Eltern zu gleichen Teilen das Kind betreuen, es also wie einen Kuchen gerecht unter sich aufteilen, so die naive Annahme der Politik, geht es allen Beteiligten besser.

Davon profitieren vor allem Väterrechtler - denn Wechselmodell bedeutet eben auch, keine Unterhalt mehr zu bezahlen, und jetzt, dank Barley, auch noch eine bessere Steuerklasse. Die Auswirkungen dieser finanziellen Anreize auf den Wunsch der Väter nach dem Wechselmodell werden weder untersucht noch diskutiert.

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Es ist wichtig, an dieser Stelle die Elternteile zu "gendern" - der Elternteil, der das Wechselmodell nicht will, ist in den meisten Fällen die Mutter, die meistens auch schon vor der Trennung den größten Teil der Erziehungsarbeit übernommen hat und nach einer Trennung vielleicht gerne wegziehen oder einen neuen Job annehmen möchte, jedenfalls nicht weiter in enger Interaktion mit eben jenem Mann bleiben möchte, von dem sie sich gerade getrennt hat. Genau diese Interaktion sieht das Wechselmodell aber vor.

Das Wechselmodell forcieren wollen auf der anderen Seite vor allem Väter - Väter, die ihre Liebe zum Kind häufig erst nach der Trennung und mit dem Erhalt des Unterhaltsbescheids entdecken. Genau sie hat Frau Barley übrigens am Mittwoch noch einmal gestärkt - mit Steuergeschenken an alleinerziehende Väter. Wer denkt, das sei Satire - falsch gedacht. Für die SPD-Familienministerin kommen Väter zuerst - Kinderarmut und Betreuungsprobleme von Alleinerziehenden (die zu 90 Prozent weiblich sind), interessieren da wenig.

Konflikte belasten die Kinder - egal in welchem Umgangsmodell

Kinder leiden vor allem unter dem Streit der Eltern. Auf dem Zukunftsgespräch befasste sich ein Vortrag mit Elternberatungen im Trennungsfall. Immer mehr Eltern trennen sich, die Zahl der Ehen geht zurück, 89 Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen. Die Studie zeigte, dass Väter, die in der Beziehung ihre Kinder intensiv mitbetreuen, dies auch danach wollen. Es zeigte sich allerdings auch, dass der teilweise Kontaktverlust des Kindes zum Umgangselternteil gar nicht maßgeblich für das Wohl des Kindes ist, die Belastung vielmehr durch anhaltende Streitigkeiten der Eltern entstanden.

Mehr zum Thema: Psychologin warnt: Der Wunsch, immer das Beste zu geben, lässt Mütter immer öfter schwer erkranken

Überraschende Feststellung: 20 % der getrennten Eltern sind konflikthaft, 30 % kooperativ und 50 % üben parallele Elternschaft aus. Auch bei der paritätischen Erziehung (also dem Wechselmodell) ist es also keineswegs so, als gäbe es keine Konflikte mehr zwischen den Eltern, wie diese Zahlen belegen, das Wechselmodell ist kein Allheilmittel. Trotzdem wird es als genau das verhandelt, obwohl doch die eigenen Untersuchungen darauf hinweisen, dass die Kinder vor allem unter den anhaltenden Konflikten leiden, ganz gleich in welchem Modell.

In den vergangenen Wochen äußerten sich SPD und CDU noch vorsichtig zum Wechselmodell, nun aber scheint es, als würde das Wechselmodell sozusagen durch die Hintertür umgesetzt, wie das Zukunftsgespräch des Familienministeriums zeigt.

Das Wechselmodell durch die Hintertür

Dort ging es wieder und wieder vor allem um die Beratungen, die in immer mehr Fällen verpflichtend sein sollen, um den Weg frei zu machen für das Wechselmodell. Würde nämlich, wie die FDP es fordert, das Wechselmodell per Zwang eingeführt werden, so würde die Belastung der Familiengerichte erst einmal in das Unermessliche steigen, so viele Fälle müssten neu verhandelt werden oder würden gegen das Wechselmodell klagen.

Also versucht man es mit einem "subtilen" Einstieg: Zwangsberatung für alle streitenden Elternteile, in denen das Wechselmodell als Lösung vorgestellt wird. Wer sich wehrt - in den meisten Fällen die Mütter - wird als Konflikttreiber identifiziert, der dem Kindeswohl entgegen steht, und hat dann die Wahl zwischen "freiwilligem" Wechselmodell oder dem per Zwang, die Politik ist fein raus, das Nachsehen haben, im Zweifelsfall, die Kinder. Gegen die Beratungen als solche ist also gar nichts einzuwenden, wohl aber gegen die Parteilichkeit der Beratungen selbst und vor allem müssen die Beratungen ergebnisoffen bleiben und nicht direkt auf das Wechselmodell hinwirken.

Auch das zweite Zukunftsgespräch war, wie das erste, von einer eindeutigen Parteilichkeit in Richtung der Väterinteressen unter dem Deckmantel des Kindeswohls geprägt. Vorschläge von Müttern wurden ignoriert und "verlacht", das Wechselmodell als DIE Lösung nicht mehr in Frage gestellt, was Frau Barleys frühere Aussagen ad absurdum führt. Das Wechselmodell soll, entgegen ihrer vorangegangenen Aussagen, ganz eindeutig für die SPD zum Regelfall werden. Es ist genau jene Parteilichkeit - auch der Jugendämter, Familienrichter, Verfahrensbeistände und Umgangspfleger - die das Wechselmodell für viele Mütter zu einer Bedrohung machen.

Im Februar erst urteilte das BGH, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils durchzusetzen sei, so zu erwarten ist, dass die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten der Eltern dadurch gefördert werden - weil sie eben miteinander reden "müssen". Die auf dem 2. Zukunftsgespräch gepriesenen Beratungen sollen genau dafür den Weg frei machen, erzeugen doch auch sie eine Kooperationsbereitschaft, die dann von den Familiengerichten nur noch in das Wechselmodell umgewandelt werden muss.

Gelächter für Mütterinitiativen

Eine Mutter, die an dem Zukunftsgespräch teilnahm, berichtet, dass sie nach der finanziellen Ausstattung während des Wechselmodells fragte. Sie wies daraufhin, dass Mütter durch Babypause und Kindererziehung häufig weniger verdienen als ihre Partner und wie man da einen Ausgleich schaffen kann, um die Lebensverhältnisse im Wechselmodell in beiden Haushalten anzupassen.

Sie schlug vor, die Einkommen beider Haushalte zu addieren und dann zu teilen, um für vollständig gleichwertige Lebensverhältnisse in beiden Haushalten zu sorgen. Ihr Vorschlag sorgte bei den Ministeriumsmitarbeitern für Gelächter.

Das Wechselmodell löst Trennungsprobleme für die Kinder nicht - es schafft neue

Das Zukunftsgespräch zeigt, dass ein Übel mit einem anderen gelöst werden soll: Kinder leiden unter Trennungen - das ist unbestritten. Genau dieses Leid soll nun durch das Wechselmodell behoben werden, dabei verursacht das wieder neue Probleme, wie ein Blick nach Frankreich zeigt, wo der Kinderpsychiater Dr. Maurice Berger seit Jahren auf die Folgen des Wechselmodells hinweist.

Seine Petition, die einen Vorstoß zum Wechselmodell als Regelfall in Frankreich kritisierte, wurde von mehr als 4.400 Kinderpsychologen, Kinderärzte, Kinderexperten und Kinderpsychiatern unterzeichnet und konnte das Gesetz verhindern. Er warnte vor Entwicklungsstörungen und Schulproblemen durch den im Wechselmodell immer wieder erlebten Verlust der Hauptbindungsperson (meistens die Mutter), die sich im Erwachsenenalter durch Angststörungen und Suchtprobleme zeigen.

Es lohnt, sich einmal anzuhören, was Kinder und Mütter im Wechselmodell in Deutschland aktuell erleben:

Wegen der hohen Aggressivität des Kindsvaters habe ich später privat Übergabepersonen bezahlt, die das Kind an den Vater zum Umgang übergeben. Dies war regelmäßig ein Fiasko: Die Übergabepersonen konnten nicht mit ansehen, wie das Kind bei der Übergabe weinte und sich wehrte und wie unsachgemäß und überhaupt nicht kindgerecht das Baby/Kleinkind behandelt wurde. Als eine Übergabeperson den "Vater" bat, das lungen-kranke Kind doch bei der Mutter zu belassen, antwortet dieser: "Atmen kann es auch mit mir im Cafe". Alle Stellungnahmen und eidesstattliche Berichte der privaten Übergabepersonen brachten kein Einsehen von Gericht, gerichtsnahen Institutionen und Jugendamt.

Die Situation der privaten Übergabepersonen gipfelte bei einer Übergabe damit, dass der "Vater" den Ehemann einer privaten Übergabeperson, einen älteren, krebskranken Herrn, auf offener Straße - wohlgemerkt vor den Augen des Kindes - tätlich angriff und die Hand brach. Er warf den Mann auf eine vielbefahrene Straße und ließ ihn dort verletzt liegen.

Daraufhin griff der "Vater" mich auf offener Straße und vor mehreren Zeugen tätlich an. Der "Vater" wurde vor dem Strafgericht "frei" gesprochen mit der Auflage eines Schmerzensgeld (ca. 2000 Euro), denn es würde ja ein familiengerichtlicher Hintergrund existieren. D.h. ein "Vater" muss für seine Gewalt- und Straftaten wohl keine angemessene Strafe befürchten.

Sag niemandem, dass er dich oder die Kinder schlägt!

Immer wieder gibt es Fälle, in denen gewalttätige Partner über ihr Recht auf Umgang den Kontakt zu ihren Opfern halten - sogar bis in die Frauenhäuser. Überhaupt wird die Thematisierung der Gewalttätigkeit der Expartner von Jugendämtern und Familiengerichten häufig automatisch als "Lüge" der Mutter betrachtet, um die Entscheidung zu beeinflussen. Wer sich nun an die Diskussion um Falschbeschuldigungen bei Vergewaltigungen erinnert fühlt, liegt richtig.

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Wieder wird Frauen nicht geglaubt, wieder ist der gleiche, diskriminierende und opferschädigende Ansatz zu erkennen. In Müttergruppen wird Müttern geraten, vor Gericht und beim Jugendamt auf keinen Fall auf die Gewalttätigkeit ihrer Expartner hinzuweisen, da dies als Beweis für ihre Bindungsintoleranz (d.h. Intoleranz bzgl. der Bindung der Kinder an den Vater) gewertet werden kann. Am Rande der Veranstaltung ließ sich eine Familienrechtsanwältin zu der Aussage hinreißen, dass es keinen Grund gäbe, gewalttätige oder sexuell gewalttätige Väter von ihren Kindern fernzuhalten, das würden die Mütter alles nur erfinden.

Krieg an deutschen Familiengerichten

Die Erfahrung seit dem BGH Urteil vom Februar zeigt, dass jeder Vater, der das Wechselmodell fordert, dieses auch jetzt schon bekommt, ob das für die Kinder sinnvoll ist oder nicht, wird nicht gefragt, denn jeder Nachteil wird durch den "riesigen" Gewinn des sich kümmernden Vaters aufgehoben. Die Rechte der Mütter hingegen werden mit Füßen getreten. Sie kann sich entscheiden: Entweder behält sie einen Teil des Sorgerechts und Kontakt zu ihren Kindern, dann aber nur in (Zwangs-)kooperation mit dem Ex-Partner, oder sie gestaltet ihr eigenes Leben neu, dann aber nur unter Verlust der Kinder.

Der Umgang mit den Müttern, die sich dem väterlichen Willen auch nach einer Trennung zu beugen haben, ist kein Zufall, er folgt einer klaren, diskriminierenden Zielsetzung: Die Selbstständigkeit der getrennten Mutter soll zugunsten der Erwartungen des Vaters, der häufig verlassen wurde und den Verlust SEINES Einflusses auf das Kind fürchtet, beschnitten, und das mit dem Kindeswohl gerechtfertigt werden.

Es wird dabei automatisch angenommen, dass das Kindeswohl stets identisch mit dem Vaterwillen ist - eine Annahme, so überkommen und patriarchal, dass sie im Jahr 2017 mehr als seltsam wirkt. Ein Kind/ein Mensch kann nach dieser Lesart nur dann ein vollwertiger Mensch werden, wenn es durch seinen Vater dazu gemacht wurde - aber auch nur dann, wenn der Vater das WILL. Will der Vater es nicht, kann die Mutter nach Willen der Politik selbst sehen, wie sie mit Existenzangst und Betreuung fertig wird.

Das Grundgesetz wird für Mütter außer Kraft gesetzt

Der Umgang mit den Müttern hat die gleiche gesellschaftliche Sprengkraft wie die Forderung auf das Recht nach Abtreibung oder die Verfolgung sexueller Gewalt. Hier geht es nicht um Einzelfälle, hier geht es um lupenreine geschlechtliche Unterdrückung, deren Mittel massive emotionale Gewalt ist, die sich gegen Mütter und Kinder richtet.

Mütter, die in Beratungen und Wechselmodell nicht einwilligen, müssen damit rechnen, das Sorgerecht zu verlieren, auch dann, wenn Gewalt und Vernachlässigung eindeutig zu beweisen sind. Verweigern die Kinder den Umgang, ist immer die "bindungsintolerante" Mutter schuld, nicht etwa der Vater und sein Verhalten. Diese erfundene "Bindungsintoleranz", die ganz dicht dran ist am bereits mehrfach als unwissenschaftlich entlarvten "PAS" - dem elterlichen Entfremdungssyndrom, führt in vielen Fällen zum Verlust des Sorgerechts für die Mütter.

An vielen Stellen ist die Kooperation der Mütter durch die Angst um den Verlust ihrer Kinder geprägt - ein Angst- und Zwangssystem, das nichts, aber auch nichts, mit fortschrittlicher Familienpolitik zu tun hat.Verfahrensbeistände und Umgangspfleger sind teilweise offen Angehörige von Vätergruppen und machen damit Lobbyarbeit im Familiengericht, ohne, dass der Gesetzgeber dem einen Riegel vorschiebt.

Mit Kindeswohl hat das alles nichts zu tun, wohl aber mit den Interessen der Väter. Eine angsterfüllte Mutter kann nie gut für das Kind sein. Die Aufgabe der Politik wäre es, Vertrauen in das System auf beiden Seiten zu stärken, um so für das Kind die beste Lösung zu finden. Es ist nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass zwei Erwachsene, die beschlossen haben, lieber getrennte Wege zu gehen, in einem Zwangsmodell namens Wechselmodell dauerhaft miteinander zu verbinden, denn genau das steht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch unserem Grundgesetz entgegen. Dort heißt es:

Grundgesetz Artikel 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Wie genau eine angsterfüllte Mutter und anhaltende Konflikte mit dem Vater nun positiv für die betroffenen Kinder sein sollen, das konnte oder wollte das "Zukunftsgespräch" nicht beantworten.

In meinem Umfeld gibt es übrigens immer mehr Mütter, die ganz bewusst außerhalb einer Beziehung schwanger werden und den Vater verschweigen, um im Trennungsfalle nicht in die oben skizzierten Abhängigkeiten zu geraten.

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