BLOG

Eine offene Plattform f├╝r kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dr. med. Mimoun Azizi Headshot

Quo vadis Deutschland?

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
GERMANY FLAG
marck from belgium via Getty Images
Drucken

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1952 sich wie folgt zum Wesen der Demokratie ge├Ąussert

ÔÇ×So l├Ąsst sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willk├╝rherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers├Ânlichkeit auf Leben und freie Entfaltung

Ôś× die Verantwortlichkeit der Regierung"

Der von mir gesch├Ątzte Professor f├╝r Philosophie Julian Nida R├╝melin kommt zur der ├ťberzeugung, das "Demokratie nur gelingen k├Ânne, wenn wir bereit w├Ąren, die Rolle des Citoyen anzunehmen."

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass die parlamentarische Demokratie, wie sie in Deutschland herrscht, eine streitbare und wehrhafte Demokratie sein muss. Denn sie muss auch in der Lage und absolut entschlossen sein, sich gegen jegliche Kr├Ąfte zu Wehr zu setzen, die eben diese freiheitliche Grundordnung in Frage stellen oder gar bek├Ąmpfen.

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland lassen an dieser wehrhaften Demokratie Zweifel aufkommen. Haben wir uns daran gew├Âhnt, dass wichtige Werte wie Meinungsfreiheit mit F├╝├čen getreten werden? Darf ich als B├╝rger dieses Landes keine Kritik aus├╝ben? Oder anders gefragt, wieviel Kritik darf ich aus├╝ben, um nicht beschimpft und bedroht zu werden? Gibt es bestimmte Gruppierungen und Menschen, die nicht sachlich kritisiert werden d├╝rfen? Leben diese Menschen au├čerhalb des Systems? Gelten f├╝r diese Menschen andere Prinzipien? Was unterscheidet uns von Diktaturen, wenn man in Deutschland bedroht wird, weil man sich zu bestimmten Themen positioniert hat?

Wie ist eine Demokratie ÔÇ×wehrhaft"?

Daraus folgernd stellt sich f├╝r mich die entscheidende Frage, wie eine Demokratie sein muss, um wehrhaft zu sein? Oder anders gefragt - ist unsere Demokratie den Herausforderungen gewachsen? Kann sie sich erfolgreich gegen die extremistischen Str├Âmungen behaupten?

In der Verfassung sind in der Tat H├╝rden eingebaut worden, die es den extremistischen Bewegungen sehr schwer machen, Fu├č zu fassen. Betrachtet man jedoch die Entwicklungen der letzten Monate in Deutschland, dann gewinnt man den Eindruck, dass die Demokratie Ihre Wehrf├Ąhigkeit entweder verloren hat oder wir die Rolle des Citoyen nicht ernst nehmen.

Haben wir zu viel Freiheit und zu wenig Sicherheit? Jaschke sieht hierin ein Dilemma. Denn ÔÇ×Zu viel Freiheit er├Âffne auch extremistischen und antidemokratischen Kr├Ąften politischen Spielraum. Zu viel Sicherheit hingegen, zu viele Verbote etwa, erdrosseln die individuellen Freiheitsrechte und h├Âhlen die Demokratie von Innen aus."

Der Parlamentarische Rat, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik erarbeitete, nahm ausdr├╝cklich Bezug auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Nicht noch einmal sollte es Verfassungsgegnern gelingen, das demokratische System derart zu demontieren. Die Idee der ÔÇ×wehrhaften Demokratie" ist daher im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert und durch verschiedene Artikel festgeschrieben. Hierzu geh├Ârt auch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG). Sowie die Pflicht der Angeh├Ârigen des ├Âffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Art. 5 Abs. 3 u. Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit beamtenrechtlichen Vorschriften). Des Weiteren die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (so genannte Staatsschutzdelikte).

Wie sieht diese wehrhafte Demokratie heute aus?

Nicht dass die parlamentarische Demokratie keine Instrumente h├Ątte, um sich gegen verfassungsfeindliche Str├Âmungen wehren zu k├Ânnen. In der Theorie ist die Demokratie wehrhaft, aber in der Praxis l├Ąsst sie diese Wehrhaftigkeit vermissen. Menschen werden ├Âffentlich diffarmiert, beleidigt, bedroht und beschimpft. Wo bleibt der Staat? Ich erinnere hier gerne an die Worte von Nida R├╝melin, der den Citoyen in der Pflicht sieht.

Es ist nicht die Demokratie, die hier versagt, sondern es sind die Tr├Ąger des demokratischen Systems - die B├╝rger dieses Landes. Zuschauen oder nicht w├Ąhlen zu gehen oder gar aus Trotz Parteien zu w├Ąhlen, die genau dieses System bedrohen, zeugt von Naivit├Ąt und mangelnder Verantwortung!

Es lohnt sich die parlamentarische Demokratie zu sch├╝tzen und ihr zu helfen - wehrhaft zu bleiben.

Denn dieses System, wohlwissend, dass es nicht perfekt ist, ist das Fundament, auf dem dieses Land aufgebaut wurde. Wir geniessen im Vergleich zu vielen anderen L├Ąndern eine Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, um nur einige wichtige Aspekte zu nennen. Es lohnt sich, sich f├╝r diese Werte einzusetzen, die das Wesen der Demokratie ausmachen. Wer soll sich f├╝r dieses demokratische System einsetzen, wenn nicht wir - die B├╝rger dieses Landes. Wir sind die Pfeiler dieses Systems.

Eine wehrhafte Demokratie ist sehr wohl in der Lage, verfassungsfeindliche Vereine und Organisationen zu verbieten oder sie in ihrem Spielraum einzuschr├Ąnken, damit diese Demokratie weiterhin eine streitbare bleibt.

Dazu geh├Ârt aber auch, dass sich Politiker und Massenmedien ihrer Verantwortung bewusst werden!

Dazu geh├Ârt, dass Politiker sich dar├╝ber informieren, wen sie einladen, wen sie unterst├╝tzen. Dazu geh├Ârt aber auch, dass die Politiker diese Wehrhaftigkeit, die unsere Demokratie ausmacht, in der Praxis leben. Das kann auch mit Konflikten einhergehen, aber auch das geh├Ârt zur Demokratie. Fatal ist es, wenn Politiker aus Opportunismus und falsch verstandener Toleranz Dinge akzeptieren oder gar verharmlosen, die an den Grundpfeilern dieses Systems s├Ągen.

Die Massenmedien k├Ânnen sich ebenfalls nicht der Verantwortung entziehen. Es ist nicht im Sinne einer wehrhaften und streitbaren Demokratie, wenn popul├Ąre politische Sendungen mehr auf die Quote achten als auf die Expertise! Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass einige Personen von bestimmten Sendern nahezu abonniert werden. Zu unterschiedlichen Themen ├Ąussern sich sehr h├Ąufig dieselben Personen. Wie kann das sein? Welches Bild entsteht in der ├ľffentlichkeit? Auch f├╝r die Medien gilt das Prinzip des Gleichgewichtes oder um es in den Worten des Aristoteles zu sagen - der Weg der Mitte. Dazu bedarf es der Klugheit. Diese vermisse ich bei den Medienmachern in diesem unserem Lande!

Die Meinungsvielfalt spiegelt sich nicht hinreichend - weder in der Politik noch in den Massenmedien. Diese Entwicklung f├╝hrt zu Frustrationen bei den B├╝rgern. Sie wenden sich ab. Es macht sich ein Gef├╝hl der Gleichg├╝ltigkeit breit. Es kommen Fragen auf. Wo sind unsere Intellektuellen? Wo sind die Philosophen geblieben? Was ist aus der Streitkultur geworden? Haben wir vor der Oberfl├Ąchlichkeit kapituliert?

M├╝ssen wir extreme Meinungen dulden und ertragen? Ja, das m├╝ssen wir, denn das geh├Ârt zu einer streitbaren und wehrhaften Demokratie dazu. Aber w├Ąre es nicht angemessen, bei solchen Diskursen f├╝r ein Gleichgewicht zu sorgen? Wem hilft es, wenn immer wieder derselbe Politiker sich zu Themen ├Ąussert, von denen er offensichtlich keine Ahnung hat?

Wem n├╝tzt es, wenn zu wichtigen Themen wie Integration Menschen eingeladen werden, die entweder einer solchen im Wege stehen oder alles positiv sehen? Verhelfen wir nicht gerade durch solche Konstellationen den extremistischen Positionen, sich zu etablieren?

Wo bleiben diejenigen, die den kritischen, aber sachlichen Diskurs pflegen? Menschen, die ├╝ber entsprechende Expertise verf├╝gen. Jene, die sowohl die Streitbarkeit als auch die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht nur theoretisch denken, sondern praktisch demonstrieren?

Manchmal gewinnt man den Eindruck, als w├╝rde man gegen die Wand reden. Aber als Optimist setze ich auf das Prinzip Hoffnung. Wohlwissend, dass Tucholsky Recht haben konnte, als er sagte:

ÔÇ×Der Mensch hat neben dem Trieb der Fortpflanzung und dem, zu essen und zu trinken, zwei Leidenschaften: Krach zu machen und nicht zuzuh├Âren. Man k├Ânnte den Menschen gradezu als ein Wesen definieren, das nie zuh├Ârt. Wenn er weise ist, tut er damit recht: denn Gescheites bekommt er nur selten zu h├Âren.

Sehr gern h├Âren Menschen: Versprechungen, Schmeicheleien, Anerkennungen und Komplimente. Bei Schmeicheleien empfiehlt es sich, immer drei Nummern gr├Âber zu verfahren, als man es gerade noch f├╝r m├Âglich h├Ąlt. Der Mensch g├Ânnt seiner Gattung nichts, daher hat er die Gesetze erfunden. Er darf nicht, also sollen die anderen auch nicht."

Mimoun Azizi

Lesenswert:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform f├╝r alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.