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Wie Russland in Georgien seine Großmachtpläne vorantreibt

27/10/2015 08:54 CET | Aktualisiert 27/10/2016 11:12 CEST
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Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Sie haben sehr viel Geld, leben in einem durch und durch korrupten Staat und sind neidisch auf den Hof Ihres Nachbarn. Sie bezahlen die Polizei und verschieben Ihren Zaun, sodass ein Teil des Hofs Ihres Nachbarn Teil Ihres Hofs wird.

Sollte sich Ihr Nachbar gegen diesen Schritt vor Ihnen erheben, weiß er, dass Sie die Polizei anrufen werden, die den Nachbarn zu Tode prügeln wird. Andererseits gehört das Landstück offiziell weiter Ihrem Nachbarn, informell aber Ihnen, weil Sie es kontrollieren und sich auf die Unterstützung von der Polizei verlassen können.

Südossetien - das Kind der sowjetischen Nationalitätenpolitik und des Kremls

Vergleichbar können sie sich die Situation im abtrünnigen Gebiet Georgiens - Südossetien (Zchinvali-Region) vorstellen. Das Gebiet im Norden Georgiens hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien mit Hilfe Moskaus abgespalten. Als die ossetischen Separatisten im Jahr 1992 das erste Referendum stattfinden ließen, konnten die ethnischen Georgier nicht am Referendum teilnehmen, da sie davor während des bewaffneten Konflikts aus der Zchinvali-Region vertrieben wurden.

Zudem war das Referendum von 1992 auch rechtswidrig, weil der Status des autonomen Gebiets bereits davor vom Obersten Rat Georgiens aufgehoben wurde. Dementsprechend konnte sich das Referendum auf keiner einzigen rechtlichen Grundlage beruhen.

„Südossetien" selbst ist eine sowjetische Bezeichnung des Gebiets. Bis 1922 gab es keine Region und kein Land, dass sich „Südossetien" nannte. Südossetien, also Zchinvali-Region war historisch Teil der ostgeorgischen Provinz „Schida Qartli". Nach dem Zerfall des russischen Zarenreichs, dessen Teil Georgien ab 1801 zwanghaft wurde, war Südossetien Teil der Ersten Georgischen Demokratischen Republik (1918-1921).

Nachdem aber die Bolschewiki 1921 die Erste Georgische Republik okkupierten, gingen sie mit dem „Teile und herrsche" Prinzip vor und verliehen der Zchinvali-Region den Namen „Südossetien" sowie den Status eines autonomen Gebiets innerhalb der georgischen sozialistischen Republik.

Das zweite s.g. Referendum wurde in Südossetien im Jahr 2006 zur Bestätigung der „Unabhängigkeit" Südossetiens durchgeführt. Weder eines der beiden Referenden noch die Unabhängigkeit Südossetiens werden von der Weltgemeinschaft anerkannt, weil Südossetien sowohl völkerrechtlich als auch historisch Teil des georgischen Staates ist.

Direkt nach dem Georgien-Krieg 2008, in dessen Verlauf weitere bis zu 30 000 Georgier/innen aus Südossetien vertrieben wurden, erkannte Moskau Südossetien ebenfalls völkerrechtswidrig als eigenständigen Staat an.

Wie sieht die Lage heute aus?

Zur Zeit sind in Südossetien sowie in dem zweiten abtrünnigen Gebiet Georgiens, Abchasien, russische Truppen auf den russischen Militärbasen gegen den Willen des georgischen Staates stationiert. Moskau finanziert den gesamten de facto Haushalt Südossetiens und versucht, durch einen Stacheldrahtzaun das Gebiet von Georgien abzuriegeln. Der Stacheldrahtzaun, welcher wie eine moderne Berliner Mauer entlang der Okkupationslinie von russischen Soldaten errichtet wurde, wird in regelmäßigen Abständen ins Innere Georgiens verschoben.

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Im Frühjahr dieses Jahres wurde zwischen Moskau und Südossetien der s.g. „Vertrag über Zusammenarbeit und Integration" unterzeichnet, der bis zu diesem Zeitpunkt die informelle Integration des Gebiets in der russischen Föderation vertraglich (ebenfalls rechtswidrig) in eine formelle Integration umwandelte. Durch die Vereinbarung wurde außer der Verschmelzung der außenpolitischen, sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Bereiche auch der Punkt festgehalten, dass ein gemeinsamer Verteidigungsraum eingerichtet werden wird.

Inzwischen besitzt fast die gesamte Bevölkerung Südossetiens die russische Staatsbürgerschaft. Durch die oben angeführten Maßnahmen verletzt Russland nicht nur die von Russland selbst anerkannte Souveränität Georgiens, sondern verstößt grob gegen das Völkerrecht, indem es Teile eines Nachbarlandes okkupiert und eine Art - schleichende Annexion georgischer Territorien durchführt.

Wird Südossetien endgültig annektiert?

Vor wenigen Tagen gab der s.g. Präsident der selbsternannten Republik Südossetiens - Leonid Tibilow - nach dem Treffen mit dem Putin-Berater Wladislav Surkow bekannt, dass er ein weiteres Referendum über den Anschluss Südossetiens an die russische Föderation plane.

Das konkrete Datum nannte er nicht, sprach aber über das kommende Referendum als historische Chance, die die Sicherheit und Entwicklung Südossetiens sichern solle. Offiziell distanzierte sich zwar der Kreml von der Äußerung Tibilows, aber es ist schwer vorstellbar, dass Tibilow ein derart wichtiges Statement ohne Absprache mit Surkow direkt nach dem Treffen gemacht hätte.

In Südossetien, im Gegensatz zu Abchasien, werden bereits seit den 90er Jahren Stimmen laut, sich Russland anzuschließen. Bis jetzt wurde dieser Schritt allerdings von Moskau abgelehnt. Die Gründe dafür sind die negativen außenpolitischen Folgen, welche die offizielle Annexion (informell bereits von Russland annektiert) mit sich bringen würde. Finanziell ist dieses Gebiet sowie Abchasien ein Verlustgeschäft für Moskau, in das Moskau seit Jahrzehnten Geld pumpt.

Dabei ist die wirtschaftliche Lage sowohl in Abchasien als auch in Südossetien desolat, die Korruption beherrscht alle Bereiche und die wenigen Ressourcen werden von den einzelnen Clans kontrolliert. Diese totale Abhängigkeit liegt nur im geopolitischen Interesse Russlands, welches durch die Kontrolle beider Regionen über Instrumente verfügt, mit denen es jederzeit die Situation in Georgien destabilisieren kann.

Konflikte als Instrumente der Außenpolitik

Georgien ist als Musterland der Östlichen Partnerschaft der EU aus der Sicht Moskaus ein Dorn im russischen Leib. Die Errungenschaften Georgiens in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, institutionelle Reformen, Presse- und Meinungsfreiheit und freie Wahlen sind einmalig im postsowjetischen Raum - abgesehen von den baltischen Staaten.

Und dieses erfolgreiche Muster passt nicht in die Wunschvorstellung Russlands vom postsowjetischen Raum. Jeder Versuch eines einzelnen Staates, dieser Wunschvorstellung nicht zu entsprechen, ihr zu entkommen, endet mit den Konflikten, wie man dies im Fall der Ukraine gut sehen kann.

Durch diese Konflikte kann der Kreml jederzeit die Lage in jedem beliebigen Staat des postsowjetischen Raumes destabilisieren: in der Ukraine mit den ostukrainischen Gebieten, in Moldau mit Transnistrien, in Georgien mit Abchasien und Südossetien, zwischen Armenien und Aserbaidschan mit Berg-Karabach. In jedem dieser Konflikte spielte Moskau seit deren Ausbruch die Hauptrolle und spielt sie immer noch.

Der Minderwertigkeitskomplex Russlands seit dem Ende des Ost-West-Konflikts gegenüber den USA treibt die russische, politische Elite dazu, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Oft wird diese Bestrebung von den Eliten als Instrument zum innenpolitischen Machterhalt instrumentalisiert, aber der aktuelle Wille, zum Herrscher über Eurasien aufzusteigen, bedroht nicht nur die Sicherheit einzelner postsowjetischen Staaten, sondern auch die europäische Friedensordnung und wirtschaftliche Interessen.

Da die Staaten der ehemaligen Sowjetunion am Rande dieser Friedensordnung liegen, wird deren Destabilisierung negative Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben. Dagegen sollte man sich allerdings nicht mit der Zurückhaltung gegenüber dem Kreml, sondern mit der Stärkung dieser Staaten vorgehen. Russland steckt mental immer noch im Dilemma des Kalten Krieges und folglich kann seiner Politik nur die Politik der Stärke entgegengesetzt werden (welche nicht unbedingt einen militärischen Charakter haben sollte).

Geopolitik war nie weg

Aktuell ist Moskau im Südkaukasus daran interessiert, die EU an der Anbindung Georgiens zu hindern. In Form von Georgien hat Russland ein erfolgreiches Land als Nachbarn, das ausdrücklich pro-westlich orientiert ist und im Rahmen der Integration mit der EU große Erfolge (Assoziierungsabkommen, Freihandelsabkommen, voraussichtlich baldige Visa-Liberalisierung) nachweisen kann.

Dazu kommen die intensiven NATO-Georgien-Beziehungen. Deshalb ist Moskau bestrebt, Georgien auf die russische Laufbahn zu bringen. Aus diesem Grund sollte man sich nicht wundern, dass der russische Staatskonzern Gazprom aktuell großes Interesse zeigt, auf dem georgischen Gasmarkt Fuß zu fassen.

Der georgische Markt ist für ein ernsthaftes, finanzielles Interesse zu klein. Es ist davon auszugehen, dass Moskau vor allem an der Monopolstellung interessiert ist, was die Vertreibung des aserbaidschanischen Konzerns Socar vom Georgischen Markt bedeuten würde.

Der Ausbau des Pipeline-Netzwerks von Aserbaidschan über Georgien bis Europa schadet aus russischer Sicht den russischen Interessen, weil dadurch sowohl Erdöl- als auch Gaslieferungen vom kaspischen Raum am russischen Territorium vorbei geleitet würden. Dazu müsste neben anderen Pipelines auch die neue Trans-Adria-Pipeline erwähnt werden, die von Aserbaidschan über Georgien und Türkei voraussichtlich ab 2020 Gas direkt auf den europäischen Markt bringen wird.

Besonders Gas ist ein wichtiger Faktor, da im kaspischen Raum circa 14% der weltweiten Gasreserven konzentriert sind. Russland kontrolliert außerdem seit dem Georgienkrieg 2008 durch die Okkupation weiterer georgischer Dörfer eine 1,5 km lange Strecke der Baku-Supsa-Pipeline (Erdöl).

Dadurch hat der Kreml einen zusätzlichen Handlungsspielraum, sodass als das vorwiegende Ziel Russlands die Kontrolle über Georgien als Brücke zwischen Europa und Kaspischem Raum sowie Zentralasien und China (das in der letzten Zeit ein zunehmendes Interesse am Georgien zeigt) bezeichnet werden kann.

Fazit

Aus oben genannten Gründen versucht Moskau, Georgien klar zu machen, dass Moskau faktisch jeden Tag den Annektierungsprozess gegenüber den abtrünnigen georgischen Gebieten beenden und sie sich einverleiben kann.

Man muss sich nicht vormachen, dass Russland die weitere Demokratisierung Georgiens sowie seine Integration ohne weiteres zulassen wird. Je enger sich Georgien an die EU bindet, desto größer wird der Druck. Obwohl die georgische Regierung nach den Wahlen 2012 vieles tut, um die Beziehungen mit Moskau zu verbessern, ist aufgrund des westlichen, außenpolitischen Kurses kein Erfolg in Sicht.

Denn für Moskau ist nur ein Georgien akzeptabel, das der Eurasischen Union beitritt und auf die Integration mit der EU und der NATO verzichtet. Dies würde der Rückfall aller Erfolge Georgiens bedeuten, was seinerseits für die Menschen in Georgien nicht akzeptabel ist.

Südossetien ist nur ein kleiner Spielball für Moskau, aber ein großer Dolch in der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens.

Es sollte allen klar sein, dass die Schwächung der Präsenz der EU und NATO in Georgien, die Stärkung des russischen Einflusses bedeutet. Falls das geschieht, könnte es äußerst negative Auswirkungen auf die Sicherheit Europas sowie auf die Energieunabhängigkeit der EU von Russland haben.

Deshalb ist die Aufgabe, sowohl der EU als auch der NATO, Georgien nach Kräften zu unterstützen und sich nicht aus Angst vor weiteren Konfrontationen mit Russland vom Kreml erpressen lassen.

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