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NATO und Georgien: Jawort ohne Hochzeit?

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NATO GEORGIA
VANO SHLAMOV via Getty Images
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Anfang Juli wird in der polnischen Hauptstadt Warschau ein NATO-Gipfel stattfinden, von dem speziell ein Land besonders viel erwartet. Während für die meisten NATO-Mitgliedstaaten die eigene Sicherheit inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es Länder auf der Welt, die ebenfalls zum Klub der sicheren Länder gehören möchten.

Dazu zählt auch Georgien - das kleine Land am Schwarzen Meer. Georgien hat in seiner langen Geschichte hauptsächlich unter unsicheren Umständen überleben müssen, weil der Kaukasus als geostrategisch wichtige Region zwischen Westen und Osten, Norden und Süden immer das Interessenobjekt von Großmächten gewesen ist.

Für viele Menschen im Westen ist es unverständlich, warum dieses kleine Land aus dem Kaukasus mit zwei abtrünnigen Regionen so zielstrebig die Mitgliedschaft in der NATO anstrebt und nicht bessere Beziehungen zum großen Nachbarn Russland sucht. Dass diese Fragen im Fall Georgiens aufkommen, zeigt nur, wie schlecht die meisten Westeuropäer die Gebiete kennen, die hinter Polen, Tschechien, Ungarn und Rumänien liegen, obwohl die geographische Entfernung nicht wirklich besonders groß ist.

Ist der Weg das Ziel?

Bei der Frage, was Georgien überhaupt in der NATO zu suchen habe, wird von Verschwörungstheoretikern und Anhängern einer „Hauptsache gegen die USA"-Haltung, oft behauptet, das seien alles Machenschaften der USA, um Russland zu umzingeln. In dieser Hinsicht sahen sich diese Menschen im Jahr 2008 bestätigt, als auf dem NATO-Gipfel in zum ersten Mal angekündigt wurde, die Tür der NATO sei für die Ukraine und Georgien offen. Im August 2008 folgte aber der sogenannte Georgienkrieg, der alle georgischen Träume auf NATO-Mitgliedschaft zunächst ruinierte.

Die russische Armee stand kurz davor, die georgische Hauptstadt Tbilisi einzunehmen und nur durch internationale Vermittlung wurde es ermöglicht, dass es nicht so weit gekommen ist. Abgesehen davon, dass es dem Kreml auch nichts genutzt hätte.

Moskau markierte aber eine rote Linie und setzte mit der Besetzung weiterer georgischer Dörfer, sowie der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Abchasien und der Zchinvali-Region (auch Südossetien genannt) ein Zeichen gesetzt, dass Russland zu allem - auch zum Krieg bereit ist. Weitere rote Linien wurden sechs Jahre später in der Ukraine gezogen und noch einmal gezeigt, dass der Kreml weder vor Krieg noch vor der Missachtung des Völkerrechts oder der europäischen Sicherheitsordnung zurückscheut.

NATO und Georgien. Enge Zusammenarbeit

Dass es in Westeuropa am Wissen über die Staaten der ehemaligen Sowjetunion mangelt, ist nichts Neues. Dementsprechend ist die Wahrnehmung vieler Menschen sehr negativ, wenn es um die Aufnahme Georgiens in der NATO geht. Die Angst vor möglichen Reaktionen seitens der Russischen Föderation ist nachvollziehbar, aber auf der anderen Seite stehen gut ausgebaute NATO-Georgien-Beziehungen und Kriterien für den intensiveren Ausbau der Beziehungen, die Georgien erfolgreich erfüllte.

Die Zusammenarbeit zwischen NATO und Georgien fing unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion an. Georgien wurde im Jahr 1992 Mitglied im Kooperationsrat der NATO, der 1997 vom Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC - Euro-Atlantic Partnership Council) ersetzt wurde.

Georgien schloss sich 1994 dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden" an, das die Vertiefung bilateraler Beziehungen vorsah. 2004 wurde ein individueller Partnerschaftsplan mit Georgien ausgearbeitet (IPAP), der die Durchführung demokratischer Reformen und eine weitere Vertiefung der NATO-Georgien-Beziehungen beinhaltete.

Zwei Jahre später stellte die Allianz die Zusammenarbeit mit Georgien auf eine höhere Ebene und vertiefte sie im Rahmen des intensiven Dialogs über eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO (ID - Intensified Dialogue on Membership Issues). Erst nach dem Georgienkrieg - im Dezember 2008 - wurde ein neuer Mechanismus für die Zusammenarbeit in Form des sogenannten jährlichen Nationalprogramms ins Leben gerufen, der normalerweise nur in Zusammenarbeit mit den Ländern angewendet wird, die bereits über einen MAP (Membership Action Plan) verfügen.

Georgien beteiligte sich aktiv an den Friedensmissionen in Kosovo (KFOR-Kosovo Forces) und in Afghanistan (ISAF) und stellte das größte militärische Kontingent unter den Nicht-Mitgliedstaaten der Allianz. Obwohl es geteilte Meinungen z.B. über die ISAF-Mission in Afghanistan gibt, ist es Fakt, dass Georgien schon seit langem, nicht mehr nur ein Land ist, wo Sicherheit gewährleistet werden soll, sondern ein Land, das sich ebenso aktiv an der Gewährleistung der Sicherheit weltweit beteiligt.

Der steinige Weg zur Mitgliedschaft

Von den baltischen Staaten abgesehen ist Georgien der erfolgreichste Staat im postsowjetischen Raum, wenn es um den Demokratisierungsprozess geht. Die Reformen finden in freien Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit, einer starken und sehr lebhaften Zivilgesellschaft, wenig Kriminalität, sowie wenig Korruption ihren Ausdruck. Dabei steht Georgien viel besser da als einige Mitglieder der EU oder NATO.

Diese Errungenschaften, die Georgien zum großen Teil westlicher Hilfe, aber auch einem eigenen Mentalitätswechsel zu verdanken hat, sind beeindruckend, wenn man sich die Lage in den anderen postsowjetischen Staaten anschaut. Damit erfüllt Georgien aus der Perspektive der NATO faktisch alle Hausaufgaben und mehr könnte das Land auch nicht tun. Dabei sind die Umstände zu berücksichtigen, unter denen sich Georgien entwickelt.

Das Land hat in den letzten 25 Jahren vier Kriege hinter sich. Inzwischen sind mehr als 20 % des georgischen Territoriums von Russland okkupiert, 250 000 Menschen Flüchtlinge im eigenen Land, die Okkupationslinie immer wieder weiter ins Innere Georgiens verschoben, Moskau unterhält völkerrechtswidrig und gegen den Willen Georgiens Militärbasen in Abchasien und der Zchinvali-Region, errichtet einen Stacheldrahtzaun an der Okkupationslinie um die Zchinvali-Region, usw.

Deshalb gleicht es einem Wunder, was Georgien geschafft hat. Dennoch gibt es viel Nachholbedarf. Die politischen Parteien sind ideologisch und programmatisch immer noch sehr schwach, es mangelt dementsprechend an politischer Kultur, es gibt große soziale und wirtschaftliche Probleme, sowie großen Reformbedarf im Bildungsbereich, aber eins ist klar: Georgien wandelt sich von einer Sowjetrepublik in einen demokratischen Staat und dies sehr erfolgreich.

NATO-Gipfel in Warschau und berechtigte Erwartungen Georgiens

Seit dem Gipfel in Bukarest sind 8 Jahre vergangen und Georgien ist voller Hoffnung, dass es für die erfolgreich gemachten Hausaufgaben, sowie für seine Beteiligung an den internationalen Missionen belohnt wird. Die NATO selbst ist aber in einer unangenehmen Lage, weil sie einerseits nicht Russland verärgern möchte, aber andererseits sich für Georgien etwas einfallen lassen soll.

Wird es ein MAP sein? Es wurde ja tatsächlich kein Zeitraum für die Vergabe von MAP oder für die Mitgliedschaft Georgiens auf dem Gipfel festgelegt. Es hieß, der Weg sei das Ziel. Nun ist Georgien diesen Weg gegangen und wartet vor dem Tor, hinter dem es auf eine verdiente, sichere Existenz und Weiterentwicklung in Frieden erhofft. Im Westen herrscht oft Unverständnis darüber, warum Georgien so unaufhaltsam die Mitgliedschaft der NATO anstrebt, wenn das Land mit dieser Politik der dauerhaften Okkupationsgefahr seitens Russland unterläuft.

Dabei hat Georgien für die Mitgliedschaft der NATO hundert logische Gründe und dagegen kaum einen außer der möglichen Reaktion seitens Moskau:

- Russland hält georgische Territorien sowieso besetzt, instrumentalisiert beide abtrünnige Gebiete zum Ausbau seiner Einflusssphäre und setzt Georgien dadurch unter Druck, sich für die Eurasische Union, statt für NATO und die EU zu entscheiden

- Russland ist kein verlässlicher Partner im Gegensatz zu NATO oder EU. Moskau wendet unbegründete und spontane Wirtschaftsembargos, Energielieferungen als außenpolitische Instrumente u.a. auch gegenüber Georgien an

- Die Eurasische Union ist ein formelles Bündnis - geschaffen für den Ausbau der Dominanz von Russlands auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. In der Union sind hauptsächlich autoritäre oder diktatorische Staaten vertreten und Georgien hat mit dem Blick auf die sowjetische Vergangenheit genug davon

NATO-Ängste: Bloß nicht Russland verschrecken

Es ist aus realpolitischen Gründen klar, dass sich die NATO vor allem um die Sicherheit eigener Mitglieder kümmert und sie nicht aufs Spiel setzen möchte. Deshalb wird die NATO-Position zu Georgien auf dem Gipfel in Warschau wahrscheinlich eher bescheidener ausfallen, als sie - im Interesse Georgiens - ausfallen sollte. Was sind aber die Gründe, die die NATO dazu bringen?

- Die NATO verfügt über keine langfristige Strategie gegenüber der unberechenbaren Außenpolitik Russlands, die das Völkerrecht als Ausgangspunkt missachtet

- Die NATO möchte Russland nicht kränken, um weitere Konflikte und Krisen zu vermeiden

- Die NATO kehrte im Zuge der Ukraine-Krise zu ihrer ursprünglichen Verteidigungsrolle zurück

Darüber, dass sich die NATO sich in den 90-er Jahre umorientierte und zum Stabilitätsexporteur in Mitteleuropa wurde, war Russland auch nicht glücklich. Die Aufnahme von Polen, Ungarn, Tschechien oder 2004 der baltischen Staaten war auch ein Dorn im russischen Auge. Seit 2010 verfolgt die Allianz eine Politik von „Aktivem Engagement. Moderner Verteidigung", was u.a. einen intensiveren Ausbau der Kooperationen mit neuen Partnern vorsah.

Diese pro-aktive Phase scheint aber zunächst wegen der Ukraine-Krise vorbei zu sein. Ist es Taktik oder eine Niederlage gegenüber der von Russland erfolgreich betriebenen Geopolitik? Mit der Vertiefung der Kooperation mit Georgien, würde die NATO Russland tatsächlich kränken, aber keiner weiß so genau, was man in diesem Fall von Russland erwarten sollte. Genau diese durch seine Außenpolitik herbeigeführte Angst vor der Ungewissheit macht sich der Kreml zu Nutze und die Zurückhaltung seitens der NATO hält er für die Schwäche der Allianz, die auf keinen Fall Gebrauch vom Artikel 5 machen möchte.

Dabei destabilisiert Russland sowieso den gesamten Südkaukasus, in dem es Grenzen verschiebt, Stacheldrahtzäune baut, Konfliktparteien massiv aufrüstet und Konflikte anzettelt. Gerade jetzt, wenn Russland durch Sanktionen und Kriege wirtschaftlich äußerst geschwächt ist, sollte die NATO die Chance ergreifen, Länder wie Georgien noch enger an sich zu binden.

Letztendlich liegt es auch in den Interessen der NATO, abgesehen vom freien Willen Georgiens, Mitglied der NATO werden zu wollen. Nur mit konsequenten Schritten lässt sich Russland beeindrucken, weil seine politische Elite in geopolitischen Kategorien denkt. Dabei keine langfristige Strategie gegenüber Russland zu haben, das nicht mehr das Jelzin-Russland ist, verschafft selbstverständlich keine Vorteile und genau in diesem Punkt ist die Krise der Allianz zu erkennen, die statt zu handeln sich zurückzieht und das Feld (aus russischer Perspektive) dem Kreml überlässt.

Das Ergebnis der Zurückhaltung der NATO in langfristiger Perspektive wird der Sieg pro-russischer Kräfte und der innenpolitische Wandel in Georgien oder Ukraine sein. Dazu werden die schlechten wirtschaftlichen Bilanzen und vor allem die Enttäuschung in der Bevölkerung führen, die Russland bereits im Vorfeld des Gipfels meisterhaft durch seine Propaganda-Maschinerie unermüdlich verbreitet. Abgesehen von massiver Propaganda gegenüber dem Westen als Kessel der Verdorbenheit allgemein.

Eine Rückkehr zu den Wurzeln - wenn auch als strategisch gedachte Pause - wird Russland nur ermutigen und Moskau wird noch intensiver versuchen, die Herbeiführung des Meinungs- und Elitenwandels einzuleiten. Dadurch droht Georgien, in allen Errungenschaften, die es erreichte, rückfällig zu werden, weil es ohne die Schaffung eines klaren politischen Rahmens keine nachhaltige Entwicklung in Ländern ohne stabile politische Kultur geben kann.

Wozu braucht NATO Georgien?

- Georgien ist aufgrund seiner geographischen Lage ein äußerst wichtiges Land, in dem sich die Interessen nicht nur von NATO, EU, China oder Russland, sondern auch von Regionalmächten, wie Iran überkreuzen
- Gleichzeitig wird gewinnt die sogenannte Seidenstraße weiterhin an Bedeutung und Georgien als Teil dieser Straße bietet gute Möglichkeiten als Transportkorridor zu China und den zentralasiatischen Gebieten
- Georgien könnte in der Tauwetterphase mit dem Iran die Rolle eines Bindeglieds spielen, weil das Land aufgrund der Schwarzmeerhäfen und guten Beziehungen zum Iran eine positive Rolle spielen könnte
- Durch Georgien laufen drei wichtige Öl- und Gaspipelines (BTC, Baku-Supsa-, Shah-Deniz-Pipelines), die Energieressourcen aus den kaspischen- und zentralasiatischen Räumen nach Westen transportieren. Die Trans-Adria-Pipeline, die 2020 in Betrieb gehen soll, wird mit ihren Kapazitäten bis 20 Mrd. Kubikmeter Erdgas aus dem kaspischen Raum deutlich zur Diversifizierung des Gas-Imports in Europa beitragen
- Georgien hat einen Zugang zum Schwarzen Meer, dessen sicherheitspolitische Bedeutung im Zeichen der Ukraine-, sowie Russland-Türkei-Krise deutlich gewachsen ist
- Georgien ist als Rechtsstaat für die regionale Stabilität von einer enormen Bedeutung, weil vom sogenannten Islamischen Staat bereits mehrmals angekündigt wurde die Lage im Nordkaukasus destabilisieren zu wollen und die Islamisten hätten den kürzeren Zugang von Syrien oder Irak zum Nordkaukasus über Georgien
- Ebenfalls ist die Rechtstaatlichkeit Georgiens äußerst wichtig für die Verhinderung der Drogenrouten, die noch vor 10 Jahre von Afghanistan über Georgien Richtung Europa mit höher Intensivität liefen

Man könnte viele weitere Gründe nennen, aber eine Sache sollte klar dargestellt werden: Länder, wie Georgien sind junge Demokratien mit noch unstabiler politischen Kultur. Ohne die Schaffung eines klaren politischen Rahmens, kann jeder Erfolg schnell rückfällig werden. Dadurch würde nicht nur Georgien, sondern auch die NATO viel verlieren, weil sie grundlegende Interessen an der Schwarzmeerregion und am Südkaukasus hat.

Zurückhaltung, statt konsequenter Politik würde in langfristiger Perspektive Verzicht auf eigene Interessen und damit die Niederlage vor der russischen Außenpolitik heißen, was der NATO in der Zukunft viel größere Probleme bereiten könnte. Früher oder später wird die NATO Entscheidung treffen müssen und Russland ist vor jedem NATO-Gipfel bereit die Lage in seiner Nachbarschaft zu destabilisieren, um so die Ausweitung der NATO zu verhindern.

Moskau spricht zwar von der Umzingelung Russlands von NATO, aber in der Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien sind russische Soldaten stationiert und außer Armenien gegen den Willen dieser Staaten. Aus diesem Grund ist es wichtig, Georgien entsprechend seiner Lage und Entwicklung, sowie den Interessen der NATO noch enger in die Schwarzmeerkooperation der NATO einzubeziehen.

In diesen Rahmen das Format - 28+2 für die Ukraine und Georgien, das von den Allianz-Mitgliedern aktuell diskutiert wird und keine volle Mitgliedschaft, sondern Vertiefung von strategischer Kooperation vorsieht, ist zeitweilig eine Option, wenn die NATO nicht dazu bereit ist Georgien MAP zu geben. Und tatsächlich scheint ist die Bereitschaft sehr schwach zu sein.

Dabei sollte man berücksichtigen, dass in einer langfristigen Perspektive ohne konsequente und entschlossene Politik seitens NATO und EU, Russland früher oder später einen politischen Wandel in den Staaten einleiten wird, die der Kreml als „Nahes Ausland" und als den Hinterhof des russischen Imperiums betrachtet.

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