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Nationalitätenpolitik der Bolschewiki und Georgiens Kampf um das Überleben

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RUSSIAN SOLDIERS
dpa
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Die Antwort auf die Anfrage von Orjonikidze, dem Chef der bevorstehenden Operation der Roten Armee lautete: „Greif sofort an! Du hast grünes Licht! Nimm dir Stadt ein!" Die Antwort kam am 15. Februar 1918 um 16:00 Uhr auf Georgisch mit kyrillischen Buchstaben von Stalin, der sich im Gegensatz zu dem in Armenien anwesenden Orjokinidze in Moskau aufhielt.

Dabei ging es um die Hauptstadt der Ersten Georgischen Republik - Tbilisi. Die Erste Republik wurde mit Hilfe des deutschen Kaiserreichs gegründet wurde und sie weigerte sich, dem aufstrebenden Bolschewismus zu unterwerfen.

Im Gegensatz zu den anderen beiden südkaukasischen Republiken Aserbaidschan und Armenien stellte sich Georgien als harte Nuss heraus. Dies trieb die Bolschewiki, vor allem aber den Georgier Stalin, in den Wahnsinn.

Nach dem Zerfall des Zarenreichs sind im Südkaukasus im Frühling 1918 drei Republiken - Aserbaidschan, Armenien und Georgien entstanden. Nicht einmal drei Jahre später, im Frühjahr 1921 war Georgien der letzte freie Staat, den die Bolschewiki nicht besetzen konnten.

Bis dahin waren mehrere Versuche, auch durch die von den Bolschewiki initiierten Aufstände im Inneren des Landes, gescheitert. Ein Jahr davor, 1920 erkannten die Bolschewiki Georgien als unabhängigen Staat durch einen bilateralen Vertrag an, den beide Seiten am 20. Mai in Moskau unterzeichneten. Ein Jahr später wurde Georgien von den Einheiten der Roten Armee umzingelt und angegriffen.

Okkupation durch die Rote Armee

Um den Angriff zu „rechtfertigen", organisierten die Bolschewiki in der neutralen Zone zwischen Georgien und Armenien, in Bortschalo am 11-12 Februar einen Aufstand, der von Bolschewiki zum Aufstand der Arbeiter gegen die Diktatur der georgischen Regierung erklärt wurde.

Dies war der Anlass, dass die Einheiten der Roten Armee ins georgische Territorium aus mehreren Richtungen eindrangen. Dabei war die sozialistische Regierung Georgiens zu dem Zeitpunkt eine der demokratischsten Regierungen weltweit. Sie führte in dem Land, das 117 Jahre lang gegen seinen Willen Teil des Russischen Imperiums gewesen war, demokratische Maßnahmen durch, die in der Verfassung verankert wurden.

Dazu gehörten z.B. die Abschaffung der Todesstraffe, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Wahlrecht für alle volljährigen Bürger und Bürgerinnen, breite Rechte für ethnische Minderheiten, geregelte Arbeitszeiten usw. Damals stand Georgien allein vor der Aggression der Bolschewiki, die die Wiederherstellung des russischen Imperiums mit all seinen territorialen Ansprüchen anstrebten.

Drei Monate vor der Okkupation also im November 1920 wurde der Antrag auf die Mitgliedschaft Georgiens im Völkerbund mit 14 Nein-Stimmen zu 10 Ja-Stimmen abgelehnt. Georgien hoffte auf den Völkerbund als Sicherheitsgarantie gegen die Bolschewiki, aber die Entscheidungsträger Frankreich und Großbritannien wollten Komplikationen mit den Bolschewiki vermeiden.

Vor allem weil die Bolschewiki den Südkaukasus als Teil ihrer Einflusssphäre betrachteten. Dasselbe galt auch für die baltischen Staaten, die genauso wie Georgien ein wenig später zwangssowjetisiert wurden.

Nationalitätenpolitik als Prinzip von „Divide at Impera"

Leider wird oft vergessen, dass die sowjetische Vergangenheit die heutigen Konflikte in den Ländern wie Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Ukraine maßgeblich geprägt haben. Nachdem das Amt des Volkskommissariats für Nationalitätenfragen im Herbst 1917 ins Leben gerufen wurde, war Stalin derjenige, der erster Volkskommissar wurde.

Dieses Amt war für die Nationalitätenfragen in der Sowjetunion zuständig. Die Bolschewiki handelten nach dem Prinzip von „divide et impera". Die Sowjetunion bestand neben 15 Teilrepubliken aus 20 autonomen Republiken und 18 autonomen Gebieten.

In Georgien installierten die Bolschewiki mit ihrer Nationalitätenpolitik tickende Zeitbomben, die durch den Zerfall der Sowjetunion explodierten. Erst wurde Abchasien ein Status der Sozialistischen Sowjetrepublik verliehen, 1931 ließ man Abchasien wieder innerhalb der georgischen Sozialistischen Republik als autonome Republik eingliedern.

Die Bezeichnung- „Südossetien" gab es bis 1922 nicht einmal und wurde extra geschaffen, um die Verleihung des Status eines autonomen Gebiets innerhalb der georgischen Sozialistischen Republik zu rechtfertigen. So waren die Konflikte Anfang der 90-er Jahre vorprogrammiert, sodass nur ein wenig „nachgeholfen" werden musste, um sie zum Explodieren zu bringen.

Diese Hilfe leistete der Kreml mit der Unterstützung des Separatismus in Zchinvali-Region (Südossetien) und in Abchasien, wo 1989 die ethnischen Georgier 46,2% der Bevölkerung und die Abchasen 17,3% ausmachten. Die Kriege endeten sowohl um Abchasien als auch um Zchinvali-Region mit mehreren tausend Toten, vor allem von Zivilisten auf allen Seiten.

Laut UN fand eine ethnische Säuberung an Georgiern in Abchasien statt. Aufgrund des Krieges flüchteten bis 250 000 Georgier/innen in das georgische Kernland.

Welcher Konfliktpartei haben diese Kriege etwas gebracht? Anhand von Fakten lässt sich einfach nachweisen, dass der Kreml der einzige Akteur ist, der von der Lage profitierte und gegenwärtig immer noch profitiert:

- Georgien: der georgische Staat kann 20% seines Territoriums aufgrund der russischen Okkupation georgischer Territorien nicht kontrollieren. Auf dem international anerkannten Territorium Georgiens richtete Russland Militärbasen ein, kontrolliert politisches und wirtschaftliches Geschehen und baute einen Stacheldrahtzaun um das abtrünnige Gebiet Südossetien. Regelmäßig wird die Zivilbevölkerung, welche nahe der Okkupationslinie lebt, von russischen Soldaten und ossetischen Milizen entführt, um Macht zu demonstrieren. Durch die Konflikte vermittelt Russland das Gefühl, Georgien jederzeit destabilisieren zu können.

- Abchasien: Abchasien wurde nach dem Krieg im Jahr 2008 (zwischen Russland und Georgien) von Russland völkerrechtswidrig als unabhängiger Staat anerkannt. Moskau unterstützte seit den früheren 90-er Jahre den Separatismus, wobei Abchasien vollständig von Russland abhängig ist. Aus Moskau wird de facto der Staatshaushalt finanziert. Dennoch befindet sich Abchasien wirtschaftlich in einer äußerst schweren Lage. Dies liegt vor allem im russischen Interesse, denn so kann Russland Abchasien fortwährend kontrollieren. Korruption und Clanherrschaft beherrschen das abtrünnige Gebiet am Schwarzen Meer. Das politische Geschehen wird im Großen und Ganzen aus Moskau bestimmt, was zur zunehmenden Unzufriedenheit der Abchasen führt.
Ob die ersehnte Unabhängigkeit so aussehen sollte, ist wohl eine Frage, die viele Abchasen zu ignorieren scheinen.

- Zchinvali-Region (Südossetien) ist ein weiteres abtrünniges, georgisches Gebiet im Norden Georgiens, aus dem seit 2008 bis 30 000 Menschen ins georgische Kernland flüchten mussten. Auch Südossetien ist komplett von den Zahlungen aus Moskau abhängig. Es wurde ebenso wie Abchasien von Russland als unabhängiger Staat anerkannt. Dabei besteht die de facto Regierung regelmäßig darauf, sich Russland anschließen zu wollen. Parallel zum Prozess um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien baute Russland als Strafmaßnahme gegenüber Georgien einen Stacheldrahtzaun um das abtrünnige Gebiet und betreibt eine sog. schleichende Okkupation, in dem die Okkupationslinie in regelmäßigen Abständen ins Innere Georgiens verschoben wird.

Ethnische Konflikte als Instrument der russischen Außenpolitik

Durch die Errichtung von Autonomien verfolgten die Bolschewiki nicht den demokratischen Ansatz, den ethnischen Minderheiten Rechte zu gewähren, die ihnen unter Umständen bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingeräumt wurden, sondern das Ziel, die autonomen Gebiete und dementsprechend die ethnischen Minderheiten als Erpressungsmittel gegenüber den s.g. Titularnationen einzusetzen.

Diese „Tradition" wurde von Russland fortgesetzt. Moskau hat die Unterstützung des Separatismus und einen Putsch gegen den ersten georgischen Präsidenten Gamsachurdia gebraucht, um Georgien zum Beitritt in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu zwingen.

Ging es aber den Bolschewiki in den 20-er Jahren des XX Jahrhunderts um den Ausbau der Macht auf dem Territorium des ehemaligen Zarenreichs, geht es der jetzigen politischen Führung im Kreml um den Erhalt ihrer Macht. Sowohl Abchasien, als auch Südossetien sind für Russland finanziell ein reines Verlustgeschäft.

Politisch aber sieht es anders aus, weil durch die Konflikte Russland die von Georgien oder Ukraine angestrebte Integration mit der EU und NATO zu verhindern versucht. Es wird oft naiv behauptet, dass beide Länder statt nach Westen, Richtung Norden blicken sollten. Seit 2012 versucht die neue georgische Regierung, die Beziehungen mit Russland zu verbessern.

Als einzige Antwort bekommt sie einen russischen Stacheldrahtzaun mitten in Georgien, entführte Zivilisten und eine schleichende Okkupation. Vor drei Monaten wurde ein georgischer Zivilist (Giga Otkhozoria) bis zur Okkupationslinie auf dem abtrünnigen Gebiet, Abchasien, von s.g. Grenzbeamten verfolgt und durch einen Kontrollschuss auf dem von Georgien kontrollierten Territorium erschossen.

Russischer Imperialismus lebte und lebt davon, zwischen den verschiedenen Ethnien Konflikte zu schüren. Dabei profiliert es sich selbst als Moderator, obwohl es selbst die ständige Konfliktpartei ist. Z.B. im Konflikt um Berg-Karabach ist Russland Co-Vorsitzender in der Minsker Gruppe der OSZE, die sich um die Regelung des Konflikts bemüht.

Gleichzeitig ist Russland aber der größte Waffenlieferant für die beiden Konfliktparteien - Armenien und Aserbaidschan.

Gefahr für die europäische Sicherheitsordnung

Der Ukrainekrieg und Drohungen an die baltischen Staaten von Seiten Russlands haben der EU und NATO deutlich gezeigt, dass Russland eine Gefahr für die euroatlantische Sicherheitsordnung darstellt.

Dementsprechend wurde dies im Weißbuch 2016 wortwörtlich festgehalten: „Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stellt Russland die europäische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch für die Sicherheit Deutschlands."

Am 29. August sagte der deutsche Außenminister Steinmeier in einem ARD-Interview, dass die Sanktionen gegenüber Russland nur gelockert werden können, wenn Russland bei der Umsetzung des Minsker Abkommens mitspielt. Russland wird aber nicht mitspielen, weil es weder am Waffenstillstand, noch an der politischen Regulierung der Ost-Ukraine-Frage interessiert ist.

Die russische Außenpolitik wendet die Konflikte als Strafmaßnahme gegen solche postsowjetischen Staaten an, die sich demokratisieren. Putins Hauptanliegen ist es dabei, eine Ausweitung der Demokratisierungswelle auf Russland zu verhindern.

Mit der Instrumentalisierung der Geschichte rechtfertigt er seine vom Machterhalt abgeleitete Außenpolitik. Dabei wird Russland gleichzeitig als Opfer, aber auch als die Großmacht dargestellt, die umzingelt wird und gezwungen ist, so zu agieren, wie es agiert.

Zum selben Zeitpunkt sind aber russische Soldaten in Armenien, Georgien, in der Ukraine und Moldau stationiert - in dreien dieser Länder gegen deren Willen.

Von Partnerschaft zur strategischen Rivalität

Dass es schädlich für die europäische Sicherheitsordnung ist, auf die aggressive Außenpolitik Moskaus ohne eine gesamteuropäische, entschlossene Politik zu antworten, hätte die EU am Beispiel Georgiens 2008 sehen können.

Die Unentschlossenheit der Europäer zeigte dem Kreml die Schwäche der EU, nichts auf Kosten der EU-Russland-Beziehungen opfern zu wollen. Die Sanktionen im Fall der Ukraine kamen zudem so spät, sodass Putin in seiner Handlung in der Ost-Ukraine ermutigte wurde.

Im Weissbuch 2016 steht ebenfalls ein Satz, der auf diplomatische Art und Weise die Naivität der europäischen Nachbarschaftspolitik zum Ausdruck bringt: „Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität." Ob Russland die EU je als politischen Partner angesehen hat, lässt sich bezweifeln.

Es liegt näher anzunehmen, dass die außenpolitische Überzeugung der politischen Führung im Kreml die Kategorien des Kalten Krieges nicht ablegen konnte.

Gegenüber seiner Nachbarn betrieb Russland immer eine aggressive Kriegspolitik und als sich dieser Krieg der EU geographisch näherte und die Mitgliedstaaten im Baltikum bedroht wurden, zeigte sich deutlich, dass Russland seine strategische Rivalität betont. Die EU hat grundlegende sicherheitspolitische und energiepolitische Interessen, Georgien und die südkaukasischen Staaten möglichst intensiv an sich heranzuführen.

Daneben hat die EU auch die Verpflichtung, welche im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien für beide Seiten gelten. Georgien hat sich durch die erfolgreichen Reformen zum Vorbild für die demokratische Transformation im postsowjetischen Raum entwickelt.

EU, NATO und Schwarzmeerraum

In der EU sind wieder die Stimmen über die Notwendigkeit einer Verteidigungsunion und Europa-Armee lauter geworden. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob die EU-Staaten um eine Europa-Armee und Verteidigungsunion herumkommen.

Einst merkte der ehemalige belgische Premier-Minister Mark Eyskens an, dass die EU ein wirtschaftlicher Riese, aber ein militärischer Wurm sei. Klar ist nur, dass die sicherheitspolitischen Entwicklungen in Osteuropa und in der südlichen Nachbarschaft der EU neue sicherheitspolitische Ansätze fordern, die die EU aus den Destabilisierungssorgen noch entwickeln muss.

Vor allem weil die bisherigen sicherheitspolitischen Instrumente der EU den neuen Herausforderungen nicht gerecht werden.

Die NATO wird in absehbarer Zukunft ihre Präsenz im Schwarzmeerraum ausbauen. Georgien ist der einzige südkaukasische Staat, der Zugang zum Schwarzen Meer hat und der unaufhaltsam die Mitgliedschaft in der NATO anstrebt. Georgien leistete im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan und leistet in der nachfolgenden „Resolute Support Mission" einen äußerst wichtigen Beitrag.

Georgische Soldaten stellten das größte Kontingent als nicht Mitgliedstaat der NATO im Rahmen von ISAF. Im Rahmen von „Resolute Support Mission" haben nur die USA und Deutschland mehr Soldaten als Georgien in Afghanistan unter 39 Staaten. Damit entwickelte sich Georgien zum strategisch wichtigsten Partner der NATO im Schwarzmeerraum.

Um die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen des euroatlantischen Raumes zu gewährleisten und um dem demokratischen Prozess und Willen seitens einzelner postsowjetischer Staaten entgegenzukommen, ist die Verstärkung der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum sowohl seitens der EU als auch seitens der NATO unabdingbar.

Seit dem Anfang des XX Jahrhunderts als der Konkurrenzkampf sich zwischen Engländern, Deutschen, „Weißer Armee", Bolschewiki und dem Osmanischen Reich entfaltete und mit dem Sieg der Bolschewiki endete, ist die geopolitische Bedeutung der Region noch weiter gewachsen.

Unterschätzt die EU diesen Zuwachs sowie die sicherheitspolitische Bedeutung der Region wird sie eine schmerzhafte Erfahrung machen.

Allerdings ist aus westlicher Sicht zu beachten, dass der Südkaukasus politisch gesehen keine einheitliche Region darstellt. Es wäre womöglich effizienter, auf die jeweiligen Länder bezogene Integrationsinstrumente zu stärken.

Entwicklungsdynamik und Transformationsgeschwindigkeit von einzelnen Staaten unterscheiden sich nach 25 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Westen sollte mit dieser Realität entsprechend umgehen.

Fazit

Stalin soll über sich gesagt haben, dass er ein „russifizierter, georgischer Asiate" sei. Er hatte keine bestimmte Identität. Seine Persönlichkeit machte sein krankhafter Wille an der Spitze der Macht zu bleiben aus. Die sowjetische Vergangenheit hat tiefe Wunden in den Menschen hinterlassen, weil sie Teil des Experiments geworden sind, welches aus ihnen einen neuen Sowjetmenschen schaffen sollte.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erholen sich die Gesellschaften in den jeweiligen Staaten von diesen Wunden mit unterschiedlicher Dynamik. Das Ziel der politischen Führung im Kreml ist es, diese Dynamik in Georgien und in der Ukraine zu unterdrücken, um dadurch die eigene Rückständigkeit als die Politik einer Großmacht bei der eigenen Bevölkerung zu verkaufen.

Ein Verrat an den europäischen Werten wäre es, wenn die EU diesen Versuch nicht verhindert.

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