Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Mikheil Sarjveladze Headshot

Mord im Zeichen der russischen Okkupation

Veröffentlicht: Aktualisiert:
RUSSIAN SOLDIERS
dpa
Drucken

Willkür pur

Am 26. Mai wird Georgien den Unabhängigkeitstag feiern. Seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit im Zuge des Zerfalls vom Sowjetimperium sind exakt 25 Jahre vergangen. Dieses Jahr wird es aber, wie schon oft in der georgischen Geschichte, kein fröhliches Fest geben.

Denn vor wenigen Tagen hat es an der Okkupationslinie zwischen dem abtrünnigen Gebiet Abchasien und dem georgischen Kernland anscheinend einen willkürlichen Mord aufgrund einer Streitigkeit über die Einfuhr von Lebensmitteln für den privaten Gebrauch gegeben. Ein georgischer Zivilist Giga Otchozoria wurde von abchasischen und russischen s.g. Grenzschutzbeamten verfolgt und diesseits der Okkupationslinie, also auf dem von Georgien kontrollierten Gebiet erschossen.

Abchasien und Zchinvali-Region (Südossetien) sind zwei abtrünnige Gebiete Georgiens, die sich Anfang 90-er Jahren mit Hilfe Moskaus von Georgien abspalteten. Während der Kriege in den 90-er Jahren wurden aus den beiden Gebieten bis zu 250 000 ethnische Georgier/innen vertrieben. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion 1989 nur 19% der Gesamtbevölkerung Abchasiens ethnische Abchasen waren.

50% der Gesamtbevölkerung bestand dagegen aus ethnischen Georgiern. Durch die Unterstützung des Separatismus konnte Moskau beide Gebiete als Druckmittel gegen Georgien nutzen, weil das Land sich weigerte, sich der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) anzuschließen und sich stattdessen nach Westen orientierte.

Seitdem hat sich diesbezüglich kaum etwas geändert. Die Konflikte werden vor den wichtigen Schritten Georgiens in Richtung Westen immer wieder entfacht. Wie im August 2008 als auf dem Bucharest-Gipfel zum ersten Mal gesagt wurde, dass die NATO-Tür für Georgien offen sei. Besonders jetzt, wenn Georgien mit der EU den Assoziierungsvertrag im Juni 2014 unterzeichnet und diesen Sommer Visa-Freiheit für die georgischen Staatsbürger erfolgen wird, ist die Versuchung im Kreml groß, die Lage erneut zu destabilisieren.

Moskaus Ziele

Der Mord des georgischen Zivilisten, welcher von dem durch Russland kontrollierten Gebiet bis ins georgische Kernland verfolgt und getötet wurde, ist sehr symptomatisch für einige wichtige Aspekte, die ich gerne aufzählen möchte:

• Der georgische Staat allein ist machtlos gegenüber dem überlegenen und aggressiven Nachbarn, der nach seinem Belieben mordet, de facto Grenzen verschiebt, einen Stacheldrahtzaun um das gesamte abtrünnige Gebiet (Zchinvali-Region) baut und dauerhaft die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens verletzt

Russland hat nicht das Ziel aufgegeben, trotz des erfolgreichen Integrationsprozesses Georgiens mit der EU, das Land in seine Einflusssphäre zu bringen. Der Kreml möchte sich als der einzige Akteur inszenieren, von dem das Schicksal des Landes und der Region abhängt

• Diese Inszenierung wurde während der Entfachung des Karabach-Konflikts Anfang April zum Ausdruck gebracht, als Russland zwischen den Konfliktparteien an der OSZE-Minsker-Gruppe vorbei (deren Aufgabe die Vermittlung ist) allein vermittelte

• Von russischen Militärs wird der EUMM (Beobachtermission der EU nach dem Georgienkrieg) der Zugang zur Zchinvali-Region verweigert. Die Beobachtermissionen der OSZE und der UN wurden aufgrund des Krieges durch den russischen Eingriff beendet. So legte der Kreml Mitte Juni 2009 im UN-Sicherheitsrat gegen die Fortsetzung der UN-Beobachtermission (United Nations Observer Mission in Georgia, UNOMIG) um den Abchasien-Konflikt ihr Veto ein. Dabei engagierte sich die Mission seit 1993 und war eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien hinsichtlich der Befriedung der Lage

• Moskau versucht seit den 90-er Jahre den Westen als Vermittler in den existierenden Konflikten zu verbannen, um so die aus der Moskauer Sicht „ungehorsamen" Staaten in die russische Einflusssphäre einzubeziehen wie einst im Russischen Zarenreich

• Durch die Kriege in Georgien und in der Ukraine machte die russische Führung gegenüber der EU und NATO klar, dass sie beide Länder als russische Einflusszone betrachtet. So wird die Geschichte aus dem 19. Jahrhundert - des Russischen Zarenreichs, sowie die der Sowjetunion glorifiziert und instrumentalisiert, um die eigene Bevölkerung von für sie wichtigeren Themen abzulenken und eigene innenpolitische Position zu stärken. Dabei wird die freie außenpolitische Wahl, sowohl von der Ukraine, als auch von Georgien missachtet und gegen jegliches Recht russische Soldaten gegen den Willen dieser Staaten auf deren Territorium stationiert

• Geht es der EU nicht nur um die Interessen, sondern auch um die Werte - vor allem um die Menschenrechte, sollte sie umgehen mehr Solidarität gegenüber Georgien zeigen, damit noch nicht weitere Kinder, wie die Kinder des ermordeten Giga Otchozoria ohne Eltern bleiben

Schlussbetrachtung

Der Mord von Giga hat die Menschen in Georgien an die schrecklichen 90-er Jahre erinnert, als überall Chaos, Gesetzlosigkeit und Willkür herrschte. Georgien hat diese Probleme hinter sich und ist auf dem besten Weg in seinem Transformationsprozess. Es gehört zu den erfolgreichsten Staaten Osteuropas, der, abgesehen von seinen wirtschaftlichen Problemen, Korruption und Kriminalität bekämpfen und aus sich einen Rechtsstaat machen konnte.

Die Zivilgesellschaft ist im Land sehr lebhaft und die Medien frei. Wer die Geschichte der Staaten der ehemaligen Sowjetunion kennt, weiß, dass diese Errungenschaften absolut keine Selbstverständlichkeit sind angesichts der vorherrschenden Lage in den meisten anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Was nun? Ich wünsche mir mehr Solidarität seitens der Weltöffentlichkeit, vor allem aber von Europa. Kaum jemand schreibt in den deutschen Medien über diesen Mord, als ob es selbstverständlich sei, dass ein Mensch im eigenen Land von einem anderen Land verfolgt und brutal getötet wird.

Mir ist klar, dass weltweit tagtäglich bedauerlicherweise mehrere tausend Menschen in den Konfliktregionen sterben. Dennoch darf dieser Fall nicht der Öffentlichkeit verborgen bleiben, denn er zeigt gewisse Ansätze für die Zukunft in den russisch-europäischen Beziehungen auf.

Mit dem Krieg in Georgien, mit dem Stacheldrahtzaun um Zchinvali-Region, mit der Entfachung des Karabach-Konflikts, mit dem Krieg in der Ukraine und der Annektierung der Krim, mit dem Krieg in Syrien gegen die Zivilbevölkerung bildet dieser Mord die Konturen der russischen Außenpolitik in der nahen Zukunft. Die EU sollte sich darauf einstellen und nicht so überrascht sein, wie beim Ausbruch der Ukraine-Krise, obwohl man die entsprechende Lektion in Georgien bereits 2008 erteilt bekommen hatte.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Diese kleine Entscheidung Putins könnte die weltweite Machtverteilung massiv verändern

Lesenswert: