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Game of Visa: Ein Zufall oder eine Kampagne?

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
GEORGIA EU
THIERRY MONASSE via Getty Images
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Die Macht der Medien

Innerhalb von zwei Wochen vor und nach dem Treffen der Justiz-, Innen-und Au├čenminister der Mitgliedstaaten der EU in Luxemburg, auf dem der Implementierungsprozess ├╝ber die Visaliberalisierung f├╝r Georgien besprochen wurde, kam es in einigen deutschen Medien zu einer Welle von negativen Artikeln ├╝ber Georgier und indirekt auch ├╝ber Georgien.

Durch die ├ťberschriften wurde das Wort "Kriminalit├Ąt" auf das Wort "Georgier" bezogen. Alle Medien warnten vor der georgischen Mafia und informierten ├╝ber tausende von georgischen Kriminellen, allerdings oft ohne den Vergleich mit dem Gesamtbild der organisierten Kriminalit├Ąt in Deutschland zu ziehen. Die auflagenst├Ąrkste deutsche Zeitung - BILD- kreierte den Titel "Zu kriminell! Union lehnt Visa-Freiheit f├╝r Georgier ab!"

So sieht die unvollst├Ąndige Liste von Titeln einzelner gro├čer Zeitungen zum Thema Georgien aus:

ÔÇó "Sorge vor Kriminalit├Ąt: Unionspolitiker warnen vor Visabefreiung f├╝r Georgier" (SPIEGEL ONLINE, 06.06)
ÔÇó "Wegen steigender Kriminalit├Ąt! Union warnt vor Visafreiheit f├╝r Georgier" (n-tv, 06.06)
ÔÇó "Zu kriminell! Union lehnt Visa-Freiheit f├╝r Georgier ab!" (BILD 06.06.2016)
ÔÇó "Widerstand in der Union gegen Visumfreiheit f├╝r Georgien" (FAZ 19.06.2016)
ÔÇó "Deutsche Gesch├Ąfte werden zum Ziel georgischer Banden" (DIE WELT 21.06.2016)

Daraus ergeben sich einige wichtige Fragen: Stellen die georgischen Kriminellen wirklich so ein gro├čes Problem f├╝r die innere Sicherheit Deutschlands dar, dass es Anlass f├╝r eine breit angelegte Kampagne in der deutschen Presse wurde?

Oder war es purer Zufall, dass es innerhalb von zwei Wochen zu dieser hohen Anzahl von Artikeln ├╝ber Georgien kam, die ansonsten der Artikelanzahl ├╝ber Georgien in der deutschen Presse eines halben Jahres entspricht? Wieso wird die Georgien-Frage mit der Ukraine oder der T├╝rkei in Verbindung gebracht, wenn die EU den Aktionsplan ├╝ber die Visaliberalisierung mit dem jeweiligen Land individuell durchf├╝hrt? Wem nutzt hier was?

Suche nach dem S├╝ndenbock?

├ťber die Statistik des BKA wurde bereits in meinem vorigen Blog berichtet. Dennoch muss erneut erw├Ąhnt werden, dass sich die aus Georgien stammenden Verd├Ąchtigen in Deutschland unter den ausl├Ąndischen Verd├Ąchtigen laut BKA erst auf dem 24. Platz befinden.

Hingegen ist die Quote der Asylbewerber aus Georgien, welche im Verdacht stehen Straftaten begangen zu haben, im Verh├Ąltnis zur Gesamtzahl der Asylbewerber aus Georgien relativ hoch. Andererseits kann aber nicht nachgewiesen werden, dass die meisten von diesen Menschen in Georgien gezielt angeworben und dort von kriminellen Netzwerken unterst├╝tzt werden.

In Georgien wurden die kriminellen Strukturen seit 2003 weitgehend zerst├Ârt und heutzutage ist Georgien einer der sichersten Staaten in Europa. Dazu ist Georgien eines der wenigen L├Ąnder im postsowjetischen Raum, wo die s.g. "Diebe im Gesetz" keinen Einfluss mehr haben. Sie sitzen entweder im Gef├Ąngnis oder sind l├Ąngst ins Ausland geflohen.

Dazu muss auch erw├Ąhnt werden, dass die Zusammenarbeit hinsichtlich des R├╝ckf├╝hrungsmechanismus von illegalen MigrantInnen (Readmission) zwischen der EU und Georgien sehr erfolgreich funktioniert.

Die Zusammenarbeit soll weiter verstr├Ąrkt werden, weil man nur so die von den Georgiern ausge├╝bte organisierte Kriminalit├Ąt, die von niemandem geleugnet wird, erfolgreicher bek├Ąmpfen kann.

Es ist nur davon auszugehen, dass die kriminellen Netzwerke aus dem postsowjetischen Raum, u.a. auch georgische Netzwerke miteinander vermischt in Europa und im postsowjetischen Raum verstreut sind. Aus diesem Grund handelt es sich um ein prim├Ąr gesamteurop├Ąisches Problem (u.a. auch von Georgien) und nicht um die Gefahr, die direkt aus Georgien hervorgeht.

Dennoch vermuten die deutschen Experten, dass die Kriminellen ├╝ber Umwege oder mit dem Touristenvisum nach Deutschland kommen. Ganz so einfach stellt es sich aus Sicht der Georgier aber nicht dar: Um ein Touristenvisum f├╝r Deutschland zu bekommen, brauchen fast alle den Nachweis ├╝ber finanzielle Sicherheit, einen stabilen Job im Heimatland und ein regelm├Ą├čiges, ziemlich hohes Einkommen. Aber wer verl├Ąsst sein eigenes Land, in dem er einen guten Job hat und gut verdient, um in Deutschland kriminell zu werden?

Au├čerdem wird das Touristenvisum vom deutschen Konsulat nur nach der ├ťberpr├╝fung diverser finanzieller und rechtlicher Kriterien vergeben. Zudem kenne ich pers├Ânlich sehr viele Georgier, die oft erhebliche Probleme mit der Erteilung des Visums f├╝r Deutschland hatten - und das, obwohl sie lediglich zu Bildungszwecken oder aufgrund einer Gesch├Ąftsreise nach Deutschland reisen wollten.

Impulse aus der Politik

Medien berichten, forschen, thematisieren und setzen die politisch sowie gesellschaftlich wichtige Problematik auf die Agenda. Sie wissen auch die Zusammenh├Ąnge der Sachverhalte so zu verkn├╝pfen und zu vermitteln, dass sie unserem Anliegen entsprechen. Die gestiegene Kriminalit├Ąt in Deutschland wird in den meisten Medienkan├Ąlen am Beispiel der georgischen Diebe und Banden thematisiert. Diese Berichte treffen genau den Nerv der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland.

Einige Perspektiven der Betrachtung ziehen die Aufmerksamkeit an sich. Vor allem sind es der Missbrauch des Asylrechts und die angestiegene Kriminalit├Ąt sowie die bedrohten B├╝rger und die Sicherheit in Deutschland. Georgien wird mit dem Thema des Asylrechts, der Kriminalit├Ąt, der Fl├╝chtlingskrise rasch verzahnt und ein klares Deutungs- und Argumentationsmuster f├╝r die Rezipienten wird dadurch geschaffen.

Die Impulse und Informationen solcher Geschichten bekommen Medien aus unterschiedlichen Kreisen, u.a. auch aus der Politik. Die Georgien-Frage ist auch erst aufgrund der Aussagen einzelner Politikern, vor allem aus SPD, CSU und CDU aktuell geworden. Inzwischen ist es kein Geheimnis, dass sich vor allem die CSU gegen die baldige Visaliberalisierung f├╝r Georgien ausgesprochen hat.

Dabei belegen die georgischen Kriminellen in Bayern den 23. Platz unter den kriminellen Ausl├Ąndern. Gegen die Implementierung war ebenfalls ein Teil der Abgeordneten von CDU im Gegensatz zur Bundeskanzlerin, die ganz deutlich sagte, dass sich Deutschland nicht gegen die Empfehlung der Europ├Ąischen Kommission stellen wird.

Wir haben es also mit den einzelnen Str├Âmungen in den jeweiligen Parteien zu tun. Die Frage ist nur, wieso die georgischen Kriminellen ausgerechnet vor der Implementierung so ein gro├čes Thema geworden sind.

Schon davor war bekannt, dass Georgien alle Kriterien zur Visaliberalisierung erf├╝llt und der positive Beschluss diesbez├╝glich von der Europ├Ąischen Kommission bereits im Dezember 2015 ver├Âffentlicht wurde? W├Ąre es technisch nicht m├Âglich, bis zur Implementierung den Aussetzungsmechanismus in der Visaliberalisierung zu verankern? Wieso wurde dann noch im April ├╝ber die vorbildliche Zusammenarbeit mit Georgien auf der Ebene der Innenminister gesprochen?

Das sind alles Fragen, die zeigen, dass die Antworten vor allem in der Innenpolitik der Bundesrepublik zu suchen sind. AfD liegt laut Umfragen bei 13% bundesweit, w├Ąhrend Volksparteien an Zustimmung massiv verlieren.

Die Zustimmung f├╝r die CSU in Bayern sank vor zwei Wochen auf 40%, wobei sie f├╝r AfD bis auf 10% gestiegen ist. Au├čenpolitische Auswirkungen auf den Prozess sind ebenfalls nicht ganz auszuschlie├čen, wenn man beobachtet, wie wichtige Vertreter von SPD oder CSU f├╝r die Aufhebung von Sanktionen gegen├╝ber Russland pl├Ądieren. Parallel versucht Russland vehement mit allen Mitteln die Visaliberalisierung f├╝r Georgien zu verhindern.

Verdiente Visafreiheit

F├╝r die Georgier, die bis hierhin auch ohne Visafreiheit ausgekommen sind, aber sehr viel f├╝r die Visafreiheit an sich als Land gearbeitet haben, z├Ąhlt jeder Tag. Georgien erf├╝llte alle Kriterien im Rahmen des Aktionsplans der Visaliberalisierung sowohl auf der institutionellen als auch auf der praktischen Ebene seit Juni 2012.

Dass bei der Visaliberalisierung der Aussetzungsmechanismus, der aus der Sicht der EU die Gefahr der illegalen Migration reduziert, hinzugef├╝gt wird, ist kein nur auf Georgien zugeschnittenes Modell.

Visaliberalisierung mit oder ohne Aussetzungsmechanismus ist wichtig, um Georgien an die EU heranzuf├╝hren, was vor allem im geopolitischen Interesse der EU ist. Au├čerdem hat nicht nur Georgien Verpflichtungen, denen das kleine Land mit einer sehr gro├čen Verantwortung nachgekommen ist.

Die Stabilit├Ąt und Sicherheit des S├╝dkaukasus spielt wegen seiner geopolitischen Lage eine erhebliche Rolle f├╝r die europ├Ąische Sicherheitsordnung. Um es noch einmal zu betonen: Eine der gr├Â├čten Drogenrouten nach Europa aus Afghanistan lief vor der Stabilisierung der Lage in Georgien ├╝ber Georgien.

Seit ├╝ber dreizehn Jahren existiert dieses Problem nicht mehr. Dazu kommt die energiepolitische Bedeutung Georgiens als Korridor f├╝r die Energieressourcen aus den energiereichen kaspischen und zentralasiatischen R├Ąumen und als Teil der historischen Seidenstra├če, die gerade besonders von China wieder aktualisiert wird.

Aufgrund der Aufhebung der Sanktionen gegen├╝ber dem Iran k├Ânnte Georgien auch die Rolle einer Br├╝cke zwischen der EU und dem Iran spielen. Durch die Heranf├╝hrung Georgiens an die EU kann die EU nur gewinnen. Im Fall einer Isolierung kann sie nur verlieren.

Schlussbetrachtung

Es ist verst├Ąndlich, dass gerade die EU mit viel gr├Â├čeren Themen wie Brexit besch├Ąftigt ist und Angst um ihre Zukunft hat. Die Krisen zeichnen sich oft nicht nur durch die negativen Begleitfaktoren, sondern auch durch neue Perspektiven und M├Âglichkeiten aus.

Deshalb sollte die EU mit doppelter Geschwindigkeit und Entschlossenheit an ihrer Glaubw├╝rdigkeit arbeiten und ihre eigenen Interessen verfolgen. Dieses bedeutet, dass die EU postsowjetischen Staaten, die ernsthaft eine Ann├Ąherung an die EU und ihre Werte suchen, aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen eigenen Interessen mehr Aufmerksamkeit schenken muss.

F├╝r viele Georgier ist es nachvollziehbar, dass es heutzutage in der deutschen Bev├Âlkerung ├ängste und Bef├╝rchtungen gibt. Diese ├ängste werden im Fall von Pauschalisierungen wie im Fall Georgiens durch die Medien instrumentalisiert. Dabei wird die absolute Mehrheit von Georgiern, die nichts mit der Kriminalit├Ąt zu tun hat, Opfer dieser Instrumentalisierung. Sie k├Ânnen nur dabei zusehen wie durch die mediale Darstellung das Image von Georgien nachhaltig ruiniert wird.

Die Probleme k├Ânnen nur durch die Intensivierung der Zusammenarbeit gel├Âst werden. Georgien und Georgier stellen keine Gefahr f├╝r die innere Sicherheit Deutschlands dar.

Und dies aus einem einfachen Grund: In Georgien wurde, wie bereits erw├Ąhnt, die organisierte Kriminalit├Ąt schon vor einigen Jahren erfolgreich bek├Ąmpft, sodass das Land inzwischen zu den sichersten Staaten Europas geh├Ârt. Darauf deutet auch eine jedes Jahr wachsende Zahl von mehreren Millionen Touristen, die nach Georgien reisen, u.a. auch aus Deutschland.

Es ist nicht das gr├Â├čte ├ťbel, dass sich die Implementierung der Visaliberalisierung verschiebt oder in der Visaliberalisierung der Aussetzungsmechanismus verankert wird. Das Schlimmste, was geschehen ist, ist die momentane fast durchweg negative mediale Darstellung von Georgiern und die Image-Verletzung des Landes.

Das negative Gef├╝hl wurde vor allem durch die ├ťberschriften, aber auch durch die Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen vermittelt. So korrigierte sich z.B. SPIEGEL ONLINE selbst: Nachdem das Magazin am 6. Juni behauptet hatte, dass die meisten Einbruchserien von georgischen T├Ątern ver├╝bt wurden, ersetzte es am 9. Juni das Wort "meisten" mit dem Wort "vielen."

Gleichzeitig h├Ąngte die Redaktion dem urspr├╝nglichen Text folgende Anmerkung an: "In einer fr├╝heren Version dieses Artikels hie├č es basierend auf einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP, "die meisten" Einbruchserien in Deutschland w├╝rden von Georgiern ver├╝bt. Das ist nicht korrekt. Laut BKA handelt es sich um viele Einbr├╝che."

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