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Game of Visa: Ein Zufall oder eine Kampagne?

30/06/2016 15:13 CEST | Aktualisiert 01/07/2017 11:12 CEST
THIERRY MONASSE via Getty Images

Die Macht der Medien

Innerhalb von zwei Wochen vor und nach dem Treffen der Justiz-, Innen-und Außenminister der Mitgliedstaaten der EU in Luxemburg, auf dem der Implementierungsprozess über die Visaliberalisierung für Georgien besprochen wurde, kam es in einigen deutschen Medien zu einer Welle von negativen Artikeln über Georgier und indirekt auch über Georgien. Durch die Überschriften wurde das Wort "Kriminalität" auf das Wort "Georgier" bezogen. Alle Medien warnten vor der georgischen Mafia und informierten über tausende von georgischen Kriminellen, allerdings oft ohne den Vergleich mit dem Gesamtbild der organisierten Kriminalität in Deutschland zu ziehen. Die auflagenstärkste deutsche Zeitung - BILD- kreierte den Titel "Zu kriminell! Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab!" So sieht die unvollständige Liste von Titeln einzelner großer Zeitungen zum Thema Georgien aus: • "Sorge vor Kriminalität: Unionspolitiker warnen vor Visabefreiung für Georgier" (SPIEGEL ONLINE, 06.06) • "Wegen steigender Kriminalität! Union warnt vor Visafreiheit für Georgier" (n-tv, 06.06) • "Zu kriminell! Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab!" (BILD 06.06.2016) • "Widerstand in der Union gegen Visumfreiheit für Georgien" (FAZ 19.06.2016) • "Deutsche Geschäfte werden zum Ziel georgischer Banden" (DIE WELT 21.06.2016) Daraus ergeben sich einige wichtige Fragen: Stellen die georgischen Kriminellen wirklich so ein großes Problem für die innere Sicherheit Deutschlands dar, dass es Anlass für eine breit angelegte Kampagne in der deutschen Presse wurde? Oder war es purer Zufall, dass es innerhalb von zwei Wochen zu dieser hohen Anzahl von Artikeln über Georgien kam, die ansonsten der Artikelanzahl über Georgien in der deutschen Presse eines halben Jahres entspricht? Wieso wird die Georgien-Frage mit der Ukraine oder der Türkei in Verbindung gebracht, wenn die EU den Aktionsplan über die Visaliberalisierung mit dem jeweiligen Land individuell durchführt? Wem nutzt hier was?

Suche nach dem Sündenbock?

Über die Statistik des BKA wurde bereits in meinem vorigen Blog berichtet. Dennoch muss erneut erwähnt werden, dass sich die aus Georgien stammenden Verdächtigen in Deutschland unter den ausländischen Verdächtigen laut BKA erst auf dem 24. Platz befinden. Hingegen ist die Quote der Asylbewerber aus Georgien, welche im Verdacht stehen Straftaten begangen zu haben, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Asylbewerber aus Georgien relativ hoch. Andererseits kann aber nicht nachgewiesen werden, dass die meisten von diesen Menschen in Georgien gezielt angeworben und dort von kriminellen Netzwerken unterstützt werden. In Georgien wurden die kriminellen Strukturen seit 2003 weitgehend zerstört und heutzutage ist Georgien einer der sichersten Staaten in Europa. Dazu ist Georgien eines der wenigen Länder im postsowjetischen Raum, wo die s.g. "Diebe im Gesetz" keinen Einfluss mehr haben. Sie sitzen entweder im Gefängnis oder sind längst ins Ausland geflohen. Dazu muss auch erwähnt werden, dass die Zusammenarbeit hinsichtlich des Rückführungsmechanismus von illegalen MigrantInnen (Readmission) zwischen der EU und Georgien sehr erfolgreich funktioniert. Die Zusammenarbeit soll weiter versträrkt werden, weil man nur so die von den Georgiern ausgeübte organisierte Kriminalität, die von niemandem geleugnet wird, erfolgreicher bekämpfen kann. Es ist nur davon auszugehen, dass die kriminellen Netzwerke aus dem postsowjetischen Raum, u.a. auch georgische Netzwerke miteinander vermischt in Europa und im postsowjetischen Raum verstreut sind. Aus diesem Grund handelt es sich um ein primär gesamteuropäisches Problem (u.a. auch von Georgien) und nicht um die Gefahr, die direkt aus Georgien hervorgeht. Dennoch vermuten die deutschen Experten, dass die Kriminellen über Umwege oder mit dem Touristenvisum nach Deutschland kommen. Ganz so einfach stellt es sich aus Sicht der Georgier aber nicht dar: Um ein Touristenvisum für Deutschland zu bekommen, brauchen fast alle den Nachweis über finanzielle Sicherheit, einen stabilen Job im Heimatland und ein regelmäßiges, ziemlich hohes Einkommen. Aber wer verlässt sein eigenes Land, in dem er einen guten Job hat und gut verdient, um in Deutschland kriminell zu werden? Außerdem wird das Touristenvisum vom deutschen Konsulat nur nach der Überprüfung diverser finanzieller und rechtlicher Kriterien vergeben. Zudem kenne ich persönlich sehr viele Georgier, die oft erhebliche Probleme mit der Erteilung des Visums für Deutschland hatten - und das, obwohl sie lediglich zu Bildungszwecken oder aufgrund einer Geschäftsreise nach Deutschland reisen wollten.

Impulse aus der Politik

Medien berichten, forschen, thematisieren und setzen die politisch sowie gesellschaftlich wichtige Problematik auf die Agenda. Sie wissen auch die Zusammenhänge der Sachverhalte so zu verknüpfen und zu vermitteln, dass sie unserem Anliegen entsprechen. Die gestiegene Kriminalität in Deutschland wird in den meisten Medienkanälen am Beispiel der georgischen Diebe und Banden thematisiert. Diese Berichte treffen genau den Nerv der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland. Einige Perspektiven der Betrachtung ziehen die Aufmerksamkeit an sich. Vor allem sind es der Missbrauch des Asylrechts und die angestiegene Kriminalität sowie die bedrohten Bürger und die Sicherheit in Deutschland. Georgien wird mit dem Thema des Asylrechts, der Kriminalität, der Flüchtlingskrise rasch verzahnt und ein klares Deutungs- und Argumentationsmuster für die Rezipienten wird dadurch geschaffen. Die Impulse und Informationen solcher Geschichten bekommen Medien aus unterschiedlichen Kreisen, u.a. auch aus der Politik. Die Georgien-Frage ist auch erst aufgrund der Aussagen einzelner Politikern, vor allem aus SPD, CSU und CDU aktuell geworden. Inzwischen ist es kein Geheimnis, dass sich vor allem die CSU gegen die baldige Visaliberalisierung für Georgien ausgesprochen hat. Dabei belegen die georgischen Kriminellen in Bayern den 23. Platz unter den kriminellen Ausländern. Gegen die Implementierung war ebenfalls ein Teil der Abgeordneten von CDU im Gegensatz zur Bundeskanzlerin, die ganz deutlich sagte, dass sich Deutschland nicht gegen die Empfehlung der Europäischen Kommission stellen wird. Wir haben es also mit den einzelnen Strömungen in den jeweiligen Parteien zu tun. Die Frage ist nur, wieso die georgischen Kriminellen ausgerechnet vor der Implementierung so ein großes Thema geworden sind. Schon davor war bekannt, dass Georgien alle Kriterien zur Visaliberalisierung erfüllt und der positive Beschluss diesbezüglich von der Europäischen Kommission bereits im Dezember 2015 veröffentlicht wurde? Wäre es technisch nicht möglich, bis zur Implementierung den Aussetzungsmechanismus in der Visaliberalisierung zu verankern? Wieso wurde dann noch im April über die vorbildliche Zusammenarbeit mit Georgien auf der Ebene der Innenminister gesprochen? Das sind alles Fragen, die zeigen, dass die Antworten vor allem in der Innenpolitik der Bundesrepublik zu suchen sind. AfD liegt laut Umfragen bei 13% bundesweit, während Volksparteien an Zustimmung massiv verlieren. Die Zustimmung für die CSU in Bayern sank vor zwei Wochen auf 40%, wobei sie für AfD bis auf 10% gestiegen ist. Außenpolitische Auswirkungen auf den Prozess sind ebenfalls nicht ganz auszuschließen, wenn man beobachtet, wie wichtige Vertreter von SPD oder CSU für die Aufhebung von Sanktionen gegenüber Russland plädieren. Parallel versucht Russland vehement mit allen Mitteln die Visaliberalisierung für Georgien zu verhindern.

Verdiente Visafreiheit

Für die Georgier, die bis hierhin auch ohne Visafreiheit ausgekommen sind, aber sehr viel für die Visafreiheit an sich als Land gearbeitet haben, zählt jeder Tag. Georgien erfüllte alle Kriterien im Rahmen des Aktionsplans der Visaliberalisierung sowohl auf der institutionellen als auch auf der praktischen Ebene seit Juni 2012. Dass bei der Visaliberalisierung der Aussetzungsmechanismus, der aus der Sicht der EU die Gefahr der illegalen Migration reduziert, hinzugefügt wird, ist kein nur auf Georgien zugeschnittenes Modell. Visaliberalisierung mit oder ohne Aussetzungsmechanismus ist wichtig, um Georgien an die EU heranzuführen, was vor allem im geopolitischen Interesse der EU ist. Außerdem hat nicht nur Georgien Verpflichtungen, denen das kleine Land mit einer sehr großen Verantwortung nachgekommen ist. Die Stabilität und Sicherheit des Südkaukasus spielt wegen seiner geopolitischen Lage eine erhebliche Rolle für die europäische Sicherheitsordnung. Um es noch einmal zu betonen: Eine der größten Drogenrouten nach Europa aus Afghanistan lief vor der Stabilisierung der Lage in Georgien über Georgien. Seit über dreizehn Jahren existiert dieses Problem nicht mehr. Dazu kommt die energiepolitische Bedeutung Georgiens als Korridor für die Energieressourcen aus den energiereichen kaspischen und zentralasiatischen Räumen und als Teil der historischen Seidenstraße, die gerade besonders von China wieder aktualisiert wird. Aufgrund der Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem Iran könnte Georgien auch die Rolle einer Brücke zwischen der EU und dem Iran spielen. Durch die Heranführung Georgiens an die EU kann die EU nur gewinnen. Im Fall einer Isolierung kann sie nur verlieren.

Schlussbetrachtung

Es ist verständlich, dass gerade die EU mit viel größeren Themen wie Brexit beschäftigt ist und Angst um ihre Zukunft hat. Die Krisen zeichnen sich oft nicht nur durch die negativen Begleitfaktoren, sondern auch durch neue Perspektiven und Möglichkeiten aus. Deshalb sollte die EU mit doppelter Geschwindigkeit und Entschlossenheit an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten und ihre eigenen Interessen verfolgen. Dieses bedeutet, dass die EU postsowjetischen Staaten, die ernsthaft eine Annäherung an die EU und ihre Werte suchen, aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen eigenen Interessen mehr Aufmerksamkeit schenken muss. Für viele Georgier ist es nachvollziehbar, dass es heutzutage in der deutschen Bevölkerung Ängste und Befürchtungen gibt. Diese Ängste werden im Fall von Pauschalisierungen wie im Fall Georgiens durch die Medien instrumentalisiert. Dabei wird die absolute Mehrheit von Georgiern, die nichts mit der Kriminalität zu tun hat, Opfer dieser Instrumentalisierung. Sie können nur dabei zusehen wie durch die mediale Darstellung das Image von Georgien nachhaltig ruiniert wird. Die Probleme können nur durch die Intensivierung der Zusammenarbeit gelöst werden. Georgien und Georgier stellen keine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Und dies aus einem einfachen Grund: In Georgien wurde, wie bereits erwähnt, die organisierte Kriminalität schon vor einigen Jahren erfolgreich bekämpft, sodass das Land inzwischen zu den sichersten Staaten Europas gehört. Darauf deutet auch eine jedes Jahr wachsende Zahl von mehreren Millionen Touristen, die nach Georgien reisen, u.a. auch aus Deutschland. Es ist nicht das größte Übel, dass sich die Implementierung der Visaliberalisierung verschiebt oder in der Visaliberalisierung der Aussetzungsmechanismus verankert wird. Das Schlimmste, was geschehen ist, ist die momentane fast durchweg negative mediale Darstellung von Georgiern und die Image-Verletzung des Landes. Das negative Gefühl wurde vor allem durch die Überschriften, aber auch durch die Verallgemeinerungen und Pauschalisierungen vermittelt. So korrigierte sich z.B. SPIEGEL ONLINE selbst: Nachdem das Magazin am 6. Juni behauptet hatte, dass die meisten Einbruchserien von georgischen Tätern verübt wurden, ersetzte es am 9. Juni das Wort "meisten" mit dem Wort "vielen." Gleichzeitig hängte die Redaktion dem ursprünglichen Text folgende Anmerkung an: "In einer früheren Version dieses Artikels hieß es basierend auf einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP, "die meisten" Einbruchserien in Deutschland würden von Georgiern verübt. Das ist nicht korrekt. Laut BKA handelt es sich um viele Einbrüche."
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