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Deshalb kann FPÖ-Hofer gar nicht österreichischer Bundespräsident werden

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Ist die Kandidatur des Rechtspopulisten Norbert Hofer für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten verfassungswidrig? Ein einziger fragwürdiger Artikel in der Bundesverfassung könnte der FPÖ in die Hände spielen.

Ich hadere immer wieder mit der Frage, ob ein Journalist seine politische Meinung veröffentlichen darf. Aber: Ja, darf er. Eigentlich sollte er neutral sein - außer es geht um den Erhalt der Demokratie. Für Demokratie, Grundgesetz samt Meinungs- und Pressefreiheit muss ein Journalist sogar Partei ergreifen.

Ich meine demnach nicht, Wahlempfehlungen für sozialdemokratische, christliche oder grüne Parteien abzugeben, sondern vor der rechten Internationalen zu warnen. Diese gefährdet die Demokratie.

Mit Stichwahl zum neuen Bundespräsidenten

Am 22. Mai wird in Österreich in einer Stichwahl das Amt des Bundespräsidenten zwischen dem rechtspopulistischen FPÖ-Politiker Norbert Hofer und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen ausgefochten. Ich habe mir drei Zitate Hofers angeschaut und bin der Meinung, dass diese nicht mit der österreichischen Bundesverfassung konform gehen.

Ein Zustand, der die Kandidatur Hofers zum Amt des Bundespräsidenten sehr in Frage stellt. Die Frage zu stellen, ist vor allem vor dem Hintergrund, dass der rechte Zusammenhalt europaweit immer weiter wächst, wichtig und berechtigt.

Norbert Gerwald Hofer, so sein fast verheimlichter voller Name, ist Mitglied und seit 2013 Ehrenmitglied in der schlagenden Burschenschaft „Pennal conservative Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld". Diese lehnt die „geschichtswidrige Fiktion einer österreichischen Nation" ab. Seit 1945 sei diese in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt worden. Das „deutsche Vaterland" sehen die Marko-Germanen unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen. (1)

Das Heikle an der Mitgliedschaft Hofers in der Marko-Germania ist, dass die Burschenschaft "... zwar der Form nach eine Studentenverbindung, dem Inhalt nach jedoch eine politische Gruppe ist...", wie sie sich selbst definiert. (1)

Norbert Hofer sagte am 10. April 2016 in der ORF Pressestunde: "Warum sollte ich mich von meiner Burschenschaft abwenden? Das tue ich natürlich nicht." Hofer würde also auch als Bundespräsident den österreichischen Staat nur als „Fiktion" einstufen.

Kann Hofer überhaupt Bundespräsident werden?

Die Republik Österreich ist eine pluralistische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem. Festgehalten ist dies im Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Norbert Hofer erkennt mit seiner Mitgliedschaft und der einhergehenden Verpflichtung, den Grundsatz der Burschenschaft zu leben, den Artikel 1 des B-VG allerdings nicht an.

Im Grundsatz der Marko-Germania heißt es nämlich: "Als wertkonservative Gemeinschaft muss sich die Burschenschaft dem gefährlichen Begriff Pluralismus entgegenstellen." Das heißt: Hofers Burschenschaft strebt Hegemonie, also die Herrschaft einer bestimmten Elite oder Klasse, an. Das kann auch eine politische Partei sein.

Solange sich Norbert Hofer nicht vom Grundsatz der Marko-Germania distanziert, muss im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass er eine Diktatur plant. (1)

Der österreichische Bundespräsident ist zur Überparteilichkeit verpflichtet. "Der Bundespräsident muss sich um Objektivität und Unparteilichkeit überall dort bemühen, wo seine Aufgaben von Verfassung und Recht eindeutig vorgezeichnet sind.", heißt es.

Norbert Hofer sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Ich bin kein überparteilicher Kandidat. Ich bin ein Freiheitlicher durch und durch." (2)

Jemand, der die Nation des Staates, deren Bundespräsident er werden möchte, leugnet und seinen Standpunkt auch noch in einem Interview während des Wahlkampfes bestärkt, kann das Amt nicht ausführen. Aber schon alleine aufgrund der Tatsache, dass Hofer den in der Bundesverfassung verankerten Pluralismus ablehnt, müssten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Kandidatur Hofers vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof infrage stellen.

Auch ein Anwalt könnte jederzeit Beschwerde einreichen. Denn ein gewählter Bundespräsident bekennt sich im Amtseid zur Verfassung. Wenn Norbert Hofer seine Linie nicht ändern wird, wie er ständig betont, wie soll diese mit dem Amt des Bundespräsidenten zusammen gehen? Die Kosten für eine Beschwerde sind überschaubar.

Gefährlicher Fauxpas in der österreichischen Bundesverfassung

Zuspielen könnte Norbert Hofer und der FPÖ ein Artikel in der österreichischen Bundesverfassung. Während im Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes festgehalten ist, dass "alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind", beschränkt sich die Verfassung der Alpenrepublik im Artikel 7 auf die Staatsbürger. Darin heißt es: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich".

Der österreichische Experte für Verfassungsrecht, Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, bestätigte mir am in einem Telefonat meine Befürchtung, dass das auch so gemeint ist, wie es da steht. "Ja, es ist richtig, dass die Gleichheit in der österreichischen Verfassung nur für Staatsbürger gewährleistet ist.", so Prof. Mayer.

Die aus dem Jahr 1867 stammende Verfassung unterscheidet zwischen Menschenrechten und Staatsbürgerrechten. "Mit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union wurde diese Unterscheidung für EU-Bürger natürlich gleichgestellt", erklärt Mayer. Aber für Menschen aus Drittländern, sei es Norwegen, Afghanistan, Irak oder den USA, sind Menschenrechte in der Verfassung nicht verankert.

"Es gibt lediglich eine Verfassungsbestimmung, welche die Gleichheit von Menschen aus Drittländern untereinander garantiert. Das Verbot rassistischer und religiöser Diskriminierung' ist seit 1973 im B-VG verankert", so der Experte weiter. Man dürfe zum Beispiel Syrer und Afghanen nicht unterschiedlich behandeln. „Was bleibt, ist aber die Unterscheidung zwischen Drittstaatenangehörigen und Staatsbürgern."

"Vor mehr als 10 Jahren hat es einen Verfassungskonvent gegeben, in dem die Weichen in Richtung Menschenrechte gestellt werden sollten, davon ist nicht übrig geblieben.", so Prof. Mayer. Er sieht aber keine Anzeichen, dass sich da in nächster Zeit etwas ändern wird.

(1) Quelle: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, basierend auf der Gründungsfestschrift von Marko-Germania zu Pinkafeld, 1994.
(2) Sinngemäß und verkürzt, aber inhaltlich korrekt zitiert.


Über den Autor
Michi Jo Standl ist freier Journalist. In der Huffington Post bloggt er zu verschiedenen Themen, wie Kriminalität und Extremismus. Manchmal äußert er sich auch zu aktuellen Medienthemen. Die Inhalte der Artikel müssen sich nicht mit den Meinungen der Medien decken, für die er arbeitet. Michi Jo Standl bei Facebook.

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