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Demokratie im Ausverkauf

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Kommentar

Nachdem Köln-Porz, Frechen und die badische Kleinstadt Gaggenau den türkischen Ministern Nihat Zeybekçi und Bekir Bozdag einen Korb für ihre geplanten Wahlkampfauftritte gegeben haben, spitzt sich das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland (wieder einmal) zu. Bozdag wirft Deutschland undemokratisches Verhalten vor: „Das kann man nicht Demokratie nennen". Der türkische Außenminister warnt Deutschland vor Konsequenzen - Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen.

Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, auf Twitter: „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen." Ja genau, Herr Kalin, das ist der Grund der Absagen. Denn der Weg, den Erdoğan, einschlägt , ist nicht demokratisch und wird immer undemokratischer. Aufgrund ihrer Arbeit festgenommene Journalisten, Homophobie und die die Liebäugelei mit der Todesstrafe sind nicht unser Ding.

"Man darf nicht den Fehler machen, Antidemokraten die Werkzeuge der Demokratie in die Hand zu geben." Michi Jo Standl, Journalist

Demokratie verliert an Wert
Es gibt tatsächlich deutsche Bundespolitiker, die den Wunsch von AKP-Politikern, in Deutschland für Erdoğans Präsidialsystem zu werben, gut heißen um nicht zu sagen befürworten. So kommentiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), auf der Facebook-Seite der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön: „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit der Meinungsäußerung losgelöst und unabhängig vom Inhalt des Gesagten zu garantieren (solange die gesetzlichen Grenzen der Meinungsfreiheit - Verleumdung, Volksverhetzung usw - nicht überschritten werden). Die Debatte um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker vor in Deutschland lebenden Türken zeigt, wie schwer es fallen kann, Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Schön hatte einen Focus Online-Artikel zum Auftrittsverbot für den türkischen Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau gepostet.

Erdoğan die Meinungsfreiheit, die er anderen nicht zugesteht, anzubieten, ist falsch. Despoten haben nur eine Meinung, nämlich ihre. Und die ist ganz und gar nicht demokratisch. Türkischen Politikern die Möglichkeiten zu geben, in Deutschland für ihre angehende Diktatur zu werben, ist fatal. Zu demokratischen Grundsätzen gibt es keine Alternativen. Wer Despoten, wie Erdoğan, in Deutschland eine Plattform bietet, verkauft ein hohes Gut zum Schleuderpreis. Und dafür ist Demokratie zu wertvoll. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu richtete gegen Deutschland: "Sie sind nicht der Boss der Türkei". Das nicht, aber wenn es um die Abwendung antidemokratischer Elemente im eigenen Staat geht, ist jedes demokratische Land Chef - im Sinne der globalen Gesellschaft. Man darf nicht den Fehler machen, Antidemokraten die Werkzeuge der Demokratie in die Hand zu geben.

Michi Jo Standl auf Facebook