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Türkei-Referendum: Europa darf nicht zur Tagesordnung übergehen

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ERDOGAN REFERENDUM
dpa
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Nach bisherigem Wissen muss man davon ausgehen, dass das Referendum mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Das ist ein fundamentaler Einschnitt in der Geschichte der Türkei. Damit sieht Staatspräsident Erdogan nun seine Macht zementiert, auch wenn die Abstimmung im Ausnahmezustand zustande kam, in dem kaum ein fairer Wahlkampf möglich war.

Beschwerden von Seiten der Opposition über Unregelmäßigkeiten muss unverzüglich nachgegangen werden.

Trotz einer angespannten Atmosphäre und Einschüchterungen gegenüber Kritikern haben viele Türken jedoch gegen einen Kurs gehalten, der die Gewaltenteilung weitgehend außer Kraft setzt.

Die große Zahl der Nein-Stimmen zeigt auch das demokratische Potential einer starken türkischen Zivilgesellschaft. Welche Teile der Bevölkerung wie abgestimmt haben, muss in den kommenden Tagen noch genauer analysiert werden.

Es ist jetzt an Erdogan, einen Kurs der Aussöhnung zu suchen

Europa darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden. Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein.

Die Verantwortung dafür, welchen Weg die Türkei im neuen System geht, liegt bei Präsident Erdogan - das gilt auch für die drohende Isolation seines Landes.

Mehr zum Thema: An alle Deutsch-Türken, die im Referendum mit Ja gestimmt haben: Ihr befleckt die Türkei mit Blut

Es ist jetzt an ihm, einen Kurs der Aussöhnung zu suchen: Die Wiederherstellung von Meinungs- und Pressefreiheit, die Freilassung der inhaftierten Reporter und Oppositionellen sind nötig, auch im Sinne der deutsch-türkischen Freundschaft.

Erdogan hat mit seiner Eskalationspolitik auch das Zusammenleben in Deutschland belastet und tiefe Gräben in die deutsch-türkische Gesellschaft gerissen. Jetzt kommt es darauf an, dass unsere Gesellschaft hilft, das demokratische Miteinander bei uns zu stärken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Michelle Müntefering.

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