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Putins Ziel ist es, die politische und wirtschaftliche Einheit Europas zu zerstören

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PUTIN
dpa
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In diesen Tagen hätte Hans Dietrich Genscher seinen 90. Geburtstag gefeiert - er war ein bemerkenswerter deutscher Politiker und ein absolut großartiger Mensch. Ich habe es größtenteils ihm zu verdanken, dass ich ein freier Mann bin. Möge das Andenken an ihn weiterhin hell leuchten!

Am 25. Dezember 1991 wurde die sowjetische Flagge symbolisch vom Turm des Kremls entfernt und durch die russische Trikolore ersetzt. Und nur knapp über einen Monat später, am 7. Februar 1992, wurde dann der Vertrag von Maastricht geschlossen, der die Geburt der Europäischen Union einläutete - eine der wichtigsten treibenden Kräfte hinter dieser Entwicklung war und bleibt Deutschland.

Die russisch-deutschen Beziehungen sind heutzutage nicht mehr so gut, wie sie einmal waren, und diese Tatsache gibt der deutschen Bevölkerung Grund zur Sorge.

Diese Sorge beruht zum einen auf pragmatischen Gründen (Russland ist ein wichtiger Handelspartner) und zum anderen auf historischen Gründen (im vergangenen Jahrhundert waren Russland und Deutschland entweder freundschaftlich miteinander verbunden oder sie führten grausame Kriege gegeneinander).

Zwei gegensätzliche Sichtweisen

Abgesehen davon gibt es in dieser Frage innerhalb der deutschen Bevölkerung zwei gegensätzliche Sichtweisen: Ein Teil ist der Meinung, dass Russland so wichtig ist, dass wir die Geschäftsbeziehungen beibehalten müssen.

Der andere Teil findet, dass Russland Dinge getan hat und auch weiterhin tut, die nicht sein müssten. Und deshalb müssen wir dem Land so lange mit Sanktionen begegnen und es im Grunde genommen aus dem gemeinsamen europäischen Raum ausschließen, bis diese Situation bereinigt wird.

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Diese zwei extremen Haltungen sind beide gleichermaßen falsch. Denn zumindest sollten wir Putins Regime und das russische Volk nicht als Einheit betrachten. Wenn wir in diesem Kontext nämlich lediglich von Russland als Ganzem sprechen, dann spielen wir damit der Propaganda des Kremls direkt in die Karten.

Ja, man mag tatsächlich kaum glauben, dass man zwischen dem Kreml und der russischen Bevölkerung differenzieren muss, wenn man die Berichte von Soziologen betrachtet. Denn laut dieser Berichte wird Putin von 86 Prozent der Bürger unterstützt.

Deutschland kann es sich nicht erlauben, sich komplett von Russland abzuwenden

Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass diese Soziologen nicht komplett unabhängig sind und dass sie in einem autoritären Land arbeiten, wo sie von vielen Menschen nach wie vor als Agenten des Regimes betrachtet werden.

Das Kernthema ist jedoch, dass das heutige Deutschland es sich nicht erlauben kann, sich entweder komplett von Russland abzuwenden oder seine Augen davor zu verschließen, dass das Kreml-Regime versucht, die Praktiken, die es im eigenen Land betreibt, auch auf das internationale Parkett auszuweiten.

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Denn sowohl das eine als auch das andere würde bedeuten, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft noch weitere völlig inakzeptable Ereignisse eintreten werden. Denn die Geschichte hat uns gelehrt, dass solche Regime zum einen naturgemäß instabil sind und dass sie zum anderen dazu neigen, ihre inländischen Probleme durch externes militärisches Abenteurertum zu lösen.

Um es mit anderen noch deutlicheren Worten auszudrücken: Wenn nichts unternommen wird, dann weiß niemand, was aus den Trümmern hervorkriechen könnte, falls das Regime zusammenbricht. Und niemand weiß, welche Probleme das Regime vor seinem Zusammenbruch sonst noch erzeugen kann, wenn wir die Augen vor seinen aktuellen Handlungen verschließen.

Der Kreml will die aktuellen Regierungen der europäischen Länder schwächen

Für den Kreml wäre es die beste Lösung, sämtliche Kontakte mit Europa zu Gunsten Russlands zu monopolisieren, wie das zu Zeiten der Sowjetunion durch den Eisernen Vorhang der Fall war.

Denn grundlegende europäische Werte wie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass die Regierung dem Volk Rechenschaft ablegen muss und auch das Prinzip der Demokratie, sind Russland naturgemäß fremd und stellen sogar eine echte Gefahr für den Kreml dar. Doch in der heutigen, transparenten Welt ist eine Regierung, die weder auf Rechtsstaatlichkeit noch auf Demokratie beruht, praktisch nicht umsetzbar.

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Und aus genau diesem Grund wird der Kreml auch weiterhin versuchen, durch Propaganda, durch Wahlbeeinflussung und durch die Unterstützung radikaler Kräfte und einzelner Politiker auf die anderen europäischen Länder einzuwirken.

Das Ziel des Kremls ist es, die politische und wirtschaftliche Einheit Europas zu schwächen und nach Möglichkeit sogar zu zerstören. Außerdem will er die aktuellen Regierungen der europäischen Länder schwächen und soweit wie möglich kremlfreundliche oder zumindest isolationistische Kräfte in diesen Ländern an die Macht bringen.

Die russische Kultur gehört zur europäischen Kultur

Das oberste Ziel des Kremls ist es, Russland vom europäischen Entwicklungsweg abzubringen, und dabei duldet er keinerlei Hindernisse. Der Kreml versucht sogar nicht einmal zu verbergen, dass er diese Ziele verfolgt.

Wer wird sich diesen Entwicklungen in Russland entgegenstellen?

Das ist die Aufgabe von uns - von den russischen Europäern. Dieser Begriff wurde von dem berühmten, russischen Schriftsteller Fjodor Dostojewski geprägt. Denn wir sind der Meinung, dass Russland zu Europa gehört, auch wenn es vielleicht ein etwas anderes Europa ist.

Die russische Kultur gehört zur europäischen Kultur; die russische Geschichte ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Geschichte. Für Russland gibt es keinen anderen Weg als den gemeinsamen Weg mit Europa.

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Unsere Aufgabe - und dazu zähle ich auch diejenigen unter uns, die Russland unfreiwillig verlassen mussten - ist es, weiterhin immer wieder zu beweisen, dass unser Volk in einer freien und offenen Gesellschaft leben will und dass es Institutionen errichten will, die Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde fördern. Ebenso wie alle anderen europäischen Völker auch.

Vorgehen des Kremls auf der Krim und in der Ostukraine ist rechtswidrig

Natürlich ist unser Handlungsspielraum äußerst begrenzt. Wir tun, was wir können. Ich lehne jedoch die Meinung, dass es in dieser Frage nur ein "entweder ... oder ..." geben kann, kategorisch ab: Entweder große politische Auseinandersetzungen oder "kleine Taten", entweder auf die Straße gehen oder versuchen, das Pseudo-Parlament dazu zu bringen, dass es wenigstens einen Funken gesunden Menschenverstand einsetzt, wenn es Vereinbarungen abstempelt, die zwischen Regierungsbehörden getroffen wurden. Alles, was zu einer Veränderung beiträgt, ist nützlich.

Ich werde oft für meine Einstellung kritisiert, dass man auch mit Menschen kooperieren sollte, die eine andere Sichtweise haben. Das bezieht sich auch auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Ich halte diese Kritik jedoch für unbegründet.

Ich habe bereits mehrmals erklärt, dass das Vorgehen des Kremls auf der Krim und in der Ostukraine rechtswidrig ist - und damit meine ich kriminell. Darüber hinaus sind diese Handlungen nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, sondern auch gegen das russische Volk, weil es die russische Gesellschaft zerstört.

Rechtsstaatlichkeit, eine repräsentative Demokratie und ein echter politischer Wettbewerb

Gleichzeitig wäre es aus politischer Sicht naiv, einen öffentlichen Konsens innerhalb Russlands erreichen zu wollen, ohne dabei die Haltung der russischen Bevölkerung zur Krim-Frage in Betracht zu ziehen.

Ich bin für eine parlamentarische Demokratie, für Föderalismus und ich vertraue auf das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Ich bin gegen die Wiedereinführung der Machtstrukturen, die gegen Ende der 1990er-Jahre vorherrschten. Und wir brauchen auch nicht glauben, dass alles besser wird, wenn wir nur erst einmal Putin loswerden und "ineffiziente Machthaber" durch "effiziente" ersetzen.

Rechtsstaatlichkeit, eine repräsentative Demokratie und ein echter politischer Wettbewerb - diese Prinzipien sind die Voraussetzung für meine Bereitschaft, mit Menschen unterschiedlichster Meinung zusammenzuarbeiten.

Die politische Bürgerbewegung "Offenes Russland", die ich gegründet habe, arbeitet nach genau diesem Prinzip. Wir versuchen diesen Bund so breitgefächert wie möglich zu gestalten, um letzten Endes eine Reform erzielen zu können.

Es herrscht das Gefühl, dass es keine Alternative gibt

Wir werden für unsere Arbeit häufig kritisiert, vor allem seitdem wir die Organisation "Offenes Russland" in regionale Zweige unterteilt haben. Man fragt uns, warum wir die Leute dazu auffordern, an Kommunalwahlen teilzunehmen, oder, was das betrifft, überhaupt an Wahlen teilzunehmen - schließlich kann man von unten her doch sowieso nichts ändern.

Wir verstehen das natürlich. Wir sind nicht naiv. Wahlen in Russland sind eben keine echten Wahlen, und deshalb lassen sich dadurch auch die Machtverhältnisse nicht umwälzen. Doch in den einzelnen Regionen gibt es viele junge Menschen, die aktiv werden wollen und die eine Alternative zu den aktuellen Machthabern einführen wollen.

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Und damit sind sowohl neue Politiker als auch neue Ideen gemeint. Außerdem wollen diese jungen Menschen die Öffentlichkeit darüber informieren, dass diese Alternative überhaupt besteht.

Dies ist ein extrem wichtiger Punkt, denn das Regime wird größtenteils nur deshalb geduldet, weil das Gefühl vorherrscht, dass es keine Alternative gibt.

Deutschland genießt in Russland großen Respekt

Außerdem wollen wir genau wissen, was das russische Volk wirklich denkt. Denn von den vom Staat beschäftigten Soziologen und den von der Regierung gelenkten Informationen, die über die Massenmedien verbreitet werden, erfahren wir das immer weniger. Und aus genau diesem Grund werden wir auch weiter an der Errichtung eines regionalen Netzwerks arbeiten.

Unsere internationale Zusammenarbeit sieht so aus, dass wir Kontakte zwischen russischen Aktivisten und ihren Kollegen im Ausland herstellen. Außerdem organisieren wir Konferenzen und Diskussionsrunden sowie Trainings für unsere Mitglieder. Das oberste Ziel unserer Arbeit ist es, von den Zivilgesellschaften beider Seiten verstanden und unterstützt zu werden.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr bemüht, das Verhältnis zu Russland auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene zu verbessern.

Diese Bemühungen waren nicht vergebens - Deutschland genießt in Russland großen Respekt. Die russische Bevölkerung hat höchste Achtung davor, dass Deutschland es geschafft hat, sein Volk wieder zu vereinen. Weitere Achtung und Zuspruch erhält Deutschland für seine tragende Rolle bei innereuropäischen Prozessen.

Kreml unterbindet jegliche Bürgerbewegungen

Die russische Gesellschaft ist jedoch auch schwach, wodurch ihr zwangsläufig nur wenig politisches Mitspracherecht zuteil wird. Der Kreml unterbindet jegliche Bürgerbewegungen, die nicht unter seinem Einfluss stehen.

Doch unsere Gesellschaft entwickelt sich trotzdem weiter. Und sie braucht unsere ganze Unterstützung, damit sie sich dem immer wiederkehrenden Autoritarismus verlässlich entgegenstellen kann.

Das Beispiel der ukrainischen Bevölkerung zeigt uns zum einen, welche Probleme eine schwache Gesellschaft mit sich bringen kann und zum anderen sehen wir, was alles erreicht werden kann, wenn man sich gegen die "traditionellen", korrupten Verhältnisse auflehnt.

Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass die ukrainische Gesellschaft auf kurze Sicht gewinnen wird, es ist jedoch völlig offenkundig, dass sie sich gerade in eine Kraft verwandelt, die von den Machthabern besser nicht mehr länger ignoriert werden sollte.

Es muss mehr kulturellen, wissenschaftlichen und journalistischen Austausch geben

Mit anderen Worten müssen wir zum einen den Kreml in Schach halten und zum anderen unbedingt dafür sorgen, dass die russische Gesellschaft mehr in allgemeine, europäische Prozesse mit einbezogen wird.

Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr kulturellen, wissenschaftlichen und journalistischen Austausch gibt und dass auch mehr Studentenaustausche stattfinden. Mehr persönlichen Kontakt, gemeinsame Meetings und Diskussionsrunden, mehr Interaktion zwischen einzelnen Bürgern und der Zivilgesellschaft!

Manchmal werde ich gefragt, wie es mit Sanktionen gegen Vertreter der russischen Kultur wie den kremlfreundlichen Sänger Kobzon aussieht. Ich bin überzeugt davon, dass der Nutzen eines freien Kulturaustausches die möglichen Nachteile überwiegt.

Ich finde, man kann sie ruhig zu sich einladen. Ebenso bin ich jedoch auch der Meinung, dass es sich bei vom Kreml finanzierter Propaganda oder bei Unternehmen, die vom Kreml kontrolliert werden, um Angelegenheiten handelt, die zwischen den Staaten geregelt werden müssen.

Putin überschreitet Grenzen und wartet ab, wie wir reagieren

Ihr fragt euch vielleicht, warum ich immer wieder davon spreche, dass das Regime unter Kontrolle gehalten werden muss und ob man hierzu nicht eine flexiblere Sichtweise haben sollte.

Die Antwort darauf lautet, dass es falsch wäre, die Augen vor Putins permanentem Taktieren zu verschließen - er überschreitet Grenzen und wartet ab, wie wir reagieren. Und dann geht er entweder noch weiter oder er rudert zurück.

Es gibt viele bekannte Beispiele dafür, von den mehreren Dutzend "Warnungen" zu Zeiten des ukrainischen Maidans bis hin zum Militäreinsatz in Ilowajsk. Oder die demonstrativen Rundflüge über Militärschiffen sowie der tragische Vorfall im Luftraum an der türkischen Grenze, aus dem um ein Haar ein ernsthafter Konflikt entstanden wäre.

Wenn wir alle zusammen einen weiteren militärischen Konflikt in Europa vermeiden wollen, wenn wir verhindern wollen, dass das soziale Gleichgewicht in den europäischen Ländern durcheinandergebracht wird, dann müssen wir eine deutliche "rote Linie" ziehen und klarstellen, dass wir bereit sind, ernste Maßnahmen zu ergreifen, falls Putin versuchen sollte, diese Linie zu überschreiten.

Vielleicht ist es an der Zeit, einen neuen Helsinki-Prozess zu starten

Wenn also beispielsweise ein Staat versuchen sollte, Wahlen zu beeinflussen, dann müssen wir dieses Vorgehen umgehend unterbinden und diese Bestrebungen verhindern und nicht erst einmal ein halbes Jahr lang herumsitzen und uns überlegen, wer nun in welcher Form darauf reagiert.

Wir müssen angemessen darauf reagieren! Erst einmal zu bluffen funktioniert in diesem Falle nicht - denn wir haben bereits zu viele Zugeständnisse gemacht.

Auf der anderen Seite hat der Kreml auch keine spezielle, strategische Alternative parat, wie ein Einverständnis mit Europa erreicht werden könnte. Der Versuch, die Beziehungen im Sinne des Ostens hin umzugestalten, ist offensichtlich gescheitert.

Russlands permanent vor sich hinbrodelnde Wirtschaftskrise verstärkt die technologische Kluft noch weiter, während die militärischen Ausgaben die Wirtschaft des Landes immer weiter belasten.

Vielleicht ist es an der Zeit, einen neuen Helsinki-Prozess zu starten, um diese extrem eskalierte Situation zu lösen.

Aufholprozesse in Gang setzen

Die europäische Gesellschaft muss verstehen, dass in Russland in den kommenden zehn Jahren definitiv ein Wandel in Richtung von Reform und Modernisierung ansteht. Ein "Einzelweg" ist nicht in Sicht.

Wir müssen unsere altbekannten Aufholprozesse in Gang setzen, um die Wirtschaft reformieren zu können, die trotz des gewaltigen Zustroms von Petrodollar in den vergangenen 15 Jahren auf vielerlei Weise der Zeit hinterherhinkt.

Wir dürfen jedoch nicht davon ausgehen, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit wirtschaftlichen Staatsgeschäften das Regime zu einem Wandel bringen wird. Bis dahin liegt noch ein weiter Weg vor uns.

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Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass es verstärkt zu Konflikten zwischen Vertretern der Machteliten kommen wird, die sich darüber im Klaren sind, wie stark ihre Position im System und sogar das System selbst, von einer einzelnen Person abhängen.

Und das ist ein durchaus wackliges Fundament, selbst wenn man in Betracht zieht, dass Putin noch nicht einmal annähernd so alt ist, wie Breschnew damals war.

Frage nach einem Regierungswechsel in Russland setzt sich immer weiter in die Praxis um

Den Inhabern von oberen und mittleren Machtpositionen wird zunehmend bewusst, dass mit jedem Jahr, in dem die Wirtschaft weiter stagniert, auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Elite weiter geschwächt wird.

Und dadurch steigt das Risiko, dass ein Machtwechsel nur durch ein destruktives Szenario umgesetzt werden wird. Denn ein derartiger Machtwechsel wird in den kommen sechs bis acht Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit stattfinden. In den kommenden 15 Jahren ist er sogar unvermeidbar.

Die Frage nach einem Regierungswechsel in Russland setzt sich immer weiter in die Praxis um. Statt einer Bestätigung von Putins Mandat, erwarten die Eliten von der Wahl 2018 vielmehr ein konkretes Programm zur Beendigung der Stagnation und sie wollen den Boden für eine friedvolle Machtübergabe bis zum Jahr 2024 ebnen.

Die europäischen Länder sollten ihrer Zeit voraus sein und sich bereits jetzt überlegen, wie sie auf die zukünftigen Ereignisse reagieren wollen.

Russland wird die folgenden Dinge von Europa brauchen:

  • Die Demonstration, dass europäische Werte sich für alle Nationen zum Vorteil auswirken. Außerdem muss Russland bei der praktischen Umsetzung dieser Werte durch Gesetze und Prozesse unterstützt werden.
  • Zugang zu Technologien und personellen Ressourcen - die Aussicht auf eine Wiedereingliederung mit Europa

Europa ist in der Lage, die positiven Veränderungen in Russland zu unterstützen, indem es das ausgeprägte Zusammengehörigkeitsgefühl Europas unterstreicht. Es muss jedoch ausdrücklich klar gestellt werden, dass es nicht darum geht, dieses Gefühl vorzutäuschen, sondern dass die demokratischen Werte ernsthaft verinnerlicht werden müssen und dass es um die praktische Errichtung eines Rechtsstaats geht.

Europa erlebt gerade selbst eine Phase des Umbruchs. Dieser Umstand lenkt die Aufmerksamkeit von Russland und den Problemen weg, welche die aktuelle russische Regierung erzeugt.

Damit meine ich die Propagandalügen, den Einsatz von unrechtmäßigen Methoden zur Einflussnahme auf das politische Leben in den europäischen Ländern, die Verbreitung von Korruption sowie die Aufheizung des Militärkonflikts in der Ukraine.

Wie ich bereits erwähnt habe, versucht die momentane russische Regierung, das Land dem Einfluss Europas zu entziehen, um damit den historischen Ausschlag des Pendels zu verzögern. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Regierung nicht nur interne Restriktionen und Propagandamaßnahmen ein, sondern sie sät auch Zwietracht in der Familie der europäischen Länder. Zur Erreichung dieser Ziele setzt der Kreml sowohl im eigenen Land als auch in anderen Ländern das Prinzip "aufspalten und erobern" ein.

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Die Europäer müssen langfristiger denken. Sie müssen Langzeitbeziehungen mit der russischen Gesellschaft aufbauen, anstatt sich auf derartige Provokationen einzulassen. Sie müssen positive Veränderungen unterstützen und bei deren praktischer Umsetzung behilflich sein.

Diese Aufgabe muss umgehend angegangen werden. Dazu muss zusammen mit fortschrittlich denkenden Russen darüber diskutiert werden, auf welche Art die russische Zivilbevölkerung zu einer Kraft umgeformt werden kann, die in der Lage ist, als Stützpfeiler für das neue Russland zu fungieren.

Wir müssen uns dabei die Fehler vor Augen halten, die wir in den 1990er-Jahren gemacht haben, als ein Wirbelsturm von schnellen Veränderungen sowohl über Russland als auch über Europa hereinbrach.

Wir geben unser Bestes. Lasst uns dabei zusammenarbeiten.

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