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Lieber Martin Schulz, ich habe Ihnen einen Brief geschrieben - Ihre Antwort hat mich wütend gemacht

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MARTIN SCHULZ
AFP via Getty Images
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Lieber Martin Schulz,

als ich ihnen das erste Mal vor ein paar Wochen einen Brief schrieb, hat sich meine Meinung von Politikern leider bestätigt. Es ging in meinem Brief an Sie um die Hartz-IV-Sanktionen. Ihre Antwort hat mich wütend gemacht. Deshalb schreibe ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal.

Vor Ihrer Kanzlerkandidatur waren Sie mir ehrlich gesagt kaum bekannt. Ich wusste, dass Sie im EU-Parlament sitzen, mehr aber nicht.

Dann hat die SPD Sie auf die große Bühne gehoben. Sie wurden Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender. Ich las im Internet, dass sie eine Art Messias sein sollen, manche schrieben vom Gottkanzler. Sie sollten die Kohlen für die SPD und Deutschland aus dem Feuer holen.

Das hat mich neugierig gemacht.

Ich habe Interviews und Reden von Ihnen gesehen. In diesen haben Sie vom "kleinen Mann" gesprochen. Davon, dass es in Deutschland ungerecht zugehe.

Sie haben versprochen, sich um diejenigen zu kümmern, um die sich derzeit niemand kümmert.

Zum Beispiel um Menschen, die an der Armutsgrenze leben, wie ich. Um Menschen, die vom Jobcenter abhängig sind, wie ich es lange war. Um alleinerziehende Mütter, wie ich eine bin.

Ich wollte Ihnen für einen ganz kurzen Moment glauben - und ich hatte Hoffnung, dass sich für Menschen wie mich tatsächlich etwas ändern könnte, wenn Sie Kanzler werden. Versprechen von Politikern traue ich eigentlich nicht mehr. Zu oft sind sie nur heiße Luft und am Ende ist nichts dahinter.

Die Jobcenter-Sanktionen machen mich schon lange wütend

Sie haben in Ihren Reden auch gesagt, Sie wollten die Agenda 2010 korrigieren. Sie haben gesagt, Menschen müssten mit Respekt und Anstand behandelt, wenn sie ihre Arbeit verlieren. Für mich stand fest: Sie wollen die drakonischen Sanktionen des Jobcenters überdenken.

Diese Sanktionen machen mich schon lange wütend. Menschen, die am Existenzminimum leben - das nämlich ist Hartz IV -, sollten nicht sanktioniert werden. Sanktionen sind Kürzungen, die noch weniger Geld für Essen bedeuten, für die Wohnung, zum Leben.

Ich habe am eigenen Leib erfahren, was diese Sanktionen bedeuten. Von 2005 bis 2010 war ich Aufstocker. Ich war den Schikanen des Jobcenters ausgeliefert. Das war die bürokratische Hölle für mich und meine Familie damals.

Es gab meiner Meinung nach absichtliche Fehler in den Bescheiden, selbst gültige Urteile wurden vom Jobcenter missachten. Das Amt hat teilweise erst auf Unterlassungsklagen reagiert. Die haben alles bis aufs Blut ausgereizt, es war ein Spießrutenlauf.

Vor kurzem haben Sie, Herr Schulz, die Sanktionen der Jobcenter dann aber als wichtiges Instrument der Jobcenter verteidigt.

Das hat mich wütend gemacht. Und deshalb habe ich Ihnen auch meinen ersten Brief geschrieben.

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Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden

Ich habe Ihnen geschrieben, wie beschämend ich es finde, wie Sie und Ihre Genossen über Menschen mit Hartz-IV-Bezug denken. Wie Sie es zulassen können, dass Menschen hungern, dass sie krank oder obdachlos werden, nur weil sie den Schikanen des Jobcenters ausgeliefert sind.

Ich habe Ihnen geschrieben: "Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden."

Mir war vorher klar, dass Sie nicht selbst zurückschreiben würden. Dass die Antwort nur aus Zitaten aus dem Wahlprogramm zusammengebastelt sein würde.

Tatsächlich kam dann eine Larifari-Antwort einer SPD-Sprecherin zurück.

Sie haben nicht einmal selbst zurückgeschrieben

"Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann", stand da. Dann folgten ein paar Zitate von Ihnen, in denen Sie die Agenda 2010 verteidigt haben.

"Im Jahr 2003, vor 14 Jahren, war die Agenda die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation. Ich habe Gerhard Schröder darin immer unterstützt", heißt es da etwa. Natürlich habe es ein paar Fehler gegeben. Der Mindestlohn etwa hätte früher eingeführt werden müssen.

Und so weiter. Auf die Sanktionen wurde da gar nicht eingegangen.

Bei mir flog der Brief sofort in die Ecke. Genau die Antwort hatte ich erwartet.

Ihr Politiker hört nicht auf uns

Mir hat das leider bestätigt: Die Politiker hören nicht auf die Menschen.

Und dann wundern Sie sich, wenn die Politikverdrossenheit so groß ist. Oder die Stimmung umschlägt und eine Partei wie die AfD groß wird.

Meine Hoffnung richtet sich jetzt auf die Linken. Die sind die einzige Partei, die sich um Hartz-IV-Empfänger kümmert.

2013 ist die SPD auch mit einem sehr linken Programm angetreten. Die Mietpreise sollten gedeckelt, die Banken mit einer Transaktionssteuer reguliert, der Spitzensteuersatz erhöht und werden Vermögenssteuer eingeführt werden.

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Die letzten drei Versprechen hat die SPD in der Großen Koalition nicht erreicht. Zwar wurde der Mindestlohn eingeführt - aber die Ungleichheit in Deutschland ist noch immer groß.

Hunderttausende Alleinerziehende wie ich haben nicht genügend Geld zum Leben. Seit Jahren verspricht die Politik, die Kalte Progression - also dass die Steuerbelastung stärker steigt als das Einkommen - einzudämmen.

Die Bundesregierung hat die Tarifkurve zwar leicht angepasst. Aber gerade Geringverdiener wie ich profitieren davon kaum.

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Sie predigen Wasser und trinken Wein

Setzen Sie endlich Steuergerechtigkeit um, Herr Schulz. Alle sollten gleichermaßen in die Versicherungszweige einzahlen. Die Oberen dürfen sich da nicht ausnehmen. Wir sind ein Sozialstaat, eine Solidargemeinschaft. Bisher sehe ich davon aber nichts.

Menschen wie mich wollen Sie doch eigentlich erreichen, Herr Schulz.

Mit Ihrer Antwort, die Sie nicht mal selbst geschrieben haben, haben Sie gezeigt, dass Sie wie alle anderen Politiker sind.

Sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie sprechen von Gerechtigkeit, aber Ihre Maßnahmen würden Menschen wie mir nicht helfen.

Meine Stimme werden Sie nicht bekommen, Herr Schulz.

Michaela Müller

Michaela Müller möchte anonym bleiben, deshalb haben wir ihren Namen geändert. Der Text wurde von Leonhard Landes editiert.

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Oft schauen wir auf gesellschaftliche Entwicklungen nur aus einer abstrakten Perspektive: Experten sprechen über Probleme anhand von Studien. Politiker loben, was gut läuft, anhand von grauen Statistiken - all das hat mit dem Alltag der Menschen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind oder sie prägen, oft wenig zu tun.

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