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"Methoden, die von den Nazis so angewandt wurden" - 9 Dinge, die wir über Populismus wissen müssen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD
Axel Schmidt / Reuters
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1. Populismus ist ein schillernder Begriff und nicht per se negativ.

Denn (Volks-)Parteien müssen, um auf dem Wählermarkt bestehen zu können, sich darum bemühen, Stimmungen, Meinungen und Einstellungen aufzugreifen. Das heißt nicht, dem sogenannten Volksempfinden nachgeben zu müssen. Es ist aber Aufgabe der Parteien, eine Dialogmöglichkeit anzubieten, um sich nicht vom Fundament (nationalstaatlicher) Demokratie zu entfernen: von den "Menschen im Lande" - korrekter und problematisierender formuliert: von den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern.

An dieser Stelle gilt es auch, den zu Unrecht diskreditierten Begriff der besorgten Bürger wieder zu rehabilitieren. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger in Sorge um die Demokratie sind, sich Gehör verschaffen und einbringen. Sofern die demokratischen Spielregeln und die Rechtsordnung nicht in Frage gestellt werden.

Der Populismusbegriff kann nicht nur als wissenschaftlicher Analysebegriff, sondern auch als wertgeladener Kampfbegriff in der politischen Debatte instrumentalisiert werden, um von den Repräsentationsdefiziten der letzten Jahre abzulenken. Oder wie Francis Fukuyama es formuliert hat: "Populismus ist das Etikett, mit dem politische Eliten die bei ihnen unbeliebten politischen Ansichten einfacher Bürger versehen."

2. (Rechts-)Populismus ist keine deutsche oder europäische Besonderheit.

Der Sieg Donald Trumps in den USA, aber auch der Sieg linkspopulistischer Parteien in Bolivien und Ecuador oder in Griechenland verdeutlichen, dass das pluralistische Demokratiemodell weltweit von links und rechts in Frage gestellt wird. Nicht nur Marine Le Pen träumt gar von einer "populistischen Internationale".

Mehr zum Thema: Trump, Brexit, Putin: Was gerade mit der Welt passiert, versetzt Historiker in Alarmbereitschaft

Die neuen cleavages scheinen zwischen Populisten und Pluralisten, zwischen Neonationalisten und Internationalisten zu verlaufen. Den Hofers, Petrys und Trumps dieser Welt muss klargemacht werden, dass sie nicht berechtigt sind, im Namen des Volkes zu sprechen. Sie dürfen nicht in dem Glauben gelassen werden, sie sprächen für die schweigende Mehrheit.

3. Erfolge von Protest-Parteien sind kein neues Phänomen, noch kein Grund zur Beunruhigung und mitunter korrigierend.

Das Phänomen des Aufpoppens populistischen Protests ist in der Geschichte der Bundesrepublik nicht unbekannt. Stimmenanteile der NPD 1968 (9,8% Landtagswahl Baden-Württemberg) oder der Republikaner (1992: 10,9, 1996: 9,1 BW) verdeutlichen, dass mit Angstwahlkämpfen schon in den 60-er und 90-er Jahren erfolgreich Wähler(innen-)Stimmen gewonnen werden konnten.

Erfolge von Protest-Parteien sind vor allem abhängig von der politischen Großwetterlage und politischen Problemlagen (Krisen), ökonomischen Rahmenbedingungen und programmatischen Defiziten etablierter Parteien sowie neuen gesellschaftlichen Fragen (auch die Grünen begannen als Protestpartei und Bewegung und führten Angst-Wahlkämpfe) und vermeintlichen programmatischen Alleinstellungsmerkmalen.

Die erste Rezession in den 60ern und die steigende Asyl/Aussiedlerzahlen der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus waren damals die Gründe für die Ängste und Sorgen der Menschen, die zur politischen Währung der Denkzettel-Parteien wurden.

4. Ohne klare Abgrenzung von Rechtsextremisten und der Neuen Rechten wird die AfD sich mittelfristig nicht etablieren.

Die Zusammenstellung der einzelnen Landeslisten zur Bundestagswahl sind ein wichtiger Prüfstein für die Beurteilung, ob es der AfD ernst damit ist, sich im demokratischen Parteiensystem zu verorten. Dann darf aber kein Platz für völkisch-nationale Kandidaten auf den Listen sein.

Auch Kandidaten, gegen die ein laufendes Strafverfahren wegen Volksverhetzung im Gang ist, oder AfD Funktionäre, die eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern suchen, oder sich mit menschenverachtenden Facebook-Kommentaren hervortun, sollten auf keinen Fall die Möglichkeit bekommen, die AfD in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag vertreten zu können.

Die AfD muss die Frage klären, ob sie (Widerstands-)bewegung (siehe Parteinamen) oder demokratische Partei sein will, ob sie sich als Fundamental- oder Sachopposition versteht (Parlament oder Protest). In der Politikwissenschaft ist die Typologisierung der AfD als "nationalkonservative Partei mit Brücken zum Rechtsextremismus" (Richard Stöss 2013) nach wie vor akzeptiert.

Will die AfD dies bleiben, so muss sie sich intensiv und nachweislich darum bemühen, Gegnern des Grundgesetzes keine Möglichkeit zu geben, in der Partei Fuß zu fassen, ob als Mitglied oder Funktionär.

5. Die Formel 5xA+3xV kennzeichnet die Oppositionsrolle der AfD in den Landtagen.

  • Ablenkung von eigenen Problemen
  • Aufmerksamkeit (durch Tabubrüche und emotionale Erregung)
  • Agitation gegen Flüchtlinge, Politiker, Journalisten, "Volksverräter"
  • Abgrenzung von den sog. "Kartell- oder Systemparteien"
  • Außenseiter-Selbststilisierung (anders, ausgegrenzt)
  • Verschwörungstheorien bedienen
  • Verächtlichmachung/Verhöhnung demokratischer Institutionen
  • Verschiebung des öffentlichen Diskurses (sog. "Enttabuisierung")

Mit ihren Anträgen lenkt sie von eigenen Problemen ab. Bestes Beispiel: die geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus in Baden-Württemberg. Ihr selbst gelingt es nicht, sich von rechtsextremistischen Gruppierungen oder vermeintlich verfassungsfeindlichen Organisationen wie den Reichsbürgern oder der Identitären Bewegung abzugrenzen. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, dass die AfD durchaus auch mit der NPD eine Zusammenarbeit nicht ausschließt.

Mediale Aufmerksamkeit erhält die AfD vor allem durch Tabubrüche und indem sie die emotionale Erregungsklaviatur bedient. "Deutsche Interessen" würden auf dem Altar der Europäisierung vernachlässigt. Das deutsche Volk würde gegenüber den Flüchtlingen vernachlässigt. So werden Hochwasseropfer oder gerne auch ALG II-Bezieher gegen Flüchtlinge ausgespielt. Statt "Volksschulen" zu sanieren oder arbeitslose Deutsche in den Arbeitsmarkt zu integrieren würden Flüchtlingsheime gebaut und Migrant(inn)en versorgt.

Ihre Brandreden gegen demokratisch gewählte Politiker, die Verhöhnung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten als Diktatoren und Volksverräter sowie ihre Brandreden auf die Vertreter von "Pinocchio"- und "Lügenpresse" untergraben die Legitimität der Demokratie und erinnern in Form und Strategie an die Verächtlichmachung der Weimarer Republik durch die Nazis.

Damit gelingt den AfD-Agitatoren eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts und eine Relativierung bislang erfolgreich zurechtgewiesener Parolen im Sinne eines "Das wird doch noch gesagt werden dürfen". Rechtsextremismus in seiner light-Version wird hoffähig gemacht und gelangt in die Medienberichterstattung.

Begriffe wie "völkisch", "Bevölkerungstausch", "schleichender Genozid an der deutschen Bevölkerung" werden von der Leine gelassen, verharmlosen den Nationalsozialismus und relativieren die Verbrechen der Deutschen gegen die Menschlichkeit.

Die Abgrenzung von den sogenannten Kartell- bzw. Systemparteien dient dazu, die vermeintliche Volksverbundenheit der AfD zu unterstreichen und den Unfug zu verbreiten, nur und ausschließlich die AfD spreche im Namen des Volkes und könne dem Volkswillen "wahre Geltung" verschaffen.

Insofern kommt es der AfD sehr gelegen, von anderen Parteien ausgegrenzt zu werden; das unterstreicht ihr angebliches Anders-Sein und verleiht ihr den Charakter einer besonderen Partei mit Alleinstellungsmerkmal, der vermeintlichen Alternative eben.

Verschwörungstheorien der AfD und ihres Sympathisanten-Umfelds von der Islamisierung des Abendlandes oder der Umvolkung werden gerne häufig an Stammtischen und Vereinslokalen aufgegriffen. Die Legende der rot-grün-links versifften Bundesrepublik (Meuthen) dient der AfD dazu, einmal mehr das Bild von demokratischen Institutionen zu zeichnen, die in der Hand weniger Manipulatoren seien.

Es werden Unterwanderungsfantasien gezeichnet, die einhergehen mit einer Dominanz der Linken in den Medien und die die AfD zu Märtyrern des politischen Systems werden lassen sollen.

6. Sorgen bereiten nicht nur manche Positionen und Parolen, sondern vor allem die antidemokratischen Nadelstiche und Sub-Botschaften der AfD.

Will die AfD eine erstzunehmende Partei im demokratischen Spektrum werden, so muss sie sich von ihrer bislang verfolgten Strategie, die demokratischen Prozesse und staatlichen Institutionen zu delegitimieren, schleunigst verabschieden. Bislang zielen all ihre Bemühungen aber genau darauf.

In Kombination mit ihrem Alleinvertretungsanspruch auf den vermeintlichen Volkswillen sind die Versuche, die Demokratie lächerlich zu machen, tatsächlich Methoden, die bereits von den Nazis so angewandt wurden, um ihre Diktatur und einen Unrechtsstaat in Deutschland zu etablieren.

7. Keine Toleranz den Intoleranten: Rassismus grundsätzlich entgegentreten und Einhalt gebieten.

Der Strategie einer Umkehrung der Täter-Opfer-Perspektive muss von Beginn an entgegen getreten werden. Die AfD und ihre Sympathisanten sind keine Widerstandskämpfer in einem unfreien Staat. Ganz im Gegenteil. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes (Artikel 18) muss dagegen halten und darf nicht davor zurückschrecken, Gegner der verfassungsmäßig garantierten Rechte öffentlich als Feinde der Demokratie zu brandmarken.

Auch der Rassismus in modernem Gewande von Ethnopluralismus ist und bleibt Rassismus. Homophobie bleibt Homophobie. Pauschalen Verunglimpfungen und Stigmatisierungen muss frühzeitig begegnet werden. Wenn pauschal Minderheiten und/oder „Randgruppen" diskriminiert oder verunglimpft werden, darf nicht geschwiegen oder weggeschaut werden. Das gilt im gleichen Maße, wenn von "den" Junkies, "den" Flüchtlingen oder "den" Deutschen geredet wird.

8. "Einhegen statt Ausgrenzen?": Hinschauen, Erklären, Gegenhalten statt Ignorieren.

Die Debatten und Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Ausgrenzungsstrategie oder Dramatisierungskampagne nicht dazu führt, die AfD kleinzuhalten. Die Abgehängten haben die Demokratie und namentlich Wahlen als Waffe des Protestes entdeckt. Einhegen statt ausgrenzen ist angesagt. Der Streit ist zu führen. Wenn wir nicht davon überzeugt sind, dass die Demokratie die besseren Argumente auf ihrer Seite hat, hat sie schon verloren: Gegenhalten statt Ignorieren ist das bessere Vorgehen.

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Und das Beispiel USA kann auch zeigen, dass Populisten Konzepte und Lösungsangebote liefern müssen, wenn sie gestalten wollen. Parolen und Hetze reichen nicht aus, um gut regieren zu können. Angst, Verklärung und Misstrauen sind keine guten Ratgeber für gelingende Politik.

Eine Verklärung der Vergangenheit ist der falsche Weg. Eine Rückkehr in nationalstaatliche Enge und eine Abkehr von der offenen Gesellschaft sind keine zukunftsfähige Lösung. Wer sehnt sich eigentlich zurück in eine längst vergangene Welt, in der Frauen unterdrückt wurden, Schwule keine Rechte hatten, Kinder geschlagen und Menschen am Reisen gehindert wurden?

9. Die Polarisierung der Gesellschaft führt auch zu einer Repolitisierung der Öffentlichkeit.

Das gemeinsame Streiten um die zukünftigen Wege, das Ringen um bessere Lösungen (im Rahmen der geltenden Grund- und Menschenrechte) zeigen die Bedeutung politischer Entscheidungen und machen deutlich: keine Beteiligung ohne politische Bildung.

Die Bürger entdecken gerade wieder, wie wichtig und spannend Politik ist. Die politische Bildung erlebt eine Renaissance und erfährt einen neuen Bedeutungszuwachs, den sie längst verdient hat. Denn sie stellt sich mit ihren Angeboten in den Dienst unseres Gemeinwesens.

"Nur im Disput der Verschiedenen können Alternativen geprüft und Kompromisse gefunden werden, nur so kann Erneuerung in der Demokratie gelingen. ... Wir sollten, wie schon Willy Brandt mahnte, mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: Mehr Demokratie ertragen."
Bundespräsident Joachim Gauck, 23.05.2016

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