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Eine Polemik gegen die Angst - und für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung

03/11/2015 12:57 CET | Aktualisiert 03/11/2016 10:12 CET
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Es rumort in deutschen Landen. Made in Germany ist bei VW jetzt schon Betrug, bei unserem Fußball-Kaiser riecht es nicht mehr lecker, unsere Abgeordneten sollen einem internationalen Handelsvertrag zustimmen, den sie nicht lesen dürfen und mit der Verplanung von Flughäfen, Bahnhöfen und Konzerthäusern wird viel Geld vergeben, was andernorts fehlt. Mit der deutschen Gemütlichkeit ist es irgendwie vorbei, spätestens seitdem wir von einer großen Zahl von Flüchtlingen um Hilfe gebeten werden. Ein weiter wie bisher ist offensichtlich nicht mehr möglich.

Leider haben wir die Zeichen der Zeit schon weit im Voraus verschlafen. Nicht so sehr im äußeren Geschehen, nein vielmehr in unserem Innenraum. Dort war es schon länger nicht mehr so geordnet, wie der äußere Schein es glauben ließ. Warum?

Echte Souveränität zu entwickeln

Wir individualisieren uns immer mehr. Hier ich, da die Welt. Der Zusammenhang wird nicht mehr wirklich erlebt. Das geschieht mit Selbstverständlichkeit, denn wer ein Bewusstsein seiner Selbst ausbildet, der muss sich abtrennen, muss herausfinden, wer bin ich und was gehört nicht zu mir. Dadurch kommen Blutsbande, Familie, Traditionen, meine ganze Sozialisation auf den Prüfstein und werden von uns neu bestimmt.

Ein neues WIR kann nicht mehr aus der Vergangenheit erzeugt werden, sondern nur aus der Zusammenarbeit ALLER, auf der Grundlage der Gleichberechtigung = Demokratie. Unsere Aufgabe ist es, diese Souveränität zu entwickeln, sonst fließt in das entstandene Vakuum meiner abgelegten Vergangenheit die Angst ein.

Die kann ich mit Dauerkonsum eine Zeit lang außen vor halten, aber dieses fragile Gleichgewicht wird immer wieder durch neue, unbekannte Ereignisse ins Wanken gebracht und zerstört. Dann ist die Angst sofort da und ich bin mit dem Umstand konfrontiert, dass ich den Entwicklungen ohnmächtig ausgeliefert bin und mir die Handlungsfähigkeit fehlt.

Deutlich ist, wir können unsere Verantwortung nicht mehr länger delegieren und hoffen, dass unsere Politikerinnen und Politiker, die wir alle vier Jahre pauschal beauftragen, es schon richten. Wie sollen sie das?

Wir sind das Volk, wir haben die Verantwortung!

Mein Leben ist meine Gestaltungsaufgabe. Und das Zusammenleben ist unsere gemeinsame Gestaltungsaufgabe. Wir sind das Volk. Von uns geht die Staatsmacht aus. Das heißt, wir tragen die Verantwortung für alles, was hier in unserem Namen geschieht. Und wenn wir die Verantwortung nicht übernehmen können, dann wird es unstimmig und auf Dauer ungemütlich.

Wir brauchen neben dem Wahlrecht das Abstimmungsrecht auf Bundesebene und auf Europaebene. Überall dort, wo Politiker im Namen des Volkes entscheiden, muss das Volk, der Souverän, in einer Demokratie das Recht haben, Entscheidungen auch zu korrigieren. In einer Demokratie hat das Volk das letzte Wort.

Wir haben seit 1949 bzw. seit 1991 ein Wahlgesetz, aber wir haben kein Abstimmungsgesetz auf Bundesebene, obwohl das Abstimmungsrecht in unserem Grundgesetz ausdrücklich gefordert wird. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt." Artikel 20, Absatz 2, Grundgesetz. Seit über 60 Jahren blockiert der Bundestag die Ausführungsbestimmungen, obwohl sich über 80% der Deutschen in allen Umfragen für die Einführung aussprechen.

Uns fehlt das Instrument der bundesweiten Volksabstimmung

Uns fehlt das Instrument der bundesweiten Volksabstimmung. Und es ist ein Gestaltungsinstrument, ein Verantwortungsübernahme- Instrument. Da sind alle gleich, gleichberechtigt. Das macht die Menschenwürde aus. Unabhängig ob arm oder reich, intelligent oder weniger schlau, gleich welcher Weltanschauung oder Religion, gleich welchen Geschlechts, ob Mann, Frau, Transgender,... Wir begegnen uns auf Augenhöhe und entscheiden gemeinsam.

Wir können initiativ Ideen einbringen und miteinander abstimmen, oder auch Entscheidungen unserer Volksvertreterinnen und Volksvertreter wieder zurücknehmen. Wir werden es nicht mehr nötig haben, Bittgesuche einzureichen oder zu Demonstrieren, denn wir sind der Souverän.

Sollten wir sinnvolle oder auch mal eine dumme Entscheidung treffen, wir haben es getan, wir haben die Verantwortung. Da ist niemand mehr, den wir verantwortlich machen können, außer uns selbst. Das Meiste können wir genauso auch wieder korrigieren. Unsere Politikerinnen und Politiker treffen auch nicht ausschließlich sinnvolle Entscheidungen.

Und sie sind eindeutig abhängiger. Von der Wirtschaft, von den Gefallen die ihnen irgendwann einmal jemand getan hat, von den Wählern,... Wir sind mündige erwachsende Menschen und brauchen nicht von Politikern an die Hand genommen zu werden, sonst verblöden wir noch in unserer Zuschauer- und Protesthaltung.

Es wird Zeit für die Volksabstimmung

Dann können wir auch den neu ankommenden Menschen aus aller Welt sagen:

„Achtung, ihr betretet ein Land in dem die Menschen frei und gleichberechtigt entscheiden, wie ihr Zusammenleben geregelt wird. Gleich welcher Kultur, Tradition oder Religion ihr entstammt, hier ist es so."

Ich warne also ausdrücklich vor der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung, denn am Ende platzen wir wirklich aus allen Nähten, weil die ganze Welt hier leben will.

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