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Welche Gefahren lauern bei der Nutzung von Tauschbörsen?

18/11/2013 15:05 CET | Aktualisiert 18/01/2014 11:12 CET

Mit Filesharing bezeichnet man das direkte Weitergeben von Dateien zwischen zwei Benutzern. In der Regel bedienen sich diese hierbei so genannter Tauschbörsen (Filesharing Netzwerke), die eine direkte Verbindung vom einen Computer zum anderen herstellen. Doch nicht jeder Tausch von Dateien ist erlaubt. Urheberrechtlich geschützte Werke Dritter, z.B. Filme oder Musik, dürfen selbstverständlich nicht über Tauschbörsen angeboten werden. Dies würde den Tatbestand der unerlaubten Veröffentlichung und Vervielfältigung erfüllen. Problematisch sind diese Fälle besonders deshalb, weil die Filesharer, die nur eben mal schnell einen Film anschauen wollen, damit zugleich den Download vom eigenen Rechner freigeben.

Die Tauschbörsen stehen daher laufend unter Beobachtung der Rechteinhaber. Spüren diese nun auf, dass eine ihrer urheberrechtlich geschützten Werke als Datei zum Download zur Verfügung gestellt wird, so wird der Datentransfer protokolliert und anhand der genutzten IP-Adresse der Inhaber des Internetanschlusses ermittelt und kostenpflichtig abgemahnt. Verbunden wird die Abmahnung stets auch mit einem Schadensersatzanspruch, denn für die Verbreitung des Werks stehen dem Rechteinhaber Erlöse zu. Hinzu kommen noch die Kosten der Rechtsverfolgung, also mindestens die Kosten der Abmahnung. Eine teure Angelegenheit also.

Der Anschlussinhaber fällt nach Erhalt der Abmahnung nicht selten aus allen Wolken. Was viele nicht wissen: In dem Moment, in dem eine Datei herunter geladen wird, wird sie auch anderen zum Download zur Verfügung gestellt. Und zwar, ohne dass es der Besitzer der Datei selbst bemerkt.

Welche Rechte hat der Abgemahnte aber, wenn er selbst nicht derjenige war, der unerlaubt Dateien getauscht hat, sondern der noch minderjährige Sohn oder ein Hacker, der sich in das ungesicherte WLAN eingehackt hat? Die Rechtspraxis spricht hier vom mittelbaren Störer. Dieser haftet nur auf Unterlassung, nicht jedoch auf Schadensersatz. Mit der Rechtsverfolgung beauftragte Rechtsanwaltskanzleien lassen aber nichts unversucht, dem Anschlussinhaber auch die Täterschaft zu unterstellen. Wohlgemerkt „unterstellen", denn einen Nachweis können sie ohne Mithilfe des Abgemahnten gar nicht erbringen.

Genügt es also, den behaupteten Anspruch einfach zu bestreiten und wie urteilen die Gerichte?

Zuletzt hatte der BGH (Bundesgerichtshof) in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 richtungsweisend entschieden, dass Eltern nicht zwangsläufig dafür haften, wenn deren minderjährige Kinder unbeaufsichtigt Filme über Tauschbörsen herunterladen. Der BGH hat praxisnah erkannt, dass eine permanente Überwachung der Kinder nicht möglich ist und entlastet die Eltern dann, wenn diese ihre Sprösslinge hinreichend belehrt haben.

Wie urteilen die Gerichte in anderen Fällen?

Am Medienstandort München entscheidet das Amtsgericht häufig eher zu einer verschuldensunabhängigen Haftung. Der Anschlussinhaber müsse nachweisen, warum er als Täter nicht in Frage komme. Dabei verlangt es konkrete Ausführungen dazu, wer an dessen Stelle Täter sei. Die klassische Beweislastumkehr also. Wer nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dass er zur Tatzeit gar nicht für längere Zeit zu Hause war, also z.B. im Urlaub, hat vor dem AG München Darlegungsprobleme.

Anders urteilt regelmäßig das OLG Köln, dessen Anforderungen an die eigene Exkulpation erheblich niedriger sind. Das OLG gibt sich, ähnlich dem BGH, deutlich näher an der Realität. Wer nämlich nicht zu Hause quasi einen „Überwachungsstaat" führt, wird kaum Auskunft darüber machen können, wer zu welchem Zeitpunkt welche Angebote im Internet genutzt hat. Hinzu kommt, dass der möglicherweise ertappte Täter die Schuld natürlich von sich weisen wird.

Fazit für die Praxis:

Dass Filesharing von urheberrechtlich geschützten Werken verboten ist und erheblichen Schaden in der Filmwirtschaft und Musikindustrie anrichtet, steht völlig außer Frage. Bedenklich erscheint mir allerdings das zum Teil massive Vorgehen gegen „kleine Fische". Schriftsätze der beauftragen Rechtsanwaltskanzleien, mit denen die Anschlussinhaber abgemahnt werden, strotzen nur so vor Textbausteinen. Es versteht sich, dass sich die darin zitierte Rechtsprechung ausschließlich auf Entscheidungen des Amtsgerichts München bezieht.

Vorbeugend empfehle ich, alle Personen des eigenen Haushalts hinreichend im Sinne der oben genannten BGH-Entscheidung zu belehren. Und zwar sehr ausführlich. Die bloße Darlegung, man habe dem Nachwuchs verboten, Tauschbörsen zu nutzen, genügt jedenfalls nicht.

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