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US-Kritik an Apple-Entscheidung ist faktisch nicht haltbar

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
APPLE
dpa
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Am Dienstag, den 30. August, verk├╝ndet die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Befund der EU-Kommission zu Apples Steuermodell in Irland: Die selektiv von einzelnen Unternehmen gew├Ąhrten Steuervorteile entspr├Ąchen einer Beihilfe, verstie├čen gegen die Regeln des Binnenmarktes und m├╝ssten deshalb, sofern noch nicht verj├Ąhrt, zur├╝ckgezahlt werden.

Bereits zuvor kamen kritische Stimmen aus den USA, die mit der Entscheidung noch lauter wurden: Die Kommission ginge gezielt amerikanische Unternehmen an, keine europ├Ąischen. Au├čerdem ├Ąndere die Entscheidung r├╝ckwirkend die Rechtspraxis und schaffe Rechtsunsicherheit sowohl f├╝r vergangene als auch f├╝r zuk├╝nftige Gesch├Ąfte.

Damit seien auch zuk├╝nftige Investitionen in Europa gef├Ąhrdet. Apples Wertsch├Âpfung hingegen entstehe nicht in Irland, sondern in den USA - dementsprechend sei sie auch dort zu versteuern. Und schlie├člich gab Apple bekannt, man halte sich an alle Gesetze, die Zahlen der Kommission seien falsch.

All diese Argumente sind faktisch widerlegbar:

Zun├Ąchst zur Diskriminierungsfrage. Die Kommission wurde auf den Fall Apple durch eine ├Âffentliche Anh├Ârung im US-Senat aufmerksam - dass eine solche besonders h├Ąufig amerikanische Unternehmen betrifft, leuchtet ein.

Doch dies ist nicht der einzige Fall, den die Kommission untersucht - durch die LuxLeaks wurde 2014 die ├ľffentlichkeit auf ein breiteres Problem mit Steuervorbescheiden aufmerksam. Denn die durch solche "Tax Rulings" teilweise entstandenen selektiven Steuervorteile wurden in den Berichten zweier Sonderaussch├╝sse, die das Parlament mit gro├čer Mehrheit verabschiedete, scharf kritisiert.

Diese Steuervorteile kamen nicht nur amerikanischen Konzernen zu Gute, aufgrund von Besonderheiten des US-Steuerrechts war dies jedoch h├Ąufig der Fall. Die Kommission leitete daher Ermittlungen bez├╝glich McDonalds, Starbucks und Apple ein - jedoch musste auch Fiat bereits Steuern nachzahlen.

Abschaffung des irischen Steuersparmodells bereits beschlossen

Sie arbeitet in diesen F├Ąllen auf der Basis des schon seit 1958 bestehenden, europ├Ąischen Beihilferechts. Dass es zu Steuervorteilen, die einzelnen Unternehmen gew├Ąhrt werden, bisher keine Ermittlungen gab, liegt vermutlich schlicht daran, dass diese im Einzelfall unbekannt waren - ohne Anfangsverdacht keine Ermittlungen.

F├╝r die Zukunft entsteht hier im Fall Irland keine Rechtsunsicherheit, denn die Abschaffung des irischen Steuersparmodells ist bereits beschlossene Sache. Auch Apple hat sich 2015 an die bevorstehende Abschaffung seines Steuersparmodells angepasst und die Gewinne von Apple Sales International in Irland veranschlagt und versteuert. Dadurch explodierte auf dem Papier die irische Wirtschaftsleistung: Sie stieg innerhalb eines Jahres um ein Viertel an.

Die Frage, wo Wertsch├Âpfung entsteht, kann jedoch durchaus als strittig angesehen werden. Im vorliegenden Fall geht es bekannterma├čen um die Gewinne von Apples Vertriebsunternehmen "Apple Sales International".

Apple parkt das Geld lieber Offshore

Dabei k├Ânnte man sich durchaus auch auf den Standpunkt stellen, dass die Gewinne eines Vertriebsunternehmens am Ort des Verkaufs entstehen - also zum Beispiel in Deutschland. Das amerikanische Finanzministerium weist zwar darauf hin, dass die Gewinne am Ende in den USA versteuert werden, n├Ąmlich dann, wenn sie an die Mutterfirma Apple Inc. zur├╝ckgef├╝hrt werden.

Im Ausland zuvor bezahlte Steuern entgehen dabei dem US-Fiskus. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass Apple offensichtlich gar nicht vorhat, die Gewinne in die USA zur├╝ckzuf├╝hren.

Wie viele andere US-Konzerne parkt Apple das Geld lieber Offshore und verwendet es von dort, um M├Ąrkte zu erschlie├čen und Marktmacht aufzubauen, um Konkurrenten oder Start-Ups zu kaufen, kurz: Unversteuerter Cashflow f├╝r eine weltweite Marktgewinnungsstrategie.

Bis die Fiktion, dass diese Gewinne in den USA repatriiert und dann versteuert werden, Wirklichkeit wird, ist also vermutlich der Weltmarkt l├Ąngst aufgerollt.

Apple verweigerte jegliche Kooperation

Ob die Zahlen der Kommission falsch sind, l├Ąsst sich von au├čen nat├╝rlich schwer ├╝berpr├╝fen. Die Kommission bezieht sie unter anderem aus der oben erw├Ąhnten Anh├Ârung im US-Senat, die 2013 gerade diese Praxis, dass Gewinne nicht in die USA zur├╝ckgef├╝hrt werden, zum Gegenstand hatte.

Falls die Zahlen falsch sind, h├Ątte Apple im Laufe des Verfahrens, ebenso wie in den Sonderaussch├╝ssen, viele Gelegenheiten gehabt, sie zu korrigieren. Allerdings verweigerte man jegliche Kooperation.

Abschlie├čend ist festzuhalten, dass die Faktenlage die amerikanische Kritik nicht rechtfertigt. Allerdings sind wir gut beraten, sie nicht zu ignorieren. Denn internationale Kooperation basiert h├Ąufig auch auf Emotionen - und diese sind nicht immer an Fakten gebunden.

Rational ist wohl jedem klar, dass der ebenfalls eher zuf├Ąllig an das Tageslicht gelangte VW-Skandal ein sehr gro├čes Unternehmen betraf und daher die Rekord-Strafzahlungen zumindest plausibel sind. Gef├╝hlt wurde VW hier jedoch gegen├╝ber amerikanischen Konkurrenten von den US-Beh├Ârden benachteiligt.

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Die USA sind ein wichtiger Partner, sowohl f├╝r Deutschland als auch f├╝r die Europ├Ąische Union. Dass der Weg in die Zukunft hier nur durch gemeinsame L├Âsungen beschritten werden kann - egal ob es um Fragen der weltweiten Steuersysteme, die ├Ąu├čere Sicherheit der NATO oder den ungehemmten Handel geht.

Einw├╝rfe, die sich aus reinem Opportunismus diesen L├Âsungen entgegen stellen - man denke nur an die TTIP-Kehrtwende des deutschen Wirtschaftsministers - stellen letztlich eine viel gr├Â├čere Bedrohung f├╝r die gelingende Kooperation dar, als die konsequente Anwendung des Beihilferechts durch die EU-Kommission.

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