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Abschreckung durch Freiheit: Wie wir die offene Gesellschaft verteidigen sollten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FLUECHTLINGSKINDER SCHULE
dpa
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An runden Tischen verliert man seine Kanten. Das kann hilfreich sein, wenn sich die Gesprächspartner kooperativ verhalten und gemeinsam nach Lösungen suchen, die allen dienen. Es kann aber auch von Nachteil sein, wenn einer der Beteiligten seine Kanten beibehält und als Widerhaken benutzt, um den geschmeidig gewordenen Partner über den Tisch zu ziehen.

Leider drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Letzteres geschieht, wenn Repräsentanten demokratischer Staaten mit Vertretern autoritärer Regime verhandeln. Dass es hier ein gewisses Ungleichgewicht gibt, erkennt man schon an kleinen, symbolischen Gesten: So bedecken westliche Politikerinnen, wenn sie Saudi-Arabien oder den Iran besuchen, ihr Haar meist artig mit einem Kopftuch.

Im Gegenzug jedoch käme keine Vertreterin des Iran auf den Gedanken, ihr Kopftuch aus " Respekt vor der europäischen Kultur " abzulegen - was verständlich ist, wenn man sich die politischen Verhältnisse im Iran vor Augen führt.

Völlig unverständlich ist jedoch, wie sehr die europäischen Länder mitunter ihre eigenen Werte verleugnen : Symptomatisch hierfür war das Verhalten der italienischen Behörden, die im Januar 2016 nackte Statuen auf dem Kapitol verhüllen ließen, um ihren " Respekt " (  ! ) gegenüber dem Glauben des Präsidenten des islamofaschistischen Iran, Hassan Rohani, zum Ausdruck zu bringen.

Nun könnte man solche Rücksichtnahmen gegenüber den neurotischen Freiheitsängsten muslimischer Funktionäre noch als harmlose politische Farce abtun, wenn die Rückgratlosigkeit, die sich in solchen Gesten manifestiert, nicht auch auf bedeutsameren Gebieten zum Tragen käme.

Auspeitschung von Raif Badawi führte zu massiven Protesten

Betrachten wir als Beispiel nur den beschämenden Opportunismus, den westliche Politiker im Fall Raif Badawi an den Tag legten : Wie bereits geschildert, führte die Auspeitschung Raif Badawis - parallel zu den Solidaritätskundgebungen für Charlie Hebdo in Paris - zu massiven Protesten weltweit, insbesondere in Kanada, Österreich und Deutschland.

Auf dem Höhepunkt der Proteste, Ende Januar 2015, war der Druck der Zivilgesellschaft so stark, dass sich der saudische Botschafter in Berlin genötigt sah, eine frühzeitige Freilassung Badawis in Aussicht zu stellen.

Offenkundig rechnete Saudi-Arabien zu diesem Zeitpunkt noch mit ernsthaften außenpolitischen Konsequenzen. Allerdings: Zu wirklichen Konsequenzen oder auch nur zur Androhung solcher Konsequenzen ist es danach nicht mehr gekommen !

Dies war zweifellos ein verhängnisvoller Fehler der internationalen, insbesondere der deutschen Politik - mit schädlichen Folgen nicht nur für Raif persönlich, sondern für alle Reformkräfte in Saudi-Arabien, die auf außenpolitische Unterstützung dringend angewiesen sind, sowie nicht zuletzt auch für das politische Ansehen "des Westens" überhaupt, der wieder einmal den fatalen Eindruck hinterließ, dass ihm die eigenen Werte, wenn es ernst wird, völlig egal sind.

Politiker fielen in alten Kurs der Kuscheldiplomatie

Statt klare Kante zu zeigen und Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, fielen die führenden Politiker in Windeseile zurück in den alten Kurs der Kuscheldiplomatie und fädelten Milliardengeschäfte mit einem Land ein, das den sunnitisch-wahhabitischen Terror seit Jahren maßgeblich unterstützt.

Die verheerenden Menschenrechtsverletzungen, die Saudi-Arabien Tag für Tag begeht, wurden - wenn überhaupt - nur in diplomatisch gedrechselten Nebensätzen erwähnt (" ... wobei wir doch mit einiger Sorge feststellen müssen, dass ... "), was die Gegenseite souverän überhören konnte.

Mehr zum Thema: Gehört der Islam zu Deutschland? Das sagen die Deutschen dazu

Dabei hätte es durchaus anders kommen können. Denn bereits im Januar 2015 hatten die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken Anträge eingereicht, die darauf abzielten, den wirtschaftlichen und politischen Druck Deutschlands auf Saudi-Arabien zu erhöhen.

Die vorgeschlagenen Sanktionen waren wohlbegründet und hätten in der Bevölkerung zweifellos Rückhalt gefunden. Doch mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD wurden die Anträge zunächst in allen relevanten Bundestagsausschüssen und schließlich auch im Parlament abgelehnt.

In den Medien hat man von diesem skandalösen Vorgang kaum etwas erfahren. Dabei bewies die im Januar 2016 vom Bundestag beschlossene Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen Saudi-Arabien noch sehr viel mehr als die viel diskutierte " Merkel-Erdoğan-Böhmermann-Affäre " wenige Monate später, woran es der deutschen Politik am meisten mangelt, nämlich an der Bereitschaft, aufrechten Gang zu zeigen, wenn es darauf ankommt.

Der Fall Badawi war dafür nur ein Beispiel unter vielen

Gerade auf dem Gebiet der Menschenrechte zeigt die deutsche Bundesregierung keinerlei Profil, sondern verfolgt eine rückgratlose Appeasementpolitik gegenüber rücksichtslosen Despoten - eine Haltung, mit der sich die Werte der Freiheit, Gleichheit, Individualität und Säkularität ganz sicher nicht verteidigen lassen.

Die an vielen runden Tischen geschulte Neigung zu opportuner Profillosigkeit ist vielen Politikern so sehr in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie höchst irritiert reagieren, wenn sie ausnahmsweise einmal auf Menschen treffen, die ihre Ideale nicht aufgeben, um den Weg des geringsten Widerstands zu gehen.

In seiner Laudatio zur Verleihung des Deschner-Preises der Giordano-Bruno- Stiftung an Raif Badawi und Ensaf Haidar Ende April 2016 hat Hamed Abdel-Samad dazu ein pikantes Detail enthüllt : Ein "führender europäischer Politiker", so erklärte Hamed in seiner Preisrede, habe Raif Badawi davon überzeugen wollen, seinen Aufruf für Liberalismus und Beachtung der Menschenrechte zurückzunehmen, um auf diese Weise die Chancen auf eine vorzeitige Haftentlassung zu verbessern.

Raif ist diesem "wohlmeinenden Rat" trotz der beklemmenden Bedingungen im Gefängnis nicht gefolgt. Denn es gibt für ihn nichts, was er widerrufen könnte, ohne seine Selbstachtung zu verlieren und ohne Verrat an seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu begehen, die innerhalb wie außerhalb muslimischer Staaten - gegen alle Widerstände und oftmals unter Einsatz ihres Lebens - für mehr Freiheit und Gleichheit aller Menschen kämpfen.

Badawi hatte den Mut eine für offene Gesellschaft einzutreten

Raif Badawi hatte den Mut, unter denkbar schwierigen Bedingungen für die offene Gesellschaft einzutreten. Dadurch hat er der starken, wenn auch im Untergrund wirkenden Bewegung der Liberalisten und Säkularisten in den muslimischen Ländern Stimme und Gesicht verliehen. Allein dies hat die Welt verändert.

Hätten die Repräsentanten der westlichen Demokratien auch nur einen Bruchteil seiner Standhaftigkeit, müsste man sich über die Zukunft der offenen Gesellschaft weniger Sorgen machen. Politiker dieses Schlags wüssten sehr genau, was unternommen werden müsste, um eine weitere Verbreitung freiheits- und menschenfeindlicher Ideologien zu verhindern.

Wie Raif Badawi würden auch sie bei dieser Aufgabe keine faulen Kompromisse eingehen, sondern sich konsequent an den Prinzipien der Rationalität, der Freiheit, Gleichheit, Individualität und Säkularität orientieren.

Wie wir gesehen haben, lässt sich anhand dieser Prinzipien bestimmen, was in einer offenen Gesellschaft akzeptiert, was bloß toleriert und was nicht mehr toleriert werden kann. Hieraus hatten wir drei allgemeine Imperative abgeleitet, die für eine wirksame Verteidigung der offenen Gesellschaft erforderlich sind, nämlich: 1. " Verhindere, was nicht zu tolerieren ist!" 2. " Schwäche, was nur zu tolerieren ist!" 3. " Stärke, was zu akzeptieren ist!"

Wenn von den "Grenzen der Toleranz" die Rede ist, kommt den allermeisten Menschen ( auch Politikern ) nur der erste dieser drei Imperative in den Sinn: " Keine Toleranz dem Intoleranten ! " Das klingt imposant und macht sich gut in Wahlkampfreden und Talkshow-Debatten.

Man fragt sich allerdings, was man unter diesem Schlagwort konkret verstehen soll. Etwa neue Verbotsgesetze ? Wenn ja, welche sollten das sein? Haben wir, wenn man etwas genauer hinschaut, denn nicht schon genügend Gesetze, die, sofern sie denn konsequent umgesetzt würden (  ! ), effektiv verhindern könnten, dass die offene Gesellschaft Schaden erleidet ?

„Islamgesetz" wie in Österreich? Ja klar!

Selbstverständlich kann man darüber nachdenken, ein „Islamgesetz" wie in Österreich zu verabschieden, das die Beeinflussung hiesiger Muslime durch ausländische Islamisten begrenzt, oder ein "Anti-Burka-Gesetz" wie in Frankreich, das die Ausbreitung eines besonders reaktionären Frauenbildes in der Öffentlichkeit verhindern soll.

Allerdings muss man sich bei derartigen Verbotsbestrebungen stets bewusst sein, dass sie sich eben nicht bloß gegen die Intoleranz richten, sondern auch gegen die Toleranz, da sie Freiheitsspielräume schließen, die vorher geöffnet waren.

Paradoxerweise könnte also eine bestimmte Form der Verteidigung der Freiheit zu einer Einschränkung der Freiheit führen. Man sollte dieses Problem nicht verdrängen: Tatsächlich birgt das beliebte Motto " Keine Toleranz der Intoleranz!" in sich die Gefahr, selbst zu einer "Toleranz der Intoleranz " zu werden, indem es uns nämlich dazu bringt, die Tatsache zu erdulden, dass irgendetwas nicht mehr erduldet wird, obwohl es eigentlich hätte erduldet werden müssen, da es gar nicht in der Lage war, die offene Gesellschaft zu gefährden.

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Die beiden anderen Imperative ( " Schwäche, was nur zu tolerieren ist ! " und " Stärke, was zu akzeptieren ist ! " ) haben den Vorteil, dass sie gegen derartige Paradoxien gefeit sind. Denn sie verteidigen die offene Gesellschaft gerade dadurch, dass sie ihre Kernelemente, also Freiheit, Gleichheit, Individualität und Säkularität, forcieren. Aus ihnen lässt sich unter anderem auch ein Konzept ableiten, das ich als "Abschreckung durch Freiheit" bezeichnen möchte. Was ist damit gemeint?

In den letzten Monaten haben wir in Europa tragischerweise eine völlig andere Form der Abschreckung erleben müssen: Flüchtlinge wurden durch Stacheldrahtzäune, Tränengas, unwürdige Unterbringung und unzureichende Versorgung davon abgebracht, nach Europa einzureisen.

Zur Legitimierung dieser drastischen Methoden wurde unter anderem vorgebracht, dass solche Formen der Abschreckung nötig seien, um die "christliche Kultur Europas " zu schützen, was in rechtspopulistischen Kreisen auf großen Beifall stieß.

Ich muss hier nicht weiter darauf eingehen, dass diese Abschreckungsmaßnahmen wie auch ihre Begründung sehr viel eher dem Charakter einer geschlossenen als einer offenen Gesellschaft folgen und daher abzulehnen sind.

Die spannende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist ohnehin eine andere. Sie lautet: Darf auch eine offene Gesellschaft Abschreckungsmaßnahmen ergreifen, um die Zuwanderung von Menschen zu behindern, die die Grundwerte der Rationalität, Liberalität, Egalität, Individualität und Säkularität zutiefst ablehnen und dadurch gefährden?

Das Konzept "Abschreckung durch Freiheit"

Antwort: Selbstverständlich darf sie das, allerdings muss eine offene Gesellschaft peinlich genau darauf achten, dass derartige Maßnahmen ihren eigenen Prinzipien entsprechen - und eben hier kommt das Konzept einer "Abschreckung durch Freiheit" ins Spiel.

So könnte und müsste potenziellen Flüchtlingen und Zuwanderern schon in ihren Heimatländern unmissverständlich klargemacht werden, dass Europa den Prinzipien der offenen Gesellschaft folgt, dass sich die Religionen hier dem Gesetz unterordnen müssen, dass Männer und Frauen, heterosexuelle und homosexuelle Menschen gleiche Rechte besitzen, dass Kinder nicht geschlagen werden dürfen und die Verehrung des Propheten Mohammed bzw. des christlichen Messias an sich kein höheres zivilgesellschaftliches Ansehen genießt als etwa die Verehrung von Borussia Dortmund, Monty Python oder Dolly Buster.

Wer partout nicht will, dass seine Kinder in einer solch freien Gesellschaft aufwachsen, wird sein Exil außerhalb Europas suchen wollen. Wer hingegen für sich und seine Angehörigen einen solchen Ort der Freiheit sucht, den sollten die Europäer - nicht nur aus Gründen der Humanität, sondern auch im eigenen Interesse angesichts der drohenden Überalterung der europäischen Nationen - mit offenen Armen empfangen und ihm alle Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen.

Ich möchte das Konzept der "Abschreckung durch Freiheit" zum Abschluss noch etwas klarer (das heißt auch : etwas provokativer) fassen. Stellen wir uns dazu spaßeshalber einmal eine Regierung vor, die freiheitliche Prinzipien tatsächlich ernst nimmt:

Wie sollte eine solche Regierung idealerweise gegenüber den anti-rationalistischen, anti-liberalen, anti-egalitären, kollektivistischen und fundamentalistischen Feinden der offenen Gesellschaft auftreten? Welche Botschaft sollte sie in die Welt aussenden, um das Profil der offenen Gesellschaft zu schärfen?

Nun, meines Erachtens müsste sie, wenn sie die "Alleinstellungsmerkmale " der offenen Gesellschaft wie eine gute PR-Agentur allgemeinverständlich auf den Punkt bringen will, unter anderem folgende Kernsätze formulieren (und die darin enthaltenen " Freiheitsandrohungen " selbstverständlich auch in die Tat umsetzen):

Die " Freiheitsandrohungen " der offenen Gesellschaft

" Dies ist das Land, in dem Ihre Kinder nicht automatisch Juden, Christen, Muslime sind, bloß weil Sie einer dieser Religionen angehören!

Dies ist das Land, in dem Sie nicht das Recht haben, an den Genitalien Ihrer Kinder herumzuschneiden, weil Sie sich einem archaischen Initiationsritual verpflichtet fühlen!

Dies ist das Land, in dem Sie glauben dürfen, was immer Sie wollen, in dem wir Ihren Kindern aber von der Pike auf beibringen werden, dass nur solche Weltanschauungen akzeptabel sind, die die Menschenrechte in vollem Umfang anerkennen!

Dies ist das Land, in dem Sie behaupten dürfen, die Erde sei erst vor 6000 Jahren erschaffen worden, in dem Ihre Kinder aber schon in der Grundschule die Tatsache der Evolution erfahren, damit sie nicht den gleichen Irrtümern aufsitzen!

Dies ist das Land, in dem auch Kinder Rechte haben, die Sie nicht übergehen dürfen, in dem Sie es hinnehmen müssen, dass Männer und Frauen, Religiöse und Nichtreligiöse, Hetero-, Homo- und Transsexuelle gleichberechtigt sind, auch wenn Sie in Ihrer emotionalen und kognitiven Entwicklung womöglich so sehr geschädigt wurden, dass Sie diesen einfachen ethischen Gleichheitsgrundsatz nicht nachvollziehen können!

Dies ist nicht zuletzt auch das Land, in dem Sie Ihre eigenen Sexualneurosen pflegen dürfen, solange Sie damit niemanden schädigen, in dem Ihre Kinder aber rechtzeitig aufgeklärt werden, damit sie die Chance haben, ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen ! "

Worauf es ankommt, dürfte klar geworden sein: Eine offene Gesellschaft sollte ihre Werte nicht schamhaft verhüllen, wie es die italienischen Behörden im Falle der antiken, nackten Statuen bei dem Besuch des iranischen Präsidenten getan haben, sondern sich selbstbewusst zu ihnen bekennen.

Denn Rationalität, Freiheit, Gleichheit, Individualität und Säkularität sind keine Prinzipien, für die man sich in irgendeiner Weise schämen müsste! Im Gegenteil: Sie sind die bedeutendsten Früchte und wichtigsten Motoren des zivilisatorischen Fortschritts unserer Spezies!

Wir sollten daher keine Hemmungen haben, das Profil der offenen Gesellschaft weiter zuzuspitzen. Im Grunde sollten wir die "Freiheitsandrohungen" der offenen Gesellschaft so unmissverständlich formulieren, dass jedem Traditionalisten, sobald er auch nur im Entferntesten darüber nachdenkt, europäischen Boden zu betreten, ein imaginäres Begrüßungsplakat vor dem geistigen Auge erscheint, auf dem in großen, güldenen Lettern geschrieben steht : "Herzlich willkommen in Europa - Wir verderben Ihre Kinder!"

Natürlich würde die Umsetzung eines solchen Konzepts, das sich nicht zuletzt der "Kunst der zivilisierten Verachtung" verpflichtet fühlt, auch die inländischen Vertreter eines streng konservativen Weltbildes an die Grenzen ihrer Toleranz bringen. Doch das ist der Preis, den man als Mitglied einer offenen Gesellschaft zu zahlen hat - vor allem wenn man in seinen tiefsten inneren Überzeugungen noch nicht wirklich im 21. Jahrhundert angekommen ist.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Die Grenzen der Toleranz" von Michael Schmidt-Salomon.
© 2016 Piper Verlag GmbH, München

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