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Psychologie der Flüchtlingskrise: Warum Kanzlerin Angela Merkel das politische Vertrauen nicht entzogen wird

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MERKEL
Anadolu Agency via Getty Images
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Noch am 22.01.2016 prognostizierte der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:

„Auch wenn nur eines der beiden Länder nicht gewonnen wird, und hier ist Baden-Württemberg wohl noch wichtiger als Rheinland-Pfalz, dürfte es zu einer innerparteilichen Revolte gegen Merkel kommen."

Inzwischen ist es unübersehbar zu einer Wahlniederlage der CDU in beiden Ländern gekommen. Horst Seehofer sprach von einem „gigantischen Scheitern".

Und Sigmar Gabriel klammerte sich „für's Erste an Malu Dreyers Last-Minute-Sieg" in Rheinland-Pfalz. Doch statt zurückzutreten verkündete die Bundeskanzlerin am 14.03.2016: Es sei „ein schwerer Tag für die CDU", einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik solle es aber nicht geben.

Und während sich an der mazedonischen Grenze eine humanitäre Katastrophe abspielt, ließ sich die Bundeskanzlerin bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den UN-Generalsekretär am 8.3.2016 von Ban Ki Moon als „moralische Stimme in der Welt" würdigen.

Keine Rede davon, notleidenden Kinder, Frauen, Familien, Alte und Kranke nach Deutschland zu holen, die eigentlich hätten geschützt werden müssen. Stattdessen ließ Frau Dr. Merkel mit ihrer Entscheidung zur Willkommenskultur vom 04.09.2015 hunderttausende alleinstehende, junge Männer oder Männer in unser Land, die ihre Familien in Not und Gefahr zurückließen.

Unter ihnen sollen sich nach Schätzungen syrischer Aktivisten bis zu 5000 Kriegsverbrecher befinden, so berichtete die „Südwest Presse".

The European" berichtet: „Nach Angaben der Bundesregierung ist jeder achte registrierte Flüchtling unauffindbar. Sie tauchen zumeist in die Illegalität unter. Neue Zahlen des Bundesamtes für Migration".

Der Spiegel schreibt: Die „Zahl der Hinweise auf mutmaßliche Terroristen unter den Flüchtlingen steigt".

Schließlich berichtete der Südwest Rundfunk am 19.3.2016: „Der in Brüssel festgenommene Terrorverdächtige Salah Abdeslam war nach SWR-Informationen wenige Wochen vor den Paris-Attentaten offenbar kurz in Ulm - möglicherweise, um Komplizen abzuholen".

"Die Willkommenskultur mit der Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung war nicht notwendig"

Dabei wäre die Politik der Willkommenskultur von Angela Merkel mit der Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung gar nicht erforderlich gewesen, hätte die Kanzlerin rechtzeitig auf den „Thinktank" der Europäischen Stabilitätsinitiative e.V. (ESI) in Berlin gehört.

So veröffentlichte der „Tages Anzeiger" bereits am 6.10.2015 Vorschläge des Thinktanks vom Sommer 2015, wie die Masseneinwanderung hätte beherrschbar gemacht werden können:

„Deutschland verpflichtet sich dazu, innerhalb von zwölf Monaten mindestens 500'000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen. (...) Dem deutschen Vorbild sollen auch andere EU-Staaten folgen - so die Hoffnung der ESI. (...) Das per 2017 geplante Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei soll sofort umgesetzt werden."

Gerald Knaus, Chef des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative e.V. (ESI) am 16.3.2016 im Magazin „Die Welt":

„Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist essenziell. Hätten wir früher mit einer Kontingentlösung gestartet, wäre die Akzeptanz dafür in Europa viel größer als heute. Ich denke, dass auch Schweden und Österreich auf unserer Seite gewesen wären. Leider geriet der Prozess im vergangenen Jahr aber außer Kontrolle."

Offensichtlich wollte die Kanzlerin vor Ablauf ihrer Amtsperiode 2017 lieber die „moralische Stimme in der Welt" werden, statt die rational begründeten Empfehlungen des Thinktanks umzusetzen. Oder hatte die Kanzlerin moralische Skrupel, weil ein Abkommen mit der Türkei die europäischen Werte in Frage stellt, wie dies der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, am 19.3.2016 im Deutschlandfunk vertrat?

Inzwischen wurde die Strategie des Thinktanks jedenfalls auf europäischer Ebene verwirklicht und dieser Erfolg soll, laut Bundesinnenminister De Maizière nun der Verdienst von Kanzlerin Angela Merkel sein:

Thomas de Maizière am 19.3.2016: Die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels seien „ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin und ein Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Die Balkanroute hat sich erledigt. Und das ist jetzt gemeinsame Position Europas."

"In der jüngeren deutschen Geschichte gab schon geringfügigere Anlässe für den Rücktritt eines Bundes-kanzlers"

So reichte bei Willi Brandt die Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume aus, um ihn 1974 zum Rücktritt zu veranlassen. Eine ganze Nation war damals erschüttert, doch Willi Brandt war sich seiner politischen Verantwortung bewusst, der er gerecht werden wollte.

Helmut Schmidt scheiterte 1982 am konstruktiven Misstrauensvotum des Bundestage. Er war wegen des Nato-Doppelbeschlusses und der schlechten wirtschaftlichen Lage bei der SPD-Partei-Linken und der FDP in Kritik geraten. Er wurde unfreiwillig zu einem "der Väter der Grünen". Die parlamentarische Demokratie funktionierte damals offensichtlich noch.

Heute ist weder die Bundeskanzlerin bereit, politische Verantwortung zu tragen für ihre Politik am Volk und an Europa vorbei, noch bringen die führenden Politiker den Mut auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Nur am Rande


Helmut Schmidt hatte die Debatte zum Nato-Doppelbeschluss noch öffentlich ausgetragen und Massenproteste gegen den Rüstungswettlauf in Kauf genommen.

Mit der deutschen Friedensbewegung gab es damals noch eine gelebte und von der Politik akzeptierte Basisdemokratie für die der standhafte Politiker Helmut Schmidt sogar bereit war, persönliche Risiken einzugehen.

Wir vergleichen und fragen: Wie geht die Kanzlerin mit TTIP um? Sie hat TTIP in der historischen Bedeutung selbst in die Reihe des Nato-Doppelbeschlusses gestellt.

Ein Aspekt der „Geheimhaltung", der weiterverfolgt werden sollte. Nur: Leider besitzt die Kanzlerin nicht die gleiche (moralische) Autorität wie Helmut Schmidt, die sie in ihrem Beitrag: „1974-1982 Helmut Schmidt Bewältigung wirtschaftlicher Krisen" selbst beschreibt.

Wir kehren zu unserem Thema zurück: Warum wird gegen die Kanzlerin kein konstruktives Misstrauensvotum erhoben? Warum scheuen sich die führenden Politiker vor diesem Schritt und nehmen lieber ein Erstarken der AfD in Kauf?

"Viele Politiker haben keine politischen Courage"

Im Folgenden sollen die psychologischen Bedingungen besprochen werden, die erklären können, warum unsere führenden Politiker untätig bleiben, statt den Rücktritt von Angela Merkel zu fordern. Es sind der Opportunismus, die fehlende Zivilcourage, Gewohnheit, Entscheidungslosigkeit oder die Übertragung fehlgedeuteter, früherer Beziehungserfahrungen.

Opportunismus


Opportunistisches Verhalten ist von dem Wunsch geprägt, aus einer Chance heraus seinen Vorteil zu suchen. Die Kanzlerin handelt in diesem Sinne opportunistisch:

Peter Sloterdijk am 18.09.2015: Das Handeln der Kanzlerin und ihre Politik sei eine Fortführung der „Lethargokratie der Kohl-Ära", in der auf eine vorausschauende politische Führung verzichtet und nur der „Chance des historischen Moments", sowie dem eigenen Machterhalt nachge-gangen werde.

Die Handlungsmotive sind nicht primär durch ideelle und beziehungsbezogene Werte, sondern durch Selbstzentrierung und Egoismus motiviert. Als wichtigstes soziales, gesellschaftliches Regulativ ist nicht das Gewissen ausschlaggebend, sondern die Scham. Statt das Verhalten vornehmlich an moralischen Werten zu orientieren, wird vor allem darauf geachtet, gegenüber der Gemeinschaft nicht das „Gesicht zu verlieren".

Fehlende Zivilcourage


Immer wieder wird auch von Politikern Zivilcourage eingefordert. Diese Forderungen kontrastieren mit der Erfahrung, dass Zivilcourage oft mit persönlichen Nachteilen verbunden ist. Wer standhaft und mutig seine Meinung vertritt, Rückgrat zeigt und aufrichtig ist, wird oft bekämpft. Die Stigmatisierung der Kritiker der Willkommenskultur ist hierfür ein Beispiel:

Allensbach-Chefin Renate Köcher im Interview mit „Die Welt" am 13.11.2015: „... wenn Menschen Angst haben müssen, wegen ihrer Sorgen über den Zustrom an Flüchtlingen in die rechte Ecke gestellt zu werden, dann stimmt etwas nicht in der öffentlichen Diskussion. Denn dann wird nur der, der am Münchener Hauptbahnhof die Flüchtlinge willkommen heißt, gegen den gesetzt, der bei Pegida mitmarschiert. Und dazwischen gibt es nichts".

Karriere lässt sich oft nur im Mainstream machen. Das gilt selbstverständlich auch für die politische Karriere. So kommt es oft zu einer negativen Auswahl, die mutige Menschen mit einer gefestigten, standhaften und moralisch integeren Persönlichkeit benachteiligt.

Gewohnheit


Die „Macht der Gewohnheit" „ist nicht nur „stoffwechselbiologisch als auch neuronal billig" und daher sinnvoll, wie dies der Biologe und Hirnforscher Prof. Gerhard Roth beschreibt. Gewohnheit ist auch ein "Mechanismus zur Reduzierung von Angst" und innerem Stress. Gewohnheit ist eine bequeme Alternative zum Mut, um Angst und inneren Stress zu reduzieren. Wenn Mut und Zivilcourage sich karriereschädigend auswirken, ist es nicht verwunderlich, dass viele Politiker den „Mut verloren haben" und sich lieber gewohnheitsmäßig indifferent verhalten.

Entscheidungslosigkeit


Entscheidungen können richtig oder falsch, können gut oder schlecht sein. Entscheidungen sind immer mit einem persönlichen Risiko verbunden. In der Psychotherapie ist es Usus, Menschen zu motivieren, Entscheidungen zu fällen. Wer Entscheidungen fällt und das Risiko einer Fehlent-scheidung eingehen kann, stärkt seinen Charakter. In der Politik besteht hingegen eine „Kultur der Entscheidungslosigkeit". Niemand möchte unnötige Risiken eingehen. Gerne werden Entscheidungen anderen überlassen oder im „Geheimen" getroffen.

Natürlich werden Entscheidungsprozesse mit wachsender Verantwortung immer schwieriger. Umso wichtiger ist es, Entscheidungen wohl überlegt und nicht ad hoc zu treffen, wie dies die Kanzlerin mit ihrer Entscheidung für eine Willkommenskultur vom 4.9.2015 offensichtlich tat. So wies die Kanzlerin (entgegen ihrer späteren Darstellung) im Gespräch mit Anne Will vom 8.10.2015 auf den hohen Handlungsdruck hin, der ihr eine schnelle Entscheidung abverlangt habe.

Übertragung


Die tiefsten Wurzeln der Übertragung, die bis in die Kindheit zurückreichen, wurden schon an anderer Stelle besprochen. Es gibt aber auch eine Übertragung, die sich auf Beziehungs-erfahrungen jüngeren Datums bezieht.

In einem unbeantwortet gebliebenen Brief an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble schrieb der Autor am 25.10.2015: „Jüngst hat Peter Sloterdijk in seinem Artikel für das Handelsblatt vom 20.09.2015 das Handeln der Kanzlerin analysiert (...). Unter diesem Blickwinkel erscheinen die Führungs¬qualitäten der Kanzlerin in einem anderen Licht.

Wurde die abwartende Haltung der Kanzlerin und deren Verzicht auf starke Worte oder schnelle Lösungswege früher für Besonnenheit gehalten, sind ihre Führungsqualitäten heute augenscheinlich fragwürdig geworden.

Daran ändern radikal und mutig erscheinende Entscheidungen der Kanzlerin in der Vergangenheit nichts, wie die Entscheidung für den Atomausstieg Deutschlands nach den Reaktorunglücken in Fukushima, sind sie doch nach Sloterdijk mehr dem politischen Gespür für die Stimmungslage der Deutschen geschuldet als kluger Analyse und vorausschauender Planung."

Das Bild der besonnenen Kanzlerin ging so weit, dass sich ein führender SPD-Landespolitiker sogar dazu hinreißen ließ, Angela Merkel für die nächste Bundestagswahl als gemeinsame Kanzler-kandidatin der CDU/CSU und der SPD vorzuschlagen. Ein Bild, das korrigiert werden muss, wenn man der Kanzlerin das Vertrauen entziehen möchte.

Viele unserer Politiker haben keine ausreichende politische Courage, um Kanzlerin Angela Merkel das Vertrauen zu entziehen. Es wäre richtig, das Volk zu befragen, ob es der Kanzlerin und ihrer Politik noch vertrauen möchte oder vertrauen kann. Nach der jüngsten Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut „Emnid" bestehen diesbezüglich allerdings Zweifel:

"Die Welt" am 20.3.2016: „Die Sozialdemokraten kommen (bei einer Bundestagswahl) nur noch auf 22 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit 2009. Die Union rutscht auf 34 Prozent ab."

Es wäre richtig, auf den Willen des Volkes zu hören.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2009 unterstützte Forderung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon an die Adresse des Iran, „den Volkswillen zu respektieren", sollte selbstverständlich auch für sie selbst gelten.

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