Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Dr. med. Michael Lacour Headshot

Politische Psychologie

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

Politische Psychologie: Angela Merkels Kanzlerschaft "is over" - eine schockierende Entwicklung.

Noch am 18.4.2016 berichtete ein Mitglied des Parteipräsidiums der CDU gegenüber dem Magazin "Focus": "Wir sind eigentlich immer davon ausgegangen, dass Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal antritt." (...) "Nach dieser Sitzung ist es aber eindeutig. Die Bundeskanzlerin marschiert in Richtung Wahlkampf 2017", so Focus-Online.

Internationale Imagepflege

Tatsächlich ist die Kanzlerin seit Jahresbeginn auf der politischen Bühne bemüht ihre Reputation zu stärken - auf der internationalen Bühne.

EU-Kommissionschef Claude Junker in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung am 17.02.2016: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern. Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen. Es ist politische Führungsstärke zu sagen: Wir schaffen das. Alles andere ist Kapitulation vor den Populisten."

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon am 8.3.2016 in Berlin: "Frau Bundeskanzlerin, es ist mir eine große Ehre, erneut in Deutschland zu sein.

Es ist mir persönlich eine große Ehre, aber ich betrachte es auch als eine Ehre für die Vereinten Nationen, dass mir das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde. (...) Die Bundeskanzlerin hat großes Mitgefühl bekundet und versucht, den richtigen Ansatz für diese Herausforderungen zu finden.

Dieser beruht auf dem Schutz jedes einzelnen Menschen. Menschen in Not brauchen unsere Unterstützung. Hier hat die Bundeskanzlerin das Völkerrecht, den Schutz der Menschenrechte und unser humanitäres Pflichtbewusstsein angesprochen.

Einige hätten sicherlich lieber den einfachen Weg gewählt. Sie hat aber deutlich gemacht, dass es für eine echte Führungspersönlichkeit wichtig ist, nicht den einfachen Weg, sondern den richtigen Weg zu gehen. Sie ist deshalb eine wahre moralische Stimme nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt."

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung des Four Freedoms Award der Roosevelt-Stiftung am 21. April 2016 in Middelburg: "Ich möchte natürlich den Preisträgern, die mit mir einen Award bekommen haben, ganz herzlich gratulieren.

Es ist unglaublich bewegend zu hören, was Sie tun, wie Sie arbeiten und unter welchen Umständen Sie arbeiten müssen. Auch die Klarheit von Human Rights Watch wissen wir im Grunde zu schätzen, selbst wenn es manchmal nicht ganz einfach ist."

Gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe am 24.04.2016: "Ich möchte Angela erneut meine Anerkennung für ihren Mut und ihre Führungsrolle bei der Reaktion Deutschlands und Europas auf die Flüchtlinge aussprechen, die so verzweifelt vor den Konflikten in Syrien und andernorts fliehen. Vielleicht weil sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt hat, versteht Angela die Hoffnungen derer, denen die Freiheit verwehrt wird und die nach einem besseren Leben streben."

Doch hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht recht, wenn er sagt: "Die Frau Bundeskanzlerin muss aufhören, ihre ethischen Erwägungen allen anderen in Europa aufzwingen zu wollen!"?

Aufstand der "Tapferen"?

In jüngster Zeit gibt es verschiedene Äußerungen deutscher und europäischer Politiker, die aufhorchen lassen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview mit dem Magazin "Welt am Sonntag" vom 03.01.2016: "Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr. (...) Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwandern."

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit dem Magazin "Die Zeit" am 04.05.2016: "Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren. (...)Wir brauchen eine harte Eigenanalyse der Situation, um auch für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen. Wir haben einen temporären Kontrollverlust erlebt, das müssen wir aussprechen, denn das wissen auch die Leute."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 5.5.2016: "Er wies darauf hin, dass er die Aussage Wulffs (der Islam gehöre zu Deutschland) aus mehreren Gründen nicht teile, und zwar "nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren". Erstens habe der Islam Deutschland "historisch und kulturell nicht geprägt".

Zweitens sei er sehr vielfältig. Es gebe mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen. „Den einen Islam - und das legt der Satz nahe - gibt es sicher nicht", bekräftigte Kauder. Zudem habe der Islam auch Ausprägungen, "die wir in Deutschland nie akzeptieren können".

Zufall? - Herr Kauder lässt unerwähnt, dass "Wulffs-These" von 2010 auch von der Bundeskanzlerin vertreten wird und bereits 2006 von Dr. Wolfgang Schäuble thematisiert wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am 12.01.2015: "Von meiner Seite möchte ich sagen, dass unser früherer Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat, der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so, dieser Meinung bin ich auch."

Am deutlichsten bezieht CSU-Chef Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur der Bundeskanzlerin mit den Folgen des Erstarkens der AfD Stellung.
"Spiegel Online" über CSU-Chef Horst Seehofer am 07.05.2016: "CSU-Chef Seehofer bereitet sich nach SPIEGEL-Informationen darauf vor, dass seine Partei nicht für Merkel in den Wahlkampf zieht, falls die Kanzlerin bei ihrem Kurs bleibt."

Dem schließen sich die CSU-Politiker Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Bayerische Finanzminister Markus Söder an.

"Spiegel Online" über Verkehrsminister Alexander Dobrindt am 06.05.2016: "Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-rechts-Partei", kritisierte Dobrindt. Das habe dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Wählern in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinde. "Die haben jetzt mit der AfD versuchsweise eine neue Stimme gefunden."

"Berlin direkt" über den Bayerischen Finanzminister Markus Söder am 08.05.2016: "Markus Söder (CSU) sieht die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gefährdet: Inhaltlich seien die Unterschiede größer als 1976, als die CSU die Gemeinschaft mit der CDU aufkündigte."

Die Kritik bleibt nicht auf deutsche Politiker beschränkt. Nachdem sich Europa von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels distanzierte und die Balkanroute geschlossen wurde, erhält die Bundeskanzlerin auch Wiederspruch in Sachen TTIP.

Die "FAZ" über den Französische Präsident Francois Hollande am 03.05.2016 anlässlich der Veröffentlichung der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente durch Greenpeace: "Frankreich lehnt das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten "in diesem Stadium" der Verhandlungen ab. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien "für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen" infrage gestellt würden, sagte Präsident François Hollande in Paris."

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin "auf eine erfolgreiche Politik", auch gegenüber der AfD, so war aus der CDU-Präsidiumssitzung vom 02.05.2016 zu hören. "Es gibt keinerlei neue Strategie" so zitierte das Magazin die "Zeit" die Kanzlerin.

Verlust der Autorität und Glaubhaftigkeit

Wie "erfolgreich" die Politik der Kanzlerin ist, zeigt sich im Verhältnis zur Türkei. Von der Strafanzeige gegen Jan Böhmerman, der Verurteilung des Chefredakteurs der Zeitung "Cumhuiyet" Can Dündar, bis hin zu den gerade bekannt gewordenen juristischen Schritten Erdogans gegen Springer-Chef Mathias Döpfner - das Verhalten des türkischen Präsidenten spricht nicht gerade für eine respektvolle Haltung gegenüber der Bundeskanzlerin und deren Autorität.

Kein Wunder, denn die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrer Willkommenskultur und der dadurch ausgelöste Masseneinwanderung nach Europa und Deutschland weit über die Grenzen der Krisengebiete im Nahen Osten hinaus in eine denkbar ungünstige Verhandlungsposition gebracht. Und nun nutzen selbst international geächtete Diktatoren wie der nordkoreanische Staatspräsident Kim Jong Un Frau Dr. Merkels Kritik an Böhmermanns Schmähgedicht für ihre propagandistischen Zwecke aus.

So berichtete "Die Welt" am 13.04.2016: "Hört das denn überhaupt nicht mehr auf? Ermutigt vom Verhalten der Bundesregierung im Fall Erdogan, will jetzt auch Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un juristisch gegen Jan Böhmermann vorgehen. (...)

"Uns beeindruckt, dass Kanzlerin Angela Merkel das Ansinnen des türkischen Staatspräsidenten nicht sofort mit dem Hinweis auf die künstlerische Freiheit von Satire abgeschmettert hat", so der Botschafter (Si Hong Ri), "deshalb rechnen wir uns jetzt auch gute Chancen für unseren Strafantrag aus."

Mit der Entmachtung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu durch Präsident Erdogan, der den EU-Türkei-Pakt mit der Kanzlerin ausgehandelt hatte und Präsident Erdogans Konfrontationskurs gegenüber der EU, werden Frau Dr. Merkels Glaubhaftigkeit und Verhandlungsgeschick im türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommen nun endgültig in Frage gestellt.

Die "Welt" am 08.05.2016 über Johannes Kahrs vom "Seeheimer Kreis" in der SPD und Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

Johasnnes Kahrs: "Erdogan kann machen, was er will - Merkel macht mit. Schade. (...) Angela Merkel ist nicht nur von Erdogan erpressbar, sie zeigt es auch, unter anderem mit ihrem Kniefall wegen Böhmermann."

Norbert Röttgen: "Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass die Türkei der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise sei. Das maßgeblich von Ahmet Davutoglu gestaltete EU-Türkei-Abkommen kann ein Baustein für eine Lösung werden." Das funktioniere aber nur, wenn sich die Türkei auch nach Davutoglus Abgang an das Vereinbarte halte."

Über den "Seeheimer Kreis": "Wir Seeheimer sind eine Arbeitsgemeinschaft von Abgeordneten, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für eine moderne und pragmatische Politik auf der Höhe der Zeit stehen. Seit unserer Gründung 1974 sind wir eine feste Größe in der deutschen Sozialdemokratie - und seitdem ist unser Maßstab für politisches Handeln stets die Realität."

Politik am Volk vorbei

Hat die Entmachtung der Kanzlerin in Deutschland und Europa begonnen? Wird Frau Dr. Merkel 2017 wirklich wieder als Kanzlerkandidatin antreten? - Ich meine nein.

"Brauchte" man die Kanzlerin noch als Repräsentantin für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, ist sie jetzt entbehrlich geworden. Und wenn die Prognose stimmt, droht wieder einmal eine Politik am Volk vorbei.

Noch indoktriniert vom Lob über die Moral und Menschlichkeit der Kanzlerin, mit unterdrückten Zweifeln, von Umfragen über die immer noch vorhandene Zustimmung des Volks für die Kanzlerin verunsichert und erleichtert über das Nachlassen der Flüchtlingsströme, wird die Absetzung der Kanzlerin eine heimliche und gesichtswahrende sein. Und unsere Empörung, unsere Zweifel und unsere Ängste geraten in Vergessenheit- bei der politischen Führung und bei uns selbst.

Psychologie des Machterhalts

Immer dann, wenn ungesunde und nicht gerechtfertigte, Machtstrukturen bestehen geht es den Mächtigen und Systembegünstigten um den Erhalt ihrer Macht und ihrer Privilegien. Die Machtstrukturen dürfen nicht angetastet werden, zumindest nicht sichtbar für die, die nicht regieren.

Machterhalt ist wichtiger als Vernunft und Gerechtigkeit. Deshalb werden die aufrichtigen Kritiker der Politik der Kanzlerin auch nicht das politische Rennen machen. Denn: Würde unser politisches System in Frage gestellt und dazu gäbe es genügend Anlass, bestünde die Gefahr des Machtverlusts, der Abkehr von der Autokratie hin zu einer Volksdemokratie - einer Demokratie, so wie sie eigentlich sein sollte.

Warten wir es also ab, wie sich Frau Dr. Merkel "entscheiden" wird. Heimliche Entmachtung statt Rücktritt oder Misstrauensvotum? - das ist hier die Frage.

Pabst Franziskus hat der Kanzlerin bei der Verleihung des Karlspreises im Vatikan am 6.5.2016 jedenfalls kein Vertrauen ausgesprochen. In seiner Rede wurden die moralischen Leistungen der Kanzlerin mit keinem Wort erwähnt. Die Kanzlerin wurde nicht einmal in der persönlichen Anrede des Papstes an seine Gäste namentlich genannt.

Nur: Leider ist bei Frau Dr. Merkel nicht mit einem freiwilligen Rücktritt, wie der des österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, zu rechnen. Immerhin ein Lichtblick: "CDU/CSU und SPD kommen im neuen INSA-Meinungstrend nur noch auf 50 Prozent", so die "Bild"-Zeitung am 10.05.2016. Und: "Zwei Drittel wollen Merkel nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr als Kanzlerin", so berichtet das Magazin "Cicero" am 10.05.2016 über eine weitere INSA-Umfrage.

Eben die Folgen einer Politik am Volk vorbei - bald könnte die Option einer Großen Koalition Geschichte sein.

Schockierender Nachtrag

Schon am 04.05.2016 berichtete die "Süddeutsche Zeitung": "Im vergangenen Sommer begann die Türkei damit, eine Betonwand an der Grenze zu Syrien zu errichten. Einer türkischen Zeitung (Yeni Safak, die als Unterstützer Präsident Erdogans gilt) zufolge werden an der türkisch-syrischen Grenze offenbar seit mehreren Wochen Wachtürme gebaut, die automatisch schießen."

Original von "Yeni Safak" vom 05.04.2016: "Turkish Defense Ministry said that it plans to establish a smart tower every 300 meters along the border with Syria to prevent illegal crossing. Turkey has already sealed hundreds of kilometers of the border, either with concrete blocks or wire fencing. In the border city of Kilis, the construction of a concrete wall is nearly complete as the ministry started to build smart watch towers at 300-meter intervals. The towers will be integrated with a computerized system that would feature a 3-language alarm system and automated firing systems."

Schließlich die schockierende Nachricht von "Spiegel Online" vom 10.05.2016: "Auf der Flucht vor dem Krieg in Syrien werden Menschen an der Grenze von türkischen Soldaten beschossen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei."

Original von "Human Rights Watch" vom 10.05.2016: "During March and April 2016, Turkish border guards used violence against Syrian asylum seekers and smugglers, killing five people, including a child, and seriously injuring 14 others, according to victims, witnesses, and Syrian locals interviewed by Human Rights Watch. Turkey's Foreign Affairs Ministry maintains the country has an "open-door policy" for Syrian refugees, despite building a new border wall."

Sind das die neuen Vertragspartner, mit denen Frau Dr. Merkel als "moralische Stimme der Welt" zusammenarbeiten möchte?

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Das ist die Zukunft?: Was WIRKLICH mit den Flüchtlingen passiert, die hier bleiben

Lesenswert: