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Politische Psychologie: Angela Merkel und die Willkommenskultur - Ein deutsches Märchen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Adam Berry via Getty Images
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  • Mit der Affäre Böhmermann gerät die Politik der Willkommenskultur aus dem Blickfeld
  • Die Willkommenskultur von Kanzlerin Angela Merkel ist ein „deutsches Märchen"
  • Sie geht mit Manipulationen, sowie politischen und persönlichen Handlungsmotiven einher
  • Hierzu zählen Erziehung durch "nudging", Einschränkungen des freien Informationsflusses in den Medien, fehlende Aufklärung über politische Zielsetzungen, sowie Selbstinszenierung als "moralische Stimme der Welt" (Ban Ki Moon am 8.3.2016)

Der Skandal um das Erdogan-Schmähgedicht von Jan Böhmermann beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen der Medien. Vor allem wird die Entscheidung der Bundeskanzlerin kritisiert, eine Strafverfolgung Jan Böhmermanns nach Paragraf 103 StGB zugestimmt zu haben (1).

Sie wird als Beleg für die Erpressbarkeit der Bundeskanzlerin gesehen, die die deutsche Pressefreiheit gefährde. Das Einreiseverbot des ARD-Journalisten Volker Schwenk scheint diese Befürchtungen zu bestätigen (2).

Die „New York Times" spricht sogar von „Lösegeld", die die Bundeskanzlerin an Staatspräsident Erdogan zahle (3). Inzwischen räumt selbst die Bundeskanzlerin ihren Fehler ein, das Schmähgedicht des Satirikers als „bewusst verletzend" zu bezeichnen (4). „Die Entscheidung, Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen, sei aber richtig, so berichtete "tagesschau.de".

Der Verdrängung entgegenwirken

Da sind die Worte der Litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite im Interview mit Sabine Adler vom "Deutschlandfunk" geradezu wohltuend (5): „Normalerweise versuche ich Bewertungen anderer Staats- und Regierungschefs zu vermeiden.

Ich sage Ihnen, wie ich damit umgehe. Ich werde natürlich auch kritisiert und man zeichnet Karikaturen von mir oder macht nicht besonders nette Fernsehshows über mich. Aber ich habe für mich entschieden, dass jeder das Recht hat zu kritisieren, in welcher Form auch immer. Und ich finde, dass nur die Öffentlichkeit entscheiden darf, ob derjenige Recht hat".

Mit der Affäre Böhmermann geraten die großen politischen Entwicklungen seit der Umsetzung der deutschen Willkommenskultur durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie so oft, aus dem Blickfeld. Die Aufgabe der Psychologie war es schon immer, einer solchen Verdrängung entgegenzuwirken.

„Angela Merkel hat unser Land nach vorne gebracht", so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (6). Doch stimmt diese Einschätzung Ihrer „Fürsprecher", die uns klar machen wollen, "dass die Krise auch eine 'Chance' ist" - eine berechtigte Frage des Reporters Henryk M. Broder vom 5.11.2015.

"Ein deutsches Märchen"

"Wir vergessen euch nicht, denn Vergessen tötet. (...) Wir wollen den Flüchtlingen Rettungsschiffe entgegenschicken, nicht die Kriegsmarine" (7).

"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" (7).

"Eine Willkommenskultur zu entwickeln (...) ist ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Landes. Für die Sicherung von Frieden und Wohlstand sind Austausch und Begegnungen unverzichtbar" (8).

Anlässlich der Masseneinwanderung durch die Willkommenskultur nach dem Verständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel lesen sich die Textpassagen wie Auszüge aus einem Märchen - einem deutschen Märchen.

Die Zitate stammen von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckhardt, die sie auf dem Parteitag der Grünen vom 20. bis 22. November 2015 in Halle äußerten, sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Vizekanzler und SPD-Chef Siegmar Gabriel.

Das Versäumnis der Kanzlerin

Heute weiß im Grunde jeder, dass Frau Dr. Merkel mit ihrer Willkommenskultur nicht nach dem Willen des Volkes und an Europa vorbei handelte (9), auch wenn es mit Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident Barack Obama namhafte Befürworter ihrer Flüchtlingspolitik gibt.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Interview mit dem „Handelsblatt" am 14.01.2016 (10): „Frau Merkels Fehler war, aus einer Ausnahme eine neue Normalität werden zu lassen - den unbegrenzten Zuzug. (...) Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig."

Philosoph Peter Sloterdijk im Interview mit „Cicero" am 28.01.2016 (11): „Je mehr Flüchtlinge zu uns kommen, desto labiler wird Europa zur Freude seiner Rivalen. Darum lobt Obama Frau Merkel. Übrigens hat Gaddafi vor Jahren den Europäern riesige Flüchtlingsströme angedroht. Kein einziger europäischer Politiker hat darauf reagiert. Gaddafis Fluch ist jetzt aktiv geworden."

Das Versäumnis der Kanzlerin, bei einer (von ihr selbst verursachten) Störung des gemeinsamen europäischen Grenzsicherungs- und Einwanderungssystems wirksame nationale Kontrollen der Bundesgrenzen anzuordnen, wird von namhaften Rechtsexperten bemängelt.

Die Schengen-Regeln

Ex-Verfassungspräsident Hans-Jürgen Papier forderte im Interview mit dem „Handelsblatt" am 12.01.2016 (12): Merkel solle die Schengen-Regeln vorübergehend außer Kraft setzen. Die Geschehnisse "manifestierten ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern". Sie seien "schrecklich und beschämend".

Verfassungsrechtler Udo di Fabio in ntv am 12.01.2016 (13): „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."

Inzwischen wurde von Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin eingereicht. Deutschlandfunk hat am 4.2.2016 darüber berichtet, ohne dass dies von der Öffentlichkeit gebührend wahrgenommen wurde (14).

Die Willkommenskultur in Zahlen

Mit Angela Merkels „humanitärem Imperativ" (15) begann am 6.9.2015 die Einreise von 20.000, in Ungarn festsitzenden, Flüchtlingen und die Umsetzung der deutsche Willkommenskultur.
Wie viele Flüchtlinge seither unkontrolliert nach Deutschland einwanderten, ist bis heute nicht genau bekannt.

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes betrug der Zuzug für 2015 knapp 2 Millionen ausländische Personen (16). Ein Anstieg von schätzungsweise 49% im Vergleich zu 2014. Nach Angaben des "Spiegel" betrug die Zuwanderung alleine in den ersten 40 Tagen nach der Grenzöffnung im September 2015 409.000 Flüchtlinge (17).

Der Spiegel und die Hamburger Morgenpost beriefen sich hierbei auf ein vertrauliches Papier des Stabs für Koordination der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme von Innenminister Thomas de Maizière (18).

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte die Aufnahme der Flüchtlinge den Staat bis 2017 50 Milliarden Euro kosten (19).

Der Ressortleiter des Magazins "Die Welt" für Wirtschaft, Finanzen und Immobilien, Thomas Exner, sagt dazu (20): „Ja, ein Staat muss Menschen aus humanitärer Verantwortung aufnehmen. Aber aus ökonomischer Sicht gibt es keine Argumente für offene Grenzen: Deutschland droht über die Hilfe die Zukunft zu verspielen".

Gender-Ungleichgewicht und die Gefahr der Gewalt

Mit ihrer Entscheidung zur Willkommenskultur ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel hunderttausende, alleinstehende, junge Männer und auch Männer in unser Land, die ihre Familien, Frauen, Kinder, Alte und Kranke in Not und Gefahr zurückließen.

Bis zur Schließung der Balkanroute betrug der Anteil männlicher Einwanderer wahrscheinlich 70% (21). Unter ihnen sollen sich nach Schätzungen syrischer Aktivisten bis zu 5000 Kriegsverbrecher befinden, so berichtete die "Südwest Presse" (22).

"The European" berichtet: „Nach Angaben der Bundesregierung ist jeder achte registrierte Flüchtling unauffindbar. Sie tauchen zumeist in die Illegalität unter. Neue Zahlen des Bundesamtes für Migration" (23).

Der "Spiegel" schreibt: Die „Zahl der Hinweise auf mutmaßliche Terroristen unter den Flüchtlingen steigt" (24).

Das Magazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" berichtete schon am 12.12.2015 (25): "Aus Diplomatenkreisen verlautete laut Reuters, es gebe eine Liste mit den Seriennummern Tausender (15.000) Passdokumente, die in syrischen und irakischen Behörden jener Gebiete lagerten, die heute unter Kontrolle der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) oder anderer militanter Gruppen stünden.

Da es sich um originale Passdokumente handelt, sind sie auch mit fingierten Personaldaten nur schwer als Fälschungen erkennbar."

Der Männerüberschuss

Frau Prof. Valerie Hudson von der Bush School of Government and Public Service an der Texas A&M University schrieb am 5.1.2016 im Magazin „Politico" zum Thema "Europe's Man Problem" (26): "As many governments, including in the United States, debate how many migrants to accept onto their shores, they would be wise to take gender balance into consideration.

That might sound sexist on the surface, but years of research has shown that male-dominated societies are less stable, because they are more susceptible to higher levels of violence, insurgence and mistreatment of women".

Frau Prof. Hudson verweist in ihrem Artikel auf jahrelange Migrationsforschung, die auf die destabilisierende Wirkung und erhöhte Gewaltbereitschaft bei einer Geschlechterinbalance mit Männerüberschuss hinweist.

Fragen: Wie muss sich die Kanzlerin gefühlt haben, als sie sich erstmals mit den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik konfrontiert sah - als sie von den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln erfuhr (27)? Wie muss sie sich gefühlt haben, als Hinweise bekannt wurden, der Terrorist Salah Abdeslam könnte Komplizen aus Ulm für die Attentate von Paris abgeholt haben (28) - Komplizen die vielleicht über die Balkan-Route nach Deutschland gekommen waren?

Keine humanitäre Hilfe für Idomeni

Wie fühlt sich die Kanzlerin nach den Verbrechen von Brüssel am 22.3.2016 (29)? Und: Warum leistet die Kanzlerin keine humanitäre Hilfe für die in Idomeni festsitzenden Flüchtlinge, darunter viele Kinder, Frauen, Alte und Kranke?

Marie Elisabeth Ingres von Ärzte ohne Grenzen (30): "Die Menschen sind verzweifelt. Sie sind vor einer dramatischen Situation in ihren Heimatländern geflohen und haben nicht damit gerechnet, in Europa auf solch unmenschliche Bedingungen zu treffen.

Diesen Menschen, darunter viele Kinder und Frauen, wird nicht wirklich die Möglichkeit gegeben, Schutz und Unterstützung zu finden. Sie sehen keine andere Möglichkeit, als ihre Reise fortzusetzen."

Es wird Zeit, den Schleier der Heimlichkeit um Angela Merkel zu lüften.

Wir werden versuchen, dies auf zwei Wegen zu tun. Auf dem ersten Weg werden die bekannt gewordenen Manipulationen zusammengetragen, die sich mit der Politik der Bundeskanzlerin in Verbindung bringen lassen. Der zweite Weg versucht mögliche Handlungsmotive für die Willkommenskultur der Kanzlerin mit ihren Äußerungen und Handlungen in Verbindung zu bringen, aus denen sich psychologische Schlussfolgerungen ableiten lassen.

Doch zunächst wollen wir einige Stimmen sprechen lassen, die sich schon mit dem Thema beschäftigt haben.

Als erster schrieb der Philosoph Peter Sloterdijk in einem Aufsatz vom 18.9.2015 im Handelsblatt (31): Das Handeln der Kanzlerin und ihre Politik ist eine Fortführung der „Lethargokratie der Kohl-Ära", in der auf eine vorausschauende politische Führung verzichtet und nur der "Chance des historischen Moments", sowie dem eigenen Machterhalt nachgegangen wird.

Aus psychoanalytischer Sicht schrieb Hans-Joachim Maaz am 24.1.2016 in der Huffington Post (32): Bei Merkel besteht ein "narzisstisches Grundproblem."

Der christlich-humanitäre Bereich

Auch der Autor nahm am 9.2.2016 im Blog der Huffington-Post aus psychologischer Sicht zum Thema Stellung (33): "Welche Motive veranlassen Frau Dr. Merkel in der Flüchtlingspolitik 'vollkommen irrational' zu handeln, um mit Herrn Dr. Maaz Worten zu sprechen? Ich könnte mir vorstellen, dass sie am Ende ihrer Kanzlerschaft eine einzigartige, humanitäre, gesellschaftliche Leistung erbringen wollte, die ihren Blick für die Realität und die Folgen ihres Handelns trübte.

Hinter der konstanten Weigerung der Kanzlerin, die Fehler ihres Handelns zu korrigieren, steht sicherlich die vielzitierte Absicht, die eigene Macht zu erhalten, aber vielleicht auch das Bedürfnis, sich ihrer persönlichen Verantwortung gegenüber den Opfern ihrer Politik zu entziehen oder Schuldgefühle zu bekämpfen.

Auch ist es auf Grund ihrer Herkunft wahrscheinlich kein Zufall, dass sich das Drama ihrer Flüchtlingspolitik vordergründig im christlich-humanitären Bereich vollzieht. Dahinter mag das Bedürfnis stecken, die durch ihre Macht verloren gegangene persönliche Identität zurückzugewinnen".

Schließlich führte der Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer Angela Merkels Festhalten an ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und Willkommenskultur unter Berufung auf den US Psychologen Irving Janis auf die „Grouping-Falle" zurück (34): "Der Psychologieprofessor erkannte, dass Experten und insbesondere Intellektuelle dazu neigen, sich mindestens genauso um die eigene Reputation wie um die korrekte Einschätzung der Lage zu sorgen.

Wer sich zu weit vom Konsens entfernt, den kostet das Ansehen, so fürchten die am politischen Meinungsbildungsprozess Beteiligten. Also verbieten sie sich Gedanken, die zu sehr von der Gruppenmeinung abweichen."

"Chronik der Manipulation"

Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel am 22. November 2005 wurden verschiedene Umstände bekannt, die auf ein breit gefächertes Instrumentarium von Manipulation hindeuten.

Im Einzelnen handelt es sich um Strategien zur Ablenkung der Öffentlichkeit, psychologische Maßnahmen zur Erziehung der Bevölkerung, Intransparenz des politischen Handelns und mangelnde Aufklärung sowie Einflussnahme auf die Presse.

Vorboten: Deutsche Politik jenseits der Öffentlichkeit

Politik wird gerne jenseits der Öffentlichkeit gemacht. So berichtete der Deutschlandfunk am 12.06.2014 (35): "Während bei der WM 2006 in Deutschland für die Fans ein Sommermärchen wahr wird, beschließen Bundestag und Bundesrat, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ab Januar 2007. Von 16 auf 19 Prozent. (...) 2010. WM in Südafrika. Am 7. Juli verliert Deutschland das Halbfinale gegen Spanien.

Einen Tag vorher haben die Spitzen von Union und FDP bei einem Treffen in Kanzleramt beschlossen: Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen steigt. Von 14,9 Prozent auf 15,5. Dann kommt der 28. Juni 2012. Halbfinale der Europameisterschaft. (...) Rund 28 Millionen verfolgen das Spiel im Fernsehen oder auf der Leinwand. Im Bundestag sitzen zu dem Zeitpunkt 26 Abgeordnete.

Petra Pau: "Tagesordnungspunkt 21, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens. Es dauert nicht einmal eine Minute, dann haben die Abgeordneten die Reform des Meldegesetzes beschlossen."

Deutscher Regierungspolitik: Erziehung durch "nudging"

So vergab die Kanzlerin für ihr Projekt „Wirksamer regieren" im August 2014 einen Auftrag an drei Psychologen, um die Möglichkeiten der positiven Beeinflussung der Bevölkerung durch "nudging" zu klären (36).

Hierzu Wirtschaftswissenschaftlerin Karen Horn im Interview mit „Deutschlandradio Kultur" am 05.03.2015 (37): „Und das ist die Idee des Nudging, es gibt jemanden, der sich sozusagen als Paternalist generiert und uns dazu bringt, das zu machen, was eigentlich wirklich für uns in längerfristiger Betrachtung gut ist.

Nur wäre es eigentlich viel schöner, wenn wir darüber aufgeklärt würden, als dass jemand anders für uns Entscheidungen fällt, was wir zu tun haben. Das ist das Problem mit dem Nudging an sich."

Deutsche Öffentlichkeitspolitik: "Willkommenskultur für das Volk" statt TTIP

„Seit Anfang Februar können Bundestagsabgeordnete konsolidierte Texte sowie Verhandlungs-vorschläge des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP in einem speziellen Lesesaal im Bundeswirtschaftsministerium einsehen" (38). Doch bisher dringt nur wenig Konkretes nach außen:

CSU-Politiker Andreas Lenz am 06.03.2016: "Ich war generell erstaunt, wie wenig noch in diesen konsolidierten Texten festgeschrieben ist."

Gegen TTIP formiert sich in Deutschland immer stärkerer Wiederstand. Wegen des Protestes setzte die Europäische Kommission die Verhandlungen Ende 2014 sogar vorübergehend aus (38). Hauptstreitpunkt waren die von den USA verlangten privaten Schiedsgerichte für den Investorenschutz.

Die EU machte daraufhin den Vorschlag, die privaten Schiedsgerichte durch einen öffentlichen Schiedsgerichtshof zu ersetzen (39). "Für Angela Merkel selbst ist TTIP alternativlos" berichtete die „Deutsche Wirtschafts Nachrichten" am 18.12.2014 (40).

Kontroverse um TIPP

Werde es nicht geschlossen, werde Europa von "ostasiatischen Staaten" abgehängt, so die Bundeskanzlerin. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen". Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Zudem stehe man bei TTIP unter Zeitdruck.

Am 10.10.2015 kam es zur bisher größten Demonstration gegen TTIP in Deutschland (41). Laut Polizei nahmen 150.000 Demonstranten an der Kundgebung teil. Laut Veranstalter waren es sogar 250.000 Teilnehmer.

Und außerdem: "Mehr als 40.000 Bürger wollen CETA, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, verhindern. Gemeinsam streben sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. "Den Klägern geht es vor allem um die Vorbildwirkung, die das Abkommen für das geplante TTIP mit den USA hat", so die "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" am 22.02.2016 (42).

Es ist auffällig: Als sich die Flüchtlingskrise mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin für eine Willkommenskultur vom 4.9.2015 zuspitzte und in der Presse viel Raum einnahm, war kaum noch etwas über TTIP zu hören.

Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Publishers' Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am 2. November 2015 (43): "... die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kann dahingehend Geschichte schreiben, dass ein Abkommen nicht nur auf Zollabbau beruht, sondern auch die Frage sozialer Standards, Verbraucherstandards, Umweltstandards betrifft, was natürlich zu einer Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit führt, weil wir von all diesen Standards relativ viel haben, die auf den ersten Blick kostensteigernd wirken, aber ihre Wirkung auf der Zeitachse nachhaltig entfalten.

Deshalb würden wir als Europäer einen Riesenfehler machen, wenn wir blockieren würden und hierzu nicht bereit wären. Ich erzähle das so umfassend, weil das vielleicht auch Ihr Interesse wecken könnte, in Ihren vielen Magazinen einmal Interessantes darüber zu schreiben - natürlich unter Berücksichtigung der journalistischen Freiheit.

Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem wir unsere Haltung unterstreichen, dass das Freihandelsabkommen keinerlei Bestimmungen enthalten soll, die die Kultur- und Medienvielfalt bei uns beeinträchtigen".

Themenauswahl für Mediatoren und Meinungsbildner

In der Rede der Kanzlerin vor der Verleger-Konferenz wurde die Flüchtlingskrise mit keinem Wort erwähnt. Ob intendiert oder nicht intendiert, es scheint eine merkwürdige Diskrepanz zu geben zwischen den Themenbereichen, die die öffentliche Diskussion bestimmen und der Themenauswahl für Mediatoren und Meinungsbildner.

Zur Information: Barack Obama besucht die Industriemesse in Hannover, die vom 25. bis 29. April 2016 stattfindet. Das Magazin „Deutsche Wirtschafts Nachrichten" schreibt dazu (44): "US-Präsident Barack Obama reist im Frühjahr nach Deutschland, um mit Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zu beschleunigen.

Die Verhandler wollen das umstrittene Abkommen bis Ende 2016 unter Dach und Fach gebracht haben. Die Verhandlungen laufen unter strengster Geheimhaltung." Am 23.4.2016 "... demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in Hannover gegen das umstrittene Freihandelsabkommen ...", so der Fernsehsender "n-tv" (45).

Deutsche Flüchtlingspolitik: Politischer Dschungel der Intransparenz

Nachdem der "humanitäre Imperativ" der Bundeskanzlerin zu einer anhaltenden Masseneinwanderung von Flüchtlingen nicht nur aus Syrien und dem Irak, sondern auch aus Afghanistan, Pakistan, Nordafrika und dem Balkan führte, wurde von politischer Seite immer wieder betont, dass eine nationale Grenzsicherung keine Lösung darstelle und nicht möglich sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit dem Magazin „Augsburger Allgemeine" am 11.12.2015 (46): "Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten."

Wenige Wochen später zeigte die Initiative Österreichs, dass eine effektive nationale Grenzsicherung durchaus möglich ist, wenn die Balkanroute geschlossen bleibt - zumindest vorübergehend (47). Schließlich wurde deutlich, dass die Willkommenskultur von Angela Merkel mit der Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung gar nicht erforderlich gewesen wäre.

So veröffentlichte der "Tages Anzeiger" bereits am 6.10.2015 Vorschläge des "Thinktanks" der Europäischen Stabilitätsinitiative e.V. (ESI) in Berlin vom Sommer 2015, wie die Masseneinwanderung hätte beherrschbar gemacht werden können (48):

"Deutschland verpflichtet sich dazu, innerhalb von zwölf Monaten mindestens 500.000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen. (...) Dem deutschen Vorbild sollen auch andere EU-Staaten folgen - so die Hoffnung der ESI. (...) Das per 2017 geplante Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei soll sofort umgesetzt werden."

Die 'moralische Stimme in der Welt'

Gerald Knaus, Chef des Thinktanks am 16.3.2016 im Magazin "Die Welt" (49): "Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist essenziell. Hätten wir früher mit einer Kontingentlösung gestartet, wäre die Akzeptanz dafür in Europa viel größer als heute. Ich denke, dass auch Schweden und Österreich auf unserer Seite gewesen wären. Leider geriet der Prozess im vergangenen Jahr aber außer Kontrolle."

Warum setzte die Bundeskanzlerin die Vorschläge des Thinktanks nicht rechtzeitig um, sondern entschied sich für eine unkontrollierte Masseneinwanderung im Rahmen der Willkommenskultur?

Der Autor schrieb hierzu am 22.03.2016 im Blog der Huffington Post (50): "Offensichtlich wollte die Kanzlerin vor Ablauf ihrer Amtsperiode 2017 lieber die 'moralische Stimme in der Welt' werden (siehe Rede des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon vom 8.3.2016 - 51), statt die rational begründeten Empfehlungen des Thinktanks umzusetzen.

Oder hatte die Kanzlerin moralische Skrupel, weil ein Abkommen mit der Türkei die europäischen Werte in Frage stellt, wie dies der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, am 19.3.2016 im Deutschlandfunk vertrat (52)? Inzwischen wurde die Strategie des Thinktanks jedenfalls auf europäischer Ebene verwirklicht und dieser Erfolg soll, laut Bundesinnenminister De Maizière nun der Verdienst von Kanzlerin Angela Merkel sein (53): (...)".

Das Magazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" vertrat allerdings noch eine ganz andere Ansicht, um Frau Dr. Merkels Entscheidung, eine Masseneinwanderung über die Balkanroute zu ermöglichen, zu erklären.

Deutsche EU-Politik: Ende der nationalen Souveränität

Die „Deutsche Wirtschafts Nachrichten" am 12.12.2015 (54): "Merkel und Gauck sind überzeugte Befürworter einer raschen und vollständigen Integration der EU. Sie beide sehen in der Flüchtlingskrise einen willkommenen Anlass, die Abschaffung der Nationalen Grenzen endgültig zu besiegeln.

Ohne einen externen Auslöser wäre eine solch weitreichende Entscheidung nicht umsetzbar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits vor vielen Jahren in einem Interview in der New York Times (55) gesagt, dass die Vollendung der EU zur politischen Union nur in einer Krise möglich sei."

Ob mit der Krise, die der Finanzminister 2011 ansprach, auch die spätere Flüchtlingskrise gemeint gewesen sein könnte, ist allerdings ungewiss. Immerhin hat Peter Sloderdik in seinem Interview mit dem Magazin „Cicero" vom 28.1.2016 auf „Gaddafis Fluch" hingewiesen (11 - im Onlinekiosk Blende).

Mouammar Gaddafi am 6.3.2011 im Interview mit dem Magazin "Le Journal du Dimanche" (56): "Le régime ici, en Libye, va bien. Il est stable. Je veux bien me faire comprendre: si on menace, si on déstabilise, on ira à la confusion, à Ben Laden, à des groupuscules armés. Voilà ce qui va arriver.

Vous aurez l'immigration, des milliers de gens qui iront envahir l'Europe depuis la Libye. Et il n'y aura plus personne pour les arrêter. Ben Laden viendra s'installer en Afrique du Nord et laissera le mollah Omar en Afghanistan et au Pakistan. Vous aurez Ben Laden à vos portes."

Agentur für Grenz- und Küstenwache

Gaddafi kündigte darin eine Masseneinwanderung von Flüchtlingen in Europa an, wenn sein Regime destabilisiert werde. Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister wussten, dass eine (Flüchtlings)-"Lawine", um mit Herrn Schäubles Worten zu sprechen, auf Europa zukommen kann.

Und: Tatsächlich berichtete das Magazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" als Folge der Flüchtlingskrise sei geplant, die Grenzschutzagentur "Frontex" in eine Agentur für Grenz- und Küstenwache umzuwandeln und mit einer permanenten Grenzschutztruppe auszustatten, deren Einsatz direkt der EU-Kommission unterstellt werden soll (57).

Europäische Kommission am 15.12.2015 in Straßburg (58): "In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die in der Gefährdungsbeurteilung festgestellten Mängel zu beheben, oder bei einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen mit der Folge, dass die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit gefährdet ist, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen.

Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission festlegen, welche Maßnahmen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache durchzuführen sind, und den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten.

Ersatzplan

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte daraufhin bestimmen, wie die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind, und es sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Einsatzplan erstellt werden."

„Deutsche Wirtschafts Nachrichten" am 11.12.2015 (57): „Mit der Einführung dieser Truppe werden die EU-Mitgliedsstaaten massiv an Souveränität verlieren. Denn die neue Truppe soll umfassende Rechte haben: Sie soll sich ihre Ausrüstung selbst beschaffen und auch in Serbien und Mazedonien zum Einsatz kommen.

Vor allem aber soll sie Polizeimaßnahmen wie Abschiebungen selbständig durchführen. Sie wird die nationalen Grenzbehörden überwachen und unmittelbar eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden unzureichend operieren."

Deutsche Wirtschaftspolitik: Ja zum "neuen" Ost-West-Konflikt

Mit der "demokratischen Revolution" in Osteuropa und der Auflösung der Sowjetunion 1991 schien der Ost-West-Konflikt beendet (59). Doch auch heute noch bestehen Konflikte provozierende territoriale, sicherheitspolitische und strategische Interessen, die in der Osterweiterung der NATO (60) und der Ukrainekrise deutlich werden (61).

Der "neue" Ost-West-Konflikt findet wohl in der kriegerischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen seinen Ausdruck. So wurden die Golf-Kriege nicht nur aus weltanschaulichen Gründen und zur Prävention vor dem Einsatz angeblicher Massenvernichtungswaffen geführt, sondern zur Sicherung des US-amerikanischen Einflusses und seiner Wirtschaftsinteressen im Nahen Osten (62).

Nana Brink von "Deutschlandradio Kultur" im Interview mit Friedensforscher Daniele Ganser am 30.05.2012 (62): "Brink: Also habe ich sie dann richtig verstanden, es geht natürlich nicht um Menschenrechte, sondern um wirtschaftliche Interessen? War das auch bei Libyen der Fall, wo vor allem italienische und französische Interessen im Ölgeschäft ja auch zu einem Eingreifen geführt haben?

Ganser: Ja, das ist meine feste Überzeugung, dass in erster Linie diese Kriege Wirtschaftskriege sind. Das heißt, man nimmt eigentlich seine eigenen Interessen wahr. Und das tun die europäischen Länder als eben auch die Amerikaner."

Die Pipelines

Die russische Intervention in Syrien zu Gunsten des Regimes von Baschar al-Assad hat wahrscheinlich ebenfalls einen wirtschaftlichen Hintergrund, auch wenn dieser 2013 noch als peripher eingeschätzt wurde (63).

In diesem Zusammenhang sind Pläne der beiden Großmächte von Bedeutung, Pipelines vom Nahen Osten nach Europa zu verlegen.

So berichtete das Magazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" von US-amerikanischen Plänen, eine Pipeline von Qatar über Syrien, die Türkei und den Balkan nach Europa zu verlegen (64). Russland plant eine Pipeline von Iran über Irak und Syrien nach Europa.

"Deutsche Wirtschafts Nachrichten" am 18.03.2016 (65): "Die Energieversorgung Europas soll in Zukunft über Syrien führen. (...) Den Zusammenhang zwischen den Pipeline-Projekten und dem Krieg in Syrien hat die Rohstoff-Website Oilprice.net dahingehend analysiert, dass sich alle Beteiligten von der Abhängigkeit des saudischen Öls lösen wollen. (...) Die Amerikaner wollen den Russen den europäischen Energiemarkt abjagen.

Mangels einer eigenen Energiepolitik sind die Europäer aktuell tatsächlich vollständig von Russland abhängig. Sollten beide Pipelines - quasi in einem Duopol der Amerikaner und der Russen - gebaut werden, würde sich der energiepolitische Spielraum für die EU signifikant erhöhen."

Die Verantwortung

Deutschland trägt als wirtschaftsstärkstes Land Europas zur Stabilisierung des Nahen Ostens und der Türkei offensichtlich das größte Flüchtlingskontingent. Doch wer bestimmt diese Politik? Die USA?

Christian Heuers vom "Deutschlandfunk" am 5.9.2015 im Gespräch mit Nahostexperte Michael Lüders (65): "... Washington könnte mehr Verantwortung übernehmen. Die Krisen in der Region sind maßgeblich mit verantwortet von der Interventionspolitik der USA (...). Im Wesentlichen ist die deutsche Politik eine Befolgung amerikanischer Ideen oder auch Vorgaben, und man setzt diese um oder versucht, sie ebenfalls mit umzusetzen (...)."

Die fehlende Kritik aus Deutschland zeigt wohl, dass den wirtschaftlichen Interessen und der Kooperation mit den zukünftigen US-amerikanischen Energieversorgern die größere Priorität beigemessen wird als den entstehenden Schwierigkeiten einer Masseneinwanderung für unsere Gesellschaft.

Deutsche Pressepolitik: Vom "vorauseilenden Gehorsam" bis zur Zensur

Kommen wir nochmals auf Hinweisen und Beispielen für eine Einflussnahme auf die Presse zu sprechen.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die verzögerte Berichterstattung über die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln erst 4 Tage nach dem Ereignis. Schon damals war das ZDF wegen ihrer "Fehleinschätzung", erst spät über die Übergriffe berichtet zu haben, kritisiert worden (66).

Das Verhalten wurde seitens des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz als "... Macht einer political-correctness-Zensur, eines moralisierenden Mainstreams, eines vorauseilenden Gehorsams ..." gedeutet (67). Doch natürlich ist auch eine direkte politische Einflussnahme denkbar. Hierfür gab es dann am 21.03.2016 den nächsten Hinweis.

Der "SWR" hatte davon berichtet, dass der in Brüssel verhaftete, mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam Anfang Oktober 2015, 6 Wochen vor dem Attentat, offenbar Helfer in Ulm abgeholt habe - möglicherweise aus einer gerade neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft (28). Die SWR-Recherche wurde z.B. in den 13:00 Uhr-Nachrichten des "Deutschlandfunks" und in den "heute"-Nachrichten um 19:00 Uhr nicht erwähnt.

Über den Verdacht auf eine direkte Zensur durch Frau Dr. Merkel wurde seitens des Magazins "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" berichtet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.05.2015 (68): "Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die "Aktuelle Kamera" der DDR erinnert."

"Angela Merkels Handlungsmotive"

Was hinter verschlossenen Türen gesprochen wird, findet selten den Weg an die Öffentlichkeit. Wir werden dennoch versuchen, mögliche Handlungsmotive der Kanzlerin für ihre Willkommenskultur und die dadurch ausgelöste Masseneinwanderung wo immer möglich an Hand von Textpassage aus Reden und Äußerungen zu erschließen.

Die Hypothesen lassen sich in 3 Gruppen einteilen: Politische, humanitäre und psychologische Handlungsmotive. Die 1. Gruppe knüpft an die bereits in der "Chronik der Manipulation" genannt Themen an. Es handelt sich hierbei um:

1. Politische und taktische Handlungsmotive, sowie Fragen des Umgangsstils

Wollte die Kanzlerin mit ihrer Willkommenskultur und der dadurch ausgelösten Masseneinwanderung Europa belehren, die europäischen Werte zu vertreten und mehr Flüchtlinge aufzunehmen? - Und die Leidensfähigkeit der eigene Bevölkerung testen?

Wollte die Kanzlerin durch die Willkommenskultur die für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziertesten Flüchtlinge in unser Land holen? - Und unser demographisches Problem der alternden Gesellschaft lösen?

War die Willkommenskultur mit ihren Folgen eine "willkommene" Gelegenheit von TTIP abzulenken?

Erfolgte die Umsetzung des Vorschlags des Thinktanks der ESI verspätet, um über die Masseneinwanderung auf die europäischen Länder Druck auszuüben, einer europäischen Grenztruppe zuzustimmen, die die nationale Souveränität einschränkt?

"Moralische Lektion für das Volk und Europa": Die Willkommenskultur

Hierzu die Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag Datum: 09. September 2015 (69): "Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise gelingt nicht allein auf nationaler Ebene. Sie ist eine Herausforderung für die Europäische Union, für jeden Mitgliedstaat in der Europäischen Union, und das nicht nur in praktischer Hinsicht, weil wir vielleicht sagen:

Wir haben sehr viele Flüchtlinge und andere wenige. - Nein! Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagen würde, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen, meine Damen und Herren."

Und die Rede von Bundeskanzlerin Merkel am 7. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament (70): "... die überaus große Zahl der Flüchtlinge verändert Europas Tagesordnung ... nachhaltig, weil sie unsere Werte und Interessen als Europäer und weltweit in besonderer Weise herausfordert.

(...) Dazu brauchen wir einen politischen Prozess zur Lösung der Krise in Syrien mit allen regionalen und internationalen Akteuren - mit einer stärkeren Rolle Europas. (...) Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle. (...) Die Türkei leistet Außergewöhnliches für mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien.

(...) Die gesamte Europäische Union ist bei der Bewältigung dieser Aufgaben gefragt. Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen. (...) Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft.

(...) Das bedeutet für mich, dass gesamteuropäische Herausforderungen nicht von einigen wenigen Mitgliedstaaten allein zu lösen sind, sondern von allen gemeinsam. (...) Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion.

Kein Problem wäre gelöst, sondern zusätzliche entstünden, denn die Bindung an unsere Werte ginge verloren und damit unsere Identität. Wenn wir das missachten, verraten wir uns selbst - nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir das aber beachten, dann werden wir es schaffen ...."

Die Interessen der EU-Partner

Heute stellt sich die Situation anders dar als von der Bundeskanzlerin gewünscht: Die Koalition der "Aufnahmewilligen" besteht nicht mehr, Frankreich ist von Deutschland abgerückt, auf Initiative Österreichs wurde die "Balkanroute" geschlossen.

„Die Welt"-Chefkommentator Jacques Schuster am 15.2.2016 (71): "Kurz vor dem EU-Gipfel steht Deutschland in Europa allein da. Niemals zuvor hat Berlin die Interessen der EU-Partner derart arrogant missachtet."

Es sieht so aus, als hätten unsere europäischen Nachbarn Frau Dr. Merkels "moralische Lektion" verstanden - und sich abgewendet. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat daran wahrscheinlich nichts geändert.

"Die Leiden des jungen Deutschland": Stresstest für das Volk

Neujahrsansprache 2016 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 31. Dezember 2015 über Hörfunk und Fernsehen (72): "Danke. Danke für die überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft, die wir in diesem Jahr erlebt haben, als so viele Menschen oft lebensgefährliche Wege auf sich genommen haben, um bei uns Zuflucht zu suchen.

Ich danke den unzähligen freiwilligen Helfern für ihre Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein werden. Ich danke allen hauptamtlichen Helfern, ich danke allen Polizisten und Soldaten für ihren Dienst, ich danke den Mitarbeitern der Behörden im Bund, in den Ländern, in den Kommunen.

Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist. Sie alle, Ehrenamtliche wie Hauptamtliche, haben miteinander Herausragendes geleistet und sie leisten es weiter, auch genau zu dieser Stunde."

In der Psychologie ist noch eine andere Interpretation von Lob bekannt, die "Reaktionsbildung" - die Umkehr in das Gegenteil. Sie könnte wie folgt lauten: "Wen ich lobe, den ich nicht achte."
Oder war die Willkommenskultur der Kanzlerin ein kalkulierter Stresstest für das Volk?

Und: Haben wir den Stresstest mit Angela Merkels Lob bestanden?

"Gesellschaftlicher Jungbrunnen" und Hoffnung: Die ausländische Jugend

Das Statistische Bundesamt schreibt in einer Bekanntmachung vom 20.01.2016 (73): "Die aktuelle hohe Zuwanderung hat nur sehr eingeschränkte Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungsentwicklung.

(...) Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung kann dadurch nicht umgekehrt werden. (...) Durch eine hohe Nettozuwanderung können jedoch das Tempo und das Ausmaß der Alterung gemindert werden.

(...) Die Anzahl der 20- bis 66-Jährigen wird ... aller Voraussicht nach sinken. (...) Um diesen Rückgang zu kompensieren, wäre dauerhaft ein Wanderungsgewinn bei den 20- bis 66-Jährigen von etwa 470 000 Menschen pro Jahr erforderlich."

Zufall oder Kalkül: Die genannte Zahl stimmt fast mit dem vom Thinktank der ESI genannten Kontingent für Deutschland von mindestens 500.000 Flüchtlingen pro Jahr überein (48). Plant Kanzlerin Angela Merkel eine jährliche Zuwanderung von mindestens 500.000 Flüchtlingen?

"Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit" für Europa - außer Deutschland?

Von der Bundeskanzlerin wurde immer wieder eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf Europa angemahnt und an die europäische Verantwortung appelliert.

Hierzu eine Textpassage aus der Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang der Wirtschaft 2016 am 11. Januar 2016 (74): "Die Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern hat bis jetzt rund eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei mit 75 Millionen Einwohnern hat zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Ein Land wie der Libanon mit fünf Millionen Einwohnern hat über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Und ein Land wie Jordanien, das schon viele palästinensische Flüchtlinge hat, hat knapp eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Meine Damen und Herren, es geht hierbei auch um die Frage: Wie antwortet ein Kontinent, der nicht Tausende von Kilometern von Syrien entfernt liegt - es ist nur ein Stück Türkei dazwischen; und dann beginnt die Europäische Union -, auf eine solch dramatische Herausforderung - darauf, dass von 22 Millionen Syrern acht Millionen Binnenflüchtlinge sind und fünf Millionen außerhalb von Syrien Zuflucht gesucht haben?

Ich glaube, wir mit unserem Wertesystem, wir mit dem, das wir über Demokratie, über Menschenwürde sagen, müssen einen Beitrag zur Hilfe leisten, wenn man nicht alles, das wir über unsere Werte sagen, über unsere Interessen, über das, was uns leitet, im Rest der Welt als Schall und Rauch verbuchen will."

Merkwürdig ist nur, dass der deutsche Alleingang einer Willkommenskultur nicht notwendig gewesen wäre, um sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa einzusetzen und der deutschen Verantwortung gerecht zu werden. Oder wollte Frau Dr. Merkel den volkswirtschaftlich besonders "interessanten" Personenkreis abgreifen, statt humanitäre Hilfe zu leisten?

Hierzu Peter Maxwill von "Spiegel Online Kultur" am 9.9.2015 (75): „Geschlecht und Asyl: Frauen und Kinder zuletzt (...) Die Krise in Europa: Eine Massenflucht junger Männer."

Flüchtlingskrise als Theaterbühne": Ablenkung von TTIP?

Hierzu eine weitere Textpassage aus der Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e. V. am 16. März 2016 (76):

"Der amerikanische Präsident wird nach Deutschland kommen, um die Wirtschaftsdelegation der Vereinigten Staaten von Amerika anzuführen, die dieses Jahr Gastland der Hannover Messe sind. (...) Deshalb werde ich mich auch dafür einsetzen, dass wir in der Zeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama noch die wesentlichen Grundzüge des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten hinbekommen."

Und im Terminkalender der Bundeskanzlerin ist zu lesen (43): "05. APR - Besuch im Kanzleramt - Am Nachmittag empfängt die Kanzlerin die Vorsitzenden der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zu Gesprächen im Kanzleramt. Es handelt sich hierbei um ein jährlich stattfindendes informelles Treffen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist geplant."

Übrigens: Vom 31.12.2015 bis 23.4.2016 waren kritische Stimmen über das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in den gängigen Medien nicht mehr zu finden. Die Flüchtlingskrise als Mittel zur Ablenkung von anderen, brisanten Themen wird zwar in der Presse diskutiert. Die Themen beziehen sich aber z.B. auf Rückschläge in Wirtschaft und öffentliche Finanzen in Österreich, nicht aber auf TTIP (77).

"Provozierte Masseneinwanderung" und ihre Folgen:

So berichtete das Magazin "Der Tagesspiegel" von der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 16.12.2015 im Bundestag (78): "Zu den dringlichsten Herausforderungen gehört das Thema Flüchtlinge (...) Dazu gehöre auch, Frontex an den EU-Außengrenzen eine größere Rolle zuzuweisen.

(...) Natürlich berühre der Grenzschutz "ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität", sagte Merkel. ... nationale Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingsbewegung müssten durch gesamteuropäische Maßnahmen ergänzt werden, um die Zahl der nach Europa kommenden Asylbewerber zu reduzieren."

Schon 2013 vertrat die Bundekanzlerin auf einer Veranstaltung der Deutschen Bank die Ansicht, die Staaten Europas müssten Souveränität abgeben.

"Deutsche Wirtschafts Nachrichten" vom 22.04.2013 (79): "Wir müssen bereit sein, zu akzeptieren, dass Europa in einigen Bereichen das letzte Wort hat, zitiert Reuters Merkel. Dies müsse geschehen, um das Vertrauen der internationalen Investoren zurückzugewinnen, soll Merkel laut Reuters gesagt haben. Andernfalls werde man nicht in der Lage sein, weiter ein gemeinsames Europa aufzubauen."

"Instrumentalisierte Humanität" und Machterhalt

2. und 3. Humanitäre und psychologische Handlungsmotive

Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an ihre Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur mit einer humanitären Haltung begründet.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann am 15.9.2016 (80): "Wir haben in den letzten Tagen, am vorvergangenen Freitag, in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.

Es war für uns als gute Nachbarn selbstverständlich, dass wir diese Lösung so getroffen haben. Ich halte sie auch für richtig, und sie hat vielen Menschen geholfen."

Ähnliche Worte fand die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag am 14.12.2015 (81): "Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet, sie machten sich zu Fuß über die Autobahn nach Österreich. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt hat. Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ."

Hierfür erhielt die Bundeskanzlerin von vielen Seiten Anerkennung. So zum Beispiel in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama, wie das Magazin „Die Welt" am 27.08.2015, also kurz vor Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für 20.000 in Ungarn festsitzende Flüchtlinge zu öffnen (82). Ein Umstand, der uns verdächtig erscheinen kann.

Schöne Geste

Ganz besonders, wenn man die Rede von Frau Dr. Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Faymann vom 15.9.2016 weiterverfolgt (80): "... (Bilder) die um die Welt gingen, waren die von den Bürgerinnen und Bürgern, die am Morgen nach dieser Entscheidung die Menschen in München und anderswo am Bahnhof empfangen haben, die ganz selbstverständlich geholfen haben - die vielen Tausenden.

Da hat die Welt gesagt: Das ist aber eine schöne Geste. Das kam aus dem Herzen der Menschen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Ist mit der Welt, die von einer schönen Geste gesprochen hat, die USA und Barack Obama gemeint?

Das deutlichste Lob formulierte der UN-Generalsektretär Ban Ki Moon auf einer Pressekonferenz mit Angela Merkel am 8.3.2016 (83): "Madam Chancellor, it is a great honour to visit Germany again and it is a great honour for me personally and for the United Nations to be bestowed upon this Grand Cross 1st Class of the Order of Merit from the Federal Government of Germany.

(...) We also talked at length about the massive movements of people who are fleeing conflicts in Syria, Afghanistan and elsewhere and arriving in Europe. Chancellor Merkel has shown great statesmanship and compassion in trying to ensure an effective, rights-based approach to this challenge. At a time when many want to build walls and turn their backs on people in need, she has stood firm in defence of international law, human rights and our common humanity.

At a time when some would prefer to take the easier route, she has shown that for a true leader, difficulties are not an obstacle to doing the right thing. She is a true moral voice, not only of Europe but in this world. She has shown great leadership and responsibility as a global leader."

Die wahre moralische Stimme

Die Kanzlerin ist nach Ban Ki Moon eine "wahre moralische Stimme, nicht nur für Europa, sondern in der Welt." Eine Lobrede auf die Kanzlerin, die anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch die Bundesregierung zur Würdigung der Leistungen des in diesem Jahr scheidenden UN-Generalsekretärs (84) kaum hätte anders ausfallen können.

Eine Rede, die das Wahldebakel der CDU anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13.3.2016 zwar nicht verhindern konnte - aber den moralischen Druck auf diejenigen erhöht, die mit der Politik der Kanzlerin nicht einverstanden sind oder gar ihren Rücktritt fordern könnten.

Eine Instrumentalisierung der Humanität, während sich in Idomeni an der mazedonischen Grenze eine humanitäre Katastrophe abspielte.

Naivität und Selbstüberschätzung: Die beiden Seiten der gleichen Medaille

Die Aufforderung zur Masseneinwanderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "schöne Geste" zu bezeichnen, spricht für sich selbst. Ein weiteres Beispiel:

Kanzlerin Angela Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.2015 (85): "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht."

Eine merkwürdige Naivität, die hier zum Ausdruck kommt, die sich schon zu anderen Gelegenheiten zeigte, als die viel zitierten Selfies von Angela Merkel entstanden, die für eine Bundeskanzlerin nicht angemessen sind.

Und es fehlt die nötige Distanz, denn die Kanzlerin duzt die Schutzsuchenden. Noch merkwürdiger wird es, wenn man diesen naiv wirkenden Worten Äußerungen gegenüberstellt, die sich im Grunde nur mit Selbstüberschätzung erklären lassen.

Naivität und Selbstüberschätzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag am 9.9.2015 (86): "Wenn wir mutig sind und vorangehen, wird es wahrscheinlicher, dass es eine europäische Lösung geben wird."

Naivität und Selbstüberschätzung sind keine Widersprüche. Sie sind vielmehr die beiden Seite derselben Medaille. Denn: Selbstüberschätzung führt dazu, die Welt nur noch aus der eigenen Perspektive heraus zu verstehen.

Die Selbstperspektive als absoluter Maßstab, der durch die Perspektive der anderen nicht mehr korrigiert werden kann. Selbstüberschätzung führt früher oder später immer zur Naivität. Oder ist eine andere Erklärung zutreffend?

Hält Frau Dr. Merkel das deutsche Volk und die Vertreter der EU vielleicht für naiv? Ist sie die überlegene Kanzlerin, die sich an die Naivität der anderen anpassen muss und - natürlich - das naive Volk nicht über die wahren Gründe ihres politischen Handelns informieren kann?

Wie auch immer, Frau Dr. Merkel praktiziert einen manipulierenden und von Intransparenz geprägten Politikstil, der das deutsche Volk und unsere europäischen Nachbarn von politischen Entscheidungen ausschließen möchte. Ihr Handeln ist von selbstbezogenen Motiven und emotionalen ad hoc Entscheidung bestimmt.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann vom 15.9.2015 (80): "Ich konnte nicht zwölf Stunden warten und überlegen. Die Leute sind auf die Grenze zumarschiert, und da haben wir diese Entscheidung getroffen..."

Stellt sich die Frage: Ist die Bundeskanzlerin ihres Amtes würdig?

Ich meine nein. Und auch das „Handelsblatt" titulierte bereits am 4.12.2015 seinen Artikel (87): "Der Aufruf zum Widerstand gegen Merkel". Daran ändert auch die Verleihung des Four Freedoms Award der Rossevelt-Stiftung an Bundeskanzelerin Merkel am 21.4.2016 nichts (88).

Literatur:

(1) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/04/
2016-04-15-erklaerung-bkin.html;jsessionid=8B93FA3DB18175AFD49B7712CF2D65F0.s5t2
(2) http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-schwenck-105.html
(3) http://www.nytimes.com/2016/04/19/opinion/sending-the-wrong-signal-to-turkey.html?action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-he%20ading&module=opinion-c-col-left-region%AEion=opinion-c-col-left-re
(4) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-boehmermann-105.html
(5) http://www.deutschlandfunk.de/dalia-grybauskaite-praesidentin-der-republik-litauen-diese.868.de.html?dram:article_id=351528
(6) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148397835/Weiss-diese-Bundeskanzlerin-noch-was-sie-tut.html
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruener-parteitag-delegierte-bekennen-sich-zu-notwendigkeit-von-abschiebungen-a-1063923.html
(8) http://www.bmwi.de/DE/Themen/Ausbildung-und-Beruf/Fachkraeftesicherung/willkommenskultur-und-zuwanderung.html
(9) http://www.huffingtonpost.de/michael-lacour/merkel-demonstration_b_9427294.html
(10) http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/gerhard-schroeder-zur-fluechtlingskrise-da-wurde-schlicht-die-realitaet-ignoriert/12833860.html
(11) http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische
(12) http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-papier-eklatantes-politikversagen-in-der-fluechtlingskrise/12818088.html?ticket=ST-637868-JOWLk6nAy27XFI79teO2-ap3
(13) http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
(14) http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsbeschwerde-staatsrechtler-klagt-gegen.1769.de.html?dram:article_id=344610
(15) http://www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merkels-humanitaerer-imperativ/12720940.html
(16)https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/03/
PD16_105_12421.html
(17) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeslaender-registrierten-in-40-tagen-409-000-fluechtlinge-a-1058120.html
(18) http://www.mopo.de/news/doppelt-so-viele-wie-bislang-bekannt--fluechtlinge-in-deutschland--das-sind-die-wahren-zahlen-des-innenministers-22980792
(19) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/iw-kosten-fluechtlinge-101.html
(20) http://www.welt.de/wirtschaft/article151361305/Warum-Fluechtlinge-eine-Last-fuer-die-Wirtschaft-sind.html
(21) http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-und-Asylbewerber-die-Zahlen-article16764541.html
(22) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kriegsverbrecher-im-Fluechtlingsheim;art4306,3715477
(23) http://www.theeuropean.de/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge/10761-immer-mehr-migranten-tauchen-unter
(24) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-hinweise-auf-mutmassliche-terroristen-steigen-a-1076511.html
(25) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/12/diplomaten-tausende-terroristen-koennten-auf-dem-weg-nach-europa-sein/
(26) http://www.politico.com/magazine/story/2016/01/europe-refugees-migrant-crisis-men-213500
(27) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150729450/Das-Protokoll-zur-Koelner-Chaos-Nacht-zum-Nachlesen.html
(28) http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/vor-den-paris-attentaten-abdeslam-holte-offenbar-helfer-in-ulm-ab/-/id=1622/did=17144878/nid=1622/1jj7912/index.html
(29) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/explosionen-bruessel-flughafen-zaventem-malbaek-metro
(30) https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/idomeni-griechisch-mazedonische-grenzen-fluechtlinge-hilfe
(31) http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/zehn-jahre-kanzlerin-merkel-die-machtwandlerin/12336914.html?ticket=ST-607024-c0JsgGyHP5ltYP0DxhHh-ap3
(32) http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/hans-joachim-maaz-merkel-_n_9064912.html
(33) http://www.huffingtonpost.de/michael-lacour/psychologie-der-fluechtli_b_9192338.html
(34) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-steckt-in-der-groupthink-falle-kolumne-a-1078791.html
(35) http://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles.862.de.html?dram:article_id=289028
(36) http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/672/67298.html
(37) http://www.deutschlandradiokultur.de/nudging-im-kanzleramt-mit-der-traegheit-der-menschen.1008.de.html?dram:article_id=313331
(38) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/reden-wir-ueber-geheimes-aus-dem-ttip-lesesaal-1.2894042
(39) http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-malmstroem-schiedsgerichte-investitionsschutz
(40) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/18/wegen-widerstand-in-deutschland-stillstand-bei-ttip-verhandlungen/
(41) http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/ttip-demonstration-berlin-gabriel-cet
(42) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/22/kampf-gegen-ttip-40-000-klaeger-fechten-freihandel-in-karlsruhe-an/
(43) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/11/2015-11-03-merkel-publisher-summit.html
(44) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/30/obama-kommt-nach-deutschland-um-ttip-voranzutreiben/
(45) http://www.n-tv.de/politik/Zehntausende-demonstrieren-gegen-TTIP-article17538311.html
(46) http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fluechtlinge-Die-Kanzlerin-bleibt-hart-id36331527.html
(47) https://www.tagesschau.de/ausland/balkanroute-griechenland-103.html
(48) http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Der-MerkelPlan-zur-Fluechtlingskrise/story/17353972
(49) http://www.welt.de/politik/deutschland/article153370532/Das-Geld-aus-Europa-ist-kein-schmutziger-Deal.html
(50) http://www.huffingtonpost.de/michael-lacour/psychologie-der-fluechtli_1_b_9514804.html
(51) http://www.un.org/apps/news/infocus/sgspeeches/statments_full.asp?statID=2953#.Vuv9w-asbpI
(52) http://www.deutschlandfunk.de/eu-tuerkei-vereinbarung-oezdemir-abkommen-stellt.447.de.html?drn:news_id=593304
(53) http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-03/36820201-de-maiziere-sieht-wendepunkt-in-der-fluechtlingskrise-003.htm
(54) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/12/merkel-will-fluechtlings-krise-zur-abschaffung-der-staatsgrenzen-nutzen/
(55) http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=2&_r=1
(56) http://www.lejdd.fr/International/Afrique/Actualite/Exclusif-L-interview-integrale-accordee-par-Mouammar-Kadhafi-au-JDD-278745
(57) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/11/eu-grenztruppe-kommt-national-staaten-werden-entmachtet/
(58) http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-671-DE-F1-1.PDF
(59) http://www.bpb.de/izpb/10320/internationale-beziehungen-i
(60) http://www.stern.de/politik/ausland/nato-osterweiterung-wie-der-westen-einst-gorbatschow-uebertoelpelte-3839144.html
(61)http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/bU7BDoIwFPsiNpZoDN4kePCqMY
oX84DneGFs5PGAix_vOBgvtk0vbZrqh470MJMFoeDB6bsua9pXi6r62aqR6ha5RZJxCI6
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(62) http://www.deutschlandradiokultur.de/man-toetet-um-erdoel-zu-kontrollieren.1008.de.html?dram:article_id=207351
(63) http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/157047/analyse-russlands-syrienpolitik?p=all
(64) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/18/tuerkei-deal-deutschland-koennte-grossteil-der-fluechtlinge-aufnehmen/
(65) http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskrise-eigentlich-muessten-die-europaeer-die-usa.694.de.html?dram:article_id=330225
(66) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/koeln-uebergriffe-an-silvester-zdf-raeumt-klare-fehleinschaetzung-ein-a-1070656.html
(67) http://www.cicero.de/berliner-republik/stimmungsumschwung-fluechtlingsfrage-mutti-unter-druck/60396
(68) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/manipulation-merkel-verhaengt-zensur-ueber-die-ard-tagesschau/
(69) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/09/2015-09-10-rede-deutscher-bundestag.html
(70) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/10/2015-10-07-rede-bkin-eu-parlament.html
(71) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152272133/Angela-Merkel-hat-Deutschland-in-Europa-isoliert.html
(72) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/01/01-1-bk-neujahr.html
(73)https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/01/
PD16_021_12421.html;jsessionid=3AFB09A3239F4ECAB81C179EC533A35B.cae3
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(75) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-warum-vor-allem-maenner-nach-deutschland-kommen-a-1051755.html
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(77) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oesterreichs-wirtschaft-fluechtlingskrise-als-ablenkung-von-misere-14101907.html
(78) http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-fluechtlinge-und-eu-angela-merkel-tuerkei-schluesselpartner-der-eu/12729952.html
(79) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/merkel-staaten-in-europa-muessen-souveraenitaet-abgeben/
(80)https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/
09/2015-09-15-merkel-faymann.html
(81) http://www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merkels-humanitaerer-imperativ/12720940.html
(82) http://www.welt.de/politik/ausland/article145686923/Obama-lobt-Merkels-Fuehrungsrolle-in-Fluechtlingskrise.html
(83) http://www.un.org/apps/news/infocus/sgspeeches/statments_full.asp?statID=2953#.Vuv9w-asbpI
(84) http://www.tagesspiegel.de/politik/ban-ki-moon-zu-besuch-in-berlin-wer-wird-un-generalsekretaerin/13067224.html
(85) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-viele-fluechtlinge-sollen-mittelfristig-zurueckkehren-a-1074867.html
(86) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-sieht-deutschland-in-vorbild-rolle-a-1052067.html
(87) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/fluechtlingskrise-whats-right-der-aufruf-zum-widerstand-gegen-merkel/12679356.html
(88) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/04/2016-04-21-merkel-four-freedoms-award.html

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