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Ein Signal aus Hamburg in die Welt hinaus

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MERKEL XI JINPING
dpa
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Erst Großbritannien, dann die Vereinigten Staaten: Gerade unsere engsten Partner in der Welt liebäugeln mit einer Renaissance des Protektionismus. Das sind Schritte in die falsche Richtung, die ich entschieden ablehne.

Damit möglichst viele Menschen weltweit von den Chancen des Freihandels und der Globalisierung profitieren können, müssen wir stattdessen wieder für offene Märkte eintreten und diese gleichzeitig mit gezielten Maßnahmen der Staaten flankieren.

Freihandelsabkommen können beispielsweise einen rechtlichen Rahmen schaffen, um hohe Nachhaltigkeitsstandards zur Grundlage unseres Handels zu machen. Die Aufkündigung bestehender Verträge ist daher der falsche Weg.

Multilaterale Handelspolitik ist das Rückgrat des globalen Handels. Ein starkes und nachhaltiges Wachstum kann dabei nur mit einer gemeinsamen Strategie möglichst vieler Staaten verfolgt werden.

Ein gutes Beispiel ist die Schaffung digitaler Binnenmärkte, um die Innovations- und Wachstumskraft des digitalen Handels zu entfesseln - ich unterstütze daher eine Task Force der G20 in Kooperation mit der OECD, um den essentiellen Ausbau der Infrastruktur anzugehen.

Auch die Energiemärkte können an Stabilität gewinnen, weswegen sich der G20 für mehr Wettbewerb, Effizienz und Transparenz in diesem Marktsegment einsetzen muss. Davon profitieren hierzulande insbesondere die norddeutschen Länder.

Pragmatisch mit dem Brexit umgehen

Nach der bedauerlichen Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger hoffe ich, dass Großbritannien auch zukünftig eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten wird.

Zur Stärkung der Planungssicherheit von Investoren, Unternehmen und Bürgern in Deutschland ist es wichtig, dass schnell und in einem partnerschaftlichen Verfahren Einigkeit zu den Bedingungen des Austritts erzielt wird. Dazu gehört auch ein weitreichendes Freihandelsabkommen.

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Die Interessen Schottlands und Nordirlands müssen angemessen berücksichtigt werden - und sollten sie sich später dazu entschließen, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden, so sollten ihnen die Türen der EU offenstehen. Selbiges sollte genauso für ganz Großbritannien gelten.

Sicherheitspolitische Kooperation und gemeinsame Verteidigung

Auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik muss angesichts der Bedrohung durch den international agierenden Terrorismus eine Bündelung unserer nationalen Terrorabwehrkräfte vorangebracht werden. Äußere und innere Sicherheit lassen sich kaum noch trennen und entziehen sich immer mehr rein nationalstaatlichen Lösungsansätzen.

Der Ausbau von Europol zu einer EU-Bundespolizei und eine Aufwertung des Anti-Terror-Koordinators in seinem Amt sind die ersten Schritte für eine effektivere Kooperation.

Gleichzeitig müssen der Informationsaustausch der zuständigen Behörden weiter optimiert und die von der Financial Action Task Force erstellten Standards zur Verfolgung der Terrorismusfinanzierung zügig umgesetzt werden. Wichtig ist, dass es im Zuge der Terrorismusbekämpfung keine anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachungen gibt, wie sie immer häufiger zur Debatte stehen.

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Zum Schutz der EU-Außengrenzen könnte die Grenzagentur FRONTEX zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden.

Langfristig streben die Freien Demokraten den Aufbau einer Europäischen Armee und die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion an. Die engere Verzahnung der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer und der Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten muss das Ziel solcher Bemühungen sein.

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Besonnene Außenpolitik

Beim anstehenden G20-Gipfel geht es nicht nur um die Schaffung vertraglicher Vereinbarungen, sondern auch um Botschaften emotionaler Art. Vielen kommt es so vor, als sei die Welt aus den Fugen geraten. Der Gipfel muss aus Hamburg Signale senden, dass Angst nicht unser Handeln bestimmt.

Besonnenheit statt Panik, Vernunft statt Populismus, ein klarer Blick nach vorn statt Orientierungslosigkeit - das muss der Kompass sein. Die westliche Wertegemeinschaft und die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und den USA müssen Belastungen aushalten und wieder gestärkt werden, denn sie sind eines der friedensstiftenden Elemente in der Welt.

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