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Pétition

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Für die Gründung der Europäischen Foederation
 
Europa - das heißt derzeit: Dauerkrise. Aber es sind nicht nur die Schutzsuchenden aus Syrien, Libyen und anderen Ländern, die die Krise hervorrufen. Das ganze Gebäude wackelt.
 Das bestehende Europa ist eine der seltsamsten politischen Einrichtungen, die im Verlaufe der Neuzeit geschaffen wurden. Es ist ein Irrglaube zu meinen, wenn nur erst die ökonomische „Basis" verwoben und interdependent sei, werde sich der politische „Überbau" gleichsam von selbst ergeben; das ist kurzsichtig und falsch.
 Wollen die Regierenden denn ewig so weiter wursteln, oder ist die bestehende Krise nicht Anlass, die europäische Verfasstheit einer kritischen Untersuchung zu unterziehen? Der Versuch, schrittweise eine gemeinsame europäische Ordnung einzurichten, ist gescheitert. Der bislang gegangene Weg, dass man jeden Beitrittswilligen in die Union aufgenommen hat und dass man das Problem der Unterwerfung des Beitretenden unter eine noch nicht bestehende Verfassung vor sich herschob, hat zur heutigen Krise geführt - mindestens aber zu ihr beigetragen.
 Wir Bürger Europas haben ein Recht, zu wissen, wohin die Entwicklung gehen soll.

 Wir meinen, es sei Zeit - höchste Zeit - dass wir Europäer uns fragen, was wir eigentlich wollen: Spielball unserer Nachbarn bleiben oder uns auf eigene Füße stellen? Ein Europa mit Hand und Fuß ist aber gewiss ein Europa, das vornehmlich auch nach außen geschlossen auftritt. Nach innen muss die Vielfalt Europas erhalten bleiben. Trauen wir Europäer uns denn zu, und trauen sich die nationalen Regierungen denn zu, auf Teile der nationalstaatlichen Souveränität zugunsten eines föderierten Europas zu verzichten?
Sollten die nationalen Regierungen dies nicht wollen, gibt es keine europäisches Projekt mehr und Europa fällt aus der Geschichte mehr oder weniger schnell heraus. Die Politik des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" hat keine Zukunft.
 Das föderierte Europa, in dem die nationalen Einzelstaaten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten, braucht eine gesamteuropäische, gemeinsame Verfassung.
Wer zu dieser Europäischen Föderalen Union gehören will, muss diese Verfassung akzeptieren.

Eine neue Europäische Verfassung.
1. Bürger- und Menschenrechte
 Europa und eine europäische Ordnung garantieren die Bürger- und Menschenrechte. Die Europäische Verfassung muss und soll eine Aufzählung der Rechte der europäischen Bürger ebenso umfassen wie ein Gerichtssystem, bei dem die Bürger notfalls ihre Rechte einklagen können. Ob dies für alle Fälle ein neue Gerichte sein müssen oder ob die bestehenden Gerichte diese Aufgabe und das höchste europäische Gericht als oberste Instanz dies übernehmen soll, muss geprüft werden.  Wir meinen, dass er das bestehende höchste Gericht und die bestehenden nationalen Gerichte geeignet sind, die Aufgaben zu übernehmen. Wichtig ist vor allem die Garantie der Unabhängigkeit des gesamten Gerichtswesens.
2. Kontinuität
 Nahezu alles, was in der bestehenden Europäischen Union an verfassungsähnlichen Verträgen geschaffen und beschlossen wurde, kann auch in der Europäischen Föderalen Union weiterbestehen. Das gleiche gilt für die die gemeinsame Wirtschaftsordnung regelnden gesetzesähnlichen Regeln. Ausgenommen sind nur die in der neuen Verfassung ausdrücklich genannten Festlegungen.
3. Parlament
 Es wird eine Volksvertretung mit zwei Kammern eingerichtet.
 a. Eine Kammer, in dem die Vertreter des Volkes, aus Wahlkreisen alle wichtigen Entscheidungen der Regierung billigen oder verwerfen. Gesetzesinitiativen sollen von dieser „Volkskammer" ebenso ausgehen wie die administrative Kontrolle der ​Regierung, die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft und die Diskussion aller wichtigen Europa betreffenden Fragen.
 b. Die 2. Kammer soll die Vertretung der europäischen Nationen bilden. Dieser ​"Senat" soll mit weisungsunabhängigen Vertretern der Nationen entweder von den Parlamenten dieser Nation besetzt werden oder (und das sollen die jeweiligen Nationen selbst entscheiden) sie werden vom Volk gewählt.
 Während die Volkskammer von Parlamentariern besetzt ist, die alle einen etwa gleich großen Wahlkreis repräsentieren, die von den nationalen Regierungen zugeschnitten werden, und die direkt vom Volk gewählt sind, wird die zweite Kammer der Senatoren sinnvollerweise, da sie die Nationen repräsentieren, in 8- jährigen Amtsperioden handelnd, unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl einer Nation von zwei bis acht Amtsinhaber pro Nation gebildet. Alle vier Jahre wird die Hälfte der ​Senatoren neu gewählt.
4. Eine Europäische Regierung
 Europa braucht eine starke und indirekt vom Volke gewählte Regierung. 
 Alle sieben Jahre wählen die Bürger Europas Vertreter in eine Wahlmännerversammlung. Die Zahl der Wahlmänner ist identisch mit der Zahl der Volksvertreter plus der Zahl der Senatoren. Diese Versammlung tritt zusammen und wählt den Präsidenten Europas, der sodann eine Regierung beruft. Die Regierungsmitglieder und der Präsident sind dem Parlament verantwortlich; sie müssen alle Handlungen und Unterlassungen der ihnen unterstellten Verwaltungen vor dem Parlament und seinen Ausschüssen verantworten.
Die Abwahl der Regierung oder einzelner Mitglieder der Regierung durch Volksbegehren und Volksentscheid oder durch Entscheidungen der Volksvertretung und/oder des Senats soll genau geregelt werden.
 Für alle Wahlen in Ämter der europäischen Institutionen werden feste Regeln aufgestellt, die bestimmen, wieviel Geld Kandidaten in den Wahlkämpfen ausgeben dürfen. Mehrausgaben, die von einem Gericht, das in allen Fällen das oberste Gericht ernennt, festgestellt werden, führen zum Amtsverlust dessen, der die Höchstsummen überschreitet. Die Überschreitung wird zudem mit einer Periode der Nicht-Wählbarkeit bestraft. 
 
 5. Europa braucht eine gemeinsame europäische Außenpolitik. 
Die europäische Regierung hat einen Außenminister, der in Zusammenarbeit mit dem europäischen Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten die auswärtige Politik betreibt. Für eine festzulegende Übergangszeit besteht der Ausschuss aus jeweils einem nicht weisungsgebundenen Vertreter der einzelnen europäischen Nationen.
 Ein Minister unter dem Außenminister ist für die Außenhandelspolitik zuständig.
 Im Verlaufe von maximal 5 Jahren werden die diplomatischen Vertretungen der europäischen Nationalstaaten schrittweise aufgelöst und/oder in europäische Vertretungen umgewandelt.
6. Europa braucht eine gemeinsame Verteidigung
Um die Unantastbarkeit des Territoriums der Europäischen Föderation und ihre Interessen zu verteidigen organisiert die Föderation eine gemeinsame Streitmacht. Ein Minister kontrolliert mit Hilfe eines Generalstabes und seinem Chef diese Armee. Die Armee besteht aus des Streitkräften der Nationen Europas. In einem Prozess von 8 bis 15 Jahren werden diese nationalen Streitkräfte zu einer einzigen Europäischen Armee zusammengefügt.

 7. Für die innere Ordnung der Europäischen Föderation soll ein abschließender Kompetenzkatalog in die Verfassung aufgenommen werden
 Angelegenheiten, die mehr als einen Staat Europas betreffen, sollen von den europäischen Institutionen geregelt werden. So soll beispielsweise eine europäische Polizei, die für alle Vergehen, Verbrechen und Verstöße, die die Grenzen der einzelnen Nationalstaaten überschreiten, zuständig sein.
 Es scheint klüger zu sein, beispielsweise die Sozialpolitik nicht in diesen Katalog der inneren Ordnung aufzunehmen, da eine Nivellierung nach unten einen unvermeidbaren und unerwünschten Effekt hätte. Die geringere Produktivität der wirtschaftlich „schwächeren" Staaten und Regionen kann eher durch bilaterale und trilaterale Regelungen zwischen den Nationen solidarisch und partizipativ gelöst werden.
  Die gemeinsame Währung, der Euro, muss nicht zwingend verbindlich für alle der Föderation angehörenden Staaten festgelegt werden. Lokale und nationale Währungen sind ohne Gefährdung der gemeinsamen Ordnung durchaus möglich. Der Euro soll in den Außenhandelsbeziehungen die gängige Währung sein. Auch die Austauschverhältnisse zwischen den Staaten der Europäischen Föderation werden mit Hilfe des Euro abgewickelt.
8. Zwang
 Zwang gegen massiv die Ordnung und die Grundrechte der europäischen Bürger verstoßende Organisationen oder gar Regierungen kann auf Antrag nur durch die Verfassungsgerichtsbarkeit der Föderation angeordnet werden.
 Fazit:
 Wir fordern die Regierungen der europäischen Nationen und besonders das Europäische Parlament auf, eine Verfassungskommission ins Leben zu rufen, die aus Vertretern der europäischen Nationen und ihrer Regionen besteht. 
 Diese Kommission soll - ungebunden von Weisungen -eine Verfassung nach den obengenannten Grundzügen entwerfen. 
 Der endgültigen Gründung dieser Europäischen Föderation und ihrer Annahme durch die europäischen Staaten soll eine klärende Debatte in den einzelnen Staaten vorausgehen.
Die heute der Europäischen Union angehörenden Staaten sollen sodann erklären, ob sie dieser gemeinsamen europäischen Föderation angehören wollen. 
 Europa darf nicht weiter eine nur wirtschaftliche Unternehmung bleiben. 
 Europa braucht weitergehende politisch wirksame Kompetenzen und eine gemeinsamen Ordnung. 
 Nur ein Europa als politische Föderation tritt nach außen geschlossen und mit einer Stimme sprechend auf.
Nur in einem Europa als europäische Föderation bleibt die Vielfalt der Lebensweisen der Völker und Regionen erhalten und kann gefördert werden.