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Europa braucht eine die Föderation neu gründende Verfassung

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
ANDY BUCHANAN via Getty Images
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Brexit hat den europäischen Hühnerhaufen erst aufgeschreckt und dann zu den üblichen Reparaturvorschlägen gedrängt. Die Klempner sind fleißig mit den Reparaturarbeiten beschäftigt. Aber wenn Europa sich nicht unter einer Verfassung vereint, ist die Krise nur aufgeschoben; sie wird wiederkommen.

Europa muss sich neu erfinden: Unter der Verfassung einer Europäischen Föderation.
Die Europäer scheinen aber offensichtlich auch heute - das ward im Verlauf der Irak-Krise ebenso sichtbar wie heute in der sogenannten Flüchtlingskrise und beim Schrecken über Brexit - weder willens noch entschlossen, ihr internationales Handeln einer europäischen Regierung anzuvertrauen und zu bei ihr zu monopolisieren.

Ein internationales Völkerrechtssubjekt kann, will es ernst genommen werden, nach außen nur mit einer Stimme sprechen. Wenn Europa ernst genommen werden will, muss es seine Verfassung so gestalten, dass es in auswärtigen Angelegenheiten mit einer Stimme spricht: Der Stimme eines europäischen Außenministers, dessen Regierung auch über bedeutende bewaffnete Kräfte verfügt.

Alle europäischen Nationalstaaten sind zweitrangig

Die sogenannte „Flüchtlingskrise" hat nur sichtbar gemacht, was wir alle eigentlich wissen:
Die einzelnen europäischen Nationalstaaten, ALLE, bleiben, ob sie dies wollen oder nicht, zweitrangige Mächte.

Ob allerdings die Eitelkeit, der nationale Stolz der einzelnen Regierungen, die Spiele mit einer Souveränität, die aber nur die Souveränität von Zwergen ist, eine effiziente europäische Einigung für internationale Fragen zulassen werden, ist zweifelhaft. Die Alternative für die europäischen Einzelstaaten allerdings ist Zweitrangigkeit, Abhängigkeit von den USA (Man stelle sich nur vor die Amerikaner wählen diesen Trampel zum Präsidenten) oder gar Russland oder beiden und Souveränität in den weniger bedeutenden Fragen für die alten Nationalstaaten. Eine Freiheit auf der Spielwiese der Halbwüchsigen am Gängelband des großen Bruders.
 
 Jetzt muss Europa mit dem Preis der Macht - und Einflusslosigkeit dafür bezahlen, dass die europäischen Nationalstaaten nicht in der Lage waren noch zu sein scheinen, sich da zu einigen, wo sie tatsächlich Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgeben müssten.:Im Bereich der Wirtschaftspolitik (nicht so herumdreckelnd wie Frau Merkel das vorschlägt sondern ernsthaft), insbesondere der Finanzpolitik und im Bereich der Außen- und Militärpolitik.
 
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte weiland gegenüber TIME die französische Haltung zur Irak-Krise erklärt : Frankreich könne seine Politik des Druckes auf den Irak, entsprechend den Beschlüssen der UNO abzurüsten, aber vorerst auf militärische Mittel zu verzichten, realistisch nur einnehmen, weil die amerikanische Waffenpräsenz im Nahen Osten, die irakische Regierung zu einem UNO-konformen Verhalten zwingen könne.

Der Heranwachsende droht mit seinem großen und schwerbewaffneten Bruder, mit dem er über den Zeitpunkt und die Notwendigkeit des Zugschlagens durchaus uneins ist. Er fordert den gemeinsamen Gegner zum Nachgeben auf, kann aber gar nicht bestimmen, wann und ob der große Bruder zuschlagen wird. Eine Lausbubengeschichte auf internationalem Parkett, die das ganze Desaster der sichtbar macht.
 
Kann man die Gründung einer international wirkungsvoll auftretenden politischen Einheit als einen politischen Prozess organisieren? Die sich über fast vierzig Jahre hinschleppende europäische Einigung war und ist eine der seltsamsten Angelegenheiten der neueren internationalen Politik.
 
Die europäischen Nationalstaaten versuchen schrittweise, aber immer wieder vor ernsthaften Schritten zurückschreckend, die Europäische Union als politische, nach außen einheitlich auftretende, Union der internationalen Politik ins Leben zu rufen. Inzwischen sind die Geburtshelfer verstorben, aber die Geburt befindet sich noch immer in einer kritischen Phase. Das noch nicht geborene Kind droht als Greis zur Welt zu kommen ... vielleicht wird es nicht einmal seinen Geburtsprozess überleben.

Europa wächst ohne erwachsen zu werden. Brexit ist nur ein Symptom keine Ursache für das, was passiert; wir wissen allerdings, die Briten wollten nie an einer Europäischen Föderation teilnehmen. Nun haben die anderen nationalen Regierungen nicht mehr das Feigenblatt britischer Ablehnung. Es ist Zeit Farbe zu bekennen.
 
Ursprünglich von sechs Ländern begründet, die sich angesichts der kommunistischen Bedrohung im kalten Krieg zusammenschlossen, ist die europäische Union unter wechselnden Namen schrittweise zu einem wirtschaftlich bedeutenden Faktor der Weltwirtschaft und des Welthandels geworden. Das eigentliche Ziel der Einigung, die Begründung einer auch außenpolitisch und militärpolitisch vereinten Europäischen Union, ist im Prozess der wirtschaftlichen Integration Europas dabei immer mehr in den Hintergrund getreten.

Die Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Italien wollten ursprünglich eine Situation in Europa schaffen, die verhinderte, dass jemals wieder ein Krieg zwischen den europäischen Nachbarstaaten ausbrechen würde. Dieses Ziel und die kommunistische Bedrohung gebaren den Gedanken europäischer Streitkräfte, die die alten nationalen Armeen schrittweise ersetzen sollten.
Der Gedanke war richtig.

+ Wenn die Nationalstaaten keine eigenen Armeen mehr haben, können sie auch keine Kriege mehr gegeneinander führen.
+ Wenn es eine europäische Armee gibt, wird diese zum Instrument einer europäischen Außen- und Militärpolitik.
+ Eine europäische Außen- und Militärpolitik aber bedarf ziviler europäischer Institutionen... dies macht eine europäische Verfassung zwingend notwendig.
 
Den Gründungsvätern Europas war klar, dass langfristig eine europäische Armee zum Instrument einer europäischen Außenpolitik werden würde. Diese machte nur Sinn, wenn Europa zu einem nach außen geeinten im inneren aber differenzierten Faktor der Weltpolitik würde.

Wir scheitern und scheitern

 
Das Scheitern der europäischen Verteidigungsgemeinschaft (schon in den fünfziger Jahren) an einer seltsamen Allianz von konservativen Anhängern nationalstaatlicher Souveränität und Kommunisten in Frankreich wurde militärpolitisch im kalten Krieg eilends durch die Revision zweier Vertragswerke, die Westeuropäische Union und die Nato abgefangen. Die europäische Einheit aber wurde dem vulgär-marxistischen Glauben in die Wirkungen ökonomischen Zusammenschlusses anvertraut.

Der lautete und lautet noch immer: wenn erst einmal die wirtschaftliche Interdependenz eine genügende Dichte und Intensität als erreicht habe, werde die politische Einheit gleichsam von selbst - oder auch, so die realistischere Schule, getragen vom Willen der Bevölkerungen und ihrer Regierungen - als <Überbau> hinzukommen.

Europa muss heute erkennen, dass diese Vorstellungen von der Herstellung der Einheit zum Nulltarif - oder gar noch als Gratiszugabe eines wachsenden Wohlstandes - Träume und Illusionen sind. Die wachsende Wirtschaftskraft der Europäischen Union hat die einzelnen Nationalstaaten, insbesondere damit auch die einzelnen Regierungen, militär- und außenpolitisch eher unabhängiger gemacht. Der Wegfall der kommunistischen Bedrohung hat darüber hinaus, das Wissen, man sei verteidigungspolitisch aufeinander angewiesen, gemindert. Außerdem beseitigt das übergeordnete gemeinsame ökonomische Interesse am Bestehen eines großen Marktes noch lange nicht die einzelnen und divergierenden Interessen wirtschaftlicher und anderer Art der europäischen Einzelstaaten.

Diese bedienen sich bei der Durchsetzung ihrer nationalen Außenpolitik gerne - wo nötig - auch der Hilfe ihrer kleinen nationalen Streitkräfte. Zudem wurden inzwischen die seinerzeitigen Gegner der Bildung einer politischen Union, die eine reine Freihandelszone favorisiert hatten, ( Groß-Britannien, die Skandinavier, Österreich und Spanien) - ohne dass sie ihre Präferenzen geändert hätten - in die Union aufgenommen.

So brauchen die Regierungen der beiden großen unter den ursprünglichen Gründern (Deutschland und Frankreich) ihren Reserven betreffend einen Souveränitätsverzicht in Fragen der Streitkräfte und der Außenpolitik gar keinen Ausdruck geben. Dafür waren die Engländer gut. Nun haben diese sich hinauskatapultiert. Leider gilt trotz Brexit :Niemand betreibt einen derartigen Verzicht auf nationalstaatliche Souveränität ernsthaft.

Der Vorschlag, einen Europäischen Aussenminister künftig beim Ministerrat anzusiedeln, ist ( unabhängig von der Bezeichnung dieser geplanten Institution ) ein schlagendes Beispiel. Der Ministerrat soll in außen- und militärpolitischen Fragen einstimmig entscheiden müssen, und: er ist die Repräsentationsebene der nationalstaatlichen Regierungen. Der Außenminister verfügt darüber hinaus über keine bewaffneten Kräfte - wie der Papst, ohne Bataillone, und selbst ohne dessen moralische Autorität. Diese Art von bleibt ein Koordinator.
Das Postulat einer europäischen Außenpolitik, die auf der Koordination und Konzertation aller an diesem Prozess beteiligten nationalen Regierungen basierte, ist bei genauer Betrachtung ein Kind selbsttäuscherischer Illusion.

Dieses Konzept gibt jeder einzelnen Regierung ein Veto-Recht. Da wird sich für die USA, besonders aber die Russen oder eine andere Macht - etwa China -, die im jeweiligen Fall ein Interesse an der Passivität der Europäer haben könnten, immer die Regierung eines europäischen Nationalstaates finden lassen, die eine Entscheidung gemeinsamer Außen- oder gar Militärpolitik durch ihren Dissens blockiert.

So gibt es keinen ernsthaften Willen, eine europäische Außen- und Militärpolitik von Verfassungs wegen zu organisieren, der weit über die bestehenden Versuche einer schrittweisen Abstimmung unter Beibehaltung nationaler Regierungssouveränität über die Streitkräfte und über die Außenpolitik hinausginge. Die einzige Ausnahme bleibt - vom ökonomischen Interesse geboren - die Handelspolitik der Union.

Die Erfahrung zeigt, dass Verträge ohne Machtmittel, sie notfalls durchzusetzen, nur Worte sind. Und so ist Europa auf der Ebene der internationalen Beziehungen weiterhin eine Schönwetterveranstaltung.

Die europäischen Staaten spielen als Faktoren der internationale Politik eine eher unbedeutende Rolle. Wenn sie sich auf eigene Wege begeben, können sie, in minderen Konfliktsituationen und solange nur das Recht das Handeln der Akteure bestimmt, eine eigenständige Rolle spielen. Sobald es um große Konflikte und dabei um die Frage von Krieg oder Frieden geht, ist Europa ein geographischer Ort, in dem kleine, nebenrangige Nationalstaaten mit großer Vergangenheit aber geringem Gewicht sichtbar werden.

Deren Regierungen mögen sich vielleicht durch größere Einsicht und geringere Abhängigkeit von den Stimmungen ihrer Völker und deren manchmal durch die Regierungen selbst entfachten populären Aufgeregtheiten auszeichnen; sie werden so einflusslos bleiben wie ein Pudel, der zwar seinen Herrn wach-bellen kann, der aber nicht bestimmt, was der Herr tut.

Das ungeeinte Europa ist kein ernsthafter Faktor der internationalen Politik. Christian Lambert der ehemalige Botschafter Frankreichs in Sri Lanka hat in LE MONDE vom 27. Februar 2010 wahrscheinlich richtig konstatiert: „Zweifellos wäre es wünschenswert, dass ein starkes und geeintes Europa die Aufgabe erfüllte, Frieden in der Welt zu schaffen und zu erhalten. Aber das politische und militärische Europa besteht kaum.

Und die derzeitige Irak-Krise hat ihm, alleine durch die tiefen Teilungen, die sie geschaffen hat, den Todesstoß versetzt. Wahrscheinlich wird es dieses Europa nie geben." Lambert plädiert konsequenterweise dafür, die Amerikaner handeln zu lassen; sie seinen die einzigen, die dazu in der Lage sind.

Selbst diese aus europäischer Sicht unerfreuliche Situation trägt aber keineswegs dazu bei, die Einigung der Europäer auf eine andere Reflexionsebene zu heben - von der Verfassungsdebatte ganz zu schweigen, die weiterläuft, als sei nichts geschehen. Business as usual in Europas Verfassungsüberlegungen.
 
Die Finanzprobleme, die derzeit Europa heimsuchen, weil Politiker um eines Wahlvorteils willen keine Budget-Disziplin einhielten als es noch möglich war, machen zudem deutlich, dass dieses krüppelhafte Kind Europa keinen Kopf und nicht mal einen Geldbeutel hat. Die Globalisierung erlaubt es unseren Handelspartnern mit Europa Schlitten zu fahren : wir sind fast die einzigen, die sich an die niedergeschriebenen Regeln halten; Amerikaner wie Chinesen lachen sich ins protektionistische Fäustchen.

Sie verkaufen ihren Scheiss hier, konkurrieren nicht nur die Industrie sondern auch unser Sozialsystem einfach weg; und die stärkste Wirtschaftsmacht der Erde schaut mit den Augen unzähliger Regierungen fasziniert zu, wie unter der Fahne des Hayek-Friedmannschen Liberalismus ein Kontinent ruiniert wird UND sich selbst ruiniert.
 
Sollten die Europäer tatsächlich zu einer tragfähigen und dauernden Union kommen wollen, müssen sie sich wohl oder übel dazu entschließen, eine politische Verfassung zu formen, die diesen Namen verdient. Sollten - und dies ist meine Überzeugung - Erfahrung und Überlegung gute Lehrmeister für Politik sein, sind die Europäer gut beraten, wenn sie sich - unter Beachtung der teilweise anderen Umstände in Europa - der Überlegungen und Erfahrungen, die die Amerikaner bei der Gründung ihrer Union leiteten, versichern.

Es geht um neue Regierungskompetenzen

Es geht dabei nicht um die leidige Namensfrage < Föderalismus> oder sondern um die Einrichtung eines Minimums an verantworteten Regierungskompetenzen in den europäischen Institutionen. Nicht die interne Ordnung Europas steht dabei heute primär zur Debatte. In inneren und ökonomischen Fragen treiben die Interessen die Europäer zusammen; aber das ist nur eine höchstens mittelfristige Entwicklung. Interessen führen zwar zusammen, bleiben sie alleine, können sie auch trennen.

Wie präsentiert sich Europa nach außen? Gerade zu diesem Problem haben die amerikanischen Gründungsväter vor über 200 Jahren in den „Federalist Papers" ein weises und praktisches Dokument hinterlassen, das wesentliche auch für die Europäer hilfreiche Überlegungen und Erfahrungen zusammenstellt.

John Jay fragt im Federalist No 4 über die noch nicht geeinten einzelnen Staaten der USA, was genau so für die Staaten Europas gilt: „Was für Armeen können sie aufstellen und finanzieren, was für Flotten können sie jemals zu besitzen hoffen?" Und er stellt für ein geeintes Amerika fest, was für ein geeintes Europa natürlich genauso gälte: „Wenn die anderen Völker sehen, dass unsere nationale Regierung effizient und gut verwaltet, unser Handel klug geregelt, das Militär wohlorganisiert und diszipliniert ist, dass unsere Ressourcen und Finanzen umsichtig gehandhabt werden, unser Ansehen wiederhergestellt und unser Volk frei, zufrieden und vereint ist, dann werden sie viel eher geneigt sein, unsere Freundschaft zu pflegen als unseren Ärger zu provozieren." ungeeinte einander benachbarte Staaten, so schreibt John Jay richtig, erlaubten internationalen Partnern oder Gegnern zu leicht, diese gegeneinander auszuspielen.

Und Alexander Hamilton verstärkt das Argument im Federalist No 6 indem er vor der Illusion warnt, ökonomische Zusammenarbeit alleine schaffe einen dauerhaften Frieden: „Trotz übereinstimmender Zeugnisse geschichtlicher Erfahrung auf diesem Gebiet findet man immer noch Träumer und Visionäre, die die absurde Vorstellung eines dauerhaften Friedens zwischen den Staaten vertreten, .... Der republikanische Geist, so sagen sie, sei friedlich; der Handel zwischen den Staaten glätte die Sitten der Menschen und wirke beruhigend auf jene so leicht entflammbaren Elemente, durch die so oft Krieg entfacht wurde.

Handeltreibende Republiken... würden niemals dazu neigen, die eigenen Kräfte in ruinösen Streitigkeiten zu verschwenden." Der spätere amerikanische Finanzminister hält dieses für Träumereien und fragt, „hat sich nicht immer wieder gezeigt, dass momentane Leidenschaften und unmittelbare Interessen eine viel wirksamere und mächtigere Kontrolle über das menschliche Handeln ausüben als allgemeine, über die konkrete Situation hinausweisende Erwägungen über Fragen des Nutzens, der politischen Mittel und Ziele und der Gerechtigkeit?

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Haben sich Republiken in der Praxis dem Krieg in geringerem Masse ergeben als Monarchien?" Hamilton weiß, weder Handel noch republikanische Regierungsform schützen dauerhaft vor Kriegslüsternheit. Es gibt nur ein Mittel, Nachbarn vor der gegenseitigen Bekriegen abzuhalten: man muss ihre bewaffneten Kräfte einer gemeinsamen Regierung unterstellen. Die amerikanische Union ist seinem Rat gefolgt.
 
Wer Außenhandel treiben will ohne zum Spielball der Handelspartner zu werden muss zudem auch im Innern für Ordnung die für alle gilt sorgen, das war für die Amerikaner so selbstverständlich, dass die dieses Problem nur am Rande diskutieren. Werden es die Europäer dem Vorbild der Amerikaner folgen ? Das ist leider sehr unwahrscheinlich.

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