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Kampf gegen den Terrorismus ist die derzeit größte Herausforderung für unsere Sicherheit

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANSBACH
dpa
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Zwölf Tote, 18 Schwer- und 28 Leichtverletzte - Das ist das Ergebnis einer Terrorwoche und dreier Anschläge in Bayern.

Warum ausgerechnet in Bayern?

Es hätte genauso ein anderes Bundesland treffen können. Möglicherweise hat die Häufung auch mit Nachahmungstätern zu tun, die sich durch einen Anschlag gerade ermuntert fühlen, nun ihre Tat ebenfalls auszuführen. Fest steht aber auch, dass Bayern eine besonders große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen hat.

Wird der Vorfall Einfluss auf unseren Umgang mit Geflüchteten nehmen?

Verallgemeinerungen liegen mir fern. Nicht jeder Flüchtling ist traumatisiert und nicht jeder Flüchtling ist auch ein Terrorist. Flüchtlinge sollten auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich unter den Flüchtlingsstrom auch potentielle Attentäter gemischt haben. Daher erscheint es mir sinnvoll, eine Sicherheitsüberprüfung auch noch nachträglich durchzuführen, wo dies noch nicht geschehen ist.

Die Vorfälle zeigen auch, dass die Gewährung von Sicherheit und das Gelingen von Integration erhebliche Anstrengungen fordert und Kapazitäten bindet, etwa für die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.

Dies alles gelingt natürlich besser, wenn die Anzahl der Flüchtlinge begrenzt ist. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, abgelehnte und straffällige Asylbewerber konsequenter abzuschieben.

Nötig ist auch - ohne paranoid zu werden oder eine Denunziantengesellschaft aufzubauen - eine Sensibilisierung des Umfelds dahingehend, stärker auf Veränderungen zu achten, die Anzeichen für eine Radikalisierung sein können und diese gegebenenfalls zu melden.

Gibt es Möglichkeiten derartige Anschläge zukünftig zu verhindern?

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber unsere Polizei und Sicherheitsbehörden tun ihr Bestes. Wir müssen ihnen aber auch das Instrumentarium an die Hand geben, um auf Augenhöhe mit extremistischen Tätern agieren zu können. Vieles haben wir schon erreicht, zum Beispiel haben wir erst kürzlich die Pflicht zur Identitätsprüfung bei Prepaid-Handys eingeführt.

Es muss aber noch deutlich nachgebessert werden. Dazu zählt beispielsweise eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, um Hintermänner und Netzwerke der Täter aufspüren und dadurch weitere Anschläge verhindern zu können. Auch die Sympathiewerbung muss endlich wieder unter Strafe gestellt werden.

Vorliegende Informationen über potentielle Gefährder müssen ausgetauscht werden, dazu muss die Vernetzung und Kooperation der Sicherheitsbehörden auch international weiter ausgebaut werden. Auch der Waffenhandel über das Internet muss reglementiert werden, entsprechende Regelungen zur Identitäts- und gegebenenfalls Berechtigungsprüfung werden auf EU-Ebene bereits diskutiert.

Wird die Angst vor dem Terror unser täglicher Begleiter? Welche Folgen hat der Anschlag generell für unsere Gesellschaft?

Diese Frage stellt sich natürlich überall angesichts der Vorfälle mit Toten und Schwerverletzten, auch an unerwarteten Orten in der Provinz. Ist der Marktplatz noch sicher? Kann ich auf das Konzert oder auf die Kirchweih gehen?

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Da müssen wir deutlich allen Bürgern sagen: Die Sicherheitslage ist angespannt und hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, auch wenn unserer Sicherheitsbehörden alles unternehmen, um die Bürger zu schützen. Aus meiner Sicht müssen auch die Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen angesichts der Ereignisse nochmals überprüft werden.

Klar ist aber auch, dass wir unsere Art zu leben nicht aufgeben und uns unsere Lebensfreude nicht nehmen lassen dürfen, sonst hätten die Täter ihr Ziel erreicht. Der Einsatz der Polizei bei den schrecklichen Taten hat gezeigt, dass unsere Polizei hochprofessionell arbeitet und man sich auf sie verlassen kann.

Ich hoffe, dass dies und auch unsere weiteren geplanten Maßnahmen den Menschen ein Sicherheitsgefühl geben können. Dazu gehören insbesondere die personelle Verstärkung und Verbesserung der technischen Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden, im Bund wie im Land, und auch die Ausdehnung der Videoüberwachung.

Mehr Polizeipräsenz schreckt potentielle Täter ab. Der Kampf gegen den Terrorismus ist die derzeit größte Herausforderung für unsere Sicherheit. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern auf dem Globus und wir kämpfen auf allen Ebenen dafür, dass dies auch so bleibt.

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