Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Mia Paulsen Headshot

Wir werden der AfD das Leben so schwer wie möglich machen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD BERLIN
Fabrizio Bensch / Reuters
Drucken

Den aktuellen Umfragen zufolge wird die AfD sicher ins Abgeordnetenhaus einziehen, da gibt es leider nichts schönzureden. Dass sie mit ihrer Hetze auch in Berlin Stimmen gewinnt, ist jedoch nicht verwunderlich.

Wir erleben zur Zeit ein massives Erstarken der AfD in allen Bundesländern. Das hängt damit zusammen, dass sie von dem politischen Klima in Deutschland generell profitiert.

Damit meinen wir, dass die Alternative für Deutschland, ihr starkes Ergebnis nicht bekommt, weil sie Antworten auf Berlinspezifische Probleme, wie z.B. die akute Wohnungsnot in Berlin oder der Investitionsstau in öffentlicher Infrastruktur hat.

Sie steht für eine rückschrittliche Politik hin zum abgeschotteten Nationalstaat mit geschlossener Grenzen und bezieht außerdem einen klaren Standpunkt gegen Merkel.

Die AfD inszeniert sich als Opfer des politischen Systems

Das instrumentelle Verhältnis zu den Wahlen auf Landesebene, wird im Übrigen auch deutlich wenn der erste Satz von Georg Pazderski (Spitzenkandidat der AfD) nach der MV-Wahl ist : "Der Test für die Bundestagswahl ist nicht Mecklenburg-Vorpommern, sondern Berlin."

Die AfD inszeniert sich als Opfer des politischen Systems und der Presse. Jede Form von Kritik interpretieren sie zu einer Bestätigung dieser These um. Sie lädt soziale Unzufriedenheit rassistisch auf und treibt das auf die Spitze, was Parteien wie CDU/CSU, SPD und Grüne mit den Asylrechtsverschärfungen auf Bundesebene schon durchsetzen.

Dazu kommt, dass die AfD ein Sammelbecken für all jene biederen Rassist*innen bietet, denen die NPD bisher zu plump war.

Rassismus ist keine Erfindung der AfD, aber mit ihrem Erstarken bekommt der Rassismus eine neue organisierte Form. Rechte Hetze und völkische Ideologie wird von der AfD „salonfähig" gemacht und in die sogenannte bürgerliche Mitte gerückt.

"Lügenpresse" und Volksverräter sind wieder gesellschaftsfähig

Die Grenze dessen, was gesellschaftlich gesagt werden darf, wird immer weiter nach rechts verschoben. NS-Rhetorik wie "Lügenpresse" oder "Volksverräter" scheint durch sie wieder gesellschaftsfähig geworden zu sein.

Recherchen des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrums e.V. (apabiz) zu folge steht insbesondere die Berliner AfD rechten Burchenschaftlern, dem Berliner PEGIDA-Ableger BÄRGIDA und der völkisch-kulturrassistischen "Identitären Bewegung" nahe.

Wir finden es wichtig, die AfD als das zu benennen, was sie ist: rassistisch, unsozial, sexistisch, homo- und transfeindlich.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Schaut man sich das Programm der AfD an, dann stellt man fest, dass diese Partei nicht nur für eine menschenverachtende Asylpolitik steht, sondern auch in anderen Themenfeldern komplett weltfremd ist. Sei es die Forderung nach einer Familienpolitik, in der Frauen an den Herd gehören oder das Leugnen des Klimawandels.

Wir werden dieser Partei das Leben so schwer wie möglich machen, auch wenn die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht und sich als vermeintlich demokratische Partei präsentiert.
In der Wahlkampfzeit haben wir uns dagegen gewehrt mit Vertreter*innen der AfD gemeinsam auf Podien zu sitzen.

Ihre Standpunkte sind nicht Teil eines demokratischen Diskurses und Positionen, ob oder wie an den Außengrenzen auf Geflüchtete geschossen werden sollte, gehören nicht diskutiert. Daran wird sich nach dem 18. September nichts ändern.

Für uns bedeutet der Erfolg der AfD nur noch entschlossener Nationalismus und Rassismus mit allen Mitteln entgegenzutreten! Die AfD ist keine Alternative, weder für Berlin noch für Deutschland.

Mehr zur Wahl:Wahl-O-Mat Berlin 2016: So findet ihr heraus, welche Partei zu euch passt

Auch auf HuffPost:

Deutschlandtrend der ARD: AfD legt bundesweit weiter zu und wäre jetzt schon drittstärkste Kraft

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Lesenswert: