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Erdogans Reich ohne Presse

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Umit Bektas / Reuters
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Heute wurden mehrere Journalisten, Karikaturisten und Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, Cumhuriyet, in U-Haft genommen, ihre Wohnungen von der Polizei durchsucht. Der ehemalige prominente Chefredakteur dieser Zeitung, Can Dündar, wurde in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Haftstrafe verurteilt, ist knapp einem Attentat entkommen und lebt mittlerweile in Deutschland.

Der Pass seiner Frau wurde am Istanbuler Flughafen beschlagnahmt, somit darf sie die Türkei nicht verlassen und ihren Ehemann besuchen. Geiselnahme!

Der Journalist Aydin Engin, der auch beim Militärputsch von 1980 in Haft genommen worden war, befindet sich in U-Haft. Was geht in ihm jetzt vor?

Der Karikaturist dieser Zeitung, Musa Kart, der seit 2004 von Erdogan wegen seiner Karikaturen vor Gericht gezerrt worden war, ist jetzt einfach in U-Haft, weil Erdogan im verlängerten Ausnahmezustand per Dekret operieren und jeden Tag dutzende Zeitungen, Radios, TVs und Internetseiten verbieten kann. Jetzt wird viel konkreter, warum Erdogan den merkwürdigen Putschversuch von 15. Juli 2016 als "Allahs Geschenk" bezeichnet hat. Er genießt jetzt das Geschenk.

Die EU ist schweigsam und kopflos

Als ich im Jahr 1986 als junger Jurastudent wegen einer "unerlaubter Demonstration" in U-Haft genommen wurde und anschließend fast zwei Jahre lang vor dem Staatssicherheitsgericht bestehen musste, war die EU ein Lichtblick. Die Solidarität der EU hat mir und meinen Mitangeklagten gut getan.

Seitdem habe ich die EU noch nie so schweigsam und kopflos erlebt. Die syrischen Flüchtlinge, die von Erdogan nicht als schutzbedürftige Menschen, sondern als Erpressungspotential wahrgenommen werden, beeindrucken die EU anscheinend. Jetzt besteht die ernsthafte Gefahr aber, dass nicht nur die syrischen Flüchtlinge, sondern auch Kurden und Erdogans Gegner die Türkei in Richtung EU verlassen müssen.

Mehr zum Thema: Nach Putschversuch: Türkei entlässt weitere 10.000 Beamte

Erdogan schafft es, innerhalb seiner zweijährigen Präsidentschaft, mehr als 2000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten der Republik einzureichen. Dazu zählt nicht eine noch viel größere Anzahl von Klagen, die durch seine Kettenhunde weltweit eingereicht wurden.

Während wir darüber diskutieren, ob Erdogan tatsächlich "Schrumpelklöten" hat oder nicht, kann er weiterhin kurdische Städte mit Panzern beschießen, Flüchtlinge, die nicht seine Glaubensbrüder sind, nach Syrien abschieben und den Islamischen Staat unterstützen.

Erdogan nimmt sich Protagonisten und Medien vor

Die Zeitungshäuser, die er mit Steuerfahndungen und Klagen nicht zu Grunde richten kann, lässt er mit der Polizei stürmen und unter Zwangsverwaltung stellen.

Wenn er am Abend bestimmte Journalisten als "Abklatsch von Journalisten" beschimpft, werden diese am nächsten Tag in Gewahrsam genommen und mit dem Justizapparat beschäftigt. Akademiker, die ein Friedensmanifest verfassen, werden von Erdogan als "Abklatsch von Akademikern" beschimpft und werden am nächsten Tag in Polizeigewahrsam genommen. Ihre Wohnungen werden unter der großen Aufmerksamkeit der Hofmedien von Erdogan durchsucht.

Damit das Einschüchterungspotenzial grösser ist, nimmt er sich Protagonisten und Medien sehr gerne vor. Die Liveschaltung einer Lehrerin in der Talkshow des türkischen Thomas Gottschalk "Beyaz", die mit den Worten "Kinder sollen nicht sterben" ihre Friedensbotschaft überbringen und wachrütteln wollte, ließ Beyaz applaudieren.

Am nächsten Tag musste er sich aber für seinen Fauxpas öffentlich entschuldigen. Massenhaft organisierte Morddrohungen aus dem weitgefächerten Machtapparat Erdogans brachten den beliebten Showmaster schnell zur Raison.

Erdogan macht immer deutlich, dass er nachtragend ist

Der bekannte türkische Karikaturist Musa Kart zeichnete in der Ausgabe der Zeitung Cumhuriyet vom 9. Mai 2004 eine Karikatur Erdogans als Katze. Prompt erfolgte eine Beleidigungsklage. Als die Verurteilung in der ersten Instanz bekannt wurde, folgten aus Protest Karikaturen in dem größten Satiremagazin Penguen, auf denen Erdogan in verschiedenen Tierformen wie Ente, Elefant und Frosch karikiert wurde.

Auch dieses Satiremagazin musste Beleidigungsklagen und schmerzlichen Schadensersatzforderungen entgegenhalten. Der türkische Kassationshof (BGH) hob das Urteil gegen Cumhuriyet zwar auf. Dies stärkte nicht gerade die Einsichtsfähigkeit Erdogans, was Kunstfreiheit angeht, er reagierte vielmehr damit, dass er den gesamten Justizapparat noch stärker zu kontrollieren begann. Weltberühmt ist er inzwischen mit seiner Haltung, Urteile nicht anzuerkennen, die ihm nicht passen.

Ein weiteres beliebtes Satiremagazin "Leman" wollte darauf aufmerksam machen, dass die türkischen Bürger die teuersten Spritpreise der Welt stemmen müssen; es karikierte Erdogan im Jahre 2006 als Zecke. Daraufhin gab es - wen wundert es - eine Klage!

Er macht immer deutlich, dass er nachtragend ist. Das Satiremagazin Penguen gewann vor 10 Jahren den Prozess gegen Erdogan. Von seinen Untertanen erntete das Magazin vor wenigen Jahren erneut eine Anzeige.

Merkel hatte nicht den Mumm, den türkischen Botschafter zu bestellen

Eine am 21. August 2014 auf der Titelseite abgedruckte Karikatur wurde derart interpretiert, dass Erdogan als "schwul" bezeichnet werde. Die Anklage forderte für diese Beleidigung prompt zweieinhalb Jahre Haftstrafe.

Den Karikaturisten Musa Kart, der ihn vor 10 Jahren als Katze karikiert hatte, verklagte er aufgrund einer Karikatur vom 1. Februar 2014, die seine Korruptionsaffäre aufgegriffen hatte, erneut.

Eine Journalistin, die im Jahr 2012 über den massenhaften sexuellen Missbrauch an inhaftierten Kindern durch Wärter und Direktoren im Pozanti-Gefängnis in Adana berichtete, wurde ohne Zögern inhaftiert.

Vor wenigen Monaten erschütterte ein weiterer Skandal das Land. In einem Koran-Internat, das von der Erdogan nahestehenden Ensar-Stiftung betrieben wird, sind dutzende Schüler sexuell missbraucht worden.

Um die öffentliche Empörung in eine andere Richtung zu lenken, attackierte Erdogan die Opposition. Er warf der Opposition politische Perversität vor. Derselbe ehrenhafte Präsident zitierte wegen eines Satirelieds von Extra3 den deutschen Botschafter.

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Da Frau Merkel nicht den Mumm hatte, den türkischen Botschafter zu bestellen und diesen über die Medien-, Meinungs- und Kunstfreiheit zu unterrichten, wird mit Sicherheit bald gegen die deutschen Stiftungen in der Türkei ermittelt.

Darum schade, dass Frau Merkel vor der entscheidenden Wahl am 1. November 2015 Erdogan besucht und ihn wie einen Staatsmann behandelt und die malträtierten Journalisten einfach vergessen hatte. Im Gegenzeug hat Erdogan sie auf einem goldenen Thron platziert und ihr demokratisches Ansehen beschädigt.

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