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Bundestagswahl 2017 zum Thema Gesundheit und Pflege

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BUNDESTAG
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Momentan werden die Medien in Deutschland von einem Thema beherrscht: Die Bundestagswahl 2017, die am 24. September ansteht.

Viele verschiedene Themenbereiche werden durchleuchtet, welche Stellung nimmt welche Partei zu den jeweiligen Themengebieten, was wurde bei der letzten Bundestagswahl versprochen, was davon umgesetzt oder vielleicht sogar am Ende ganz anders angegangen. Highlight war das TV Duell am 03.September, bei dem Angela Merkel gegen Martin Schulz live im TV antrat.

Ob das TV Duell am Ende wirklich als Highlight bezeichnet werden kann, sollte jeder selber für sich beurteilen.

Fakt ist aber, dass viele Themen wie Altersarmut, Kinderarmut, Bildung, Gesundheit und Pflege, die den Durchschnittsbürger betreffen, nicht angesprochen wurden und somit das widerspiegelte, was einige Bürger sowieso schon bemängeln: Dass die Probleme des "kleinen" Bürgers kaum noch politisch Gehör finden.

Der Schwerpunkt liegt mehr auf der Außenpolitik, weniger auf der Innenpolitik.

Aus diesem Grund möchte ich mit diesem Blog den Bereich Gesundheitspolitik etwas näher beleuchten. Was versprechen die Parteien im Bereich Gesundheit in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl für die kommenden vier Jahre?

Im Jahre 2016 beliefen sich die Gesundheitskosten, laut Prognose, in etwa auf 359,1 Milliarden Euro. Ausgeschrieben sieht das so aus: 359.100.000.000. Eine Milliarde sind tausend Millionen, also eine wirklich große Menge Geld.

Gesundheit und Pflege geht uns alle etwas an: Die einen leider früher, die anderen glücklicherweise erst später. Doch was sind die Themen, die im Wahlprogramm vorkommen? Schauen wir uns erst einmal die gängigen Themen an. Danach schauen wir, für was welche Partei steht.

Momentane Krankenversicherungen gegen Bürgerversicherung

Es gibt 113 gesetzliche Krankenversicherungen, bei denen rund 71 Millionen Bürger versichert sind. Zudem gibt es 50 private Krankenversicherungen, bei denen 8,8 Millionen Menschen versichert sind.

Wird bei der gesetzlichen Krankenversicherung der Zahlungsbeitrag nach Höhe des Einkommens/der Rente berechnet, bezahlen privat Versicherte nach der vereinbarten Leistung.

Einige Parteien plädieren für eine Bürgerversicherung. Dies ist ein einheitliches Versicherungssystem für alle, das, als Teil des Sozialstaates, öffentlich organisiert werden soll. Alle Bürger sollen in diese Bürgerversicherung einzahlen, die Beiträge richten sich nach allen Einkunftsarten, und alle erhalten gleiche Leistungen aus der Grundversorgung.

Weiterhin soll es möglich sein, private Zusatzversicherungen für Sonderleistungen abschließen zu können.

Medizinstudium und Pflegeausbildung

In Deutschland gibt es 54.881 Hausärzte (Stand 2016), von denen 1/3 über 60 Jahre alt sind. Dies bedeutet, dass es in absehbarer Zukunft viel weniger Hausärzte geben wird. Bezüglich des Medizinstudiums gab es im Jahre 2013 bereits eine Reform.

Zudem wird an der Erstellung des "Masterplan Medizinstudium 2020" gearbeitet. Zukünftig soll jedes Bundesland bis zu 10 % seiner medizinischen Studienplätze an Bewerber vergeben, die sich von vornherein dazu verpflichten, später für eine bestimmte Zeitspanne auf dem Land, in einer unterversorgten Region, zu praktizieren.

Auch eine Stärkung der Allgemeinmedizin soll es geben. Zudem soll die Ausbildung mehr in der Praxis und mit Patienten stattfinden.

Bisher unterscheiden sich die Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Diese drei Pflegeberufe sollen ab 2020 in den ersten beiden Ausbildungsjahren zusammengelegt werden, es soll eine generalistische Pflegeausbildung geben.

Danach hat man die Möglichkeit sofort als Pflegeassistent zu arbeiten oder aber man setzt seine Ausbildung fort mit einem bestimmten Schwerpunkt wie z.B. der Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpflege. Zukünftig soll es damit möglich sein, in allen drei Berufsfeldern arbeiten zu können, was bisher nicht möglich ist.

Arzneimittel und multiresistente Keime

2011 trat das "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes" in Kraft.

Dieses wirkt in der Preisbildung von Medikamenten, es soll einen fairen Wettbewerb möglich machen und zum Wohle des Patienten beitragen. Nur Medikamente, die einen nachgewiesenen Nutzen im Vergleich zu bisherigen Therapien haben, dürfen mehr kosten.

Ist dies nicht der Fall, muss das Medikament preislich im Bereich der anderen Medikamente liegen. In Deutschland liegt der Preis für patentgeschützte Medikamente über dem europäischen Durchschnitt.

Als 2017 das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen wurde, konnte keine Einigung bezüglich der Preisbremse erlangt werden. Diese hätte besagt, dass eine gewisse Höchstgrenze im ersten Jahr, nachdem ein Arzneimittel auf den Markt gekommen ist, nicht überschritten werden darf.

Denn, wenn ein neues Medikament auf den Markt kommt, dürfen Pharmafirmen den Preis im ersten Jahr nach Belieben festlegen. Erst danach werden niedrigere Preise mit den Krankenkassen ausgehandelt.

Die deutsche Arzneimittelpreisbindung tritt nicht für verschreibungspflichtige Medikamente in Kraft, wenn man seine Medikamente von Versandapotheken aus dem Ausland bezieht. Diese dürfen, im Gegensatz zu deutschen Präsenz- und Versandapotheken, Rabatte einräumen. Ob es ein Versandhandelsverbot geben soll, ist noch immer nicht geklärt.

Da multiresistente Keime immer mehr zum Problem werden, werden dringend neue Antibiotika benötigt.

Doch, da diese als "Reserve" eher selten zum Einsatz kommen würden, lohnt sich die Investition für Pharmafirmen nicht. Es wurde der Vorschlag gemacht, eine hohe Prämie an das Pharmaunternehmen zu vergeben, das ein neues Antibiotika entwickelt und auf den Markt bringt.

Krankenhäuser und Hebammen

Früher bekamen Krankenhäuser für einen Patienten Geld pro Tag. Mittlerweile erhalten Krankenhäuser pro Eingriff einen Pauschalbetrag.

Muss ein Patient wegen Komplikationen länger bleiben, verursacht er Kosten. 2016 trat das Krankenhausstrukturgesetz in Kraft, das aber viel Kritik erntete, da damit viele Probleme nicht gelöst wurden.

Zudem wurde eine Pflegepersonaluntergrenze im Nachtdienst sowie auf der Intensivstation in die Wege geleitet, die Untergrenze muss allerdings noch festgelegt werden. Zusätzlich sollen Kliniken ab 2019 Unterstützung in Form von 830 Millionen Euro erhalten, dazu können sie weitere Zuschüsse im Bedarfsfall beantragen.

Seit 10 Jahren sind Hebammenverbände selber für die Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen verantwortlich.

Da aber die Vergütung vorher nicht auf ein angemessenes Niveau angehoben wurde, ist es nicht möglich, aufgrund des Beitragstabilitätsgesetzes, die Defizite zu beseitigen.

Hinzu kommt, dass eine Hebamme verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Pro Schadensfall steigen die Kosten enorm an, wodurch wiederum die Haftpflichtprämien für alle ansteigen. Allein im Jahre 2010 stieg die Prämie um 55,6 Prozent an.

CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union)

Die CDU/CSU möchte die zwei Versicherungssäulen, privat und gesetzlich, beibehalten, da sich dies ihrer Meinung nach bewährt hat.

Auch sie befürwortet die Reform der Pflegeausbildung. Der „Masterplan Medizinstudium 2020" soll schnellstens umgesetzt werden. Ob man einen Studienplatz für ein Medizinstudium bekommt, soll auch davon abhängen, ob man später einmal als Landarzt arbeiten würde.

Die Partei möchte, dass es zukünftig kein Schulgeld zur Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden mehr geben wird, für die Altenpflege wurde es bereits abgeschafft.

Die letzten Regierungsjahre seien gute Jahre gewesen in Bezug auf Gesundheit und Pflege. Es soll zukünftig ein "Nationales Gesundheitsportal" geben, auf dem wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen gebündelt werden und im Internet einsehbar sind. Mit dem Innovationsfonds sollen Versorgungsformen gefördert werden.

Die CDU/CSU möchte zukünftig spezielle medizinische Versorgungszentren einrichten. Eine gute ärztliche Versorgung auf dem Land werde garantiert. Deutschland habe eine hervorragende Forschung, die weiter ausgebaut werden soll.

Unterstützung soll die Forschung für neue Antibiotika erhalten, wie auch die Digitalisierung.

Für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern soll man erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro aufkommen müssen. Es soll eine „Konzertierte Aktion Pflege" geben, die Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit soll gefördert werden.

Der Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente soll verboten werden.

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland)

Die SPD spricht sich für die Bürgerversicherung aus. Durch die zusätzlichen Einnahmen sollen die Zuschüsse (Brillen, Hörgeräte etc.) steigen.

Zudem befürwortet sie ein einheitliches Honorarsystem für Ärzte. Medizinische Leistungen sollen sich nach dem Bedarf der Patienten richten, nicht danach, ob jemand privat- oder gesetzlich versichert ist.

Die Versicherten, die privat versichert sind, sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Menschen mit chronischen Erkrankungen sollen von Zuzahlungen entlastet werden. Die Patientenrechte sollen gestärkt werden und ein Patientenentschädigungsfond als Stiftung des Bundes eingerichtet werden.

Die Partei befürwortet die Reform der Pflegeausbildung. Sie setzt sich für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal ein und möchten ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege starten.

Zudem setzt sich die SPD für eine Familienarbeitszeit für pflegend Angehörige ein. Angehörige sollen ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren können und dafür eine Lohnersatzleistung erhalten.

Dauert die Pflege länger und man arbeitet 75 bis 90 Prozent der regulären Vollzeit, erhält man 150 Euro/Monat Familienpflegegeld.

Die SPD ist gegen das Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente, denn dieser Versand sei besonders für chronisch kranke Menschen eine große Entlastung. Neue Medikamente sollen auf Sicherheit, Notwendigkeit und Preis geprüft werden.

Die Notfallversorgung soll optimiert und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Die Arbeitsbedingungen für Hebammen sollen verbessert werden.

FDP (Freie Demokratische Partei)

Die FDP lehnt eine Bürgerversicherung ab. Sie möchte, dass zukünftig jeder eine private Krankenversicherung abschließen kann. Ein Wechsel zwischen den Versicherungsformen soll zukünftig einfacher sein. Beide Versicherungsformen sollen weiterentwickelt und reformiert werden. Krankenkassen sollen stärker in Wettbewerb treten können.

Pflegeberufe sollen besser vergütet werden. Zudem soll es ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr für Pflegeberufe geben, danach spezialisierte Folgejahre.

Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln wird von der FDP abgelehnt. Das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung sowie das Sozialgesetzbuch sollen für faire Rahmenbedingungen angepasst werden.

Die ambulante Versorgung soll gestärkt, die Budgetierung abgeschafft werden. Bundesländer, die ihren Investitionsverpflichtungen für Krankenhäuser nachkommen, sollen vom Bund finanzielle Unterstützung erhalten.

Die FDP spricht sich dafür aus, dass es mehr spezialisierte Versorgungszentren geben soll. Bürokratie und Dokumentation sollen vermindert werden, um mehr Zeit für den Patienten zu schaffen.

Neben der Neueinrichtung von Hospizen soll vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden. Hebammen sollen unterstützt werden.

Für Apotheken vor Ort soll es Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung, geben. Notdienste sollen honoriert werden. Patienten sollen auch an Medikamente kommen, die bisher, aufgrund der Preisregulierung, nicht auf dem deutschen Markt erhältlich sind.

Es soll eine kontrollierte Freigabe von Cannabis geben. Cannabis soll besteuert werden. Dieses zusätzliche Geld aus Steuern soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Die Linke

Die Linke plädieren ebenfalls für eine einheitliche Bürgerversicherung, in die alle Bürger, entsprechend ihrem gesamten Einkommen, einzahlen sollen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden.

Medizinische Ausbildungen sollen gebührenfrei sein. Die Linke hält nicht viel von der Landarztquote und macht das zweigliedrige Kassensystem dafür mitverantwortlich.

Die Partei ist von der neuen Reform zur Pflegeausbildung nicht begeistert. Sie fordern eine Pflegevollversicherung, ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst.

Der Pflegevorsorgefond soll aufgelöst und in einen Fond für Pflegepersonal umgewandelt werden. Der Pflegemindestlohn soll sofort erhöht und eine gesetzliche Personalbemessung eingeführt werden. 100.000 mehr Pflegekräfte werden gefordert.

Die Arzneimittelpreise müssen begrenzt werden, es braucht zudem mehr Transparenz, wenn es um die Preisgestaltung geht. Die Kosten für die Arzneimittelentwicklung, Studien und Produktion sollten öffentlich sein.

Der Einfluss der Pharmakonzerne soll eingeschränkt und Patente für Arzneimittel und Heilverfahren abgeschafft werden. Bezüglich der Entwicklung neuer Antibiotika plädiert die Partei für internationalere Arbeit und öffentliche Forschungseinrichtungen.

Auch die Linke sehen noch viele Probleme bezüglich der Neuerungen für Kliniken und Personal. Krankenhäuser sollen raus aus der Privatisierung, die Fallpauschale für Krankenhäuser abgeschafft werden.

Sie sprechen sich dafür aus, dass der Bund zukünftig, neben den Ländern, für Investitionen in Krankenhäusern mitbezahlt, insgesamt bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Es soll Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren geben, womit auch die Arbeit auf dem Land attraktiver wäre. Die Psychiatrie soll gewaltfrei sein. Die häusliche und ambulante Versorgung soll ausgebaut werden.

Krankenhäuser sollen bedarfsgerecht finanziert und Personalmangel bekämpft werden. Untersuchungstechniken und Behandlungsmethoden sollen den speziellen Bedürfnissen des Menschen und seiner Behinderung angepasst werden. Alle Leistungen sollen ohne Zuzahlung erhältlich sein (z.B. Zahnersatz, Arzneimittel, Physiotherapie). Statt immer mehr zu privatisieren, soll das Gesundheitssystem Teil des öffentlichen Sozialstaats sein.

Das Problem mit den Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger soll angegangen werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch die Grünen fordern eine Bürgerversicherung für alle, in der die Beiträge aufgrund von Aktiengewinnen und Kapitaleinkünften erhoben werden sollen. Auch die Arzthonorare sollen nicht mehr davon abhängen, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist.

Zudem möchten sie die kostenlose Ausbildung im Bereich Gesundheit.

Auch setzt sich die Partei dafür ein, dass der Bereich Pflege mehr Mitspracherecht in unserem Gesundheitssystem erhält. Ein Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen sei nötig. Auch Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie Einrichtungen wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren werden benötigt.

Die Wohn- und Pflegesituation in Altenheimen soll verbessert werden. Pflegende Angehörige sollen die Möglichkeit für eine dreimonatige Pflegezeit haben, sowie jährlich zehn Tage für Notsituationen.

Sie sollen dafür eine Lohnersatzleistung erhalten und von der Arbeit freigestellt werden. Auch die Situation für das Pflegepersonal soll weiter verbessert werden.

Die Grünen fordern eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung für alle Menschen, die ambulante und stationäre Versorgung soll besser ineinandergreifen. Die Notfallversorgung soll reformiert werden, Kommunen und Regionen mehr Einfluss erhalten.

Medikamentenzuzahlungen und auch weitere Selbstbeteiligungen für Patienten sollen entfallen. Sie plädieren für eine bessere Erforschung von alternativmedizinischen Verfahren, sowie einen möglichst großen Infektionsschutz.

Die Partei möchte Patientenverbände sowie die Selbsthilfe stärken. Es soll eine Patientenstiftung geben, einen Fond für Härtefalle bei Behandlungsfehlern, sowie eine unabhängige Patientenberatung.

Das Problem mit den Hebammen soll angegangen werden. Die Partei möchte eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Hebammen und Gesundheitsberufe einführen.

Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden.

AfD (Alternative für Deutschland)

Die Kosten, die die Krankenkassen für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber tragen müssen, laufen aus dem Ruder, so die AfD. Zudem könnten die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen bilden, aufgrund der Zinspolitik der europäischen Zentralbank.

Es soll einen länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für Pflegepersonal geben, der auch beim Krankenhausendgeld berücksichtigt werden soll.

Der Investitionsstatus soll abgebaut werden, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu verbessern. Es soll Portalpraxen (zentrale Anlaufstelle für Notfallpatienten) geben, um die Ambulanzen der Krankenhäuser zu entlasten.

Ein Hausarztsystem soll ambulante Behandlungen besser koordinieren und Doppeluntersuchungen vermeiden. Arbeiten auf dem Land soll für Ärzte attraktiver werden. Die Freigabe von Cannabis wird abgelehnt.

Sprachliche Barrieren seien schlecht für die Vertrauensbasis. Ärzte und Therapeuten sollen über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahre 1964 soll gekündigt werden, da sich besonders die Ausweitung der Familienversicherung (in der Türkei lebende Eltern sind in Deutschland mitversichert) nach türkischem Recht richtet.

Es soll auf der Basis europäischer Sozialversicherungsabkommen neu verhandelt werden.

Die AfD lehnt die Speicherung von Gesundheitsdaten auf einer zentralen Datenbank ab. Die Daten der Patienten sollen direkt auf einem elektronischem Gesundheitspass gespeichert werden, aber nur auf freiwilliger Basis. Ein Notfalldatensatz incl. Medikamentenplan und Patientenverfügung soll gespeichert werden dürfen.

Freiberufliche Hebammen sollen finanziell entlastet werden.

Persönliche Abschlussworte

Ich hoffe, ich konnte hier einen kleinen Überblick geben, welche Position die verschiedenen Parteien im Bereich Gesundheit und Pflege vertreten. Wobei man nicht vergessen darf, dass die Wahlprogramme nur geschriebene Worte sind.

Letztendlich zählen die kommenden Taten in den nächsten vier Jahren mehr als die geschriebenen und gesagten Worte.

Die Wahlbeteiligung war bei den letzten Wahlen eher gering. Sicher, es gibt einige Menschen, die sich nicht für Politik interessieren. Aber ich persönlich denke, dass viele Menschen nicht wählen gehen, weil es für sie keine Partei gibt, die ungefähr ihre Interessen vertritt. Es gibt keine Partei, denen manche Bürger ihre Stimme geben möchten. Politiker haben die Nähe zu den Bürgern verloren.

Ich könnte hier jetzt noch anmerken, dass wir das Glück haben, in einer Demokratie zu leben und es nicht selbstverständlich ist, ein Wahlrecht zu haben.

Das stimmt natürlich. Aber ich möchte Euch noch mit auf den Weg geben, dass, auch wenn Ihr vielleicht denkt, dass eine einzige Stimme nichts bewirken kann, Ihr trotzdem wählen geht. Macht Euer Kreuz für Eure Kinder und Enkelkinder, aber vor allen Dingen macht es für Euch selber und Eure eigene Zukunft.

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