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Russische Oppositionelle klagen an: "Eure Wahlen sind doch nur eine Farce"

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RUSSIA OPPOSITION
Stringer . / Reuters
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Das oppositionelle ÔÇ×Forum f├╝r ein freies Russland" unter Leitung des fr├╝heren Schachweltmeisters, Garri Kasparow, kommt halbj├Ąhrlich f├╝r zwei Tage in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammen: dieses Jahr zum dritten Mal.

Die Veranstaltung, die 150 ├╝berwiegend aus Russland stammende Journalisten, Kunst- und Kulturschaffende aus der Bloggerszene sowie Medien der russischen Opposition weltweit Ende Mai zusammenf├╝hrte, legte dieses Mal drei Abschluss-Erkl├Ąrungen vor.

Interessant sind diese nicht nur f├╝r ein russisches Publikum. Diese erste Erkl├Ąrung handelt von den bevorstehenden Pr├Ąsidentschaftswahlen in Moskau. Diese finden schon in einem Dreivierteljahr am 18. M├Ąrz 2018 statt und Wladimir Putin hat seine Kandidatur noch nicht bekannt gegeben. Hier der genaue Wortlaut:

ÔÇ×Erkl├Ąrung des Forums f├╝r ein freies Russland (Vilnius)
zu den ,Wahlen' in Russland"

In Russland hat sich ein autorit├Ąres Regime von gestern mit den schon aus der Sowjetzeit bekannten Merkmalen der Unterdr├╝ckung festgesetzt. Massenhafte Menschenrechtsverletzungen werden begleitet von allgegenw├Ąrtigen L├╝gen und obendrein militarisiert sich das Land immer mehr.

Wichtigster Bestandteil dieses Regimes ist aber die Nachahmung demokratischer Institutionen und die Legitimierung von Regierungsstrukturen, die nicht ausgewechselt oder ver├Ąndert werden k├Ânnen. Um seine Integrit├Ąt zu festigen, wird ein Trugbild von Wahlen vorgespielt und zwar auf jeder Ebene.

Nach der Jahrtausendwende gab es in der Duma, dem russischen Parlament, starke demokratische Fraktionen und unabh├Ąngige Abgeordnete. Vor Ort waren Gruppen von Abgeordneten in jeder K├Ârperschaft der Russischen F├Âderation vertreten. Im russischen Fernsehen konnten weitgehend unabh├Ąngige Massenmedien senden; die Parteien standen finanziell auf eigenen Beinen.

Das gab Grund zu der Annahme, dass eine wirksame Gegenreaktion (der alten Kr├Ąfte) durch freie Wahlen verhindert werden kann. Mit der Zeit aber wurde deutlich, dass die zur Verf├╝gung stehenden Mittel nicht ausreichten, den demokratischen Fortschritt aufrecht zu erhalten. Nicht einmal die Institution der Wahlen hat man unangetastet gelassen. Es wurde sogar von ihnen Besitz ergriffen und in den Dienst von Leuten gestellt, die als ÔÇ×Gauner und Diebe" russlandweit bekannt sind.

Im R├╝ckgriff auf die Prozesse in L├Ąndern, die einen ├ťbergang vom Autoritarismus zu demokratischen Regierungsformen bew├Ąltigt haben, ist ein Regimewechsel in Russland ├╝ber Wahlen unm├Âglich.

Die Wahlbeobachter sowie Mitglieder in den Wahlkommissionen haben massenhafte Verf├Ąlschungsma├čnahmen angemahnt. Hinzu kommen weitere Verst├Â├če, wie die Verweigerung oder Nichtzulassung zur Wahl stehender Kandidaten sowie eine himmelschreiende Ungleichbehandlung der Kandidaten - allesamt Versuche, einen Wechsel im Personalbestand der repr├Ąsentativen Organe zu verhindern. Diese Wahlf├Ąlschungsma├čnahmen werden durch ein System von Richtern, Gerichten und Spezialkr├Ąften gest├╝tzt und gesch├╝tzt.

Im Lande gibt es keine Wahlen! Was es gibt ist nur ein Trugbild, und das hat nichts mit echten Wahlen zu tun. Eine beliebige Verbreitung einer Illusion, man k├Ânne mit Wahlen in Russland einen Regimewechsel herbeif├╝hren oder die politische Lage im Land ver├Ąndern, ist nichts als eine weitere Beihilfe f├╝r den Fortbestand dieses Regimes.

Die Teilnahme an Wahlen ist im besten Fall ein Anlass f├╝r Massendemonstrationen auf der Stra├če. Und die muten nur wie eine zus├Ątzliche Best├Ątigung des l├╝genhaften Charakters dieser Wahlen an.

Von nun an sollte bis zu dem Zeitpunkt wirklich freier Wahlen in Russland die Losung f├╝r ein demokratisches Russland wie folgt lauten:

Eure Wahlen sind doch nur eine Farce!

Vilnius, den 26. Mai 2017

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