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Russische Oppositionelle klagen an: "Eure Wahlen sind doch nur eine Farce"

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RUSSIA OPPOSITION
Stringer . / Reuters
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Das oppositionelle „Forum für ein freies Russland" unter Leitung des früheren Schachweltmeisters, Garri Kasparow, kommt halbjährlich für zwei Tage in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammen: dieses Jahr zum dritten Mal.

Die Veranstaltung, die 150 überwiegend aus Russland stammende Journalisten, Kunst- und Kulturschaffende aus der Bloggerszene sowie Medien der russischen Opposition weltweit Ende Mai zusammenführte, legte dieses Mal drei Abschluss-Erklärungen vor.

Interessant sind diese nicht nur für ein russisches Publikum. Diese erste Erklärung handelt von den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Moskau. Diese finden schon in einem Dreivierteljahr am 18. März 2018 statt und Wladimir Putin hat seine Kandidatur noch nicht bekannt gegeben. Hier der genaue Wortlaut:

„Erklärung des Forums für ein freies Russland (Vilnius)
zu den ,Wahlen' in Russland"

In Russland hat sich ein autoritäres Regime von gestern mit den schon aus der Sowjetzeit bekannten Merkmalen der Unterdrückung festgesetzt. Massenhafte Menschenrechtsverletzungen werden begleitet von allgegenwärtigen Lügen und obendrein militarisiert sich das Land immer mehr.

Wichtigster Bestandteil dieses Regimes ist aber die Nachahmung demokratischer Institutionen und die Legitimierung von Regierungsstrukturen, die nicht ausgewechselt oder verändert werden können. Um seine Integrität zu festigen, wird ein Trugbild von Wahlen vorgespielt und zwar auf jeder Ebene.

Nach der Jahrtausendwende gab es in der Duma, dem russischen Parlament, starke demokratische Fraktionen und unabhängige Abgeordnete. Vor Ort waren Gruppen von Abgeordneten in jeder Körperschaft der Russischen Föderation vertreten. Im russischen Fernsehen konnten weitgehend unabhängige Massenmedien senden; die Parteien standen finanziell auf eigenen Beinen.

Das gab Grund zu der Annahme, dass eine wirksame Gegenreaktion (der alten Kräfte) durch freie Wahlen verhindert werden kann. Mit der Zeit aber wurde deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, den demokratischen Fortschritt aufrecht zu erhalten. Nicht einmal die Institution der Wahlen hat man unangetastet gelassen. Es wurde sogar von ihnen Besitz ergriffen und in den Dienst von Leuten gestellt, die als „Gauner und Diebe" russlandweit bekannt sind.

Im Rückgriff auf die Prozesse in Ländern, die einen Übergang vom Autoritarismus zu demokratischen Regierungsformen bewältigt haben, ist ein Regimewechsel in Russland über Wahlen unmöglich.

Die Wahlbeobachter sowie Mitglieder in den Wahlkommissionen haben massenhafte Verfälschungsmaßnahmen angemahnt. Hinzu kommen weitere Verstöße, wie die Verweigerung oder Nichtzulassung zur Wahl stehender Kandidaten sowie eine himmelschreiende Ungleichbehandlung der Kandidaten - allesamt Versuche, einen Wechsel im Personalbestand der repräsentativen Organe zu verhindern. Diese Wahlfälschungsmaßnahmen werden durch ein System von Richtern, Gerichten und Spezialkräften gestützt und geschützt.

Im Lande gibt es keine Wahlen! Was es gibt ist nur ein Trugbild, und das hat nichts mit echten Wahlen zu tun. Eine beliebige Verbreitung einer Illusion, man könne mit Wahlen in Russland einen Regimewechsel herbeiführen oder die politische Lage im Land verändern, ist nichts als eine weitere Beihilfe für den Fortbestand dieses Regimes.

Die Teilnahme an Wahlen ist im besten Fall ein Anlass für Massendemonstrationen auf der Straße. Und die muten nur wie eine zusätzliche Bestätigung des lügenhaften Charakters dieser Wahlen an.

Von nun an sollte bis zu dem Zeitpunkt wirklich freier Wahlen in Russland die Losung fĂĽr ein demokratisches Russland wie folgt lauten:

Eure Wahlen sind doch nur eine Farce!

Vilnius, den 26. Mai 2017

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