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Forum für ein freies Russland (Vilnius): Politisch belastete Personen sollen nicht mehr amtieren dürfen

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Anton_Sokolov via Getty Images
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Garri Kasparows „Forum für ein freies Russland" fordert aus dem litauischen Vilnius heraus eine Entfernung von politisch belasteten Personen in Russland aus ihren öffentlichen Ämtern (=ljustrazija):

„Russland hat im 20. Jahrhundert siebzig Jahre einer extrem harten Diktatur hinter sich, einer Diktatur, die in dieser Zeit der europäischen Zivilisation ohne Beispiel ist. Dutzende von Millionen von Menschen wurden getötet, mit härtesten Repressionsmaßnahmen unterdrückt, eine ganze Generation wurde an Leib und Seele verkrüppelt, seiner Besitzstände beraubt, wurden auch die folgenden Generationen in eine fortwährende Mittellosigkeit versetzt, begleitet von ständigem Hunger und Rechtlosigkeit.

Eine vom Schicksal vorherbestimmte Naturkatastrophe war das nicht. Viel eher das Ergebnis einer Entscheidung, einer Vorbereitung, einer Organisation und auf Handlungen konkreter Einzelpersonen zurückzuführen, die in öffentlichen Ämtern Verantwortung getragen haben. An dieser öffentlichen Arbeit waren Millionen an Mittätern beteiligt. Jeder einzelne trägt seine Schuld an diesen Verbrechen mit.

Der Übergang zu einer demokratischen Regierungsform im Jahr 1991 hatte überwiegend friedlichen Charakter. Es ergab sich hieraus jedoch weder ein personeller Wechsel im sowjetischen Apparat noch eine Demontage von dessen tragenden Strukturen. Er wurde still und leise wieder aufgebaut, und hat über seine systemtragenden Kräfte, ihre Verfahren und Technologien die Ziele und Methoden des alten Verwaltungsapparates der Sowjetunion bewahrt und erneuert.

Als zwingende Folge dieser Absage einer Entfernung politisch belasteter Personen in Russland (ljustrazija=Lustration) ergab sich eine Wiederkehr der diktatorischen Form der Herrschaft (autoritarism).

Heute stehen wir abermals vor der gewaltigen Aufgabe, einen autoritären Staat zu beseitigen und einen neuen demokratischen Apparat von unten aufzubauen. Als eines seiner wichtigsten Kernelemente sollten neue Leute stehen. Und das wichtigste Mittel für diese Sanierung der Gesellschaft ist die Einrichtung einer Lustration. Jene osteuropäischen Länder, die eine positive Erfahrung beim Übergang in die demokratische Gesellschaft gemacht haben, haben sich dafür eine Lustration auferlegt.

Die Niederlage der Revolution seit 1991 in Russland dagegen hat eine Ursache: in der Russischen Föderation hat man von diesem wichtigen Instrument der Lustration keinen Gebrauch gemacht. Es ist nur zu offensichtlich, dass der Aufbau eines neuen demokratischen Russland mit alten Führungskräften und ihren nachgeordneten Helfershelfern nicht möglich ist.

Ausserdem muss man feststellen, dass der Verfall, der Betrug, die Inkompetenz, der Zynismus und der Obskurantismus der heutigen ,Führungsschicht' in Russland (establishment) größere Ausmasse angenommen hat als in anderen osteuropäischen Staaten. Er ist sogar heute größer als vor 1991, also zu Zeiten der früheren Sowjetunion.

Dementsprechend müssen auch die erforderlichen Sanierungsmassnahmen um ein vielfaches tiefer und umfassender sein. Unser Plan ist: die konkreten Formen dieses Vorgehens von Experten vorschlagen zu lassen und in der Übergangsperiode die dafür erforderlichen Gesetze durchzusetzen.

Die Aufgabe der Lustration ist keine Rache gegenüber den anpassungsbereiten passiven Helfershelfern der Verbrechen des alten Regimes, sondern vielmehr eine Massnahme zum Schutz der Gesellschaft vor der Präsenz solcher Konformisten in verantwortungsvollen Ämtern, die dazu neigen, ihre moralischen Prinzipien einer neuen Regierung gegenüber zu opfern.

Parallel zu dieser Lustration sollten auf allen Ebenen strafrechtliche Ermittlungen angestrengt und Gerichtsbeschlüsse zu allen Verbrechen auf den Weg gebracht werden, die sich seit Ende der 1990er Jahre ereignet haben.

Das „Forum für ein freies Russland" erinnert daran, dass alle Personen, denen Rechtsverletzungen im Bereich der Menschenrechte, nach der Verfassung der Russischen Föderation, im Bereich der Ausplünderung nationaler Reichtümer, im Bereich der so genannten rechtlosen Rechtsprechung, der Auflösung von legalen Treffen und Demonstrationen vor einem unabhängigen Gericht abgeurteilt werden müssen!

Vilnius, den 26. Mai 2017

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