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Forum für ein freies Russland über die militärischen Eingriffe des Kremls in der Ukraine: "Diese Aggressionen sind ein internationales Verbrechen"

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EAST UKRAINE
ALEKSEY FILIPPOV via Getty Images
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Einige gesellschaftliche und politische Vertreter Russlands konnten sich nicht zu einer grundsätzlichen Bewertung der Annektierung der Krim sowie die Intervention der Russischen Föderation in der Ost-Ukraine durchringen. Das Forum für ein freies Russland hält es aber für unerlässlich, zu einer ungeschminkten Bewertung zu kommen, weil es sich durch das Internationale Recht und die Moral geleitet fühlt.

Der Krieg des Kremls gegen die Ukraine verletzt die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, und damit die UNO Charta, die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki (OSZE), die Deklaration über die Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), das Budapester Memorandum 1994, verschiedene bilaterale Verträge zwischen der Republik der Ukraine und der Russischen Föderation, er verletzt im übrigen auch das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation sowie die Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

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Die Besetzung und Annektierung von Territorien der unabhängigen Republik der Ukraine, begleitet von massenhaften Unterdrückungsmassnahmen gegen die First Nation der Krim, die Krim-Tataren, sowie gegen ukrainische Bürger, die mehr als zehntausend Menschenleben gekostet hat, ist zu einem Schandfleck der russischen Geschichte geworden.

Der Krieg sollte umgehend beendet werden. Russische Truppen sind aus allen ukrainischen Landesteilen umgehend abzuziehen, einschließlich der Krim und dem Donbas. Daneben muss die international-anerkannte russländisch-ukrainische Staatsgrenze wieder respektiert werden.

Ein künftiges freies Russland wird ein gutnachbarschaftliches Verhältnis mit der Republik der Ukraine anstreben und zwar auf der Grundlage des Internationalen Rechts.

Vilnius, den 26. Mai 2017

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