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Polizei und Autonome - Straftäter auf beiden Seiten

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+++ 35 Ermittlungsverfahren auch gegen Polizisten nach G-20-Einsatz +++

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Der G-20-Gipfel war ein schwieriger Einsatz für die Polizei. Dennoch darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch gegen mehrere Beamte der Gipfeltage nun Ermittlungsverfahren laufen. Insgesamt 35 Fälle sind bekannt, in denen Polizeibedienstete sich rechtswidrig verhalten haben sollen. Das bestätigte Christoph Lührs von der Hamburger Innenbehörde gegenüber der Tageszeitung WELT. In 27 von 35 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, so Lührs.

Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Donnerstagvormittag. "Erfahrungsgemäß wird die Anzahl der Ermittlungsverfahren in den nächsten Tagen weiter steigen", so Lührs.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bleibt dennoch dabei: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben."

Was für ein Trauerspiel. Natürlich verteidigt der Blindeste unter Allen - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz - die straffällig gewordenen Polizisten, von wegen das seien ja alles "Helden" und Polizeigewalt habe es "nicht gegeben", so Scholz.

Dummerweise gibt es jede Menge Aufnahmen - auch Bewegtbild - die zeigen, wie wehrlose Demonstranten (am 6.7.), die nur fliehen wollten, in den Rücken geknüppelt und mit Pfefferspray noch hinterher geschossen wurde. Auch diese Straftäter - seitens der Polizei - die sich rechtswidrig verhalten haben, gehören auf die Anklagebank - genau wie die Gewalttäter in der Schanze vom 8.7. (meine Meinung)!!!

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13 Gewalttäter wieder auf freiem Fuß

Allein für die Tatsache, dass Scholz und die Behörden entweder zu lasch oder zu inkompetent waren, die Straftäter vom 8.7. länger als nur 24h festzuhalten, sollte der Mann seinen Hut nehmen. Es kann nicht angehen, dass eine Gruppe Riots den kompletten Polizeiapparat lahm legen - daraufhin Läden und Geschäfte in der Schanze zu Bruch gehen und sie damit am Ende auch noch durchkommen. Ich meine die Leute auf dem Dach wurden vom SEK doch festgenommen oder nicht? Warum sind die wieder auf freiem Fuß? Wegen einer Formalie, die zu spät kam? Das ist doch immer noch ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik, oder?

Vize-Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Christiane Schneider (DIE LINKE) fordert einen Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung der Versäumnisse.

Text & Fotos: Max Bryan

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