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Mangelnde Einsicht beim Senat - Olaf Scholz bleibt stur

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Ein Sturkopf ist er schon - unser Herr Scholz. Auch bis heute 14.7. - rückt er nicht davon ab - dass es richtig war den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Von Einsicht, Reue, Verantwortungsgefühl oder Selbstkritik keine Spur UND er widerspricht sich, wie diese beiden Video-Sequenzen belegen:

Sequenz 1: In diesem Video bei 1:29:20 sagt Scholz - Zitat: "Ich finde die Nachfragen, die Sie stellen völlig berechtigt (...) Deshalb wird es in der nächsten Zeit eine ganz sorgfältige Befassung mit dem Thema geben und weiter (1:32:00) "NIEMAND wird sagen, so war das jetzt eben und damit ist es erledigt, das tut keiner, das wäre auch nicht gerecht gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen, die betroffen sind" - klingt gut, will man meinen.

Aber nur kurze 10 Minuten später - selbe Pressekonferenz - sagt Scholz Folgendes (TC 1:39:00):

Zitat: "Es ist passiert und es wird nicht besser dadurch, dass wir es länger noch bereden".

Das meine Damen und Herren zeigt, dass Scholz nicht wirklich ein Interesse an einer rückhaltlosen Aufarbeitung der Geschehnisse dieses Gipfels hat, dabei wäre gerade das so wichtig. Es steht nämlich zu befürchten, dass die unterlassene Hilfeleistung in mehr als nur einem Fall (Schanze und Altona) weit anders motiviert war als bislang zugegeben.

Späte Entschuldigung

Scholz seine Entschuldigung vergangenen Mittwoch dieser Woche war längst überfällig. In allen Interviews davor UND auch auf der Pressekonferenz am 9.7. war davon nichts zu hören. Irgendein Berater muss ihm wohl gesagt haben, dass wenn er sich JETZT nicht bei den Hamburger Bürgern entschuldigt, dies sein Ende sei und prompt kam die Entschuldigung - Mittwoch 12.7. - und damit eine halbe Woche zu spät.

Ein aufrichtiger Mann hätte sich SOFORT am 8.7. entschuldigt, doch das ist nachweislich nicht geschehen. Ein Rücktritt wäre deshalb nach wie vor angebracht, zumal auch aktuell die Schuld allein im linken Spektrum der Stadt gesucht wurde. Von Sippenhaft und Kollektivschuld ist da die Rede und wie Grote die Linke hier diffamiert ist im Grunde auch justiziabel.

Sippenhaft und Kollektivschuld

Es könne nicht angehen, dass hier linksextreme Radikale mit politisch bemühten Bürgerschaftsabgeordneten "in einen Topf geworfen werden". Grote sollte sich für diesen Fauxpas öffentlich entschuldigen. Oder ist dieser Angriff etwa nur ein Ablenkungsmanöver, um von dem eigenen Versagen in der Sache abzulenken?

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Seit Monaten voll im Bilde

SCHOLZ UND ALLEN VERANTWORTLICHEN des SENATS WAR KLAR, dass der G20 ein paar Stufen härter noch werden würde als die Auseinandersetzung im Dezember 2013, wo es zuletzt ähnlich heiß her ging. Schließlich hatten deutsche Geheimdienste die Rädelsführer bereits im Vorfeld öffentlich an den Pranger gestellt, wussten also wer mitmacht und DENNOCH haben sie es unterlassen, das Schanzenviertel hinreichend zu sichern?

Dieses Versäumnis ist unentschuldbar, weil vorsätzlich wie auch wissentlich in Kauf genommen, dass die Anwohner des Schanzenviertels mit den angereisten Gewalttätern allein gelassen werden. Schon dafür sollte Scholz sich verantworten und zurücktreten. Auch weil er nicht einsichtig ist und den Gipfel jederzeit wieder in Hamburg veranstalten würde.

„Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten", erklärt ein Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.

Hier die übrigen Videos
von der Debatte in der Bürgerschaft diese Woche.

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Polizeigewerkschaft warnte früh schon

Allein die Heuchelei, man "habe ja nicht gewusst, dass es so schlimm wird" ist meines Erachtens das größte Schmierentheater der jüngeren Hamburger Geschichte. Schon im April 2017 waren alle voll im Bilde und nun tun die Verantwortlichen so, als hätten die Autonomen das Rad neu erfunden. Das haben sie nicht. Wie dieses Schreiben belegt: http://www.dpolg-hamburg.de/2017/04/pressemitteilung-1/

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Zitat: Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli dieses Jahres werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet. Unter anderem Tausende gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Mit dieser von Justizsenator Till Steffen verkündeten Entscheidung unterläuft der Senat die Bemühungen der Polizei, Demonstrationen aus Gründen der Gefahrenabwehr aus der Innenstadt herauszuhalten.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen.

Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entgast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist. Mit der gestrigen Entscheidung des Senats werden Polizistinnen und Polizisten wieder einmal vorgeführt und dürfen dann in wenigen Monaten ihre Knochen hinhalten, weil die Politik es so und nicht anders wollte."

- Zitat Ende.

Anwohner verlieren Versicherung

Und wer jetzt sagt - ist doch alles nicht so schlimm - die Schäden werden ja ersetzt - der hat die Dimension der Auswirkungen dieser vorsätzlichen Pflichtverletzung nicht begriffen. Es gibt nämlich Anwohner, die aus ihrer Versicherung fliegen, weil diese HÖHERE GEWALT einfach zu oft passiert und die Versicherungen die Geschäfte somit auch nicht mehr versichern. Das Ganze hat also bleibende Auswirkungen, respektive Schäden bei den Betroffenen verursacht und irgendwer muss auch dafür grade stehen.

Die 13 Straftäter, die am 8.7. den kompletten Polizeiapparat lahm legten, sind jedenfalls wieder auf freiem Fuß. Die wird oder will man offenbar nicht belangen. Ist das noch zu verstehen?

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Text: Max Bryan
Fotos: Screenshot / Youtube / Mopo und AbendblattTV

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